Der beste Schutz der Demokratie ist die informierte Zivilgesellschaft von Beate Bube Dokument aus der Internetdokumentation des Deutschen Präventionstages www.praeventionstag.de Herausgegeben von Hans-Jürgen Kerner und Erich Marks im Auftrag der Deutschen Stiftung für Verbrechensverhütung und Straffälligenhilfe (DVS) Zur Zitation: Beate Bube: Der beste Schutz der Demokratie ist die informierte Zivilgesellschaft, in: Kerner, Hans-Jürgen u. Marks, Erich (Hrsg.), Internetdokumentation des Deutschen Präventionstages. Hannover 2014, www.praeventionstag.de/dokumentation.cms/2846
19. Deutscher Präventionstag Symposium Innere Sicherheit 13. Mai 2014 Der beste Schutz der Demokratie ist die informierte Zivilgesellschaft Beate Bube Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg
Was schützen wir? Die freiheitlich demokratische Grundordnung!
Wen beobachten wir? Abwertung anderer Islamfeindlichkeit Homophobie Rassismus Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung Verfassungsfeindliche Organisationen und Gruppierungen, die die fdgo abschaffen wollen teilweise mittels Gewalt Politisch motivierte Kriminalität Antisemitismus Fremdenfeindlichkeit Aberkennen von Grundrechten
Was sind wir? Frühwarnsystem der Demokratie Wissensträger über Extremismus Was sind wir nicht? Gesinnungs- oder Meinungspolizei Was sind wir nicht? Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörde Wir haben keine polizeilichen Befugnisse Es gilt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz
Islamistischer Extremismus und Terrorismus Folie 5 Personenpotenzial: ca. 1 Prozent von etwa 4 Mio. in Deutschland lebenden Muslimen (in BW rd. 450.000 600.000) Politischer Islamismus: IGMG (Bund ca. 31.000; BW ca. 3.600) IGD (Bund ca. 1.300; BW ca. 170) Missionarischer Islamismus Salafismus - islamistischer Terrorismus: Salafismus (Bund über 5.000 ; BW ca. 550) Globaler gewaltorientierter Jihadismus ( al Qaida-Strukturen ) regional operierende Terrororganisationen (z. B. Hizb Allah : Bund ca. 950; BW ca. 90) LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
Ausländerextremismus Linksextremistische Kurden (früher PKK, jetzt KONGRA-GEL, Bund rd. 13.000; BW rd. 800 Anhänger) Türkische Vereinigungen Nationalistische Organisationen (Bund ca. 10.000; BW ca. 2.300) linksextremistische /-terroristische Organisationen (z.b. DHKP-C) Tamilische Befreiungstiger (LTTE) Folie 6 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
Rechtsextremismus Erscheinungsformen: Gewaltbereiter Rechtsextremismus (Bund: rd. 9.600; BW: ca. 620) Neonazistische Bestrebungen (Bund: rd. 6.000; BW: ca. 450) Rechtsextremistische Parteien (insbes. NPD; neu: DIE RECHTE) Gesamtpersonenpotenzial: bundesweit seit 1993 (rd. 65.000; BW: 7.040) mehr als halbiert (rd. 22.150; BW: 1.900) Folie 7 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
Linksextremismus Gewaltbereiter Linksextremismus (z. B. Autonomenszene ; BW rd. 680; Bund: rd. 7.100) Marxistisch-leninistische Organisationen (DKP, MLPD) Folie 8 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
Scientology-Organisation Bundesweiter Schwerpunkt in BW mit rd. 900 Mitgliedern (Bund rd. 3.500 bis 4.500 Mitglieder) Zahlreiche Unterorganisationen: Folie 9 Applied Scholastics International : Nachhilfegruppen Wirtschaftsverband World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) Jugend für Menschenrechte LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
Spionageabwehr - Wirtschaftsschutz Abwehr staatlich gesteuerter Spionageaktivitäten Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage ausländischer Nachrichtendienste Verhinderung der Proliferation Wirtschafts- und Wissenschaftsschutz durch Prävention breites Beratungsangebot des Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und des Sicherheitsforums Folie 10 LANDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ
Wen und wie informieren wir? Politik Ministerien Landtag Staatsanwaltschaften Städte und Gemeinden Träger politischer Bildung Universitäten und Hochschulen Polizei Verwaltungsbehörden Gerichte Parteien Verbände Stiftungen Schulen Wirtschaftsunternehmen Vereine Kirchen und religiöse Einrichtungen
Wie informieren wir die Bürgerinnen und Bürger? Jahresbericht Internetseite Medien Vorträge Mitwirkung in Netzwerken Messen Ausstellungen