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Transkript:

Zahl: VIIa-10.01 Bregenz, am 02.09.2014 Auskunft: Mag. Sven Schneider Tel: +43(0)5574/511-27311 Betreff: Planzeichenverordnung; Formvorschriften für Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne Bezug: VfGH Erkenntnis vom 23.06.2014, V 70/2013-9 Anlagen: 3 Sehr geehrte Damen und Herren, der Verfassungsgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Erkenntnis zu einem Vorarlberger Fall (VfGH 23.06.2014, V 70/2013-9) eine Änderung des Flächenwidmungsplans als gesetzwidrig aufgehoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit Mängeln bei der Kundmachung der Änderung des Flächenwidmungsplans. Der VfGH bemängelte vor allem folgende Punkte: - Es konnte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, auf welche planliche Darstellung bei der Kundmachung verwiesen wurde. - Die planliche Darstellung enthielt keine lesbaren Grundstücknummern. - In der Plandarstellung war keine Legende der Widmungsarten enthalten. - Es war nicht klar erkennbar, woran sich die Widmungsgrenzen orientierten (Grundstücksgrenzen oder Kotierungspunkte). - Der Maßstab der planlichen Darstellung entsprach nicht den Vorgaben der Verordnung der Landesregierung über die Form der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne (Planzeichenverordnung - PZV). Der VfGH führte zum letzten Punkt aus, dass die Kundmachung eines Flächenwidmungsplans in einem anderen als dem in der PZV angeführten Maßstab unweigerlich zur Rechtswidrigkeit des Flächenwidmungsplans führe (es kann davon ausgegangen werden, dass dies auch bei Nichtbeachtung anderer in der PZV enthaltener Formvorschriften gilt). Um Änderungen von Flächenwidmungsplänen zu ermöglichen, welche diesen Anforderungen gerecht werden, wurde die Planzeichenverordnung soeben geändert (LGBl.Nr. 57/2014): Es ist nunmehr ein Maßstab von 1:5.000 oder Amt der Vorarlberger Landesregierung Landhaus A-6901 Bregenz www.vorarlberg.at DVR 0058751 Tel: +43(0)5574/511-0 Fax: +43(0)5574/511-920095 E-Mail: land@vorarlberg.at

- 2 - größer vorgesehen. Wenn dies zur besseren Darstellung erforderlich ist, kann und soll daher ein geeigneter größerer Maßstab verwendet werden. Um rechtswidrige Flächenwidmungs- und Bebauungspläne zu vermeiden, müssen die Formvorschriften der PZV genau eingehalten werden: A. Flächenwidmungspläne 1. Beschluss der Gemeindevertretung über eine Änderung des Flächenwidmungsplanes / Zeichnerische Darstellung der Planänderung Änderungen des Flächenwidmungsplans (FWP) sind gemäß PZV im Maßstab 1:5.000 oder - nach der geänderten Planzeichenverordnung - in einem geeigneten größeren Maßstab (z.b. 1:1.000) darzustellen. Als Grundlage ist die (digitale) Katastralmappe heranzuziehen, welche vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation bezogen werden kann. Für die zeichnerische Darstellung der Flächenwidmungspläne sind die in der Anlage der PZV enthaltenen Planzeichen zu verwenden. Die zeichnerische Darstellung des Flächenwidmungsplans bzw. der betreffenden Änderung des Flächenwidmungsplanes hat nachstehende Angaben zu enthalten: - die Bezeichnung der Gemeinde, - den verwendeten Maßstab des Planes (1:5000 oder größer), - die Legende der verwendeten Planzeichen, - Kennnummer und Datum des Plans. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Flächenwidmungsplan bzw. dessen Änderung ist der Landesregierung - in 3-facher Ausfertigung (drei Planexemplare in Papierform), - jeweils unter Anführung des Datums des betreffenden Gemeindevertretungsbeschlusses und - jeweils mit der Unterschrift des Bürgermeisters und dem Gemeindesiegel versehen (im Original, nicht als Kopie) zusammen mit dem Erläuterungsbericht und den eingelangten Stellungnahmen bzw. Änderungsvorschlägen zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu übermitteln. 2. Genehmigung durch die Landesregierung Im Falle der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Flächenwidmungsplanes bzw. der Änderung des Flächenwidmungsplanes ist der Genehmigungsvermerk der Landesregierung auf den übermittelten Planausfertigungen anzubringen. Eine der übermittelten Planausfertigungen wird im Original mit dem Genehmigungsvermerk der Landesregierung an die Gemeinde retourniert.

- 3 - Hinweis: Die Darstellung der Umwidmung im digitalen Netz (VoGIS) erfolgt durch das Amt der Landesregierung, aber erst nach erfolgter Kundmachung der Verordnung (siehe unten Punkt 3); rechtsverbindlich ist der analoge Flächenwidmungsplan (also die mit dem Genehmigungsvermerk versehene Planausfertigung in Papierform). 3. Kundmachung Der Flächenwidmungsplan bzw. dessen Änderung ist nach der Genehmigung der Landesregierung vom Bürgermeister unverzüglich kundzumachen. Die Kundmachung hat gemäß 32 Abs. 1 Gemeindegesetz ( Kundmachung von Verordnungen ) durch Anschlag an der Amtstafel zu erfolgen. Für den Fall, dass die Größe des Planes dessen Anschlag an der Amtstafel nicht zulässt, ist der Plan im Gemeindeamt während der Amtsstunden innerhalb der Kundmachungsfrist von zwei Wochen zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung des Planes im Gemeindeamt ist diesfalls durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen ( 32 Abs. 2 Gemeindegesetz). Nach Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist ist eine mit Anschlagsbestätigung versehene Kopie der Kundmachung der Landesregierung zu übermitteln. Hinweis: Zur Veranschaulichung sind diesem Schreiben als Beispiel eine Planausfertigung, die den Vorgaben der Planzeichenverordnung entspricht (Anlage 1), samt der Legende der Planzeichen (Anlage 2) und ein möglicher Kundmachungstext für den Anschlag an der Amtstafel (Anlage 3) beigelegt. B. Bebauungspläne Auch bei Bebauungsplänen sind die Bestimmungen der PZV zu beachten. Das Verfahren und die notwendigen Angaben auf den Bebauungsplänen entsprechen den oben erwähnten des Flächenwidmungsplans. Zusätzlich hat der Bebauungsplan gemäß PZV die Nordrichtung auf den Plänen zu enthalten, sodass in Summe folgende Angaben auf den Bebauungsplänen enthalten sein müssen, welche der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden: - Bezeichnung der Gemeinde, - Nummer des Bebauungsplanes mit Kurzbezeichnung des räumlichen Geltungsbereiches, - Maßstab des Bebauungsplanes (1:5.000 oder größer), - Nordrichtung, - Legende der verwendeten Planzeichen,

- 4 - - Datum und Geschäftszahl des betreffenden Gemeindevertretungsbeschlusses, - Unterschrift des Bürgermeisters mit Gemeindesiegel (im Original, nicht als Kopie). Auch der von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan bzw. dessen Änderung ist der Landesregierung in 3-facher Ausfertigung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung zu übermitteln. Sollten Sie noch Fragen haben oder Unterstützung benötigen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Eine aktuelle Fassung der Planzeichenverordnung finden Sie u.a. im Internet auf der Homepage das Landes Vorarlberg (www.vorarlberg.at) unter der Rubrik Bauen&Wohnen. Freundliche Grüße Für die Vorarlberger Landesregierung im Auftrag Dr Raimund Fend

- 5 - Ergeht an: 1. Gemeindeamt Alberschwende, 6881 Alberschwende, SMTP: gemeinde@alberschwende.at 2. Gemeindeamt Altach, 6844 Altach, SMTP: gemeinde@altach.at 3. Gemeindeamt Andelsbuch, 6866 Andelsbuch, SMTP: gemeinde@andelsbuch.cnv.at 4. Gemeindeamt Au, 6883 Au, SMTP: gemeindeamt@gemeinde-au.at 5. Gemeindeamt Bartholomäberg, 6781 Bartholomäberg, SMTP: gemeinde@bartholomaeberg.at 6. Marktgemeindeamt Bezau, 6870 Bezau, SMTP: gemeinde@bezau.cnv.at 7. Gemeindeamt Bildstein, Dorf 83, 6858 Bildstein, SMTP: gemeinde.bildstein@cnv.at 8. Gemeindeamt Bizau, Kirchdorf 340, 6874 Bizau, SMTP: gemeindeamt.bizau@cnv.at 9. Gemeindeamt Blons, 6723 Blons, SMTP: gemeinde@blons.at 10. Amt der Stadt Bludenz, Werdenbergstraße 42, 6700 Bludenz, SMTP: peter.osti@bludenz.at 11. Gemeindeamt Bludesch, Hauptstraße 9, 6719 Bludesch, SMTP: helmut.wegeler@bludesch.at 12. Gemeindeamt Brand, Mühledörfle 40, 6708 Brand, SMTP: brand@cnv.at 13. Amt der Landeshauptstadt Bregenz, Rathausstraße 4, 6900 Bregenz, SMTP: gerold.ender@bregenz.at 14. Gemeindeamt Buch, 6922 Buch, SMTP: gemeindeamt@buch.cnv.at 15. Gemeindeamt Bürs, Dorfplatz 5, 6706 Bürs, SMTP: gemeinde@buers.at 16. Gemeindeamt Bürserberg, z.h. Herrn Bürgermeister Fridolin Plaikner, 6707 Bürserberg, SMTP: sekretaer@buerserberg.at 17. Gemeindeamt Dalaas, 6752 Dalaas, SMTP: buergermeister@dalaas.at 18. Gemeindeamt Damüls, 6884 Damüls, SMTP: gemeinde@damuels.at 19. Gemeindeamt Doren, Kirchdorf 168, 6933 Doren, SMTP: gemeindeamt@doren.at 20. Amt der Stadt Dornbirn, Rathausplatz 20, 6850 Dornbirn, SMTP: thomas.mathies@dornbirn.at 21. Gemeindeamt Düns, 6822 Düns, SMTP: gemeinde@duens.at 22. Gemeindeamt Dünserberg, 6822 Dünserberg, SMTP: gemeinde@duenserberg.cnv.at 23. Gemeindeamt Egg, 6863 Egg, SMTP: gemeinde@egg.cnv.at 24. Gemeindeamt Eichenberg, 6911 Eichenberg, SMTP: gemeindeamt.eichenberg@cnv.at 25. Amt der Stadt Feldkirch, Schmiedgasse 1-3, 6800 Feldkirch, SMTP: birgit.obernosterer-fuehrer@feldkirch.at 26. Gemeindeamt Fontanella, 6733 Fontanella, SMTP: info@gemeinde.fontanella.at 27. Marktgemeindeamt Frastanz, Sägenplatz 1, 6820 Frastanz, SMTP: marktgemeindeamt@frastanz.at

- 6-28. Gemeindeamt Fraxern, Im Dorf 3, 6833 Fraxern, SMTP: gemeinde@fraxern.at 29. Gemeindeamt Fußach, Baumgarten 2, 6972 Fußach, SMTP: ernst.blum@fussach.at 30. Gemeindeamt Gaißau, 6974 Gaißau, SMTP: michael.hartenstein@gaissau.at 31. Gemeindeamt Gaschurn, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, SMTP: melanie.themel@gaschurn.at 32. Gemeindeamt Göfis, 6811 Göfis, SMTP: gemeindeamt@goefis.at 33. Marktgemeindeamt Götzis, Bahnhofstraße 15, 6840 Götzis, SMTP: kurt.fussenegger@goetzis.at 34. Marktgemeindeamt Hard, Marktstrasse 18, 6971 Hard, SMTP: hard@hard.at 35. Gemeindeamt Hittisau, Platz 370, 6952 Hittisau, SMTP: buergermeister@hittisau.at 36. Gemeindeamt Höchst, 6973 Höchst, SMTP: helmut.lenzi@hoechst.at 37. Amt der Stadt Hohenems, Kaiser-Franz-Josef-Straße 4, 6845 Hohenems, SMTP: apollonia.huber@hohenems.at 38. Gemeindeamt Hohenweiler, 6914 Hohenweiler, SMTP: gemeinde@hohenweiler.at 39. Marktgemeindeamt Hörbranz, Lindauer Straße 58, 6912 Hörbranz, SMTP: horst.schober@hoerbranz.cnv.at 40. Gemeindeamt Innerbraz, Am Tobel 1, 6751 Innerbraz, SMTP: gemeinde@innerbraz.at 41. Gemeindeamt Kennelbach, Friedrich-Schindler-Straße 1, 6921 Kennelbach, SMTP: info@kennelbach.at 42. Gemeindeamt Klaus, 6833 Klaus, SMTP: lercher@skbl.at 43. Gemeindeamt Klösterle, 6754 Klösterle, SMTP: gemeindeamt@kloesterle.cnv.at 44. Gemeindeamt Koblach, 6842 Koblach, SMTP: helmut.burger@koblach.at 45. Gemeindeamt Krumbach, 6942 Krumbach, SMTP: gemeinde@krumbach.at 46. Gemeindeamt Langen b. Bregenz, 6932 Langen b. Bregenz, SMTP: gemeinde@langen.at 47. Gemeindeamt Langenegg, 6941 Langenegg, SMTP: gemeinde@langenegg.at 48. Gemeindeamt Laterns, Laternserstraße 6, 6830 Laterns, SMTP: gemeindeamt@laternsertal.at 49. Marktgemeindeamt Lauterach, Hofsteigstraße 2a, 6923 Lauterach, SMTP: marc.anders@lauterach.at 50. Gemeindeamt Lech, 6764 Lech, SMTP: stefan.jochum@gemeinde.lech.at 51. Gemeindeamt Lingenau, 6951 Lingenau, SMTP: gemeinde@lingenau.at 52. Gemeindeamt Lochau, 6911 Lochau, SMTP: guenter.bader@lochau.cnv.at 53. Gemeindeamt Lorüns, 6700 Lorüns, SMTP: gemeinde@loruens.at 54. Gemeindeamt Ludesch, Raiffeisenstrasse 56, 6713 Ludesch, SMTP: buergermeister@ludesch.at 55. Marktgemeindeamt Lustenau, 6890 Lustenau, SMTP: gerd.moesslang@lustenau.at 56. Gemeindeamt Mäder, 6841 Mäder, SMTP: anton.kaufmann@maeder.at 57. Gemeindeamt Meiningen, 6812 Meiningen, SMTP: gemeinde@meiningen.at 58. Gemeindeamt Mellau, Platz 292, 6881 Mellau, SMTP:

- 7 - gemeindeamt@mellau.at 59. Gemeindeamt Mittelberg, Walserstr 52, 6991 Riezlern, SMTP: roland.ritsch@gde-mittelberg.at 60. Gemeindeamt Möggers, 6900 Möggers, SMTP: gemeinde@moeggers.at 61. Marktgemeindeamt Nenzing, Landstraße 1, 6710 Nenzing, SMTP: buergermeister@nenzing.at 62. Gemeindeamt Nüziders, Sonnenbergstraße 14, 6714 Nüziders, SMTP: wolfgang.bickel@nueziders.at 63. Gemeindeamt Raggal, 6741 Raggal, SMTP: werner.asam@raggal.at 64. Marktgemeindeamt Rankweil, Am Marktplatz 1, 6830 Rankweil, SMTP: manfred.matt@rankweil.at 65. Gemeindeamt Reuthe, 6870 Reuthe, SMTP: gemeindeamt@reuthe.cnv.at 66. Gemeindeamt Riefensberg, 6943 Riefensberg, SMTP: gemeinde@riefensberg.at 67. Gemeindeamt Röns, 6822 Röns, SMTP: gemeinde.roens@cnv.at 68. Gemeindeamt Röthis, Schlößlestraße 31, 6832 Röthis, SMTP: gemeinde@roethis.at 69. Gemeindeamt Satteins, Kirchstraße 15, 6822 Satteins, SMTP: gemeinde@satteins.net 70. Gemeindeamt Schlins, Hauptstraße 47, 6824 Schlins, SMTP: buergermeister@schlins.at 71. Gemeindeamt Schnepfau, 6882 Schnepfau, SMTP: gemeindeamt@schnepfau.at 72. Gemeindeamt Schnifis, 6822 Schnifis, SMTP: gemeinde@schnifis.at 73. Gemeindeamt Schoppernau, 6886 Schoppernau, SMTP: gemeindeamt@schoppernau.at 74. Gemeindeamt Schröcken, 6888 Schröcken, SMTP: gemeinde@schroecken.at 75. Gemeindeamt Schruns, Kirchplatz 2, 6780 Schruns, SMTP: susann.wenkel@schruns.at 76. Gemeindeamt Schwarzach, Am Dorfplatz 2, 6858 Schwarzach, SMTP: gemeinde@schwarzach.at 77. Gemeindeamt Schwarzenberg, 6867 Schwarzenberg, SMTP: gemeinde@schwarzenberg.cnv.at 78. Gemeindeamt Sibratsgfäll, 6952 Sibratsgfäll, SMTP: sibra@sibra.at 79. Gemeindeamt Silbertal, 6782 Silbertal, SMTP: gemeinde@silbertal.at 80. Gemeindeamt Sonntag, 6731 Sonntag, SMTP: gemeinde.sonntag@cnv.at 81. Gemeindeamt St. Anton i.m., 6771 St. Anton i.m., SMTP: bauhof.stantonim@vol.at 82. Gemeindeamt St. Gallenkirch, 6791 St. Gallenkirch, SMTP: gemeindeamt@st.gallenkirch.at 83. Gemeindeamt St. Gerold, 6722 St. Gerold, SMTP: gemeinde@st-gerold.at 84. Gemeindeamt Stallehr, 6700 Stallehr, SMTP: gemeinde@stallehr.at 85. Gemeindeamt Sulz, Hummelbergstraße 9, 6832 Sulz, SMTP: info@gemeindesulz.at 86. Gemeindeamt Sulzberg, 6934 Sulzberg, SMTP: helmut.blank@sulzberg.at 87. Gemeindeamt Thüringen, Walgaustraße 20, 6712 Thüringen, SMTP:

- 8 - gemeinde@thueringen.at 88. Gemeindeamt Thüringerberg, 6721 Thüringerberg, SMTP: gemeinde@thueringerberg.at 89. Gemeindeamt Tschagguns, Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns, SMTP: franz.wachter@tschagguns.at 90. Gemeindeamt Übersaxen, 6830 Übersaxen, SMTP: gemeinde@uebersaxen.at 91. Gemeindeamt Vandans, 6773 Vandans, SMTP: bauhof@vandans.at 92. Gemeindeamt Viktorsberg, Hauptstraße 36, 6836 Viktorsberg, SMTP: gemeinde@viktorsberg.at 93. Gemeindeamt Warth, 6767 Warth, SMTP: gewarth@warth.at 94. Gemeindeamt Weiler, 6833 Weiler, SMTP: gemeindeamt@gemeindeweiler.at 95. Marktgemeindeamt Wolfurt, Schulstraße 1, 6922 Wolfurt, SMTP: wolfgang.dittrich@wolfurt.at 96. Gemeindeamt Zwischenwasser, Hauptstraße 14, 6835 Zwischenwasser, SMTP: joerg.hulka@zwischenwasser.at 97. Amt der Stadt Hohenems, zh Herrn Bürgermeister Dipl Ing Richard Amann, Kaiser-Franz-Josef-Straße 4, 6845 Hohenems, SMTP: buergermeister@hohenems.at 98. Gemeindeamt Blons, zh Herrn Bürgermeister Stefan Bachmann, 6723 Blons, SMTP: buergermeister@blons.at 99. Gemeindeamt Möggers, zh Herrn Bürgermeister Georg Bantel, 6900 Möggers, SMTP: georg.bantel@bantel.at 100. Gemeindeamt Schoppernau, zh Herrn Bürgermeister Walter Beer, 6886 Schoppernau, SMTP: walter.beer@au-schoppernau.at 101. Gemeindeamt Schwarzenberg, zh Herrn Bürgermeister Armin Berchtold, 6867 Schwarzenberg, SMTP: armin.berchtold@schwarzenberg.cnv.at 102. Amt der Stadt Feldkirch, zh Herrn Bürgermeister Mag Wilfried Berchtold, Schmiedgasse 1-3, 6800 Feldkirch, SMTP: buergermeister@feldkirch.at 103. Gemeindeamt Kennelbach, zh Herrn Bürgermeister Hans Bertsch, Friedrich-Schindler-Straße 1, 6921 Kennelbach, SMTP: hans.bertsch@kennelbach.at 104. Gemeindeamt Damüls, zh Herrn Bürgermeister Stefan Bischof, 6884 Damüls, SMTP: buergermeister@damuels.at 105. Gemeindeamt Bizau, zh Herrn Bürgermeister Ing Josef Bischofberger, Kirchdorf 340, 6874 Bizau, SMTP: gemeindeamt.bizau.bgm@cnv.at 106. Gemeindeamt Tschagguns, zh Herrn Bürgermeister Herbert Bitschnau, Latschaustraße 1, 6774 Tschagguns, SMTP: herbert.bitschnau@tschagguns.at 107. Gemeindeamt Sulzberg, zh Herrn Bürgermeister Helmut Blank, 6934 Sulzberg, SMTP: helmut.blank@sulzberg.at 108. Gemeindeamt Fußach, zh Herrn Bürgermeister Ernst Blum, Baumgarten 2, 6972 Fußach, SMTP: ernst.blum@fussach.at 109. Gemeindeamt Altach, zh Herrn Bürgermeister Gottfried Brändle, 6844 Altach, SMTP: gottfried.braendle@altach.at

- 9-110. Gemeindeamt Brand, zh Herrn Bürgermeister Michael Domig, Mühledörfle 40, 6708 Brand, SMTP: michael.domig@brand.at 111. Gemeindeamt Riefensberg, zh Herrn Bürgermeister Herbert Dorn, 6943 Riefensberg, SMTP: buergermeister@riefensberg.at 112. Gemeindeamt Übersaxen, zh Herrn Bürgermeister Rainer Duelli, 6830 Übersaxen, SMTP: gemeinde@uebersaxen.at 113. Gemeindeamt Gaißau, zh Herrn Bürgermeister Reinhold Eberle, 6974 Gaißau, SMTP: reinhold.eberle@gaissau.at 114. Gemeindeamt Viktorsberg, zh Herrn Bürgermeister Philibert Ellensohn, Hauptstraße 36, 6836 Viktorsberg, SMTP: gemeinde@viktorsberg.at 115. Marktgemeindeamt Lustenau, zh Herrn Bürgermeister Dr Kurt Fischer, 6890 Lustenau, SMTP: kurt.fischer@lustenau.at 116. Gemeindeamt Doren, zh Herrn Bürgermeister Guido Flatz, Kirchdorf 168, 6933 Doren, SMTP: guido.flatz@doren.at 117. Gemeindeamt Schwarzach, zh Herrn Bürgermeister Mag Manfred Flatz, Am Dorfplatz 2, 6858 Schwarzach, SMTP: manfred.flatz@schwarzach.at 118. Marktgemeindeamt Bezau, zh Herrn Bürgermeister Georg Fröwis, Platz 375, 6870 Bezau, SMTP: bgm@bezau.cnv.at 119. Marktgemeindeamt Frastanz, zh Herrn Bürgermeister Mag Gabriel Eugen, Sägenplatz 1, 6820 Frastanz, SMTP: eugen.gabriel@frastanz.at 120. Gemeindeamt Dalaas, zh Herrn Bürgermeister Christian Gantner, 6752 Dalaas, SMTP: buergermeister@dalaas.at 121. Gemeindeamt Röns, zh Herrn Bürgermeister Anton Gohm, 6822 Röns, SMTP: bgm@roens.at 122. Gemeindeamt Mittelberg, zh Herrn Bürgermeister Andi Haid, Walserstr 52, 6991 Riezlern, SMTP: andi.haid@gde-mittelberg.at 123. Gemeindeamt Egg, z.h. Frau Bürgermeisterin Theresia Handler, 6863 Egg, SMTP: theresia.handler@egg.cnv.at 124. Gemeindeamt Innerbraz, zh Herrn Bürgermeister Mag Eugen Hartmann, Am Tobel 1, 6751 Innerbraz, SMTP: buergermeister@innerbraz.at 125. Marktgemeindeamt Hörbranz, zh Herrn Bürgermeister Karl Hehle, Lindauer Straße 58, 6912 Hörbranz, SMTP: karl.hehle@hoerbranz.at 126. Gemeindeamt Krumbach, zh Herrn Bürgermeister Arnold Hirschbühl, 6942 Krumbach, SMTP: buergermeister@krumbach.at 127. Marktgemeindeamt Götzis, zh Herrn Bürgermeister Werner Huber, 6840 Götzis, SMTP: werner.huber@goetzis.at 128. Marktgemeindeamt Schruns, zh Herrn Bürgermeister Karl Hueber, 6780 Schruns, SMTP: karl.hueber@schruns.at 129. Marktgemeindeamt Nenzing, zh Herrn Bürgermeister Florian Kasseroler, Landstraße 1, 6710 Nenzing, SMTP: florian.kasseroler@nenzing.at 130. Amt der Stadt Bludenz, Werdenbergstraße 42, 6700 Bludenz, SMTP: josef.katzenmayer@bludenz.at 131. Gemeindeamt Langen b. Bregenz, zh Herrn Bürgermeister Josef Kirchmann, 6932 Langen b.br., SMTP: buergermeister@langen.at

- 10-132. Gemeindeamt Andelsbuch, zh Herrn Bürgermeister Bernhard Kleber, 6866 Andelsbuch, SMTP: buergermeister@andelsbuch.cnv.at 133. Marktgemeindeamt Hard, zh Herrn Bürgermeister Harald Köhlmeier, Marktstrasse 18, 6971 Hard, SMTP: bgm-koehlmeier@hard.at 134. Gemeindeamt Fontanella, zh Herrn Bürgermeister Werner Konzett, 6733 Fontanella, SMTP: bgm@gemeinde.fontanella.at 135. Gemeindeamt Lorüns, zh Herrn Bürgermeister Lothar Ladner, 6700 Lorüns, SMTP: gemeinde@loruens.at 136. Gemeindeamt Göfis, zh Herrn Bürgermeister Helmut Lampert, 6811 Göfis, SMTP: helmut.lampert@goefis.at 137. Gemeindeamt Hohenweiler, zh Herrn Bürgermeister Wolfgang Langes, 6914 Hohenweiler, SMTP: buergermeister@hohenweiler.at 138. Gemeindeamt Ludesch, zh Herrn Bürgermeister Dieter Lauermann, Raiffeisenstrasse 56, 6713 Ludesch, SMTP: buergermeister@ludesch.at 139. Gemeindeamt St. Anton i.m., zh Herrn Bürgermeister Rudolf Lerch, 6771 St.Anton, SMTP: rudolf.lerch@st.anton.i.m.cnv.at 140. Amt der Landeshauptstadt Bregenz, zh Herrn Bürgermeister Dipl Ing Markus Linhart, Rathausstraße 4, 6900 Bregenz, SMTP: markus.linhart@bregenz.at 141. Gemeindeamt Stallehr, zh Herrn Bürgermeister Bertram Luger, 6700 Stallehr, SMTP: bertram.luger@stallehr.at 142. Gemeindeamt Schlins, zh Frau Bürgermeister Gabriele Mähr, 6824 Schlins, SMTP: gabi.maehr@schlins.at 143. Gemeindeamt Schnifis, zh Herrn Bürgermeister Ing Anton Mähr, 6822 Schnifis, SMTP: bgm@schnifis.at 144. Gemeindeamt Düns, zh Herrn Bürgermeister Ludwig Mähr, 6822 Düns, SMTP: buergermeister@duens.at 145. Gemeindeamt Röthis, zh Herrn Bürgermeister Ing Roman Kopf, MSc, Schlößlestraße 31, 6832 Röthis, SMTP: buergermeister@roethis.at 146. Gemeindeamt Koblach, zh Herrn Bürgermeister Fritz Maierhofer, 6842 Koblach, SMTP: fritz.maierhofer@koblach.at 147. Gemeindeamt Raggal, zh Herrn Bürgermeister Hermann Manahl, 6741 Raggal, SMTP: buergermeister@raggal.at 148. Gemeindeamt Buch, zh Herrn Bürgermeister Martin Franz, 6960 Buch, SMTP: bgm@buch.cnv.at 149. Gemeindeamt Zwischenwasser, zh Herrn Bürgermeister Kilian Tschabrun, Hauptstraße 14, 6832 Zwischenwasser, SMTP: kilian.tschabrun@zwischenwasser.at 150. Gemeindeamt Satteins, zh Herrn Bürgermeister Anton Metzler, Kirchstraße 15, 6822 Satteins, SMTP: buergermeister@satteins.cnv.at 151. Gemeindeamt Langenegg, zh Herrn Bürgermeister Georg Moosbrugger, 6941 Langenegg, SMTP: buergermeister@langenegg.at 152. Gemeindeamt Schnepfau, zh Herrn Bürgermeister Ing Josef Moosbrugger, 6882 Schnepfau, SMTP: gemeindeamt@schnepfau.at 153. Gemeindeamt Klaus, zh Herrn Bürgermeister Werner Müller, 6833 Klaus, SMTP: werner.mueller@klaus.cnv.at

- 11-154. Gemeindeamt Thüringerberg, zh Herrn Bürgermeister Ing Wilhelm Müller, 6721 Thüringerberg, SMTP: buergermeister@thueringerberg.at 155. Gemeindeamt Lech, zh Herrn Bürgermeister Ludwig Muxel, 6764 Lech, SMTP: ludwig.muxel@gemeinde.lech.at 156. Gemeindeamt Fraxern, zh Herrn Bürgermeister Reinhard Nachbaur, Im Dorf 3, 6833 Fraxern, SMTP: reinhard.nachbaur@fraxern.at 157. Marktgemeindeamt Wolfurt, zh Herrn Bürgermeister Christian Natter, Schulstraße 1, 6922 Wolfurt, SMTP: christian.natter@wolfurt.at 158. Gemeindeamt Nüziders, zh Herrn Bürgermeister Mag (FH) Peter Neier, Sonnenbergstraße 14, 6714 Nüziders, SMTP: p.neier@nueziders.at 159. Gemeindeamt Laterns, zh Herrn Bürgermeister Harald Nesensohn, Laternserstraße 6, 6830 Laterns, SMTP: buergermeister@laternsertal.at 160. Gemeindeamt Gaschurn, zh Herrn Bürgermeister Martin Netzer, Dorfstraße 2, 6793 Gaschurn, SMTP: martin.netzer@gaschurn.at 161. Gemeindeamt Meiningen, zh Herrn Bürgermeister Thomas Pinter, 6812 Meiningen, SMTP: thomas.pinter@meiningen.at 162. Gemeindeamt Bürserberg, zh Herrn Bürgermeister Fridolin Plaickner, 6707 Bürserberg, SMTP: buergermeister@buerserberg.at 163. Gemeindeamt Eichenberg, zh Herrn Bürgermeister Alfons Rädler, 6911 Eichenberg, SMTP: alfons.raedler@eichenberg.cnv.at 164. Gemeindeamt Dünserberg, zh Herrn Bürgermeister Walter Rauch, 6822 Dünserberg, SMTP: gemeinde@duenserberg.cnv.at 165. Marktgemeindeamt Lauterach, zh Herrn Bürgermeister Elmar Rhomberg, Hofsteigstraße 2a, 6923 Lauterach, SMTP: elmar.rhomberg@lauterach.at 166. Amt der Stadt Dornbirn, zh Frau Bürgermeister Andrea Kaufmann, Rathausplatz 20, 6850 Dornbirn, SMTP: andrea.kaufmann@dornbirn.at 167. Gemeindeamt Reuthe, zh Herrn Bürgermeister Arno Scharler, 6870 Reuthe, SMTP: bgm@reuthe.cnv.at 168. Gemeindeamt Hittisau, zh Herrn Bürgermeister Klaus Schwarz, Platz 370, 6952 Hittisau, SMTP: klaus.schwarz@hittisau.at 169. Gemeindeamt Alberschwende, zh Frau Bürgermeisterin Angelika Schwarzmann, 6861 Alberschwende, SMTP: angelika.schwarzmann@alberschwende.at 170. Gemeindeamt Schröcken, zh Herrn Bürgermeister Herbert Schwarzmann, 6888 Schröcken, SMTP: bgm@schroecken.at 171. Gemeindeamt Mäder, zh Herrn Bürgermeister Ing Rainer Siegele, 6841 Mäder, SMTP: rainer.siegele@maeder.at 172. Gemeindeamt Au, zh Herrn Bürgermeister Ing Andreas Simma, 6883 Au, SMTP: a.simma@gemeinde-au.at 173. Gemeindeamt Lochau, zh Herrn Bürgermeister Dr. Michael Simma, 6911 Lochau, SMTP: michael.simma@lochau.at 174. Gemeindeamt Lingenau, zh Frau Bürgermeisterin Annette Sohler, 6951 Lingenau, SMTP: annette.sohler@lingenau.at 175. Gemeindeamt Höchst, zh Herrn Bürgermeister Herbert Sparr, 6973 Höchst, SMTP: bgm.herbert.sparr@hoechst.at

- 12-176. Gemeindeamt Sibratsgfäll, zh Herrn Bürgermeister Konrad Stadelmann, 6952 Sibratsgfäll, SMTP: bgm@sibra.cnv.at 177. Gemeindeamt Warth, zh Herrn Bürgermeister Stefan Strolz, 6767 Warth, SMTP: bm@warth.at 178. Gemeindeamt St. Gerold, zh Herrn Bürgermeister Bruno Summer, 6722 St.Gerold, SMTP: bgm@st-gerold.at 179. Gemeindeamt Weiler, zh Herrn Bürgermeister Ing Dietmar Summer, 6833 Weiler, SMTP: bgm@gemeinde-weiler.at 180. Marktgemeindeamt Rankweil, zh Herrn Bürgermeister Ing Martin Summer, Am Marktplatz 1, 6830 Rankweil, SMTP: martin.summer@rankweil.at 181. Gemeindeamt Bludesch, zh Herrn Bürgermeister Michael Tinkhauser, Hauptstraße 9, 6719 Bludesch, SMTP: michael.tinkhauser@bludesch.at 182. Gemeindeamt Bildstein, zh Herrn Bürgermeister Egon Troy, Dorf 83, 6858 Bildstein, SMTP: gemeinde.bildstein@cnv.at 183. Gemeindeamt St. Gallenkirch, zh Herrn Bürgermeister Ewald Tschanhenz, 6791 St.Gallenkirch, SMTP: ewald.tschanhenz@st.gallenkirch.at 184. Gemeindeamt Klösterle, zh Herrn Bürgermeister Dietmar Tschohl, 6754 Klösterle, SMTP: dietmar.tschohl@kloesterle.cnv.at 185. Gemeindeamt Sonntag, zh Herrn Bürgermeister Franz Ferdinand Türtscher, 6731 Sonntag, SMTP: bgm.gde.sonntag@cnv.at 186. Gemeindeamt Bartholomäberg, zh Herrn Bürgermeister Martin Vallaster, 6781 Bartholomäberg, SMTP: martin.vallaster@bartholomaeberg.at 187. Gemeindeamt Vandans, zh Herrn Bürgermeister Burkhard Wachter, 6773 Vandans, SMTP: burkhard.wachter@vandans.at 188. Gemeindeamt Mellau, zh Frau Bürgermeisterin Mag Elisabeth Wicke, Platz 292, 6881 Mellau, SMTP: elisabeth.wicke@mellau.at 189. Gemeindeamt Thüringen, zh Herrn Bgm Mag Harald Witwer, Walgaustraße 20, 6712 Thüringen, SMTP: buergermeister@thueringen.at 190. Gemeindeamt Sulz, zh Herrn Bürgermeister Karl Wutschitz, Hummelbergstraße 9, 6832 Sulz, SMTP: buergermeister@gemeinde-sulz.at 191. Gemeindeamt Bürs, zh Herrn Bgm Georg Bucher, Dorfplatz 5, 6706 Bürs, SMTP: georg.bucher@buers.at 192. Gemeindeamt Silbertal, zh Herrn Bürgermeister Thomas Zudrell, 6782 Silbertal, SMTP: thomas.zudrell@silbertal.at 193. Vorarlberger Gemeindeverband, Marktstraße 51, 6850 Dornbirn, SMTP: vbg.gemeindeverband@gemeindehaus.at

- 13 - Nachrichtlich an: 1. Bezirkshauptmannschaft Bludenz (BHBL), via VOKIS versendet 2. Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BHBR), via VOKIS versendet 3. Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BHDO), via VOKIS versendet 4. Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BHFK), via VOKIS versendet 5. Bauverwaltung Lech - Warth - Klostertal, Gemeindeamt Lech, 6764 Lech, SMTP: info@gemeinde.lech.at 6. Baurechtsverwaltung Vorderland, Gemeindeamt Sulz, 6832 Sulz, SMTP: baurecht@vorderland.com 7. Dienstleistungszentrum Blumenegg, Obere Werkstraße 5, 6712 Thüringen, SMTP: office@dlzblumenegg.at 8. Bauverwaltung Montafon, Kirchplatz 2, 6780 Schruns, SMTP: andreas.pfeifer@schruns.at 9. Bauverwaltung Grosses Walsertal, Raggal Nr. 220, 6741 Raggal, SMTP: wasam@raggal.at 10. Baurecht amkumma, Werben 9, 6842 Koblach, SMTP: baurecht@amkumma.at 11. Landesverwaltungsgericht Vorarlberg, Landwehrstraße 1, 6900 Bregenz, SMTP: post@lvwg-vorarlberg.at 12. Abteilung Gesetzgebung (PrsG), Landhaus, 6900 Bregenz, via VOKIS versendet