ANHANG III (Artikel 6 Absatz 3) Bestimmungen, die ungeachtet des Artikels 5 in Kraft bleiben I MEHRSEITIGE ABKOMMEN II ZWEISEITIGE ABKOMMEN

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Transkript:

Kurztitel Soziale Sicherheit Kundmachungsorgan BGBl. Nr. 428/1977 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 67/2002 /Artikel/Anlage Anl. 3 Inkrafttretensdatum 26.10.2001 Text ANHANG III (Artikel 6 Absatz 3) Bestimmungen, die ungeachtet des Artikels 5 in Kraft bleiben I MEHRSEITIGE ABKOMMEN 1. Die geltenden Bestimmungen des Abkommens vom 27. Juli 1950 und des revidierten Abkommens vom 13. Feber 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer. 2. Das zwischen Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden geschlossene Abkommen über Soziale Sicherheit vom 15. September 1955 in der Fassung der späteren Vereinbarungen und Protokolle sowie die Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen. 3. Das Europäische Abkommen vom 9. Juli 1956 über die Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen. Allgemeine Bemerkungen II ZWEISEITIGE ABKOMMEN 1. Verweisungen der in diesem Anhang angeführten Zusatzabkommen und Sonderabkommen über Arbeitslosenversicherung auf ein allgemeines Abkommen werden durch Verweisungen auf die entsprechenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens ersetzt, soweit die betreffenden Bestimmungen des allgemeinen Abkommens nicht gesondert in diesem Anhang angeführt werden. 2. Die Auslegungs- und Kündigungsklauseln in einem Abkommen über Soziale Sicherheit, von dem einzelne Bestimmungen in diesem Anhang angeführt sind, bleiben für diese Bestimmungen anwendbar. 3. Die in Klammern [ ] gesetzten Abkommen über Soziale Sicherheit sind im Zeitpunkt der Auflegung dieses Abkommens zur Unterzeichnung nicht in Kraft. Österreich Belgien Abkommen über Soziale Sicherheit vom 4. April 1977. Österreich Bundesrepublik Deutschland Abkommen über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966. Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai 1951. Erstes Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966. www.ris.bka.gv.at Seite 1 von 6

Zweites Zusatzabkommen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 in der Fassung des Zusatzabkommens vom 10. April 1969. Zusatzprotokoll vom 23. November 1951 zum Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 19. Mai 1951. Zweites Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Oktober 1953. Österreich Frankreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 28. Mai 1971. Österreich Italien Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21.Jänner 1981. Österreich Luxemburg Abkommen über soziale Sicherheit vom 31. Juli 1997. Österreich Niederlande Abkommen über soziale Sicherheit vom 9. Dezember 1998. Österreich Schweden Abkommen über Soziale Sicherheit vom 11. November 1975. Österreich Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit vom 15. November 1967. Zusatzabkommen vom 17. Mai 1973 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 15. November 1967. Österreich Spanien Abkommen über Soziale Sicherheit samt Schlußprotokoll vom 6. November 1981. Österreich Türkei Abkommen über Soziale Sicherheit vom 28. Oktober 1999. Österreich Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 18. Juni 1971. Zusatzabkommen über Soziale Sicherheit vom 16. September 1975. Belgien Griechenland Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit vom 1. April 1958. Abkommen vom 27. September 1967 zur Änderung des Allgemeinen Abkommens über Soziale Sicherheit zwischen Belgien und Griechenland vom 1. April 1958. Belgien Portugal Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll hiezu vom 14. September 1970. Belgien Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit vom 24. September 1975, das an die Stelle des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 17. Juni 1952 getreten ist. Belgien Türkei Abkommen über soziale Sicherheit vom 28. Oktober 1999. www.ris.bka.gv.at Seite 2 von 6

Belgien Vereinigtes Königreich Zypern Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 6. Oktober 1969. Dänemark Frankreich Dänemark Bundesrepublik Deutschland Dänemark Schweiz Abkommen über Sozialversicherung vom 21. Mai 1954. Zusatzvereinbarung vom 15. November 1962 zum Abkommen über Sozialversicherung vom 21. Mai 1954. Dänemark Vereinigtes Königreich Frankreich Griechenland Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit vom 19. April 1958. Frankreich Norwegen Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit vom 30. September 1954. Frankreich Portugal Allgemeines Abkommen über Soziale Sicherheit vom 29. Juli 1971 in der Fassung der Vereinbarungen vom 7. Februar 1977 und 1. Oktober 1979. Allgemeines Protokoll vom 29. Juli 1971 und Zusatzprotokoll vom 1. Oktober 1979. Frankreich Schweiz Abkommen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 9. Juli 1949 und Protokolle. Abkommen über die gegenseitige Unterstützung der Arbeitslosen beider Länder vom 9. Juni 1933. Abkommen über Soziale Sicherheit vom 3. Juli 1975 und Protokolle hiezu. Frankreich Türkei Abkommen über Soziale Sicherheit vom 20. Jänner 1972. Frankreich Vereinigtes Königreich Bundesrepublik Deutschland Griechenland Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. April 1961 in der Fassung des Abkommens vom 21. März 1967 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 25. April 1961 und zur Ergänzung der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. April 1961. Schlußprotokoll vom 25. April 1961 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. April 1961. Abkommen über Arbeitslosenversicherung vom 31. Mai 1961 einschließlich des Schlußprotokolls vom 31. Mai 1961. www.ris.bka.gv.at Seite 3 von 6

Zweites Abkommen vom 20. September 1974 zur Änderung des Abkommens vom 25. April 1961 über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 28. März 1962 zum Abkommen über Soziale Sicherheit und des Schlußprotokolls hiezu. Bundesrepublik Deutschland Norwegen Vereinbarung über die gegenseitige Gewährung sozialer Leistungen vom 2./6. September 1965. Bundesrepublik Deutschland Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit vom 6. November 1964 in der Fassung des Änderungsabkommens vom 30. September 1974. Bundesrepublik Deutschland Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Feber 1964. Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964. Zusatzabkommen vom 24. Dezember 1962 zum Abkommen über Sozialversicherung vom 24. Oktober 1950. Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz über die Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger vom 4. Feber 1928. Bundesrepublik Deutschland Türkei Abkommen über Soziale Sicherheit vom 30. April 1964. Zusatzabkommen vom 28. Mai 1969 zur Änderung des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 30. April 1964. Vorläufiges Abkommen vom 25. Oktober 1974 zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964. Bundesrepublik Deutschland Vereinigtes Königreich Griechenland Niederlande Abkommen über Soziale Sicherheit vom 13. September 1966. Griechenland Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit vom 1. Juni 1973. Irland Vereinigtes Königreich Italien Schweiz Abkommen vom 12. Dezember 1978 über den finanziellen Ausgleich auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung der Grenzgänger. Zweite Zusatzvereinbarung vom 2. April 1980 zum Abkommen vom 14. Dezember 1962. Italien Liechtenstein Abkommen über Soziale Sicherheit vom 11. November 1976. Italien Norwegen Abkommen über Soziale Sicherheit vom 12. Juni 1959. Italien Spanien Abkommen über Soziale Sicherheit vom 30. Oktober 1979. www.ris.bka.gv.at Seite 4 von 6

Italien Schweden Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. September 1979. Italien Vereinigtes Königreich Luxemburg Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit und besonderes Protokoll vom 12. Februar 1965 in der Fassung der Vereinbarungen vom 5. Juni 1972 und 20. Mai 1977. Luxemburg Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit vom 3. Juni 1967 mit Ausnahme der Artikel 18 bis 21. Luxemburg Vereinigtes Königreich Malta Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 26. Oktober 1956. Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. März 1958. Niederlande Portugal Titel III Kapitel 1, 5 und 6 des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 19. Juli 1979. Niederlande Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit vom 27. Mai 1970. Niederlande Türkei Titel III des Abkommens über Soziale Sicherheit vom 5. April 1996 in der Fassung des Abkommens vom 4. September 1980. Niederlande Vereinigtes Königreich Norwegen Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll vom 5. Juni 1980. Norwegen Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Juli 1957. Portugal Schweden Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Oktober 1978. Portugal Schweiz Abkommen über Soziale Sicherheit und Schlußprotokoll vom 11. September 1975. Portugal Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit und Protokoll über ärztliche Betreuung vom 15. November 1978. www.ris.bka.gv.at Seite 5 von 6

Schweden Schweiz Abkommen über Sozialversicherung vom 17. Dezember 1954. Schweden Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 9. Juni 1956. Schweiz Portugal Abkommen über Soziale Sicherheit und Schlußprotokoll vom 11. September 1975. Schweiz Türkei Abkommen über Soziale Sicherheit vom 1. Mai 1969. Schweiz Vereinigtes Königreich Abkommen über Soziale Sicherheit vom 21. Feber 1968. Türkei Vereinigtes Königreich Abkommen über Sozialversicherung vom 9. September 1959. www.ris.bka.gv.at Seite 6 von 6