A N T W O R T. zu der. Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Stand Ausbau und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen

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LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/734 (15/666) 14.01.2014 A N T W O R T zu der Anfrage der Abgeordneten Birgit Huonker (DIE LINKE.) betr.: Stand und Finanzierung der Kinderbetreuungs-Einrichtungen Vorbemerkung der Fragestellerin: Über 23 Millionen Euro erhielt das Saarland vom Bund im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung von 2008 bis 2013 für ten und/oder Sanierungsmaßnahmen. Diese Bundesmittel waren bereits im Herbst 2011 aufgebraucht. Medienberichten zufolge hat das Land in den letzten fünf Jahren rund 70 Millionen Euro für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern ausgegeben, ab dem 1. Juli 2013 läuft ein neues Investitionsprogramm des Bundes, aus dem das Saarland weitere sechs Millionen Euro erhält. Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Viele Kommunen erhielten eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn ihrer Baumaßnahmen, um dem Auftrag zur ausreichenden Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden. So erhielt Riegelsberg beispielsweise diese Genehmigung im November 2011, damit eine entsprechende Kindertagesstätte neu errichtet werden konnte. Inzwischen ist diese Baumaßnahme abgeschlossen und an den Träger übergeben worden. Die Kommune musste aber zwischenzeitlich Kassenkredite aufnehmen, um dieses Projekt finanzieren zu können und um liquide zu sein. Denn seit 2011 wird diese Maßnahme einer baufachlichen Prüfung unterzogen, von denen der Bewilligungsbescheid und somit auch die Überweisung der Zuschüsse an die Kommune abhängt. Kommunen, aber auch die Träger der Einrichtungen benötigen jedoch Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Ausgegeben: 14.01.2014 (11.11.2013)

Vorbemerkung Landesregierung: Der Bund hat im Jahr 2008 gesetzlich festgeschrieben, dass ab dem 01.08.2013 Erziehungsberechtigte von Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben ( 24 SGB VIII). Im Rahmen des Investitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013 hat der Bund die Länder beim der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziell unterstützt. So hat der Bund dem Saarland 23,2 Millionen Euro an Finanzhilfen gewährt. Diese Mittel waren bereits im Jahr 2011 aufgebraucht. Ab diesem Zeitpunkt ist das Land zusätzlich für den Bund in Vorlage getreten. Demnach hat das Saarland im Zeitraum von 2008 bis 2013 für den von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zusätzlich insgesamt rund 70 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Im Frühjahr 2013 hat der Bund für den weiteren Krippenausbau in den Ländern das Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014 beschlossen; dem Saarland werden dabei rund sechs Millionen Euro an Bundesmitteln zur Verfügung gestellt. Dieses neue Investitionsprogramm des Bundes sieht vor, dass die bereitgestellten Bundesmittel für Investitionsvorhaben zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingesetzt werden können, die ab dem 1. Juli 2012 begonnen wurden. Im Hinblick darauf, dass viele kommunale Bauträger eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn erhalten haben, ist Folgendes klarzustellen: Soweit Kommunen den vorzeitigen Baubeginn für ihre Baumaßnahmen beantragen, bringen sie gegenüber der Bewilligungsbehörde, dem Ministerium für Bildung und Kultur, zum Ausdruck, dass sie die Verantwortung und das Risiko der Finanzierung der Baumaßnahme übernehmen, und zwar in Kenntnis dessen, dass kein Rechtsanspruch auf eine spätere Förderung entsteht. In diesem Fall der Genehmigung des vorzeitigen Baubeginns ist das Land bzw. das Ministerium für Bildung und Kultur (MBK) nicht Garant für die Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Baumaßnahme. Diese Verpflichtung entsteht für das Land erst mit Erlass des entsprechenden Zuwendungsbescheides zur Förderung der Baumaßnahme. Zu Frage 1: Welche Kommunen erhielten bisher Genehmigungen auf vorzeitigen Baubeginn für welche Maßnahmen? Wann war das? (Bitte tabellarische Übersicht) Die Beantwortung der Frage 1 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013). - 2 -

Bauträger Einrichtung VZ (vorzeitiger) Bau Gemeinde Kleinblittersdorf KiTa Kleinblittersdorf e.v. 11.08.2009-3 - Art der Maßnahme ZWB (Zwischenbescheid) vom Verb. 04.12.2008 Gemeinde Wallerfangen KiTa Ittersdorf 18.02.2008 Gemeinde Mandelbachtal KiTa Ormesheim 28.05.2008 Umbau 07.08.2008 Gemeinde Mandelbachtal KiTa Heckendalheim 28.05.2008 Umbau 07.08.2008 Gemeinde Illingen Kath. KiTa St. Maria Magdalena, Hüttigweiler 03.09.2008 16.02.2009 Gemeinde Oberthal KiTa Güdesweiler 26.08.2008 Umbau 23.09.2008 Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach-Calmesweiler 18.12.2007 Umbau 10.10.2008 Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach-Calmesweiler 07.04.2008 Verb. 02.03.2009 Stadt Dillingen Kath.KiTa St. Maximin, Dilligen Pachten 30.06.2008 Umbau 08.02.2010 Mittelstadt Völklingen KiTa Lauterbach 20.05.2008 12.11.2008 Gemeinde Schiffweiler KiTa Stennweiler 06.06.2008 Verb. 14.09.2009 Gemeinde Mettlach KiTa Bahnhofstraße Mettlach 10.08.2008 Verb. 26.11.2008 Saarbrücken KiTa Bruchwies 25.03.2008 Verb. 06.03.2009 Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Antonius, Saarhölzbach 19.03.2009 Umbau 18.09.2009 Gemeinde Quierschied KiTa "Pusteblume" Quierschied-Fischbach 11.09.2008 Verb. 20.04.2009 Gemeinde Schwalbach Kath. KiTa St. Laurentius Hülz-weiler 08.09.2008 Verb. 23.06.2009 Gemeinde Losheim KiTa Wahlen 28.02.2008 Umbau 27.11.2009 Gemeinde Losheim KiTa Bergen 28.02.2008 Umbau 27.11.2009 Gemeinde Tholey KiTa Sotzweiler 12.05.2009 Verb. 15.03.2010 Gemeinde Rehlingen- Siersburg Kath. Kinderhaus St. Nikolaus, Rehlingen 12.05.2009 Verb. 19.08.2009 Stadt Ottweiler KiTa Lauterbach 10.09.2009 10.03.2010 Stadt Püttlingen KiTa "Am Schlösschen" Püttlingen 23.06.2009 Umbau 13.10.2009 Gemeinde Namborn KiTa "Spatzennest" 01.07.2009 20.12.2010 Saarbrücken (GMS) Ev. KiTa Bischmisheim 07.07.2009 Verb. 01.12.2009 Verb. 26.10.2009

Saarbrücken KiTa Scheidt 30.07.2009 Gemeinde Schmelz KiTa Schmelz-Limbach 06.07.2009 Saarbrücken KiTa Jägersfreude 06.08.2010-4 - Verb. 27.05.2010 Verb. 12.11.2009 Kreisstadt Merzig KiTa Schwemlingen 06.10.2009 Gemeinde Weiskirchen KiTa Rappweiler-Zwalbach 30.11.2009 Umbau 10.12.2009 Stadt Püttlingen KiTa Lindenstraße, Bengesen 10.09.2009 03.03.2010 Gemeinde Tholey KiTa Überroth-Niederhofen 16.10.2009 Stadt Friedrichsthal Stadt Dillingen Gemeinde Marpingen Städt. KiTa Hoferkopf, Friedrichsthal-Bildstock 18.03.2009 Verb. 03.03.2010 Verb. 18.04.2011 Kinderkrippe im Pavillon der Odilienschule, Dillingen 30.06.2008 15.12.2011 Kinderhaus Alsweiler (ehem. Grundschule) 09.02.2010 Verb. 04.03.2010 Stadt Friedrichsthal Kath. KiTa St. Josef, Bildstock 23.03.2009 Gemeinde Wadgassen KiTa Wadgassen - Friedrichweiler 28.01.2010 Verb. 21.04.2010 Verb. 26.05.2010 Gemeinde Riegelsberg AWO-KiTa Pflugscheidschule, Riegelsberg 17.06.2008 03.05.2011 Stadt Wadern KiTa Büschfeld 18.12.2009 Verb. 11.04.2011 Gemeinde Losheim am See Kath. KiTa St. Willibrord, Bachem 06.04.2011 Verb. 13.12.2011 Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Martin, Tünsdorf 11.11.2007 Gemeinde Nonnweiler KiTa Otzenhausen 30.07.2010 Mittelstadt Völklingen Kinderstätte Geislautern- Wehrden e.v. 20.07.2010 Gemeinde Eppelborn KiTa Hierscheid 18.12.2007 Saarbrücken KiTa Brebach 20.07.2010 Verb. 12.04.2011 Verb. 11.04.2011 Verb. 12.04.2011 26.08.2011 Verb. 11.04.2011 15.04.2011 07.04.2011

Gemeinde Nalbach KiTa Körprich 23.03.2011 Mittelstadt St. Ingbert KiTa Oberwürzbach 26.03.2009 Stadt Blieskastel Kath. KiTa Mariä Himmelfahrt Aßweiler-Biesingen 22.05.2009 Gemeinde Nohfelden KiTa Selbach 02.09.2010 Gemeinde Rehlingen- Siersburg AWO-Kinderhaus Gerlfangen 28.05.2008-5 - Verb. 08.04.2011 Verb. 14.04.2011 Verb. 31.05.2011 20.06.2011 Umbau Verb. 29.06.2011 Mittelstadt St. Ingbert KiTa Luitpoldschule, St. Ingbert 15.07.2008 30.06.2011 Kreisstadt Neunkirchen KiTa Wellesweiler 27.07.2010 02.09.2011 Kreisstadt Neunkirchen KiTa Münchwies 03.04.2009 Verb. 05.09.2011 Saarbrücken KiTa Jägersfreude 12.04.2011 Verb. 11.10.2011 Gemeinde Losheim am See KiTa "Mittlere Saarbrücker Straße", Losheim am See 06.04.2011 Verb. 26.10.2011 Gemeinde Namborn KiTa Hirstein 10.07.2010 15.11.2011 Gemeinde Schiffweiler KiTa Landsweiler-Reden 20.04.2011 05.12.2011 Kreisstadt Saarlouis Krippe Steinrausch 10.01.2011 09.12.2011 Gemeinde Heusweiler Saarbrücken KiTa Goethestraße, Heusweiler 25.02.2010 KiTa Kirchberg, Saarbrücken- Malstatt 18.04.2011 Gemeinde Tholey KiTa Sotzweiler 14.06.2012 Gemeinde Schmelz KiTa Schmelz-Bettingen 01.12.2010 Saarbrücken KiTa Füllengarten, Saarbrücken-Burbach 05.06.2012 Saarbrücken KiTa Rußhütte, Saarbrücken 02.04.2012 Schaffung Kiga- Plätze 20.12.2011 Schaffung Kiga- Plätze 18.06.2012 Erstausstattung 02.07.2012 Verb. 18.07.2012 Schaffung Kiga- Plätze 21.08.2012 Schaffung Kiga- Plätze 21.08.2012

Saarbrücken KiTa Franzenbrunnen, Saarbrücken 26.04.2012 Saarbrücken KiTa Ensheim 18.04.2012 Gemeinde Riegelsberg Gemeinde Riegelsberg Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Elisabeth Riegelsberg 18.04.2011 Kath. KiTa St. Josef Riegelsberg (Ronnertswies) später AWO-KiTa 18.04.2011 Kath. KiTa St. Hubertus Mettlach-Weiten 24.01.2013 Kreisstadt Merzig KiTa Ballern/Fitten 11.05.2012 Kreisstadt Merzig Kindercampus Besseringen 22.01.2013 KiTa Malstatt, Stromstraße, Saarbrücken 14.03.2012-6 - Schaffung Kiga- Plätze 21.08.2012 Schaffung Kiga- Plätze 21.08.2012 Verb. 07.11.2013 Verb. 07.11.2013 Kreisstadt Merzig Kath. KiTa St. Martin Bietzen 22.01.2013 Schaffung Kiga- Gemeinde Perl Kath. KiTa St. Quirinus Perl 14.03.2012 Plätze./. Kreisstadt Neunkirchen KiTa Hangard 17.01.2013./. Stadt Blieskastel Kath. KiTa St. Sebastian, Blieskastel-Mitte 20.12.2012 Kreisstadt Merzig KiTa Mechern 08.04.2011 Stadt Dillingen Saarbrücken Ersatz- Verb. 22.10.2013 Gemeinde Großrosseln Krippe des Kinderschutzbundes Dillingen 08.08.2012 Städt. KiTa Lindenhof, Burbach 19.08.2013 Umbau 15.10.2013 KiTa Dorf im Warndt (noch: Herz Mariä) 10.12.2012 Verb. 25.06.2013 Gemeinde Kleinblittersdorf Kath. KiTa Hanweiler 17.04.2013./. Saarbrücken KiTa Eschberg 29.02.2012./. Saarbrücken./.

Saarbrücken Hort Kirchberg 07.06.2011 Gemeinde Losheim am See Gemeinde Mettlach KiTa "Villa Regenbogen", Losheim am See 22.07.2013 Umbau 12.09.2013 Ersatz- Kath. KiTa St. Marien Orscholz 15.01.2013 Verb. 01.07.2013 Kreisstadt Merzig Kath. KiTa St. Marien, Merzig 30.05.2012 Kreisstadt Neunkirchen KiTa Talstraße, Neunkirchen 17.01.2013 Kreisstadt Saarlouis KiTa Neuforweiler 12.12.2012 Gemeinde Schwalbach KiTa Griesborn 24.04.2013 Stadt Lebach KiTa Lebach 06.05.2013 Verb. 12.08.2013 Verb. 07.06.2013 Kath. KiTa St. Mauritius, Stadt Blieskastel Lautzkirchen 01.08.2012 Umbau 06.08.2013 Stadt Bexbach AWO-Krippe Bexbach-Mitte 11.07.2013./. Stadt Friedrichsthal Ev. KiTa Bismarckstraße 22.08.2013, Verb. Zu Frage 2: Baumaßnahmen von KiTa-Einrichtungen welcher Kommunen unterliegen immer noch einer baufachlichen Überprüfung? Seit wann jeweils? Die Antwort zu Frage 2 ist aus der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013) zu entnehmen. - 7 -

Anträge zur baufachlichen Prüfung: Träger Einrichtung Eingang Saarbrücken KiTa Eschberg 01.12.2011 Gemeinde Riegelsberg KiTa St. Elisabeth 26.06.2012 Kreisstadt Merzig KiTa St. Martin Bietzen 19.10.2012 Kreisstadt Neunkirchen Krippe Hangard 22.10.2012 Kreisstadt Saarlouis KiTa Neuforweiler 11.12.2012 Stadt Lebach KiTa Aschbach 13.12.2012 Gemeinde Schwalbach KiTa Griesborn 31.01.2013 Stadt Friedrichsthal KiTa Birkenweg 01.02.2013 Gemeinde Losheim KiTa Wahlen 13.02.2013 Gemeinde Namborn KiTa Furschweiler 29.04.2013 Stadt Lebach KiTa Gresaubach 05.08.2013 Gemeinde Eppelborn KiTa Dirmingen 19.08.2013 Stadt Dillingen Krippe Dr.-Prior-Straße 24.09.2013 Zu Frage 3: (Bitte tabellarische Übersicht) Welche Kommunen haben ihrerseits die notwendigen Abrechnungsunterlagen vollständig eingereicht? Bei der Beantwortung der Frage 3 wird davon ausgegangen, dass mit Abrechnungsunterlagen die Vorlage des Schlussverwendungsnachweises gemeint ist, den die Zuwendungsempfänger vorlegen, wenn die bewilligte Baumaßnahme abgeschlossen ist. Insoweit wird zur Beantwortung der Frage 3 die nachfolgende Tabelle vorgelegt. VN (Verwendungsnachweis) Bauträger Einrichtung Art der Maßnahme vom Gemeinde Mandelbachtal KiTa Heckendalheim Umbau 16.03.2009 Saarbrücken KiTa Herrensohr Erstausstattung 11.05.2009 Gemeinde Losheim KiTa Wahlen Umwandlung 25.05.2009 Gemeinde Losheim KiTa Bergen Umbau 25.05.2009 Gemeinde Mandelbachtal KiTa Ormesheim Umbau 04.06.2009 Gemeinde Oberthal KiTa Güdesweiler Umbau 19.06.2009 Gemeinde Mettlach KiTa Bahnhofstraße, Mettlach und Umbau 24.09.2009 Gemeinde Mettlach Kath. KiTa St. Antonius, Saarhölzbach Umbau 20.11.2009 Saarbrücken KiTa Malstatt Erstausstattung 17.12.2009 Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach- Calmesweiler Umwandlung 09.03.2010 Mittelstadt Völklingen KiTa Lauterbach 13.04.2010 Gemeinde Wallerfangen KiTa Ittersdorf Verb. 03.05.2010-8 -

Bauträger Einrichtung - 9 - Art der Maßnahme VN vom Gemeinde Losheim Kinderkrippe "Haus Tamble", Losheim Umbau (Errichtung) 13.09.2010 Kreisstadt Merzig KiTa Schwemlingen sbau 19.10.2010 Gemeinde Mandelbachtal Kath. KiTa Bliesmengen- Bolchen 23.11.2010 Gemeinde Quierschied KiTa "Villa Regenbogen", Quierschied Umbau 25.11.2010 Stadt Dillingen Kath. KiTa St. Maximin, Pachten Umbau Verb. 02.12.2010 Gemeinde Eppelborn KiTa Bubach-Calmesweiler Verb. 03.12.2010 Gemeinde Weiskirchen KiTa Rappweiler-Zwalbach Umbau 10.12.2010 Gemeinde Schwalbach Kath. KiTa St. Laurentius Hülzweiler Verb. 28.01.2011 Stadt Dillingen Kinderkrippe im Pavillon der Odilienschule, Dillingen 16.02.2011 Gemeinde Freisen KiTa Freisen Verb. 23.03.2011 Gemeinde Illingen Kath. KiTa St. Maria Magdalena, Hüttigweiler, Verb. 27.05.2011 Stadt Püttlingen KiTa "Am Schlösschen", Püttlingen Umbau 27.06.2011 Stadt Püttlingen KiTa Lindenstraße, Bengesen 07.07.2011 Stadt Ottweiler KiTa Lautenbach 19.07.2011 Gemeinde Rehlingen- Siersburg Kath. Kinderhaus St. Nikolaus, Rehlingen, Verb. 30.08.2011 Kreisstadt Merzig Städt. KiTa Besseringen Erstausstattung 31.08.2011 Gemeinde Kleinblittersdorf KiTa Kleinblittersdorf e.v., Verb. 27.09.2011 Gemeinde Heusweiler KiTa Holz, Verb. 03.11.2011 Gemeinde Quierschied KiTa "Pusteblume", Fischbach-Camphausen Verb. 12.12.2011 Stadt Wadern KiTa Löstertal, Verb. 21.12.2011 Gemeinde Schwalbach Kath. KiTa Elm-Sprengen 21.12.2011 Mittelstadt Völklingen KiTa Ludweiler Verb. 28.12.2011, Verb. 14.02.2012 Gemeinde Wadgassen KiTa Friedrichweiler Saarbrücken KiTa Herrensohr Erstausstattung 15.02.2012 Gemeinde Schiffweiler KiTa Stennweiler, Verb. 22.03.2012 Gemeinde Marpingen Kinderhaus Alsweiler (ehem. Grundschule), Verb. 23.03.2012 Mittelstadt Völklingen KiTa Haydnstraße 22.05.2012 Gemeinde Nohfelden KiTa Selbach sbau 06.06.2012 Saarbrücken (GMS) Ev. KiTa Bischmisheim, Verb. 14.06.2012 Kath. KiTa St. Andreas, Reimsbach Umbau 21.06.2012 Gemeinde Beckingen Gemeinde Nonnweiler KiTa Otzenhausen, Verb. 19.07.2012 Gemeinde Rehlingen- AWO-Kinderhaus Gerlfangen Siersburg Umbau, Verb. 27.07.2012 Kreisstadt Neunkirchen KBZ Steinwald sbau 14.09.2012

Saarbrücken KiTa Scheidt, Verb. 27.09.2012 Gemeinde Namborn KiTa Hirstein 23.10.2012 Gemeinde Schmelz KiTa Schmelz-Limbach sbau 27.10.2012 Gemeinde Heusweiler KiTa Goethestraße, Verb. 14.12.2012 Stadt Lebach KiTa Lebach-Steinbach sbau 03.01.2013 Saarbrücken KiTa Pfaffenkopf Dudweiler Erstausstattung 08.01.2013 Gemeinde Tholey KiTa Zwergenburg, Sotzweiler, Verb. 04.02.2013 sbau, Stadt Friedrichsthal KiTa St. Josef Bildstock Verb. 04.02.2013 sbau, Verb. 18.02.2013 Stadt Friedrichsthal KiTa Hoferkopf Saarbrücken KiTa Bruchwies sbau 19.02.2013 Gemeinde Tholey KiTa Schlaumäuse, Theley Erstausstattung 22.02.2013 Stadt Wadern KiTa Büschfeld 08.03.2013 Kreisstadt Neunkirchen KiTa Münchwies, Verb. 27.03.2013 Kreisstadt Neunkirchen KiTa Wellesweiler sbau 24.06.2013 Mittelstadt Völklingen KiTa Geislautern-Wehrden, Verb. 25.06.2013 Kreisstadt Neunkirchen KiTa Hermannstr. Umbau 27.06.2013 Gemeinde Eppelborn KiTa St. Josef Umbau 02.07.2013 Stadt Püttlingen KiTa Herz Jesu Umbau 02.07.2013 Gemeinde Heusweiler KiTa Kutzhof 03.07.2013 Stadt Püttlingen KiTa Berg, Goethestraße Umbau 02.09.2013 Stadt Blieskastel KiTa Biesingen-Aßweiler Umbau 06.09.2013 Mittelstadt Völklingen KiTa Schubertstraße sbau, Verb. 02.10.2013 Gemeinde Nalbach KiTa Nalbach-Körprich, Verb. 16.10.2013 Gemeinde Marpingen KiTa Berschweiler sbau 28.10.2013 Mittelstadt Völklingen Stadt Lebach KiTa Am Leh, Verb. 04.11.2013 KiTa St. Donatus, Lebach- Landsweiler Umbau 07.11.2013 Zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Wie viele der genannten Kommunen haben diese Baumaßnahmen bereits abgeschlossen? (Bitte tabellarische Übersicht) - 10 -

Zu Frage 5: Angesichts der finanziellen Notlage vieler saarländischen Kommunen: Wie sollen nach Ansicht der Landesregierung Kommunen, die die Baumaßnahmen abgeschlossen haben und noch keine Zuschüsse seitens des Landes erhalten haben, diese Finanzierungslücke unter besonderer Berücksichtigung der auferlegten Schuldenbremse schließen? Es liegt in der Selbstverantwortung der jeweiligen Kommune, ob sie auf der Grundlage des seitens des Landes bzw. des Ministeriums für Bildung und Kultur erteilten Maßnahmebeginns die Baumaßnahme beginnt und vorfinanziert. Im Übrigen wird auf den letzten Absatz der Vorbemerkung der Landesregierung verwiesen. Zu Frage 6: Können die Kommunen, denen eine vorzeitige Baugenehmigung erteilt worden ist, davon ausgehen, dass ihre Maßnahme nun auch bezuschusst wird? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Siehe Vorbemerkung der Landesregierung. Ist die Landesregierung der Meinung, zwei Jahre oder noch länger seien für eine baufachliche Überprüfung der Bauprojekte notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein - könnte es sich hierbei evtl. auch um Untätigkeit handeln? Die baufachliche Prüfung ist Bestandteil der Antragsbearbeitung in einem komplexen Planungs- und Abstimmungsprozess, der einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren in Anspruch nimmt. Die sorgfältige Entwicklung einer geplanten Baumaßnahme erfordert einerseits, dass eine Vielzahl von Beteiligten in den Abstimmungsprozess eingebunden wird, und andererseits, dass eine Vielzahl an Informationen sukzessiv ermittelt und im Planungsprozess berücksichtigt wird. Zum Verständnis wird der Ablauf des Verfahrens von der Antragstellung bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheides nachfolgend in kurzer Form geschildert: 1) Der Bauträger stellt einen Zuwendungsantrag. 2) Die Entwurfsplanung wird vorgestellt. Dies erfolgt entweder vor Ort mit gleichzeitiger Begehung des Gebäudes oder bei einer Besprechung im MBK anhand von Plänen. Es folgen Abstimmungsgespräche mit den Beteiligten (Antragsteller, MBK, Architekt, Landesjugendamt (LJA), Kreisjugendamt, Betriebsträger, beteiligte Zuwendungsgeber). Abgestimmt werden u. a. die geplante Belegung (Krippen-, Kiga- oder Hort- Plätze), Raumprogramm, Raum-anordnung sowie Umfang der baulichen Maßnahmen. Informiert wird über die Förderbedingungen. - 11 -

3) Abgestimmter, endgültiger Entwurf wird vorgelegt. 4) Eine prüffähige Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) wird beim MBK eingereicht (Erläuterungsbericht, Kostenermittlung nach DIN 276, Flächenermittlung nach DIN 277, Entwurfspläne im Maßstab 1:100 gemäß Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). 5) Baufachliche Prüfung durch das MBK (evtl. weitere Abstimmungsgespräche z. B. bei Kostenüberschreitung oder unzureichender Qualität der Unterlagen). 6) Zustimmung des LJA zum vorgesehenen Raumprogramm wird eingeholt (ein Plansatz wird an LJA geschickt mit einem vorbereiteten Zustimmungsformular). 7) Der baufachliche Prüfvermerk wird verfasst, darin enthalten sind Angaben zu den zuwendungsfähigen Kosten (Kostenaufteilung nach Bau und Ausstattung, sowie nach Krippe und Kindergarten). 8) Antragsteller und Zuwendungsgeber werden über das Prüfergebnis und die Kostenfestsetzung informiert und um ihre Zustimmung gebeten. 9) Zustimmungsschreiben gehen beim MBK ein. 10) Sofern alle Zustimmungen vorliegen und auch die Finanzierung von Seiten des MBK geklärt ist, wird der Zuwendungsbescheid erstellt. Parallel zur zuwendungsrechtlichen Genehmigung läuft die baurechtliche Genehmigung (Erstellung der Bauantragsunterlagen und Vorlage bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Prüfung durch die Untere Bauaufsicht (UBA) und Baugenehmigung, evtl. sind Auflagen der UBA kostenrelevant und erfordern eine Überarbeitung der HU-Bau). Insofern ist auch bei einem Zeitraum von zwei Jahren und mehr zwischen erster Antragstellung und Abschluss der baufachlichen Prüfung nicht von Untätigkeit der Behörde auszugehen. Zu Frage 8: Wie erklärt sich die Landesregierung den Umstand, dass die Eingänge von Anträgen auf Bezuschussung der Investitionsmaßnahmen im Bereich Krippenausbau teilweise erst nach anderthalb Jahren (!) bestätigt wurden? Im Zuge der Umstrukturierung des Aufgabenbereichs der frühkindlichen Bildung im Ministerium für Bildung und Kultur im Frühjahr dieses Jahres wurde die Erstellung einer Eingangsbestätigung gegenüber dem Antragsteller eingeführt. Die Eingangsbestätigung soll zukünftig zeitnah dem Antragsteller übermittelt werden. - 12 -

Zu Frage 9: Wie viele Anträge auf Finanzierungszuschuss seitens der Kommunen wurden noch nicht beantwortet? (Bitte tabellarische Übersicht) In der nachfolgenden Tabelle (Stand: 21.11.2013) sind die Kommunen aufgeführt, die bisher weder die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn noch einen Zuwendungsbescheid zur beantragten Baumaßnahme erhalten haben. Bauträger Einrichtung Art der Maßnahme Saarbrücken KiTa Rußhütte Stadt Püttlingen Kath. KiTa St. Martin, Köllerbach Mittelstadt Völklingen Kath. KiTa St. Eligius Völklingen, Verb. Gemeinde Losheim am See Kath. KiTa St. Wendalinus, Britten Umbau Gemeinde Losheim am See KiTa St. Hubertus Niederlosheim Kreisstadt Merzig KiTa St. Peter Merzig, Verb. Kreisstadt Merzig KiTa Mondorf, Verb. Gemeinde Losheim am See KiTa Bergen Verb. Gemeinde Eppelborn Kath. und Ev. KiTas Dirmingen, Verb. Kreisstadt Neunkirchen KiTa Heinitz, Verb. Gemeinde Wallerfangen KiTa Gisingen Stadt Lebach KiTa Aschbach Gemeinde Rehlingen-Siersburg Kath. KiTa St. Willibrord, Siersburg Gemeinde Saarwellingen / Lebenshilfe Saarlouis e.v. Integrative Krippe Saarwellingen Gemeinde Überherrn Kath. KiTa Felsberg Verb. Kreisstadt Saarlouis KiTa Römerberg Saarlouis-Roden Verb. Stadt Lebach Kath. KiTa Herz-Jesu Lebach- Gresaubach, Verb. Gemeinde Gersheim KiTa Peppenkum Stadt Blieskastel KiTa Ballweiler Stadt Bexbach KiTa Niederbexbach, Verb. Stadt Bexbach KiTa Oberbexbach Ersatz-, Verb. Gemeinde Gersheim Kath. KiTa Reinheim Ersatz-, Verb., Schaffung Kiga- Stadt Homburg Stadt Homburg (UniMedKids) Plätze Gemeinde Namborn KiTa Furschweiler - 13 -

Zu Frage 10: Nein. Das Bildungsministerium teilte Kommunen mit, sie sollten bitte von telefonischen Nachfragen absehen, wenn sie sich nach dem Bewilligungsstand ihrer Baumaßnahme erkundigen wollten, da es sehr viele Nachfragen gegeben habe. Stattdessen möge man an die Mailadresse krippenausbau@bildung.saarland.de schreiben, da die Anfragen dann koordiniert und zeitnah beantwortet werden könnten. Werden die Telefone im Bildungsministerium jetzt abgeschafft, da schriftliches Kommunizieren ein koordinierteres und schnelleres Arbeiten erlaubt? - 14 -