Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12001 Verlag Stand: März 2010 Vollmachten Folgendes sollten Sie noch wissen: Die Vollmacht kann für alle Rechtsgeschäfte erteilt werden; deshalb die Bezeichnung Generalvollmacht. Sie lässt sich aber auch auf einzelne Geschäfte als Einzelvollmacht beschränken. Typische Beispiele sind die Bankvollmacht und die Postvollmacht. Ein eventuelles Missbrauchsrisiko lässt sich mit einigen Sicherheitsmaßnahmen begrenzen. So kann zum Beispiel ein zweiter Bevollmächtigter eingesetzt werden, der als sogenannter Überwachungsvertreter nur im Konfliktfall tätig wird und nur dann, wenn der eigentliche Vertreter den Anweisungen nicht folgt. Wollen Sie, dass die Vollmacht nur dann wirksam wird, wenn die betroffene Person (gegebenenfalls Sie selbst) nicht mehr in der Lage ist, für sich selbst zu handeln, handelt es sich um eine sogenannte Vorsorgevollmacht, die unter einer Bedingung steht nämlich körperlicher oder geistiger Krankheit oder sonstiger Gebrechlichkeit. Sie tritt also erst in Kraft, wenn es für eine normale Vollmacht zu spät ist. Deshalb werden bei einer Vorsorgevollmacht sinnvollerweise in der Regel auch die medizinischen Heilbehandlungsmaßnahmen mit umfasst. Häufig werden auch über den Tod hinausgehende Wünsche ebenfalls mit aufgenommen. Eine bestimmte Form ist für alle Vollmachtsarten nicht vorgeschrieben. Banken und Behörden akzeptieren aber oft nur notariell beurkundete oder beglaubigte Vollmachten. Geht es um die Verfügung über Grundstücke ist aber eine notarielle Beurkundung unerlässlich. Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberschutzgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle Angaben in diesem Beitrag wurden nach genauen Recherchen sorgfältig verfasst. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist jedoch ausgeschlossen. 2010 Postfach 10 10 61 Telefon 0621/8 62 62 62 info@rechtstipps.de 68001 Mannheim Telefax 0621/8 62 62 63 www.rechtstipps.de 1/6
Generalvollmacht Hiermit erteile ich: Name, Adresse, Geburtsdatum ohne Zwang und aus freiem Willen folgende Vollmacht: Herrn/Frau, Adresse bevollmächtige ich hiermit, mich in all meinen Angelegenheiten in jeder rechtlich zulässigen Weise zu vertreten. Der/Die Bevollmächtigte kann alle Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vornehmen, die ich auch selbst vornehmen könnte, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Rechtst i pps 2/6
Vorsorgevollmacht Ich... Name, Vorname, ggf. Geburtsname (Vollmachtgeber/in)... Geburtsdatum/Geburtsort wohnhaft in Telefon/Telefax erteile hiermit Vollmacht an Zu meiner Betreuerin/meinem Betreuer soll bestellt werden:... Name, Vorname, ggf. Geburtsname der bevollmächtigten Person... Geburtsdatum wohnhaft in Telefon/Telefax Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann....... Unterschrift Rechtst i pps 3/6
Die Vollmacht umfasst insbesondere das Recht mich gegenüber Gerichten, Behörden, sonstigen öffentlichen Stellen und Privatpersonen gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, Prozesshandlungen vorzunehmen und, soweit geboten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestimmen, über mein Vermögen, soweit nicht nachfolgend ausgenommen oder beschränkt, zu verfügen, Verbindlichkeiten jeder Art, soweit nicht nachfolgend ausgenommen oder beschränkt, einzugehen, Erbschaften anzunehmen oder auszuschlagen, es sei denn, dass sich der Bevollmächtigte durch die Ausschlagung die Erbschaft selbst verschafft, einen Heimvertrag o. Ä. abzuschließen und die Entscheidung über meine Aufenthaltsbestimmung im Hinblick auf eine Heimunterbringung, eine Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt oder in einem Krankenhaus zu treffen. Der/Die Bevollmächtigte kann in Vermögensangelegenheiten Untervollmacht erteilen. Sie/Er ist in Vermögensangelegenheiten von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Diese Vollmacht bleibt über den Tod hinaus wirksam....... Unterschrift Rechtst i pps 4/6
Einzelvollmacht Hiermit erteile ich: Name, Adresse, Geburtsdatum ohne Zwang und aus freiem Willen folgende Vollmacht: Herrn/Frau, Adresse bevollmächtige ich hiermit, für mich in folgender Angelegenheit tätig zu werden: Der/Die Bevollmächtigte kann in Vermögensangelegenheiten Untervollmacht erteilen. Sie/Er ist in Vermögensangelegenheiten von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Diese Vollmacht bleibt über den Tod hinaus wirksam....... Unterschrift Rechtst i pps 5/6
Postvollmacht Ich Vorname, Name, ggf. Geb.-Name bevollmächtige bis zum Vorname und Zuname (bitte in Druckschrift) zum Empfang der für mich bestimmten Postsendungen (inkl. Post- und Zahlungsanweisungen, ohne eigenhändig auszuhändigende Sendungen) Ihre Unterschrift (Vollmachtgeber), auch zum Empfang von eigenhändig auszuhändigenden Sendungen Ihre Unterschrift (Vollmachtgeber), Ich Vorname, Name, ggf. Geb.-Name bevollmächtige bis zum Vorname und Zuname (bitte in Druckschrift) zum Empfang der für mich bestimmten Postsendungen (inkl. Post- und Zahlungsanweisungen, ohne eigenhändig auszuhändigende Sendungen) Ihre Unterschrift (Vollmachtgeber), auch zum Empfang von eigenhändig auszuhändigenden Sendungen Ihre Unterschrift (Vollmachtgeber), Rechtst i pps 6/6