Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Usingen
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- Christina Kirchner
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1 Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Usingen Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GVBl. I S. 218), der 1 bis 6a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (KAG) vom (GVBl. I S. 134) und des 32 der Friedhofsordnung der Stadt Usingen hat die Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung vom für die Friedhöfe der Stadt Usingen die folgende beschlossen. I. Gebührenpflicht Gebührenordnung 1 Gebührenerhebung Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Stadt Usingen werden für Leistungen nach der Friedhofsordnung der Stadt Usingen Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben. 2 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind: a) Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben. Das sind u.a.: - die Erben des beizusetzenden Verstorbenen, - der überlebende Ehegatte oder überlebende Partner einer gesetzlichen Lebensgemeinschaft, - unterhaltungspflichtige Verwandte des Verstorbenen in gerader Linie, b) bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller. (2) Für die Gebührenschuld haftet in jedem Fall auch a) der Antragsteller, b) diejenige Person, die sich der Stadt Usingen gegenüber schriftlich zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht bei Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofsordnung, und zwar mit der Beantragung der jeweiligen Leistung. (2) Die Gebühren sind sofort nach Bekanntgabe des entsprechenden Gebührenbescheides fällig. 4
2 Rechtsbehelfe/Zwangsmittel (1) Die Rechtsbehelfe gegen Gebührenbescheide aufgrund dieser Satzung regeln sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung in der jeweils gültigen Fassung. (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Satzung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. II. Gebühren 5 Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle und des Aufbahrungsraumes/Friedhofskapelle Für die Benutzung der Friedhofskapellen oder der Leichenhallen werden folgende Gebühren erhoben: a) Für die Benutzung der Trauerhalle/Leichenhalle bis zur Beerdigung auf einem der Friedhöfe der Stadt Usingen 190,00 b) Für die Aufbewahrung einer Leiche ohne örtliche Beerdigung, je Tag 65,00 c) Für die Benutzung der Trauerhalle zur Trauerfeier ohne örtliche Bestattung 220,00 6 Bestattungsgebühren (1) Für das Ausheben und Schließen eines Grabes werden folgende Gebühren erhoben: a) Bei der Bestattung einer Leiche eines Erwachsenen oder eines Kindes vom 5. Lebensjahr ab in einem Reihen- oder Wahlgrab 556,26 b) Bei der Bestattung der Leiche eines Kindes unter 5 Jahren in einem Reihen- oder Wahlgrab 278,13 (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden folgende Gebühren erhoben: Für die Beisetzung a) in einer Urnenreihen- oder Urnenwahlgrabstätte 171,44 b) in einer Grabstätte für Erdbestattung 171,44 c) in einem anonymen Grab 171,44 d) in einer Kammer der Urnenwand 115,72 (3) Die Bestattung einer Frühgeburt unter 6 Monaten oder die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflichtigen
3 Leibesfrüchten, die unter Vorlage des vorgeschriebenen Bestattungsscheines des Arztes oder der Hebamme auf dem Friedhof beigesetzt werden, erfolgt gegen eine Gebühr von 171,44 (4) Für Bestattungen außerhalb der Dienstzeiten (montags bis freitags nach Uhr, freitags nach Uhr) zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 50 7 Erwerb des Nutzungsrechts an einer Reihengrabstätte, Urnenreihengrabstätte und Einzelurnenkammer (1) Für die Überlassung einer Reihengrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit 10, Abs. 5 FO) werden folgende Gebühren erhoben: a) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren für die Dauer von 15 Jahren Nutzungszeit gemäß 10, Abs. 5 FO 737,35 799,29 b) Reihengrab zur Beisetzung eines Verstorbenen über 5 Jahre für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gemäß 10, Abs. 5 FO) sowie für Erdreihengräber/Rasengräber bzw. pflegefreie Gräber 1.696, ,56 (2) Für die Überlassung eines Urnenreihengrabes, eines anonymen Urnengrabes und einer Einzelurnenkammer werden erhoben für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit gemäß 10, Abs. 5 FO): (a) Für ein Urnenreihengrab 737,35 799,29 (b) Für ein anonymes Urnengrab 737,35 799,29 (c) (d) Für eine Einzelurnenkammer in der Urnenwand (die Überlassung kann nicht verlängert werden) 698,55 710,91 zuzüglich 737,35 799,29 Für jedes weitere Urnenreihengrab in einem Reihengrab für Erdbestattungen) ( 21 Abs. 1 Ziff. c) FO). 737,35 799,29 8
4 Erwerb von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten, Urnenwahlgrabstätten und Doppelurnenkammern (1) Für die Überlassung einer Wahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gemäß 19, Abs. 1 FO) werden folgende Gebühren erhoben: a) Für eine Grabstelle 1.696, ,56 b) Für zwei Grabstellen 3.393, ,12 c) Für jede weitere Grabstelle je 1.696, ,56 (2) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit gemäß 19, Abs. 1 FO) werden folgende Gebühren erhoben: (a) (b) (c) Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für zwei Bestattungen 3.393, ,12 Für die Überlassung einer Urnenwahlgrabstätte für vier Bestattungen 6.786, ,24 Für die Überlassung einer jeden weiteren Urnengrabstätte in einem Urnenwahlgrab oder Wahlgrab für Erdbestattungen 1.696, ,56 (3) Für die Überlassung einer Doppelurnenkammer in der Urnenwand für die Dauer von 15 Jahren (Nutzungszeit gemäß 19, Abs. 1 FO) werden erhoben: 1.047, ,37 zuzüglich 1.106, ,94 (4) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts ( 19 Abs. 1 und Abs. 2 und 21 Abs. 3 FO) werden folgende Gebühren je Grabstelle und Jahr erhoben. Die Festsetzung ist je Grab bzw. Urne vorzunehmen. Eine Verlängerung ist für jeweils 2 Jahre möglich, kann aber auch für einen längeren Zeitraum gewährt werden. a) Verlängerung bis einschl ,15 b) Verlängerung bis einschl ,13 c) Verlängerung bis einschl ,12 d) Verlängerung bis einschl ,13 e) Verlängerung bis einschl ,16
5 f) Verlängerung bis einschl ,21. g) Verlängerung bis einschl ,28 h) Verlängerung bis einschl ,36 i) Verlängerung bis einschl ,46 j) Verlängerung bis einschl ,58 k) Verlängerung bis einschl ,72 l) Verlängerung bis einschl ,88 m) Verlängerung bis einschl ,06 9 Gebühren für Grabräumung (1) Für die Räumung einer Grabstätte nach Ablauf der Nutzungszeit durch den Friedhofsträger bzw. von ihm beauftragte Unternehmen ( 26 Abs. 2 FO) werden folgende Gebühren bereits bei dem Erwerb des Nutzungsrechtes erhoben: a) Für die Beseitigung von Grabmalen, Abdeckplatten und Grabeinfriedigungen 1. Reihengrab eines Verstorbenen im Alter bis zu 5 Jahren (Nutzungszeit 15 Jahre) je Grabstelle 220,86 2. Reihengrab eines Verstorbenen über 5 Jahre (Nutzungszeit 30 Jahre) je Grabstelle 263,72 3. Urnenreihengrab und anonymes Urnengrab (Nutzungszeit 15 Jahre) je Grabstelle 164,66 4. Einzelwahlgrab, 263,72 Doppelwahlgrab 285,15 (Nutzungszeit 30 Jahre) 5. Urnenwahlgrab (Nutzungszeit 30 Jahre) je Grabstelle 164,66 6. Einzelurnenkammern in der Urnenwand (Nutzungszeit 15 Jahre) je Grabstelle 88,66 7. Doppelurnenkammern in der Urnenwand und Reihengräber mit erdbündigen Platten (Nutzungszeit 30 Jahre) je Grabstelle 88,66 b) Für den Fall, dass Nachkommen das Grab selbst räumen oder räumen lassen, wird ihnen die Grabräumungsgebühr zuzüglich 1,77 % Jahreszinsen erstattet.
6 (2) Sofern der Nutzungsberechtigte die Grabräumung nach Ablauf der Nutzungszeit selbst vornimmt, erfolgt eine Erstattung der gezahlten Gebühren ( 26a FO). (1) Gewerbliche Arbeiten sind gebührenpflichtig. 10 Verwaltungsgebühren (2) Für die Genehmigung zur Aufstellung von Grabmalen, Grabplatten und zur Errichtung von Grabeinfassungen wird eine Gebühr in Höhe von 69,86 bzw. ab dem in Höhe von 71,09 erhoben. (3) Die Genehmigung nach Abs. 2 beinhaltet gleichzeitig die Zulassung zur Ausführung der genannten gewerblichen Arbeiten. (4) Gebührenschuldner sind die betr. Gewerbetreibenden. 11 Inkrafttreten Die Satzung tritt zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung außer Kraft. Usingen, den DER MAGISTRAT DER STADT USINGEN Steffen Wernard Bürgermeister
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1 Gebührenerhebung 2. 2 Gebührenschuldner 2. 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit 3. 4 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel 3
Übersicht Seite I. Gebührenpflicht 1 Gebührenerhebung 2 2 Gebührenschuldner 2 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit 3 4 Rechtsbehelfe / Zwangsmittel 3 II. Gebühren 5 Gebühren für die Benutzung der
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2 Gebührenschuldner (1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der Friedhofsordnung sind:
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Seite 1 von 6 Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Juli 2014 (GVBl.
GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG
GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Grünberg Aufgrund der 5 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Reiskirchen
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Reiskirchen Aufgrund des 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Viernheim Aufgrund der 5 und 93 Absatz 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung. der Stadt Lorsch
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Lorsch Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Großlohra
1 Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Großlohra Auf Grund der 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom
I. Gebührenpflicht. 1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenschuldner
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Artern Auf Grund der 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt
1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenschuldner. (1) Schuldner der Gebühren für Leistungen oder Genehmigungen nach der Friedhofssatzung
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Birkenfelde Die Gemeinde Birkenfelde erlässt auf Grund der 19 Abs. 1, 21 Thüringer Gemeindeund Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -) in der Fassung
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG. der Stadt Königstein im Taunus
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG der Stadt Königstein im Taunus Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
G e b ü h r e n o r d n u n g z u r F r i e d h o f s s a t z u n g d e r S t a d t B a b e n h a u s e n
G e b ü h r e n o r d n u n g z u r F r i e d h o f s s a t z u n g d e r S t a d t B a b e n h a u s e n Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl.
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Stadt Kelsterbach Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG. der Gemeinde Sinntal
FRIEDHOFSGEBÜHRENORDNUNG der Gemeinde Sinntal Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Homberg (Ohm)
Friedhofsgebührensatzung der Stadt Homberg (Ohm) Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz
zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen
G E B Ü H R E N O R D N U N G zur Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen Aufgrund der 5 und 93 (1) der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.
GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG
GEBÜHRENORDNUNG ZUR FRIEDHOFS- UND BESTATTUNGSORDNUNG DER STADT GRÜNBERG Aufgrund der 5 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142),
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Michelstadt
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Michelstadt Diese Satzung wurde durch die 1. Änderung, beschlossen am 10. Februar 2015 und die 2. Änderung, beschlossen am 13. Dezember 2016, geändert; die
Flörsheimer Ortsrecht 9b. Die Stadt informiert. Gebührenordnung. zur Friedhofsordnung der Stadt. Flörsheim am Main
Die Stadt informiert Flörsheimer Ortsrecht 9b Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Flörsheim am Main Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Flörsheim am Main Aufgrund der 5 und 93 Abs.
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Orb
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Bad Orb Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Schauenburg
Gebührenordnung zur Friedhofs- und Bestattungsordnung der Gemeinde Schauenburg Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt
1 Allgemeines Gebührenschuldner Leistungen, Gebührensätze, Gebührenmaßstäbe Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld...
Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines... 1 2 Gebührenschuldner... 2 3 Leistungen, Gebührensätze, Gebührenmaßstäbe... 2 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld... 6 5 Rechtsmittel, Zwangsmittel... 6 6
Gemeinde Hasselroth. Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Gemeinde Hasselroth Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Hasselroth Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142),
Gebührenordnung zur Friedhofsatzung der Stadt Schlitz
Gebührenordnung zur Friedhofsatzung der Stadt Schlitz vom 21. Oktober 2009 i. d. F. der zweiten Änderungssatzung vom 11. Dezember 2017 I. Gebührenpflicht 1 Gebührenerhebung Für die Inanspruchnahme (Benutzung)
Gebührenordnung zur Friedhofssatzung der Stadt Langenselbold. I. Allgemeines
Gebührenordnung zur Friedhofssatzung der Stadt Langenselbold Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S 142), zuletzt geändert durch das
G E B Ü H R E N O R D N U N G. zur Friedhofsordnung der Gemeinde Burgwald
G E B Ü H R E N O R D N U N G zur Friedhofsordnung der Gemeinde Burgwald Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Dillenburg
Gebührensatzung zur Friedhofssatzung der Stadt Dillenburg Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung v. 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung
Friedhofsgebührensatzung vom 05.03.2008 (AmtBl. 10/2008) I. Gebührenpflicht 1 Gebührenerhebung Für die Benutzung der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen und Anlagen im Rahmen der Friedhofsordnung der Marktgemeinde
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Söhrewald in der Fassung der Änderungssatzung vom 14. Dezember 2016
der Gemeinde Söhrewald in der Fassung der Änderungssatzung vom 14. Dezember 2016 Aufgrund der 5 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142),
Beschlussvorlage. Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) Gemeindevorstand zugestimmt
Gemeinde Schöneck Beschlussvorlage Aktenzeichen: 752.031; 023.1; 022.3 Sachbearbeiter/Antragsteller: Fachbereich: Herr Milde Fachbereich Stadtentwicklung Datum 23.12.2015 Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk)
öffentlich bekannt gemacht im Hattersheimer Stadtanzeiger am 23. Dezember 2004
GEBÜHRENORDNUNG zur Friedhofsordnung der Stadt Hattersheim am Main öffentlich bekannt gemacht im Hattersheimer Stadtanzeiger am 23. Dezember 2004 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Alsfeld
Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Stadt Alsfeld in der Fassung vom 23.09.2014 mit Wirkung vom 01.10.2014 Aufgrund des 5, 51 Nr. 6 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
hier abgedruckt in der Neufassung vom
7.4 1 Friedhofsgebührensatzung der Kreisstadt Heppenheim (Bergstraße) hier abgedruckt in der Neufassung vom 05.12.2013 Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung
DER MAGISTRAT DER STADT OBER-RAMSTADT
DER MAGISTRAT DER STADT OBER-RAMSTADT 731-00-10 Aufgrund der 5, und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch
GEBÜHRENSATZUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG
GEBÜHRENSATZUNG ZUR FRIEDHOFSORDNUNG der Gemeinde Bischofsheim Aufgrund der 5 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert