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Transkript:

Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Interessengemeinschaft für tiergestützte Therapie e.v. (2) Sitz des Vereins ist Brackenheim. (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. (4) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen. 2 Zweck, Gemeinnützigkeit, Verbandszugehörigkeit Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Mittel. (1) Zweck des Vereines ist es, 1. im süddeutschen Raum die tiergestützte Therapie und das heilpädagogische Voltigieren durchzuführen und zu fördern. 2. im süddeutschen Raum behinderte, entwicklungsverzögerte Kinder und Jugendliche unter besonderer Berücksichtigung des Gedankens der gemeinsamen Sportausübung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten im Pferdesport zu fördern. 3. im süddeutschen Raum die in Ziffer 1 und 2 genannten Zwecke die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel bereitzustellen. 4. die Ausbildung von Fach- und Hilfspersonal für die Zwecke gemäß Ziffer 1 und 2 sowie die Ausbildung von Therapiepferden zu fördern. 5. für die Beschaffung und zweckentsprechende Verwendung öffentlicher und privater Mittel für die in Ziffer 1-4 genannten Zwecke zu sorgen. 1

(2) Der Verein ist, soweit sich nicht aus Absatz 3 etwas anderes ergibt, berechtigt, alle Maßnahmen zu treffen und Rechtshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, den in Absatz 1 genannten Zwecken unmittelbar oder mittelbar zu dienen. (3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd ist, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. 3 Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden. (2) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder die vom Verein verfolgten Zwecke in hervorragendem Maße verdient gemacht haben. Sie haben die Rechte und Pflichten der übrigen Mitglieder, sind aber von der Beitragspflicht befreit. (3) Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge zu entrichten. Die Beiträge sind jährlich im Voraus zu entrichten, und zwar spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Jahres. Der Vorstand hat das Recht, Mitglieder von den Veranstaltungen des Vereins auszuschließen oder das Ruhen ihrer Mitgliedsrechte anzuordnen, wenn sie ihrer Beitragspflicht nicht fristgerecht nachkommen. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche des Vereins gegenüber seinen Mitgliedern ist der Sitz des Vereins. 4 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft (1) Anträge auf Erwerb der Mitgliedschaft sind schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten, der über die Aufnahme entscheidet. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann nur durch den Gesamtvorstand beschlossen werden. Die Aufnahmegebühr richtet sich nach der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gebührenordnung. (2) Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Ausschluss oder Tod. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus ihr. (3) Die Kündigung der Mitgliedschaft ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres zulässig und muss schriftlich erfolgen. 2

(4) Der Ausschluss eines Mitglieds kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen und nur durch den Vorstand nach Anhörung des Betroffenen beschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere: 1. Die Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder Nichtbefolgung von Anordnungen der Organe des Vereins; 2. die Nichtzahlung des Beitrages trotz Mahnung, sofern diese mit der Androhung des Ausschlusses verbunden ist; 3. ein schwerer Verstoß gegen die Interessen des Vereins. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Zugang des Briefes einen Einspruch gegen den Ausschluss an die Mitgliederversammlung richten; der Einspruch muss durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Einspruch bei ihrer nächsten Zusammenkunft; die Entscheidung ist endgültig. Die Beitragspflicht ausgeschlossener Mitglieder endet mit dem Kalenderjahr, in dem der Ausschluss erfolgt. 5 Organe des Vereins (1) Organe des Vereins sind 1. die Mitgliederversammlung, 2. der Vorstand (Gesamtvorstand) und der geschäftsführende Vorstand, 3. die Rechnungsprüfer, 4. der Beirat, sofern ein solcher gebildet wird. (2) Die Mitarbeit in den Vereinsorganen ist ehrenamtlich. 6 Die Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. (2) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt (ordentliche Jahresmitgliederversammlung). Im Übrigen ist die Mitgliederversammlung einzuberufen, 1. wenn es das Interesse des Vereins erfordert, 2. auf Verlangen des Vorstandes oder 3. auf schriftliche begründeten Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder. In den Fällen der Ziffer 2 und 3 hat die Einberufung binnen eines Monats zu erfolgen. 3

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den geschäftsführenden Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Einberufungsfrist beträgt mindestens 3 Wochen; die Einberufung binnen einer kürzeren Frist ist zulässig, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. (4) Anträge zur Tagesordnung sind dem geschäftsführenden Vorstand so rechtzeitig mitzuteilen, dass sie diesem spätestens 2 Wochen vor der Mitgliederversammlung zugehen. Der geschäftsführende Vorstand teilt diese Anträge den Mitgliedern unverzüglich mit. Nicht rechtzeitig vorgelegte Anträge können als Dringlichkeitsanträge behandelt werden, sofern dies mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. (5) In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigtes Mitglied über 18 Jahre eine Stimme; Vertretung ist unzulässig. (6) Ordnungsgemäß einberufene Versammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. (7) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern in dieser Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen. (8) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung dem stellvertretenden Vorsitzenden. Sind beide verhindert, ist der Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung zu bestimmen. (9) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. 7 Aufgaben der Mitgliederversammlung (1) Die Mitgliederversammlung entscheidet in allen Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht durch die Satzung anderen Organen dieses Vereins zugewiesen sind. (2) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegen insbesondere: 1. die Wahl der Vereinsorgane, 2. die Entlastung der Vereinsorgane, 3. die Genehmigung des Haushaltsplanes, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und sonstige Gebühren, 4. die Ernennung von Ehrenmitgliedern, 5. die Änderung der Satzung. 4

8 Der Vorstand (1) Der Vorstand (Gesamtvorstand) besteht aus: 1. dem 1. Vorsitzenden, 2. dem stellvertretenden Vorsitzenden, 3. dem Schatzmeister, 4. dem Schriftführer und aus bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. (2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er ist insbesondere für die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verantwortlich. (3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Seine Amtszeit dauert jeweils bis zum Ablauf der zweiten ordentlichen Jahresmitgliederversammlung, die seit der Wahl stattfindet. Wiederwahl ausscheidender Vorstandsmitglieder ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so ist von der nächsten stattfindenden Mitgliederversammlung für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. Der Vorstand ist berechtigt, bis zu dieser Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied zu kooptieren. (4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder, darunter der geschäftsführende Vorstand, anwesend ist. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom 1. Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. (5) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden, die den Verein je einzeln vertreten. Er ist zugleich Vorstand im Sinne des 26 BGB. (6) Der Vorstand ist berechtigt, zur Durchführung und Förderung der Aufgaben des Vereins Arbeitskreise einzusetzen, diesen besonderen Aufgaben zu übertragen und deren Arbeitsweise zu regeln. 9 Die Rechnungsprüfer (1) Zwei Rechnungsprüfer werden vom Vorstand bestimmt. Sie müssen volljährig sein und dürfen nicht dem Vorstand angehören. (2) Die Rechnungsprüfer haben die Rechnungsprüfung des Vereins zu überwachen, die Kasse und die Bücher zu prüfen und in der Mitgliederversammlung über das Prüfungsergebnis zu berichten. Den Rechnungsprüfern ist jederzeit Einblick in die Kasse und die Rechnungsführungsunterlagen, insbesondere die Bücher und Belege zu gewähren. 5

10 Der Beirat (1) Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass ein Beirat des Vereins gebildet wird. (2) Aufgabe des Beirats ist es, den Vorstand und die Mitgliederversammlung zu beraten und bei der Verwirklichung der vom Verein verfolgten Zwecke zu unterstützen. (3) Zu Mitgliedern des Beirat können Persönlichkeiten berufen werden, die aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen oder ihrer Stellung im öffentlichen oder gesellschaftlichen Leben besonders geeignet sind, zur Verwirklichung der vom Verein verfolgten Zwecke beizutragen und sich hierzu bereiterklärt haben. Die Berufung und Abberufung von Beiratsmitgliedern erfolgt durch den Vorstand. (4) Der Vorstand kann eine Geschäftsordnung für den Beirat erlassen und aus dessen Mitte einen Vorsitzenden bestellen. Ist kein Vorsitzender bestellt, so werden die Zusammenkünfte des Beirats vom 1. Vorsitzenden des Vereins, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. (5) Die Mitglieder des Beirats sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung des Vereins teilzunehmen; stimmberechtigt sind sie jedoch nur, wenn sie gleichzeitig Mitglieder des Vereins sind. 11 Auflösung des Vereins (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der Stimmen sämtlicher stimmberechtigter Mitglieder. (2) Erscheinen in der Mitgliederversammlung nicht mindestens 3/4 aller stimmberechtigten Mitglieder, so hat der geschäftsführende Vorstand binnen zwei Wochen eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die sodann mit einer Mehrheit von 3/4 der erschienen stimmberechtigten Mitgliedern entscheidet. (3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Kuratorium für therapeutisches Reiten e.v., Warendorf, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. 6