Friedhofssatzung für den FriedWald Lauterbach der Stadt Lauterbach vom

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Transkript:

Friedhofssatzung für den FriedWald Lauterbach der Stadt Lauterbach vom 27.02.2007.2007 Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2006 (GVBl. I S. 666, 669) in Verbindung mit 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Dezember 1964 (GVBl. I S. 225) in der zur Zeit geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lauterbach in der Sitzung am 27.02.2007 die Friedhofssatzung für den FriedWald Lauterbach beschlossen: 1 Allgemeine Vorschriften 1. Diese Friedhofssatzung wird für den FriedWald Lauterbach erlassen. Sie gilt für die nachfolgend aufgeführten Waldflächen. Die anliegende Karte ist Bestandteil dieser Nutzungsordnung. Zum FriedWald Lauterbach gehören folgende Waldflächen: Katasterbezeichnung Gemarkung Flur Flurstück Größe in m² Frischborn 5 1/1 244.506,12 B,C Frischborn 5 1/2 5.083,75 C 1 Frischborn 6 1 293.218,93 A B C forstliche Einteilung 2. Die Verwaltung des FriedWald Lauterbach obliegt der FriedWald GmbH, Im Leuschnerpark 3, 64347 Griesheim (Betreiber). 3. Der Kreisausschuss des Vogelsbergkreises hat mit Verfügung vom 20.06.2007, die Anlegung des FriedWald Lauterbach genehmigt. 4. Die Betreiberin verfasst für den Friedwald Lauterbach eine Entgeltordnung, welche die Kauf- und Bestattungspreise der unterschiedlichen Baumbestattungsplätze beinhaltet. 2 Nutzungsberechtigung 1. In dem FriedWald Lauterbach kann neben den Bürgern der Stadt Lauterbach jeder bestattet werden, der ein Nutzungsrecht an einer Baumgrabstätte im FriedWald Lauterbach erworben hat. 2. Es werden folgende Friedwaldbäume unterschieden: Familienbäume Gemeinschaftsbäume Freundschaftsbäume

3. Das Nutzungsrecht an Familienbäumen bezieht sich auf die Summe der Einzelgrabstellen für die im Vertrag bezeichneten Familienangehörigen und Lebenspartner. 4. Das Nutzungsrecht an Gemeinschaftsbäumen wird auf 10 Bestattungen beschränkt und bezieht sich jeweils auf den Erwerber einer Einzelgrabstelle. 5. Das Nutzungsrecht an Freundschaftsbäumen bezieht sich auf den Vertragspartner und maximal 9 weitere Berechtigte, die von ihm schriftlich zu benennen sind. 3 Bestattungsflächen 1. Im FriedWald Lauterbach erfolgt eine Beisetzung der Asche in Urnen ausschließlich im Wurzelbereich der als Friedwaldbäume registrierten Bäume. 2. Die Bestattungsflächen mit den darauf befindlichen Friedwaldbäumen werden nach dem Konzept FRIEDWALD genutzt. Hierbei werden Urnen aus organischer Substanz mit der Asche der Verstorbenen im Wurzelbereich vorhandener Bäume beigesetzt. Alle Bäume sind in ihrem natürlichen Charakter zu belassen. Das Erscheinungsbild des Waldes ist beizubehalten und darf nicht verändert werden. 3. Die Urnenbeisetzung im FriedWald Lauterbach gestalten die Angehörigen in Abstimmung mit der Betreiberin. Die Beisetzung wird ausschließlich von der Betreiberin oder einem von ihr Beauftragten Dritten vorgenommen. 4. Die Bestattungen finden in der Regel an Werktagen statt. 4 Öffnungszeiten Der FriedWald Lauterbach unterliegt den Rechtsvorschriften des Landeswaldgesetzes von Hessen sowie dem Friedhofs- und Bestattungsgesetz in jeweils gültiger Fassung. Grundsätzlich ist das Betreten der Flächen täglich von anderthalb Stunden nach Sonnenaufgang bis anderthalb Stunden vor Sonnenuntergang für Jedermann gestattet. Die Betreiberin kann beim Vorliegen besonderer Gründe das Betretungsrecht auf Teilflächen oder insgesamt einschränken oder vorübergehend untersagen. Bei Sturm, Gewitter und Naturkatastrophen ist der FriedWald Lauterbach geschlossen und darf nicht betreten werden. 5 Benutzungsregeln 1. Jeder Besucher des FriedWald Lauterbach hat sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals der Betreiberin oder des Waldbesitzers ist Folge zu leisten.

2. Es ist nicht gestattet innerhalb des FriedWald Lauterbach Beisetzungen zu stören, das Befahren mit Fahrzeugen aller Art, soweit nicht besondere Erlaubnis hierzu erteilt ist; ausgenommen von diesem Verbot sind Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Forstverwaltung, Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten, an Sonn- und Feiertagen oder in der zeitlichen Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen, Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen von Bestattungsfeiern notwendig und üblich sind, den Wald und die Anlagen zu verunreinigen, Abfälle aller Art außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze abzulegen, Veranstaltungen jeglicher Art durchzuführen, zu picknicken oder zu campieren, zu rauchen Feuer zu machen 2. Die Stadt kann Ausnahmen zulassen, soweit diese mit dem Zweck des FriedWald Lauterbach vereinbar sind. 3. Totengedenkfeiern und andere, nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen, bedürfen der Zustimmung der Stadt, sie sind spätestens eine Woche vor Durchführung anzumelden. 6 Ruhezeit 1. Das Nutzungsrecht an den im FriedWald registrierten FriedWaldbäumen wird für einen Zeitraum bis zu 99 Jahren verliehen (Ende der Ruhezeit). Die Ruhezeit beträgt 20 Jahre, sofern keine andere gesetzliche Regelung getroffen wird. 7 Vorschriften zur Grabgestaltung 1. Der gewachsene und grundsätzlich naturbelassene FriedWald Lauterbach darf in seinem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher untersagt, die Friedwaldbäume zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern. 2. Im Wurzelbereich der Friedwaldbäume und auf dem Waldboden dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet: Grabmale, Gedenksteine oder Baulichkeiten zu errichten, Kränze, Grabschmuck oder Erinnerungsstücke niederzulegen, Kerzen oder Lampen aufzustellen, Von nicht autorisierten Personen Anpflanzungen vorzunehmen. Ausnahmen sind nicht möglich.

Umbettungen sind von der Stadt zu genehmigen und richten sich im Übrigen nach den allgemeinen Rechtsvorschriften und Satzungen. 8 Markierungen 1. Friedwaldbäume erhalten zum Auffinden des Baumes eine Registriernummer. Daneben sind auch einheitliche, von der Betreiberin gestellte Markierungsschilder mit einer Maximalfläche von 12 x 10 cm erlaubt. 2. Die Aufschriften der Markierungsschilder können von den Erwerbern im Einvernehmen mit der Stadt Lauterbach selbst bestimmt werden. Aufschriften, die gegen Gesetz oder die guten Sitten verstoßen sind nicht zulässig. 9 Pflege der Grabstätten 1. Der FriedWald Lauterbach ist ein naturnah bewirtschafteter Wald. Die forstliche Bewirtschaftung erfolgt wie bisher im Rahmen der geltenden Bestimmungen unter umfassender Rücksichtnahme auf die Friedwaldbäume. Grabpflege im herkömmlichen Sinne ist untersagt. 2. Die Betreiberin, oder ein von ihr beauftragter Dritter, kann Pflegeeingriffe an den Friedwaldbäumen durchführen, wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht oder der Erhaltung umgänglich geboten sind. 3. Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritten sind nicht zulässig. Es ist untersagt, Bäume zu schmücken oder zu verändern. 10 Haftung 1. Für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung des Friedwaldes, durch Tiere, Naturereignisse in der Fläche oder an einzelnen Bäumen entstehen, wird nicht gehaftet 2. Grundsätzlich geschieht das Betreten des Friedwaldes gemäß den Rechtsvorschriften des Landeswaldgesetzes von Hessen auf eigene Gefahr. Für Personenschäden, die beim Betreten des Friedwaldes entstehen, besteht daher im Regelfall keine Haftung. 11 Dokumentation Es wird folgende Liste geführt: Register der veräußerten Bäume und der beigesetzten Personen mit der Registriernummer der Friedwaldbäume unter Angabe des Bestattungszeitpunktes. Dieses Register wird jährlich zum 31.12. als Nachweis gegenüber der Stadt Lauterbach vorgelegt.

12 Ordnungswidrigkeiten 1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. 5 Abs. 1 sich nicht der Würde des Friedhofes entsprechend verhält oder den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals der Betreiberin oder des Waldbesitzers Folge leistet, 2. 5 Abs. 2 die Benutzungsregeln nicht beachtet, 3. 7 Abs. 1 die Friedwaldbäume bearbeitet, schmückt oder in sonstiger Form verändert, 4. 7 Abs. 2 den Wurzelbereich der Friedwaldbäume und den Waldboden verändert; Grabmale, Gedenksteine oder Baulichkeiten errichtet; Kränze, Grabschmuck oder Erinnerungsstücke niederlegt; Kerzen oder Lampen aufstellt oder durch nicht autorisierte Personen Anpflanzungen vornimmt. 2. Jede der vorgenannten Ordnungswidrigkeiten kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000,- Euro geahndet werden. Zuständige Behörde zur Ahndung von Bußgeld ist die Stadt Lauterbach. 13 Inkrafttreten Diese Friedhofssatzung für den FriedWald Lauterbach tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Lauterbach, den 02.07.2007 Vollmöller Bürgermeister Vorstehende Satzung wurde am 06. Juli 2007 im Lauterbacher Anzeiger öffentlich bekannt gemacht.