Deutscher Bundestag Drucksache 18/4194 18. Wahlperiode 04.03.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 18/3002 Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates Vorbemerkung der Fragesteller Dem Bundessicherheitsrat (BSR) kommt im deutschen Rüstungsexportkontrollsystem die Schlüsselrolle zu. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin entscheiden die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz, für Wirtschaft und Energie, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der Finanzen und der Chef des Bundeskanzleramtes über Rüstungsexportvorhaben, die hinsichtlich ihres finanziellen Volumens, der Art und Stückzahl des Rüstungsgutes und/oder des Empfängerlandes als sensibel zu gelten haben. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 das Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages über die im BSR getroffenen Entscheidungen gestärkt. Dies betrifft sowohl positiv wie negativ beschiedene Genehmigungsanträge. Gleichzeitig benannte das Bundesverfassungsgericht seitens der Bundesregierung mitzuteilende Grunddaten. So ist die Bundesregierung nun verpflichtet, neben dem Empfängerland auch das finanzielle Gesamtvolumen, eine konkrete Benennung der fraglichen Rüstungsgüter (z. B. Kampfpanzer ) sowie den Namen des antragstellenden Unternehmens offenzulegen. Die Bundesregierung hat mit der Änderung der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates am 4. Juni 2014 einige der Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes vorweggenommen. So muss der Deutsche Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des BSR über endgültige Rüstungsexportentscheidungen informiert werden. Nach der Geschäftsordnung müssen dabei folgende Informationen offengelegt werden: Beschreibung und Anzahl der genehmigten Güter sowie das Empfängerland. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist die Geschäftsordnung des BSR nun überholt, da sie die Bekanntmachung des finanziellen Volumens und des antragstellenden Unternehmens, aber auch generell die Mitteilung über abgelehnte Exportanträge nicht vorsieht. Das Bundesverfassungsgericht betonte den Charakter der Zäsur, der der endgültigen Entscheidung des BSR als Abschluss des Genehmigungsverfahrens nach Bescheid einer Voranfrage und dem Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung zukommt. Diese Zäsur betrifft folgerichtig alle Entscheidungen, die der BSR in der Vergangenheit getroffen hat. Daraus leitet sich zwin- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 27. Februar 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 18/4194 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode gend ein Informationsanspruch des Deutschen Bundestages bezüglich vergangener Entscheidungen ab. Vorbemerkung der Bundesregierung Das Bundesverfassungsgericht befasst sich in seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) mit der Antwortpflicht der Bundesregierung gegenüber Fragen des Bundestages und einzelner Abgeordneter im Bereich der Rüstungsexportkontrolle. Dabei stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der BSR ein bestimmtes, das heißt hinsichtlich des Rüstungsguts, des Auftragsvolumens und des Empfängerlandes konkretisiertes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat, oder dass eine Genehmigung für ein wie in der Anfrage beschriebenes Geschäft nicht erteilt worden ist. Darüber hinaus gehende Angaben sind verfassungsrechtlich nicht geboten. Weiterhin stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Bundesregierung die Antwort auf Fragen zu noch nicht beschiedenen Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung, zu abgelehnten Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung sowie zu Voranfragen aus Gründen des Staatswohls verweigern kann. Eine gesonderte Begründung, über die Berufung auf die Geheimhaltung der Beratungen des Bundessicherheitsrates hinaus, ist insoweit nicht erforderlich. 1. Bis wann plant die Bundesregierung die Geschäftsordnung des BSR zu ändern, um den Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21. Oktober 2014 nachkommen zu können? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Änderungsbedarf für die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ergibt. 2. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/4194 Monat / Jahr der Entscheidung Rüstungsgut Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 12/2002 Ägypten 563 St., 10 St. Teile für, 5 St. Gewehre mit KWL-Nummer, 200 St. Pistolen * Heckler & Koch 12/2002 Argentinien Pistolen 505.250 Heckler & Koch 12/2002 Chile 10.000 St. Teile für Mörsermunition * JUNGHANS Feinwerktechnik 12/2002 Hongkong 13 St. Teile für * Heckler & Koch, 9 St. Gewehre mit KWL-Nummer 12/2002 Indien Ausrüstung für Bestandteile von Hubschraubern 5 Mio. ZF Luftfahrttechnik 12/2002 Indien Waffenricht- und -stabilisierungsanlagen 46,2 Mio. Bosch Rexroth AG
Drucksache 18/4194 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 12/2002 Indien Teile für Schiffswaffenabwehrsysteme 51.712 STN Atlas Elektronik 12/2002 Indien integrierte Sonar-, Lageerarbeitungs- und 11.759.713 STN Atlas Elektronik Waffenleitanlage mit Ersatzteilen 12/2002 Jordanien 136 St. Gewehre mit KWL- * Heckler & Koch Nummer 12/2002 Jordanien Hubschrauber 35 Mio. Eurocopter Deutschland 12/2002 Korea, Republik 25 St. * Heckler & Koch 12/2002 Malaysia 10 St. Panzerfäuste * Dynamit Nobel Defence 12/2002 Mexiko 46 St., * Heckler & Koch 24 St. Gewehre mit KWL- Nummer, 62 St. Teile für Maschinengewehre 12/2002 Rumänien 9 St. Handfeuerwaffen und * Heckler & Koch Munition (, halb- und vollautomatische Gewehre, Granatpistolen) 12/2002 Saudi-Arabien Teile für Panzerabwehrmunition 480.700 JUNGHANS Feinwerktechnik 12/2002 Singapur 1.001 St. Granatpistolen * Heckler & Koch 12/2002 Singapur 10.728 St. Panzerfäuste * Dynamit Nobel Defence AG 12/2002 Südafrika Fertigungs- und Technologieunterlagen sowie Teile zur Herstellung von Munition 100.000 350.000 90.000 465.000 Diehl Munitionssysteme und JUNGHANS Feinwerktechnik 63.000 415.000 12/2002 Thailand 130 St. Gewehre mit KWL- * Heckler & Koch Nummer, 12 Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, 650 Teile für Maschinengewehre, 12 St. Maschinen-gewehre, 40 St., 12 St. Granatpistolen 12/2002 Türkei Herstellungsausrüstung für Munition 1.031.000 Deutsche Nickel AG
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/4194 12/2002 Vereinigte Luft-Luft-Lenkflugkörper 9,5 Mio. BGT Bodenseewerke Gerätetechnik 07/2003 Ägypten Teile für Mörser 2,3 Mio. Rheinmetall Landsysteme 07/2003 Saudi-Arabien 10 St. Munition * Diehl Munitionssysteme 07/2003 Saudi-Arabien 3 St. Panzerfäuste * Dynamit Nobel Defence AG 07/2003 Saudi-Arabien Teile für Gewehre mit KWL- 24.040 MAN Ferrostaal Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 164.352 Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Mörsermunition 1.075 Josef Meissner & Co. KG 07/2003 Saudi-Arabien Teile für 1.200 Heckler & Koch 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 1.260 Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 50.000 MAN Ferrostaal Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 60.704 Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Teile für Gewehre mit KWL- 12.600 Heckler & Koch Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 32.885 Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer und 07/2003 Saudi-Arabien 300 St. Teile für * Heckler & Koch 07/2003 Türkei Herstellungsausrüstung für Teile von Gewehren mit KWL-Nummer 21.065 Team Spezialgeräte Vertriebs 07/2003 Türkei Pistolen 3.376 SIG Sauer & Co. KG 07/2003 Türkei Teile für Herstellungs-ausrüstung 354.428 Heckler & Koch 07/2003 Türkei Zieloptiken für Handfeuerwaffen mit Objektivschutzkappen 3.600 Hensoldt Systemtechnik 07/2003 Türkei Teile für Gewehrmunition 27.264 Sundwiger Messingwerke 07/2003 Türkei Reflexvisier für Zielfernrohr 400 Hensoldt Systemtechnik
Drucksache 18/4194 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 07/2003 Türkei Meridiankreisel für Mannschaftsfahrzeuge 56.242 Diehl Avionik Systeme 10/2003 Ägypten 1 St. Schützenpanzerturm mit Bewaffnung * Rheinmetall Landsysteme 10/2003 Oman 40 St. Handgranaten * Diehl Munitionssysteme & Co. KG 10/2003 Saudi-Arabien 25.000 Heckler & Koch 10/2003 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer 350.000 Heckler & Koch 10/2003 Saudi-Arabien Laserzielgeräte 3.200 Oerlikon Contraves 10/2003 Saudi-Arabien Munition für Pistolen 300 Heckler & Koch 10/2003 Saudi-Arabien Zielfernrohre für Gewehre mit 14.608 Albrecht Kind KWL-Nummer 10/2003 Saudi-Arabien Munition für Pistolen 240 RUAG Ammotec 10/2003 Saudi-Arabien Reizstoffpatronen für CS- Tränengas 83.895 Nico-Pyrotechnik & Co. KG 10/2003 Saudi-Arabien Teile für Maschinengewehrmunition 540 RUAG Ammotec 10/2003 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Kanonenmunition 1.950 MAN Ferrostaal Industrieanlagen 10/2003 Saudi-Arabien Teile für Mörsermunition 27.000 Nitrochemie Aschau 10/2003 Saudi-Arabien Teile für Panzermunition 399.000 Buck Neue Technologie 02/2004 Mexiko Pistolen und Teile für Pistolen 103.580 Heckler & Koch 02/2004 Saudi-Arabien Prüfausrüstung für Munition 95.021 MAN Ferrostaal Industrieanlagen 07/2004 Ägypten 120.000 Heckler & Koch 07/2004 Indien Scharfschützengewehre mit 25.500 DSR-Precision Zielfernrohr, Schall-dämpfer, Nachtsichtvorsatz und Munition 07/2004 Nigeria Teile für Luftfahrzeug 3,5 Mio. RUAG Aerospace Deutschland 07/2004 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 100.000 Fritz Werner Gewehrmunition 07/2004 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für 214.500 MAN Ferrostaal Maschinengewehr-munition 07/2004 Saudi-Arabien Teile für Maschinengewehrmunition 764 RUAG Ammotec
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/4194 09/2004 Ägypten 1 Mio. Heckler & Koch 09/2004 Indien Gewehre mit KWL-Nummer 12.000 Heckler & Koch 09/2004 Indien Laserzielgeräte 7.900 Oerlikon Contraves 12/2004 Albanien Maschinengewehre,, Gewehre mit KWL-Nummer, Granatmaschinenwaffe, Granatpistolen, Teile für Gewehre mit KWL-Nummer, Teile für, Munition für 12/2004 Pakistan Modernisierungskits für gepanzerte Fahrzeuge Typ M 113 700.000 Heckler & Koch 1 Mio. FFG Flensburger Fahrzeugbau 12/2004 Saudi-Arabien 3,5 Mio. Heckler & Koch 12/2004 Türkei Scharfschützengewehre mit Zubehör 30.000 AMP Technical Services * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 3. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zu abgelehnten Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 4. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?
Drucksache 18/4194 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Rüstungsgut Monat / Jahr der Entscheidung Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 11/2002 Ägypten Fahrgestelle für Landfahrzeuge 2,22 Mio. DaimlerChrysler AG 11/2002 China Schleifringe für Humanzentrifugen 11/2002 Indien Schutz- und Dekontaminationsausrüstung 230.000 Schleifring- und Apparatebau 106.157 Blücher 11/2002 Indien Schutz- und Dekontaminationsausrüstung 215.318 Kärcher & Co. KG 11/2002 Türkei Induktionsglühanlage 448.706 MAN Ferrostaal Industrieanlagen 02/2003 Malaysia 1.001 St. * Heckler & Koch 06/2003 Bahrain 30 St. * Heckler & Koch 06/2003 Hongkong 2 St. * Heckler & Koch 06/2003 Korea, Republik 33 St. * Heckler & Koch 06/2003 Kuwait 40 St. * Heckler & Koch 06/2003 Lettland 33 St. * Heckler & Koch 06/2003 Malaysia 2 St. * Heckler & Koch 06/2003 Mexiko 16 St., 12 St. Teile für, 11 St. Teile für Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 06/2003 Saudi-Arabien Ersatzteile für Kampfflugzeug F- 15 und einer Testeinrichtung für Transportflugzeug C-130 06/2003 Singapur 1 St. Gewehr mit KWL-Nummer, 6 St. * Honeywell International Inc. * Heckler & Koch 06/2003 Taiwan Munition für Pistolen 149.589 Dynamit Nobel Defence AG 06/2003 Thailand 48 St. * Heckler & Koch 06/2003 Vereinigte 118 St., 6 St. * Heckler & Koch Gewehre mit KWL-Nummer 06/2003 Vereinigte 90.000 St. Munition * Diehl
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 9 Drucksache 18/4194 06/2003 Vereinigte Munitionssysteme & Co. KG Teile für Kampfpanzer 12.150.000 MTU Friedrichshafen 09/2003 Nigeria Teile und Ausrüstung für Transportflugzeug 09/2003 Saudi-Arabien Teile für Gewehr- und Pistolenmunition 211.500 Fairchild Dornier 2.596.210 Wieland Werke AG 01/2004 Saudi-Arabien 2.438 St. Teile für Kanonenmunition und 19.748 kg * Rheinmetall Waffe & Munition Teile für Kanonenmunition 01/2004 Taiwan 48 St. * Heckler & Koch 04/2004 Ägypten Teile für Radpanzer 2.700.000 Rheinmetall Landsysteme 04/2004 Ägypten Fahrgestelle für Radpanzer 4.282.500 DaimlerChrysler AG 04/2004 Jordanien 7 St. Hubschrauber * Eurocopter Deutschland 04/2004 Kroatien Herstellungsausrüstung für Teile für Pistolen 12.150 Kadia Produktion & Co. KG 04/2004 Kroatien 8 St. horizontale * Gebrüder Heller KG Bearbeitungszentren 04/2004 Saudi-Arabien 4 St., 10 St. Gewehre mit KWL- Nummer und 200 St. Teile für Maschinenpistole * Heckler & Koch 09/2004 Kuwait Bunkerfäuste 1,8 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 09/2004 Saudi-Arabien Bunkerfäuste 6,5 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 09/2004 Vereinigte Scharfschützengewehre mit Zubehör 9,4 Mio. DSR-Precision 11/2004 Indonesien Teile für Torpedos * Atlas Elektronik 11/2004 Indonesien 2 St. Ausrüstung für * Litef Landfahrzeuge 11/2004 Kroatien 1 St. Transportpanzer zur Erprobung * Rheinmetall Landsysteme
Drucksache 18/4194 10 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11/2004 Saudi-Arabien Munition für Pistolen 497.997 Nico Pyrotechnik & Co. KG 11/2004 Saudi-Arabien Teile für Munition 44.524 Nitrochemie Aschau 03/2005 Indien 50 St. Teile für * Heckler & Koch 03/2005 Indien Maschinen- und Granatpistole, * Heckler & Koch Gewehr mit KWL-Nummer, Munition 03/2005 Jordanien Teile für Pistolen/Revolver, 901 Carl Walther Revolver, Pistolen 03/2005 Jordanien 4 St. * Heckler & Koch 03/2005 Mexiko 18 Gewehre mit KWL-Nummer, * Heckler & Koch 6, 2 Granatpistolen, Munition 03/2005 Philippinen und Gewehre * Heckler & Koch mit KWL-Nummer 03/2005 Singapur 97 St. * Heckler & Koch 03/2005 Südafrika Technologie für 10.000 Airbus S.A.S. Transportflugzeug 03/2005 Südafrika Herstellungsausrüstung und - technologie für Munition * JUNGHANS Feinwerktechnik 03/2005 Vereinigte Munition für * RUAG Ammotec 03/2005 Vereinigte 85 St., 55 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 05/2005 Botswana Waffenübungsgeräte 1.150.930 Thales Defence & Security Systems 05/2005 Indien 1.548 St., * Heckler & Koch 10 St. Teile für 05/2005 Indonesien 240 St., 16 * Heckler & Koch St. Gewehre mit KWL-Nummer 05/2005 Jordanien 100.000 St. Munition für Gewehre und Kanonen * Diehl BGT Defence & Co. KG 05/2005 Malaysia Teile für 20.800 Heckler & Koch
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11 Drucksache 18/4194 05/2005 Taiwan Teile für Unterwasserdrohnen 6 Mio. Atlas Elektronik * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 5. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Monat / Jahr der Entscheidung Endempfängerland Rüstungsgut 01/2006 Indien optronische Überwachungssysteme mit Wärmebildkameras Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 760.000 Carl Zeiss Optronic 01/2006 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer 20 Mio. Heckler & Koch 01/2006 Türkei 91 St. Hubschrauber * Eurocopter Deutschland 03/2006 Ägypten 20 St. Flugabwehrpanzer * Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG
Drucksache 18/4194 12 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 03/2006 Ägypten, Algerien, Pakistan Radfahrzeuge ohne Schutzelemente und Teile für Radfahrzeuge 1,5 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 06/2006 Chile Teile für Mörsermunition 30.000 JUNGHANS Feinwerktechnik 06/2006 Israel 1 St. Radfahrzeug * Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 06/2006 Saudi-Arabien Scharfschützengewehre mit 35.000 DSR-Precision Zubehör und Munition 06/2006 Saudi-Arabien 1 St. gepanzertes Fahrzeug * FFG Flensburger Fahrzeugbau 06/2006 Saudi-Arabien Software und Technologie für Teile für gepanzerte Fahrzeuge 1,15 Mio. Litef 11/2006 Ägypten, Teile für, Gewehre mit KWL-Nummer, Munition für Gewehre mit KWL-Nummer, Pistolen 11/2006 Brasilien Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen 1,5 Mio. Heckler & Koch 35.000 JUNGHANS Feinwerktechnik 11/2006 Indien Laser-Licht-Module 3.700 Oerlikon Contraves 11/2006 Indien Teile für Waffenzielgeräte 352.000 Steiner-Optik 11/2006 Indien Laser-Licht-Module mit 7.900 Oerlikon Contraves Zubehör 11/2006 Indien Teile für 10.000 Heckler & Koch 11/2006 Indien 1 St. Granat-maschinenwaffe, 5 St. Gewehre mit KWL- Nummer, 4 St., 1 St. Maschinengewehre Kosten-lose Erprobung Heckler & Koch 11/2006 Russische Teile für U-Boote 625.000 Rochem Ultrafiltrations Föderation 11/2006 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer 2,1 Mio. Heckler & Koch
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 13 Drucksache 18/4194 11/2006 Saudi-Arabien Granatmaschinenwaffen 30.000 Heckler & Koch 11/2006 Saudi-Arabien, Gewehre mit KWL-Nummer 2,3 Mio. Heckler & Koch 11/2006 Tunesien Überwachungssystem mit Multisensorplattform, Überwachungssystem mit Multisensorplattform fahrzeuggestützt 830.000 Carl-Zeiss-Optronics 02/2007 Pakistan Nachtsichtgeräte und Laserentfernungsmesser 18.000 IRT Infrarot Technik Eiselt e.k. 07/2007 Libanon Maschinengewehre, Gewehre mit KWL-Nummer, Pistolen 2 Mio. Heckler & Koch 08/2007 Venezuela Teile für U-Boote * ThyssenKrupp Marine Systems 10/2007 Libyen Mehrzweckhubschrauber 23,67 Mio. Helion Procopter Industries 10/2007 Pakistan Laser-Licht-Module als Zielmarkierer zum Anbau an Randfeuerwaffen mit Zubehör 40.000 Oerlikon Contraves 10/2007 Russische Föderation "Rubber-Ball"- Revolver (Gummi-Geschoss-Waffen) 18.750 UMAREX Sportwaffen & Co. KG 03/2008 Brasilien Software für die Entwicklung von Munition 215.000 Numerics 03/2008 Korea, Republik Software für die Entwicklung von Munition 19.500 Numerics 03/2008 Türkei Software für die Entwicklung von Munition 7.500 Numerics 04/2008 Algerien 1 St. Transportpanzer * Rheinmetall Landsysteme
Drucksache 18/4194 14 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 06/2008 Indien 2 St. Gewehre mit KWL- Nummer, 2 St. Granatpistolen und Teile für Granatpistolen * Heckler & Koch 06/2008 Indonesien Teile für Radpanzer 2,5 Mio. ZF Friedrichshafen AG 06/2008 Libyen Technologie für 200 Rheinmetall Waffe Munition Maschinenkanone 06/2008 Pakistan Teile für Flugzeuge 27,4 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 06/2008 Pakistan Teile für Kampfflugzeuge 26,6 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 11/2008 Ägypten Herstellungsausrüstung für Pistolen 11/2008 Ägypten Herstellungsausrüstung für Munition 11/2008 Ägypten Teile für Herstellungsausrüstung für Munition 11/2008 Pakistan Teile für Luftaufklärungssysteme, Ausbildungsgerät für Luftaufklärungssystem 11/2008 Türkei Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinengewehre 1.500 Anschütz Handelsgesellschaft mbh 61.000 Drello & Co. KG 2,1 Mio. Fritz Werner Industrieausrüstungen 15,3 Mio. EMT 37.690 Heckler & Koch 03/2009 Algerien Kommunikations-systeme, 2,3 Mio. Plath Teile für Ortungssystem 03/2009 Irak militärische Hubschrauber 360 Mio. Eurocopter Deutschland 03/2009 Pakistan Luft-Luft-Lenkflugkörper 53 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 07/2009 Indien Herstellungsausrüstung für Munition 144.000 Fritz Werner 07/2009 Kosovo, Teile für 07/2009 Serbien, Gewehre mit KWL-Nummer, Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 95.208 Heckler & Koch 1,03 Mio. Heckler & Koch * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben.
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 15 Drucksache 18/4194 7. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 8. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Monat / Jahr Endempfän- Rüstungsgut Gesamt- exportierendes der Ent- gerland volumen in Unternehmen scheidung Euro 12/2005 Indien Teile für Haubitzen 136.560 Rothe Erde 12/2005 Kamerun Teile für Luftfahrzeug 9.878 RUAG AG 12/2005 Katar diverse Munition 3.700.282 Diehl BGT Defence & Co. KG 12/2005 Kuwait 70 St. * Heckler & Koch 12/2005 Malaysia 331 St. * Heckler & Koch 12/2005 Malaysia Pistolen 42.240 Heckler & Koch
Drucksache 18/4194 16 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 12/2005 Malaysia Teile für Herstellungsausrüstung für Munition 7.000 Lothar Walther Feinwerkzeugbau 12/2005 Mexiko 2.020 St. Gewehre mit KWL- * Heckler & Koch Nummer 12/2005 Pakistan LKW 36.705.518 DaimlerChrysler AG 12/2005 Pakistan Funkgeräte 23 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 12/2005 Saudi-Arabien 312 St. Gewehre mit KWL-Nummer, 22 St. Maschinengewehre, 20 St. Teile für Maschinengewehre, 5 St., 10 St. Granatpistolen * Heckler & Koch 12/2005 Saudi-Arabien Revolver und Pistolen, Teile für Revolver und Pistolen 265.500 SIG Sauer & Co. KG 12/2005 Saudi-Arabien Scharfschützengewehre 62.465 Unique Alpine AG 12/2005 Südafrika 50 St. Teile für Panzerhaubitze * MTU Friedrichshafen 12/2005 Türkei 2 St. Maschinengewehre, 5 St., 16 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 06/2006 Brasilien, Gewehre mit KWL-Nummer 800.000 Heckler & Koch 06/2006 Brasilien Herstellungsausrüstung für Revolver, Technologie zur Herstellung von Revolvern 06/2006 Pakistan Sonaranlagen für Überwasserschiffe, Sätze für Anlagen- und Betriebssoftware 350 BASF AG 13,6 Mio. Atlas Elektronik 06/2006 Taiwan 800.000 Heckler & Koch 06/2006 Thailand Pistolen 347.000 J.P. Sauer & Sohn 06/2006 Vereinigte, Munition für 436.000 Heckler & Koch
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 17 Drucksache 18/4194 06/2006 Vereinigte Teile für Handfeuerwaffen 63.680 Oerlikon Contraves AG 10/2006 Barbados 500.000 Heckler & Koch 10/2006 Indien Teile für 30.000 Heckler & Koch 10/2006 Indonesien Teile für Minenverlegpanzer 10.000 Heckler & Koch 10/2006 Malaysia Gewehre mit KWL-Nummer,, Maschinengewehre, diverse Munition, Granatmaschinenwaffen 36.000 Diehl BGT Defence & Co. KG 10/2006 Pakistan Teile für Kampfflugzeuge * Heckler & Koch 10/2006 Saudi-Arabien Teile für 40.000 Heckler & Koch 10/2006 Saudi-Arabien 1 St. Granatmaschinenwaffe * Carl Walther 02/2007 Ägypten Teile für Herstellungsausrüstung für Munition 238.000 Josef Meissner & Co. KG 02/2007 Hongkong Pistolen, Teile für Pistolen 1,16 Mio. J.P. Sauer & Sohn 02/2007 Indonesien 305 St. Maschinenpistole, 200 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Malaysia Luftraumüberwachungsradaranlagen, Technologie, Software und Teile für Radaranlagen, Fahrzeuge 02/2007 Mexiko 1.515 St. Gewehre mit KWL-Nummer, 5.971 St. Teile für Gewehre mit KWL- Nummer, 103 St. Maschinenpistole, 1.010 St. Pistolen 19 Mio. EADS Deutschland * Heckler & Koch 02/2007 Mexiko Pistolen, Teile für Pistolen 1,5 Mio. Carl Walther
Drucksache 18/4194 18 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 02/2007 Philippinen 3 St. Granatpistolen, 3 St. Maschinengewehre, 6 St. Teile für Maschinengewehre, 12 St., 6 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Saudi-Arabien 5.205 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Saudi-Arabien 200.000 St. Handgranaten, 200.000 St. Munition für Granatmaschinenwaffen, 200.000 St. Teile für Munition für Granatmaschinenwaffen, 200.000 St. Munition für Pistolen, 200.000 St. Teile für Munition für Pistolen * Rheinmetall 02/2007 Trinidad und Tobago 1.090 St. und 275 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 02/2007 Uruguay 6 St. Gewehre mit KWL-Nummer * Heckler & Koch 06/2007 Algerien, Brunei, Indonesien, Katar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam 06/2007 Brasilien, Brunei, Chile, EU (einschl. Zypern, Rumänien, Bulgarien), Kolumbien, Indien, Indonesien, Katar, Korea (Republik), A 400M (Erweiterung der List of Permitted Destinations) * EADS Deutschland Teile für Lenkflugkörper 4,7 Mio. LFK Lenkflugkörpersysteme
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 19 Drucksache 18/4194 Marokko, Mexiko, Neuseeland, Singapur, Thailand, Oman, Südafrika, Vereinigte 06/2007 Macao Gewehre mit KWL-Nummer 35.000 Heckler & Koch 06/2007 Saudi-Arabien Munition 250.000 Rheinmetall Waffe Munition 09/2007 Argentinien Pistolen und Teile für Pistolen, 3,9 Mio. Heckler & Koch Revolver 09/2007 Georgien Teile für Minenräumung 1,2 Mio. Comet 09/2007 Indien, Teile für 1.5 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Jordanien Granatmaschinenwaffen 3 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Kasachstan Scharfschützengewehre, Pistolen 44.307 J.P. Sauer & Sohn 09/2007 Kasachstan diverse Munition 6.533 RUAG Ammotec 09/2007 Kasachstan Pistolen 30.000 Waffenhaus Weißig, Dresden 09/2007 Kasachstan 14 St. * Heckler & Koch 09/2007 Mexiko, Gewehre mit KWL- Nummer 10 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Oman, Teile für, Munition für 1 Mio. Heckler & Koch 09/2007 Oman Pistolenkarabiner, 4,4 Mio. Cerberus Scharfschützengewehre, Schalldämpfer 09/2007 Saudi-Arabien Granatwaffen 6,3 Mio. Dynamit Nobel Defence 02/2008 Indien 10 St. Gewehre, 5 Teile für Gewehre, 5.000 St. Patronen * Heckler & Koch
Drucksache 18/4194 20 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 02/2008 Jordanien, Teile für, Munition für 4,5 Mio. Heckler & Koch 02/2008 Libyen Überwachungsradare 4,2 Mio. Thales Defence & Security Systems 02/2008 Mazedonien,, Teile für 182.775 Heckler & Koch ehemalige jugoslawische Republik 02/2008 Pakistan Flugfunkgeräte 222.000 Rohde & Schwarz & Co. KG 05/2008 Bhutan Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre,, Gewehre mit KWL- Nummer, Granatpistolen, diverse Munition 51.843 Heckler & Koch 05/2008 Kuwait Granatwaffen 564.000 Dynamit Nobel Defence 05/2008 Malaysia Handgranatenzünder 4,1 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG 09/2008 Libanon 110.000 Heckler & Koch 09/2008 Singapur Panzerfäuste 96 Mio. Dynamit Nobel Defence 09/2008 Singapur Brückenlegepanzer 60 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 09/2008 Singapur Gewehrmunition 12,2 Mio. Metallwerk Elisenhütte 03/2009 Ägypten, Teile für 747.000 Heckler & Koch 03/2009 Indien 128.000 Heckler & Koch 03/2009 Katar Gewehre mit KWL-Nummer 2.370 Heckler & Koch 03/2009 Philippinen, Gewehre mit KWL- Nummer 180.000 Heckler & Koch 03/2009 Thailand Teile für Gewehre, Teile für Pistolen 188.000 Heckler & Koch 03/2009 Trinidad und Tobago 138.000 Heckler & Koch
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 21 Drucksache 18/4194 06/2009 Indien Gewehre mit KWL-Nummer, Munition 1,66 Mio. Heckler & Koch für Gewehre 06/2009 Pakistan Teile für Mannschaftstransportpanzer 62.750 Logitex 06/2009 Philippinen, Gewehre mit KWL- Nummer, Granatmaschinenpistolen, Munition für 183.000 Heckler & Koch 06/2009 Philippinen Pistolen und Teile für Pistolen 40.600 Heckler & Koch 06/2009 Singapur Schwimmschnellbrücken 124 Mio. General Dynamics European Land Systems Germany 06/2009 Uruguay, Munition für 5.113 Heckler & Koch 06/2009 Vereinigte Waffenstationen sowie Baugruppen und Herstellungsausrüstung für Waffenstationen für militärische Geländewagen und Radpanzer 81 Mio. Dynamit Nobel Defence * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 9. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 10. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?
Drucksache 18/4194 22 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Rüstungsgut Monat / Jahr der Entscheidung Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 02/2010 Turkme-nistan Patrouillenboote 105 Mio. Fassmer & Co. KG 02/2010 Türkei Herstellungsausrüstung für Munition 854.250 Fritz Werner 06/2011 Algerien Bestandteile für Überwachungssysteme 2 Mio. Carl Zeiss Optronics 06/2011 Algerien Teile für fahrzeuggestützte Überwachungssysteme 700.000 Carl Zeiss Optronics 06/2011 Algerien Überwachungssysteme, 4 St. Zielortungssysteme 1,3 Mio. Carl Zeiss Optronics 06/2011 Saudi-Arabien 2,26 Mio. Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien 650.362 Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer 3.200 Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Teile für Maschinengewehre 8.290 Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Munition für 1.500 Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen, Munition für Gewehre 102.308 Heckler & Koch
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 23 Drucksache 18/4194 06/2011 Saudi-Arabien Gewehre mit KWL-Nummer, Granatpistolen 1,03 Mio. Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 1 Mio. Fritz Werner Industrieausrüstungen 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 06/2011 Saudi-Arabien Herstellungsausrüstung für Munition 7.400 Team-Spezialgeräte- Vertriebs- 49.700 Fritz Werner Industrieausrüstungen 78.400 Fritz Werner Industrieausrüstungen 49.704 Heckler & Koch 06/2011 Saudi-Arabien Zünder 400.082 JUNGHANS Microtec 03/2012 Saudi-Arabien Munition für 789.880 RUAG Ammotec 06/2012 Israel Teile für Übungsschussgeräte 188.314 Dynamit Nobel Defence 06/2012 Israel Übungsmunition, Übungsschussgeräte, Teile für Übungsschussgeräte 2,2 Mio. Dynamit Nobel Defence 11/2012 Israel Munition, Teile für Waffen, Teile für Munition 7,25 Mio. Dynamit Nobel Defence 11/2012 Saudi-Arabien Navigationssysteme für Fahrzeuge 1.594.635 Honeywell Regelsysteme 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Panzerturm 1.429.140 Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Panzerfahrzeuge 1.433.880 MOOG
Drucksache 18/4194 24 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge, diverse Teile für Geschützturm 1.840.440 Wittenstein motion control 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Feuerleitanlagen 41.530 Sci Servo Components 11/2012 Saudi-Arabien Gelenkwellen 3.744 Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Drahtrollenlager 423.870 Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Drahtrollenlager 70.475 Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge 253.394 GuS Präzision in Kunststoff, Glas und Optik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge 2.308 GuS Präzision in Kunststoff, Glas und Optik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge 11.970 Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Rohrwaffenrichtgeräte 328.290 MOOG 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer 2.808 Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge 204.930 Honeywell Regelsysteme 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Geschützturm 17.940 Wittenstein motion control 11/2012 Saudi-Arabien Kameramodule 591.360 Kappa Optronics 11/2012 Saudi-Arabien Gelenkwellen 49.672 Eugen Klein 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer 12.803 ZF Lenksysteme 11/2012 Saudi-Arabien Gehäusehälften 90.527 Wutal Aluminium Guss 11/2012 Saudi-Arabien Dichtungen für Lage 588 Rothe Erde
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 25 Drucksache 18/4194 11/2012 Saudi-Arabien Leuchten 109.448 Herkules-Fahrzeuglogistik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer 42.120 Luhn & Pulvermacher - Dittmann & Neuhaus 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Fahrzeuge 139.656 J. Eberspächer 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer 3.315 SCHÖNEWEISS & Co. 11/2012 Saudi-Arabien Drahtrollenlager 33.800 Rothe Erde 11/2012 Saudi-Arabien Teile für gepanzerte Fahrzeuge, Teile für Waffen 250.805 Wittenstein motion control 11/2012 Saudi-Arabien Leuchten 3.029 Herkules-Fahrzeuglogistik 11/2012 Saudi-Arabien Teile für Radpanzer 1.680 ZF Lenksysteme 11/2012 Saudi-Arabien Navigationssystem für Fahrzeuge 47.608 Honeywell Regelsysteme 11/2013 Israel Munition, Teile für Munition 5,1 Mio. Dynamit Nobel Defence * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. 11. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 12. Welche abschließenden Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern hat der vorbereitende Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel getroffen (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)?
Drucksache 18/4194 26 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Monat / Jahr der Entscheidu ng Rüstungsgut Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro exportierendes Unternehmen 01/2010 Pakistan Meridiankreisel, Teile für Flugkörper 370.400 Diehl Aerospace 01/2010 Pakistan Teile für Radare 507.500 Rothe Erde 01/2010 Ukraine Funkkommunikationssysteme 2,3 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 05/2010 Mexiko, Gewehre mit KWL-Nummer 5,45 Mio. Heckler & Koch 05/2010 Peru Gewehre mit KWL-Nummer, Granatpistole 4.215 Heckler & Koch 05/2010 Saudi-Arabien Computersystem (Central Military Intelligence System) 6,9 Mio. MEDAV 11/2010 Indien Technologie für Radpanzer 50.000 Rheinmetall Radfahrzeuge 11/2010 Indonesien, Gewehre mit KWL-Nummer 439.848 Heckler & Koch 05/2011 Ägypten Funkkommunikationssysteme, Teile für Funkkommunikations-systeme 2,32 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 27 Drucksache 18/4194 05/2011 Ägypten Teile für Radpanzer 48.738 Rheinmetall MAN Military Vehicles 05/2011 Katar Gewehre mit KWL-Nummer 2.640 Heckler & Koch 05/2011 Kuwait LKW 9,86 Mio. Daimler AG 05/2011 Libanon Pistolen 13.756 SIG Sauer & Co. KG 05/2011 Libanon Teile für Pistolen 14.111 SIG Sauer & Co. KG 05/2011 Oman Luftraumüberwachungs-systeme, Teile für Luftraumüberwachungssysteme, LKW 20,8 Mio. EADS Deutschland 05/2011 Saudi-Arabien Sammelausfuhrgenehmigung für Eurofighter/Tornado * EADS Deutschland 05/2011 Saudi-Arabien Ausstattung für "Infanterist der Zukunft" 294.055 ESW 05/2011 Vereinigte Granatpistolen, Gewehre mit KWL- Nummer, Teile für Gewehre mit KWL- Nummer 10.343 Heckler & Koch 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte Gewehre mit KWL-Nummer 22.752 Heckler & Koch Teile für 33.817 Heckler & Koch Teile für Lenkflugkörper 20 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG Torpedos 72 Mio. ATLAS Electronik Kanonenmunition 9 Mio. Diehl BGT Defence & Co. KG LKW 1,2 Mio. Rheinmetall MAN Military Vehicles
Drucksache 18/4194 28 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 05/2011 Vereinigte 05/2011 Vereinigte Pistolen, Teile für Pistolen 392 SIG Sauer & Co. KG Pistolen, Teile für Pistolen 26.662 SIG Sauer & Co. KG 11/2011 Brasilien 2 St. Teile für Luft-Luft-Lenkflugkörper * Diehl BGT Defence & Co. KG 11/2011 Indien und Teile für 34,8 Mio. Heckler & Koch 11/2011 Peru Schutzausrüstung 5 Mio. Mehler Vario System 02/2012 Indonesien 635.276 Heckler & Koch 02/2012 Indonesien, Munition für 16.621 Heckler & Koch 02/2012 Oman, Gewehre mit KWL-Nummer, Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre 11.629 Heckler & Koch 02/2012 Oman Feuerleitsystem, Kommunikationssystem, Funksteuergerät 02/2012 Oman Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre 610.000 Nowar Security Equipment 163.740 Heckler & Koch 02/2012 Oman Teile für Handfeuerwaffen 25.510 Carl Zeiss Optronics 02/2012 Oman Gewehre 858.850 Oberland Defence 02/2012 Oman Nachtsichtvorsatzgeräte 25.510 Carl Zeiss Optronics 02/2012 Oman Präzisionsgewehre, Teile für Präzisionsgewehr, Zielfernrohre und Teile für Waffenzielgerät 89.824 DSR Precision 02/2012 Saudi-Arabien Teile für Munition 4.019 RUAG Ammotec
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 29 Drucksache 18/4194 02/2012 Saudi-Arabien diverse Zünder 1.726.930 JUNGHANS Microtec 02/2012 Saudi-Arabien diverse Aluminium Profile 217.252 Alcoa Holding 02/2012 Saudi-Arabien Aluminium Profile 176.660 Alcoa Holding 02/2012 Saudi-Arabien chemische Stoffe 6.528 Island Polymer Industries 02/2012 Saudi-Arabien Teile für Artilleriegeschosse 471.346 Asphericon 02/2012 Vereinigte 287.400 Heckler & Koch 05/2012 Indien Navigationsausrüstung für Raketenwerfer 61.230 Rockwell Collins Deutschland 05/2012 Katar, Munition für 6.777 Heckler & Koch 05/2012 Pakistan Drohnenaufklärungssysteme, Aufklärungssysteme 3,6 Mio. EMT Ingenieurgesellschaft Hartmut Euer mbh 05/2012 Thailand Rohre für Gewehr mit KWL-Nummer 590.000 Heckler & Koch 10/2012 Ägypten Funkkommunikationssysteme, Teile und Software für Funkkommunikations-systeme 29,2 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 10/2012 Ägypten Funkkommunikations-ausrüstung 1,1 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 10/2012 Ägypten Teile für Schützenpanzer 346.500 Gunter Langkopf Maschinenbau 10/2012 Ägypten Teile für Mannschafts-transporter 9.700 BHC Gummi-Metall 10/2012 Ägypten Teil für Radfahrzeug 24.900 Rheinmetall Defence Electronics 10/2012 Kosovo Gewehre mit KWL-Nummer 1.142.405 Heckler & Koch 10/2012 Kuwait 1.007 Heckler & Koch
Drucksache 18/4194 30 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 10/2012 Pakistan Kommunikations- und Führungssysteme 3,8 Mio. Thales Defence & Security Systems 10/2012 Saudi-Arabien 50.000 Schmeisser 10/2012 Serbien Gewehre mit KWL-Nummer, Teile für Gewehre mit KWL-Nummer,, Teile für 142.191 Heckler & Koch 10/2012 Vereinigte Gewehre mit KWL-Nummer 16.750 Heckler & Koch 03/2013 Ägypten Schutzausrüstung 1,5 Mio. Mehler Vario-System 03/2013 Algerien Teile für Handfeuerwaffen 62.030 Carl Zeiss Optronics 03/2013 Katar Radpanzer, Maschinengewehre, Teile für Maschinengewehre, Granatmaschinenwaffen 5 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 03/2013 Libyen Funkkommunikations-ausrüstung, Teile und Software für Funkkommunikationsausrüstung, gepanzerte Fahrzeuge 28,1 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 03/2013 Turkmenistan gepanzerte Fahrzeuge, Ausrüstung für Gegenmaßnahmen und elektr. Schutzmaßnahmen, Software für Systemsimulator 38,5 Mio. Rohde & Schwarz & Co. KG 03/2013 Vereinigte Teile für Gewehre mit KWL-Nummer 6.930 Merkel Jagd- und Sportwaffen * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben.
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 31 Drucksache 18/4194 13. Welche Genehmigungsanträge zum Export von Rüstungsgütern wurden im vorbereitenden Ausschuss des BSR in der zweiten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel negativ beschieden (bitte unter Angabe der genauen Bezeichnung des Rüstungsgutes, des exportierenden Unternehmens, des finanziellen Gesamtvolumens, des Empfängerlandes und Monat und Jahr des Entscheids)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 14. Welches finanzielle Gesamtvolumen hatten jeweils die von der Bundesregierung bereits bekannt gemachten Entscheidungen des BSR im Jahr 2014? 15. Welche Unternehmen haben jeweils die Exporterlaubnis bei den von der Bundesregierung bereits bekannt gemachten Entscheidungen des BSR im Jahr 2014 erhalten? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Monat / Jahr der Bekanntgabe 06/2014 Ersatzteile für Navigationssysteme von Schnellbooten (im Rahmen der Gewährleistung) 06/2014 Kreiselkompassgeräte für Schnellboote Wertmäßig begrenzte Ersatzteile für 7 Systeme Art des Exportgutes Anzahl Endempfängerland Gesamtvolumen in Euro Unternehmen Ägypten 240.000 Raytheon Anschütz 3 Ägypten ** Fr. Lürssen Werft & Co. KG
Drucksache 18/4194 32 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 06/2014 Taktische Bodenüberwachungsradare (Bauteilesätze, Ersatzteile, Software und Technologie) 10 Algerien ** EADS Deutschland 06/2014 Nachtsichtgeräte für Gewehre 06/2014 Infrarot- Nachtsichtvorsatzgeräte Zielfernrohre für Gewehre 495 Libanon ** Heckler & Koch 50 Saudi-Arabien 1,1 Mio. Cassidian Airbus Defence and Space und Schmidt & 225 Bender & Co. KG 07/2014 Ersatzteile für Hubschrauber Sea King (teilweise Re-Export instandgesetzter gebrauchter Teile aus Ägypten) Wertmäßig begrenzte Ersatzteile für ca. 30 Systeme Ägypten 12 Mio. ZF Luftfahrttechnik 07/2014 U-Boot 1 Israel ** ThyssenKrupp Marine Systems 07/2014 Baugruppen und Teile für Modernisierung von U-Booten Wertmäßig begrenzte Teile für 2 Systeme Kolumbien 538.178 Atlas Elektronik, ThyssenKrupp Marine Systems 10/2014 allradgetriebene LKW mit Tarnbeleuchtung und militärischen Ausstattungen jeweils komplett zerlegt als Teilesatz 88 Algerien ** Daimler AG
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 33 Drucksache 18/4194 10/2014 Bausätze für militärische Funkgeräte inkl. Zubehör, Ersatzteile und Software; sowie Ausstattung für die Fertigung vor Ort nebst Unterlagen und Technologie zur Verwendung der Funkgeräte 10/2014 vollautomatische Gewehre nebst Ersatzteilen Patronen für Kal. 4,6mm x 30 10/2014 gepanzerte Radfahrzeuge Dingo und gepanzerte Radfahrzeuge Fennek 36 Bausätze Algerien ** Rohde & Schwarz & Co. KG 1027 Gewehre u Jordanien 978.341 Heckler & Koch 15 Ersatzteile 47 100.000 13 Katar 158,6 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG 32 10/2014 Vorrichtungen zur Integration von Torpedos in das Führungs- und Waffeneinsatz-system von in Kolumbien vorhandenen U-Booten zum Zwecke der Modernisierung 2 Sätze Kolumbien ** Atlas Elektronik
Drucksache 18/4194 34 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 10/2014 Ersatzteile für Bewaffnung eines bereits zur vorübergehenden Ausfuhr zu Erprobungszwecken genehmigten Radpanzers BOXER (Ersatzrohr und Ersatzverschluss für Maschinenkanone, Maschinengewehr mit Ersatzrohr und Ersatzverschluss) 10/2014 Granatmaschinenwaffe Kaliber 40mm 10/2014 Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für vollautomatische Gewehre 10/2014 Maschinengewehre Ersatzteile (Rohre und Verschlüsse) für Maschinengewehre vollautomatische Gewehre 500 850 4 8 8 Verschlüsse für vollautomatische Gewehre 2 Granatpistolen 40mm 10/2014 Pionierpanzer WISENT II jeweils 1 Kuwait (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) * Rheinmetall MAN Military Vehicles 1 Kuwait ** Heckler & Koch Oman 1,217 Mio. Heckler & Koch, Oberland Defence Oman * Heckler & Koch (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) 8 1 Saudi-Arabien (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) ** FFG Flensburger Fahrzeugbau
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 35 Drucksache 18/4194 10/2014 Wirkmittelwurf-anlagen Kaliber 40mm und 76mm zum Fahrzeugschutz fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz u. jeweiligen Waffennachbildungen (zum Aufbau auf leichte und schwere gepanzerte Fahrzeuge) 10/2014 Prototypenmuster für Elektro-optisches Aufklärungs- und Beobachtungssystem 6 Saudi-Arabien (vorübergehende Ausfuhr zu Erprobungszwecken) 6 2,9 Mio. Krauss-Maffei Wegmann & Co. KG diverse Saudi-Arabien 16.806.900 Rheinmetall Defence Electronics 10/2014 Pionierpanzer WISENT II 4 Vereinigte ** FFG Flensburger Fahrzeugbau 10/2014 Mörsergranatzünder 20.000 Vereinigte 10/2014 3.012 Vereinigte 10/2014 Patronen für 80.800 Vereinigte Kal. 4,6mm x 30 ** JUNGHANS Microtec ** Heckler & Koch ** RUAG Ammotec 10/2014 Munition für Granatwaffen Kal. 40mm 480 Vereinigte ** Rheinmetall Waffe Munition * Angaben zum Wert der genehmigten Kriegswaffen können nicht gemacht werden, da 4 Absatz 1 und 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen keine Wertangabe verlangt und diese somit bei Beförderungsgenehmigungen zum Zwecke der Ausfuhr nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen nicht erfasst wird. Anstelle der Wertangaben sind in diesen Fällen Stückzahlen angegeben. ** Die Bundesregierung sieht bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen von Angaben zum Auftragsvolumen dann ab, wenn diese in Kombination mit Angaben zu Stückzahlen Rückschlüsse auf den Einzelpreis bestimmter Rüstungsgüter zuließen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11) würden Angaben, die so konkret sind, dass aus ihnen auf vertrauliche Informationen, etwa auf den Einzelpreis eines bestimmten Rüstungsguts, geschlossen werden kann, in unverhältnismäßiger Weise in die Berufsfreiheit der Unternehmen eingreifen (vgl. Rn. 185, 192 und 219 des Urteils).
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