Friedhofsgebührenordnung der Stadt Gelnhausen
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- Pamela Dieter
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1 Friedhofsgebührenordnung der Stadt Gelnhausen Aufgrund der 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetztes vom (GVBi. I S 666) der 1-5 a und 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom (GVBl I S. 225), zuletzt geändert durch Artikel 7 b des Gesetzes vom (GVBl I S. 54) hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom , geändert bzw. ergänzt am und für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Gelnhausen die folgende G e b ü h r e n o r d n u n g beschlossen. I. Gebührenpflicht 1 Gebührenpflicht Für die Benutzung der kommunalen Friedhöfe in den Stadtteilen der Stadt Gelnhausen und ihrer Einrichtungen werden für Leistungen nach der Friedhofssatzung der Stadt Gelnhausen Gebühren nach Maßgaben dieser Gebührenordnung erhoben. 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofssatzung sind: a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach Bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben. Das sind u. a.: die Erben des beizusetzenden Verstorbenen, der überlebende Ehegatte, unterhaltspflichtige Verwandte des Verstorbenen in gerader Linie; der Haushaltsvorstand der Inhaber des Grabes b) Bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragssteller.
2 (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Falle auch a) der Antragsteller b) diejenige Person, die sich der Stadt Gelnhausen gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner 3 Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebühren werden bei Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung fällig, und zwar mit der Beantragung des Todesfalles bzw. mit der Bekanntmachung der Leistung. (2) Die Gebühren sind zwei Monate nach Aufforderung an die Stadtkasse der Stadt Gelnhausen zu zahlen. 4 Rechtsmittel (1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. 5 Stundung von Gebühren Im Falle nachgewiesener Bedürftigkeit, sowie in besonders begründeten Fällen können die in dieser Gebührenordnung enthaltenen Gebühren gestundet, niedergeschlagen, ganz oder teilweise erlassen werden.
3 II. Gebühren 6 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle (1) Für die Benutzung der Leichenhalle werden folgende Gebühren erhoben: a) Aufbewahrung einer Leiche je angef. Tag Euro 20,00 b) Aufbewahrung einer ortsfremden Leiche, die nicht hier bestattet wird; je angef. Tag Euro 51,00 c) Benutzung der Leichenhalle als Sezierraum einschl. Reinigung Euro 102,00 d) Benutzung der Leichenhalle (einschl. Reinigung, Beleuchtung und Heizung) Euro 143,00 e) Orgelspiel Euro 31,00 f) Trägerlohn pro Träger Euro 26,00 7 Bestattungsgebühren (1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes a) Für die Bestattung eines Kindes bis 2 Jahre Euro 170,00 b) Für die Bestattung eines Kindes bis 5 Jahren Euro 225,00 c) Für die Bestattung eines Verstorbenen Euro 580,00 ab 5 Jahren (2) Für die Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben: a) in einer Urnenwahlgrabstätte je Urne Euro 180,00 b) in einer anonymen Urnenreihengrabstätten Euro 180,00 c) in einer Grabstätte für Erdbestattung Euro 180,00 d) in einem Urnenrasengrab Euro 180,00 (3) Bei Bestattungen an Samstagen, wird den Angehörigen ein Zuschlag in Höhe von 300,00 Euro in Rechnung gestellt.
4 7 a Bestattung für Fehl- und Totgeburten (1) Für die Beisetzung von Fehl- und Totgeburten unter 500 g werden folgende Gebühren erhoben: a) Individuelle Bestattung für 1 Kind Euro 51,00 - für Grabplatz und Beisetzung b) Gemeinschaftliche Bestattung für bis zu 5 Kinder Euro 77,00 - für Grabplatz und Beisetzung - Kostenträger Stadt und Krankenhaus 8 Umbettungen (1) Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen sind von Spezialfirmen auf Kosten des Antragstellers und nach den Weisungen der Friedhofsverwaltung Genehmigung ist rechtzeitig einzuholen und gebührenpflichtig. auszuführen. Die Die Gebühr beträgt einheitlich Euro 80,00 (2) Bei Ausgrabungen und Wiederbestattungen werden die Kosten für eine etwa notwendig werdende Sicherung benachbarter Gräber oder eine Wiederherstellung etwa beschädigter Nachbargräber besonders in Rechnung gestellt.
5 9 Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte für Erdbestattungen, anonymen Urnenbestattung, eines Urnennischenplatzes sowie der Erwerb eines Urnengrabplatzes im Rasengrabfeld (1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte werden folgende Gebühren erhoben: a) Reihengrab zur Beisetzung eines Kindes bis 2 Jahre Euro 205,00 b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis 5 Jahre Euro 256,00 c) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter über 5 Jahre Euro 795,00 (2) Für die Überlassung einer anonymen Urnenreihengrabstätte Euro 615,00 (3) Für die Überlassung eines Urnennischenplatzes in der Urnenwand Euro 615,00 (4) Für die Überlassung eines Urnenplatzes im Rasengrabfeld a) für eine Urne Euro 500,00 b) für zwei Urnen Euro 600,00 10 Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten, Tiefengräbern und Einzelwahlgräbern für Erdbestattungen und Urnenwahlgräbern (1) Für die Überlassung einer Doppel-, Einzelwahl-, Tiefen- und einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren werden folgende Gebühren erhoben: a) Doppelgrabstätte Euro 1.620,00 b) Tiefengrabstätte Euro 1.340,00 c) Einzelwahlgrabstätte Euro 975,00 d) Urnenwahlgrabstätte für 4 Urnen Euro 795,00 e) Urnenwahlgrabstätte für 2 Urnen Euro 570,00
6 11 Verlängerung der Ruhezeit (1) Für die Verlängerung der Ruhezeit an Grabstätten werden pro Jahr folgende Gebühren erhoben: a) Doppelgräber Euro 51,00 b) Tiefengräber Euro 41,00 c) Einzelwahlgräber Euro 26,00 d) Urnenwahlgräber Euro 26,00 e) Reihengräber (bis zu 5 Jahren Nachkauf nach Ablauf der Ruhezeit möglich) Euro 77,00 f) Urnennischenplatz Euro 10,00 12 Gebühren für Grababräumung Kommen die Berechtigten ihrer Verpflichtung zur Entfernung der Anlagen auf Grabstellen nach Ablauf der Nutzungsrechte oder Ruhefristen nicht nach, müssen diese Arbeiten von der Friedhofsverwaltung ausgeführt werden. Es werden dafür folgende Gebühren in Rechnung gestellt: a) Doppelgräber Euro 307,00 b) Reihengräber Euro 230,00 c) Urnengräber Euro 150,00 Werden die Grabstätten von den Angehörigen abgeräumt und die Entsorgung erfolgt durch die Stadt, wird folgende Gebühr erhoben: Euro 102,00 13 Grabmalgenehmigungsgebühr (1) Die Grabmalgenehmigungsgebühr beträgt einheitlich: Euro 51,00 Ausnahme: Einfache Holzkreuze Euro 20,00 (2) Für die Ausstellung der Berechtigungsurkunde für Gewerbetreibende im Sinne des 7 der Friedhofsordnung wird folgende Gebühr erhoben: Euro 50,00 Die Berechtigungskarte gilt für 5 Kalenderjahre.
7 14 Unterhaltungskostenpauschale Die Kostenpauschale für die Unterhaltung und Pflege der Friedhöfe beträgt einheitlich je Bestattung Euro 315,00 für eine anonymen Urnenbeisetzung Euro 357,00 für eine Beisetzung im Urnenrasengrabfeld Euro 357,00 15 Inkrafttreten Die Änderung tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft. Der Magistrat der Barbarossastadt Gelnhausen Thorsten Stolz (Bürgermeister)
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Übersicht Seite I. Gebührenpflicht 1 Gebührenerhebung 2 2 Gebührenschuldner 2 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit 3 4 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel 3 II. Gebühren 5 Gebühren für die Benutzung der
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Friedhofsgebührensatzung der Stadt Gotha Der Stadtrat der Stadt Gotha hat in seiner Sitzung am 10.09.2014 aufgrund der 19, 20 und 21 Abs. 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung. der Stadt Lorsch
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Lorsch Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren. der Ortsgemeinde Kettig. vom 1. März 2007
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Kettig vom 1. März 2007 1) 2) geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde
Amtliche Bekanntmachung. Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Amtliche Bekanntmachung Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Beselich Aufgrund des 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
Flörsheimer Ortsrecht 9b. Die Stadt informiert. Gebührenordnung. zur Friedhofsordnung der Stadt. Flörsheim am Main
Die Stadt informiert Flörsheimer Ortsrecht 9b Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Flörsheim am Main Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Flörsheim am Main Aufgrund der 5 und 93 Abs.
G E B Ü H R E N O R D N U N G
G E B Ü H R E N O R D N U N G ZUR FRIEDHOFSORDNUNG DER STADT MÖRFELDEN-WALLDORF 1 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S I. Gebührenpflicht 1 - Gebührenerhebung 2 - Gebührenschuldner 3 - Entstehung der Gebührenschuld,
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Dillenburg
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Dillenburg Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Großlohra
1 Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Großlohra Auf Grund der 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG. der Stadt Königstein im Taunus
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG der Stadt Königstein im Taunus Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Luisenthal
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Gemeinde Luisenthal Aufgrund des 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung(ThürKO) vom 16.08.1993 (GVBl. Nr. 23, Seite 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
hier abgedruckt in der Neufassung vom
7.4 1 Friedhofsgebührensatzung der Kreisstadt Heppenheim (Bergstraße) hier abgedruckt in der Neufassung vom 05.12.2013 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
G e b ü h r e n o r d n u n g zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Lohfelden
G e b ü h r e n o r d n u n g zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Lohfelden (in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 26. Februar 2009) Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 sowie 93 Abs. 1 der
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim Aufgrund der 5 und 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.
G E B Ü H R E N O R D N U N G. zur Friedhofsordnung der Stadt Frankenberg (Eder)
G E B Ü H R E N O R D N U N G zur Friedhofsordnung der Stadt Frankenberg (Eder) Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.
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ORTSRECHT DER STADT KORBACH 67 60 02 / Seite 1 Gebührenordnung für die Friedhöfe der Kreis- und Hansestadt Korbach Gebührenordnung für die Friedhöfe der Kreis- und Hansestadt Korbach vom 01.10.2013, in
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Alsfeld
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Alsfeld in der Fassung vom 23.09.2014 mit Wirkung vom 01.10.2014 Aufgrund des 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Reinhardshagen
Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl I S. 119), der 1 bis 5a und 9,
Friedhofsgebührenordnung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda
Friedhofsgebührenordnung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
I. Gebührenpflicht. 1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenschuldner
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Artern Auf Grund der 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Söhrewald in der Fassung der Änderungssatzung vom 14. Dezember 2016
der Gemeinde Söhrewald in der Fassung der Änderungssatzung vom 14. Dezember 2016 Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142),
1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenschuldner. (1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen nach der Friedhofssatzung
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Birkenfelde Die Gemeinde Birkenfelde erlässt auf Grund der 19 Abs. 1, 21 Thüringer Gemeindeund Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Ortenberg Aufgrund der 5 und 93 Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung i.d.f. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
GEBÜHRENSATZUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG
GEBÜHRENSATZUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG der Gemeinde Bischofsheim Aufgrund der 5 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Altenstadt. Satzung (Gebührenordnung)
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Altenstadt In der Fassung vom 25.01.2010, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Altenstadt vom
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Reiskirchen
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Reiskirchen Aufgrund des 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gebührenpflicht. 2 Pflichtige. a) die Friedhöfe und deren Einrichtungen in Anspruch nimmt,
Friedhofsgebührenordnung für die unter der Trägerschaft der Kirche stehenden Friedhöfe in Mellnau, Niederwetter, Oberndorf, Oberrosphe, Todenhausen, Treisbach, Unterrosphe, Warzenbach und Wetter (Hessen)
Satzung. über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Bundenthal vom
Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Bundenthal vom 27.10.2017 Der Gemeinderat hat aufgrund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in Verbindung mit den 2 Absatz