Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Richtlinie des Landes Berlin zur Förderung von KMU- Projekten im Rahmen des Programms für Internationalisierung vom 11.03.2016 Das Programm wird mit Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Landes Berlin finanziert. Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung hat die Investitionsbank Berlin (IBB) mit der Durchführung der Fördermaßnahme gemäß dieser Richtlinie beauftragt. 1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage 1.1 Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) projektbezogene Zuwendungen für nichtinvestive Maßnahmen zur Erschließung ausländischer Märkte. 1.2 Maßgeblich für die Gewährung der Förderung sind jeweils in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung die Landeshaushaltsordnung Berlin (LHO) 1 und deren Ausführungsvorschriften, insbesondere zu den 23, 44 LHO sowie die Bestimmungen über den Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie die Bestimmungen der Europäischen Kommission über die Gewährung von De-minimis Beihilfen und zur Definition der KMU. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die Rücknahme oder den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die (teilweise oder vollständige) Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten in der zum Antragszeitpunkt jeweils aktuellen Fassung die 23 und 44 LHO und deren Ausführungsvorschriften, die 48 bis 49 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) 2, soweit nicht in dieser Richtlinie bzw. im Zuwendungsbescheid Abweichungen zugelassen sind. 1.3 Ziel der Förderung ist es, die Wettbewerbs- und Anpassungsfähigkeit von KMU durch ihre Internationalisierung zu stärken. Gefördert werden insbesondere KMU in den im Rahmen der gemeinsamen Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg 3 1 https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6391.php 2 https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.6391.php 3 https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/forschung/kooperation-wirtschaft-u-forschung/artikel.82480.php 1
definierten Clustern 4, da sie von herausgehobener Bedeutung für den Strukturwandel am Standort sind. Die Förderung soll Unternehmen bei der internationalen Ausrichtung insbesondere bei der Erschließung ausländischer Märkte unterstützen, ihre Innovationskraft und ihr Wachstum stärken und dadurch zu Wirtschaftswachstum und einem hohen Beschäftigungsstand in Berlin beitragen. Dadurch soll sie strukturelle Wettbewerbsnachteile ausgleichen. 1.4 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 2. Gegenstand der Förderung Zuwendungsfähig sind Internationalisierungsmaßnahmen, die sich von der laufenden normalen Geschäftstätigkeit deutlich abheben. Gefördert werden folgende Module: Teilnahme an Messen, Ausstellungen, Kongressen, Börsen, Modeschauen, und Showrooms im Ausland mit überwiegend internationaler und fachspezifischer Ausrichtung, sofern diese nicht überwiegend einem Direktverkauf dienen. 3. Zuwendungsempfänger Antragsberechtigt sind KMU des produzierenden Gewerbes und des produktionsnahen Dienstleistungsgewerbes sowie KMU aus den definierten Clustern 4 mit Sitz und/oder Betriebsstätte in Berlin, mit Ausnahme von Freiberuflern, Handelsunternehmen (Einzelhandel / Großhandel) und Beratungsunternehmen (siehe Merkblatt). 4. Zuwendungsvoraussetzungen 4.1 Es werden nur solche Vorhaben gefördert, bei denen die Umsatz-, Ertrags- und Arbeitsplatzeffekte der Maßnahme im Land Berlin erwartet werden. 4.2 Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung (Antragseingang bei der Bewilligungsbehörde) noch nicht begonnen worden sind. Beginn des Vorhabens ist der Abschluss eines Lieferungs- und Leistungsvertrages. 4.3 Die zu fördernde Maßnahme ist mindestens sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme zu beantragen. 4.4 Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn bereits Umsätze aus der Vermarktung von Produkten oder Dienstleistungen in den unter 3. beschriebenen Tätigkeitsfeldern des Unternehmens erzielt werden, mit denen die beantragte Maßnahme im Zusammenhang steht. Die geschlossene Finanzierung der För- 4 Gesundheitswirtschaft, Energietechnik, Verkehr, Mobilität und Logistik, IKT, Medien und Kreativwirtschaft und Optik (einschließlich Mikrosystemtechnik) 2
dermaßnahme(n) ist nachzuweisen. 5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung 5.1 Zuwendungsart: Projektfinanzierung 5.2 Finanzierungsart: Anteilfinanzierung 5.3 Form der Finanzierung: nicht rückzahlbarer, zweckgebundener Zuschuss 5.4 Höhe der Zuwendung und förderfähige Ausgaben: Es wird ein Zuschuss von bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtausgaben gewährt, jedoch maximal 12.000 EUR je Einzelmaßnahme bei einer Mindesthöhe der förderfähigen Gesamtausgaben von 6.000 EUR. Innerhalb eines Kalenderjahres sind maximal drei Teilnahmen an Maßnahmen förderfähig. Förderfähige Ausgaben (siehe Positivliste): Miete und Gebühren, Standbau inklusive Auf- und Abbau, Betrieb des Standes und Transport. Bei der Teilnahme an einem Messegemeinschaftsstand sind nur die Ausgaben förderfähig, die dem geförderten Unternehmen direkt zurechenbar sind und nicht bereits über den Gemeinschaftsstand gefördert werden. 5.5 Nicht förderfähige Ausgaben (siehe Negativliste) 5.5.1 Maßnahmen, die sich auf einen konkreten Geschäftsabschluss beziehen, 5.5.2 eigener Personal-, Sach- und Reiseaufwand, 5.5.3 Beratungsleistungen zur Beantragung von Fördermitteln jeglicher Art, 5.5.4 Die Förderung darf sich nicht auf Dienstleistungen beziehen, die fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder die zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben des Unternehmens gehören, wie routinemäßige Steuer- oder Rechtsberatung oder Werbung. 6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen 6.1 Die Informations- und Publizitätsvorschriften der Europäischen Kommission sind zu beachten. Dies gilt insbesondere für die Erstellung von Publikationen und Präsentationsmaterialien. Auf eine Förderung nach dem Internationalisierungsprogramm durch das Land Berlin ist hinzuweisen. 6.2. Dokumente im Rahmen des Antrags- und Abrechnungsverfahrens sind in deutscher Sprache oder mit dem Original in deutscher Übersetzung eines amtlich zugelassenen Dolmetschers, eines Konsulates oder einer sonstigen Dienststelle vorzulegen. 6.3 Eine Förderung ist nicht zulässig, wenn für dieselben förderfähigen Ausgaben andere öffentliche Förderungen in Anspruch genommen werden oder dieses beabsichtigt ist (Kumulierungsverbot). 3
6.4 Für die Vergabe von Aufträgen durch den/die Zuwendungsempfänger/in gilt Nr. 3. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). 6.5 Für die Antragstellung ist die Angabe einer Identifikationsnummer erforderlich, die zuvor bei der Senatsverwaltung für Finanzen unter registrierung@senfin.berlin.de zu beantragen ist. Mit dieser ID wird die Registrierung in der Transparenzdatenbank (www.berlin.de/transparent) dokumentiert. 6.6 Die Zuwendungen werden in der Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin und im EU-Vorhabensverzeichnis im Internet unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften veröffentlicht. 5 7. Verfahren 7.1 Antragsverfahren Der Förderantrag ist bei der IBB, Bundesallee 210, 10719 Berlin, unter Verwendung des interaktiven elektronischen Standardvordrucks zu stellen. Die in dem Vordruck genannten Unterlagen sind vollständig beizufügen. Der Vordruck steht unter www.ibb.de zum Download bereit. Mit dem bei der IBB eingesetzten elektronischen Verfahren kann der ausgefüllte Vordruck auf sicherem Weg elektronisch über das Internet eingereicht werden. Die IBB ist berechtigt, zur Prüfung des Vorhabens zusätzliche Informationen anzufordern. 7.2 Mit der Antragstellung erklärt sich das Antrag stellende Unternehmen einverstanden, dass: 7.2.1 Auskünfte zu den Angaben bezüglich weiterer Anträge desselben Zuwendungszwecks bei anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen sowie zu behördlichen Auflagen bei anderen öffentlichen Stellen durch die IBB eingeholt werden können. 7.2.2 Alle Daten werden von der IBB auf Datenträger gespeichert und von der IBB oder einem von ihr Beauftragten für Zwecke der Statistik und der Erfolgskontrolle über die Wirksamkeit des Förderprogramms ausgewertet und die Ergebnisse anonymisiert veröffentlicht. 7.3 Bewilligungsverfahren Über die Gewährung von Zuwendungen und die im Einzelfall maßgeblichen Regelungen im Zuwendungsbescheid (z. B. Höhe der Zuwendung, Auflagen) entscheidet die IBB nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel und dieser Richtlinie. Über jede beantragte Einzelmaßnahme wird mit separatem Bescheid entschieden. 7.4 Projektbeginn Nach der Bewilligung ist das Projekt zügig umzusetzen. 5 http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeische-strukturfonds/efre/programme/2007-13/artikel.109267.php#opalt6 4
7.5 Auszahlungsverfahren Die Fördermittel werden ausgezahlt, wenn grundsätzlich Vergabeunterlagen und bezahlte Originalrechnungen (Rechnungs- und Zahlungsbelege bzw. Kassenbuchauszug bei Barzahlung) vorgelegt wurden. Teilbeträge ab 3.000,00 Euro können abgefordert werden, wenn ein Zwischennachweis (Ausgabenbelege) vorgelegt wird. 7.6 Verwendungsnachweis Der abschließende Verwendungsnachweis muss einen standardisierten Sachbericht zum Fördererfolg und einen zahlenmäßigen Nachweis enthalten. Der Sachbericht soll den Erfolg sowie Abweichungen des Projektprozesses darstellen und insbesondere auf folgende Punkte eingehen: Umsetzungsgrad der Einzelmaßnahme und Anzahl der Geschäftskontakte mit ausländischen Unternehmen. Der zahlenmäßige Nachweis wird nach Abschluss des Vorhabens eingereicht und enthält eine Gegenüberstellung der geplanten und tatsächlich abgerechneten bzw. anerkannten Ausgaben. 7.7 Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung, die IBB oder ein von ihnen Beauftragter sind berechtigt, zur Prüfung der eingereichten Unterlagen Nachweise und Berichte sowie zur begleitenden und Ex-post-Bewertung der Maßnahme Originalbelege, Buchhaltungs- und sonstige Geschäftsunterlagen einzusehen, örtliche Erhebungen durchzuführen und alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf das noch im Aufbau befindliche begleitende Monitoring zur programmbezogenen Erfolgskontrolle (Nr. 11a AV 44 LHO) hingewiesen. Die gleichen Rechte stehen der Kommission der Europäischen Union, dem Europäischen Rechnungshof und dem Rechnungshof von Berlin zu. 7.8. Für den Fall, dass an der Finanzierung der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) beteiligt ist, gelten darüber hinaus ebenfalls in der zum Antragszeitpunkt jeweils aktuellen Fassung: Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds 6 und die damit zusammenhängenden Verordnungen Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 7 Darüber hinaus gelten in der zum Antragszeitpunkt jeweils aktuellen Fassung die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen und 6 https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeische-strukturfonds/efre/informationen-fuerdie-zgs/artikel.271784.php 7 https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/gruenden-und-foerdern/europaeische-strukturfonds/efre/informationen-fuerdie-zgs/artikel.271784.php 5
die Definition der Europäischen Kommission für Kleinstunternehmen bzw. für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Empfehlung der Kommission vom 06. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. I. 124 vom 20.05.2003, S. 36) 8. Geltungsdauer Diese Richtlinie tritt am 11.03.2016 in Kraft, gilt für alle ab diesem Datum bei der IBB eingehenden Anträge. Sie ersetzt die Vorgängerversion vom 25.02.15 und gilt für alle Anträge, die bis zum 31. Dezember 2018 bei der IBB eingegangen sind. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2023 (Ende der EU- Förderperiode 2014-2020) ist vorgesehen. 6