2011 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom

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602 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom

Transkript:

Seite 1 von 6 2011 Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 11.2.2017 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Vom 3. Juli 2001 (Fn 1) Auf Grund der 2 und 6 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) und des 38 Abs. 3 des Medizinproduktegesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1963), geändert durch Gesetz vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2005), wird verordnet: 1 (Fn 3) (1) Für die im anliegenden Allgemeinen Gebührentarif genannten Amtshandlungen werden die dort genannten Kosten erhoben. Der Allgemeine Gebührentarif bildet einen Teil dieser Verordnung (Anlage). (2) Die für die Gemeinden und Gemeindeverbände in 2 Abs. 3 GebG NRW enthaltene Ermächtigung, für die in dieser Gebührenordnung erfassten Amtshandlungen eigene Gebührenordnungen (Satzungen) mit abweichenden Gebührensätzen zu erlassen, gilt nicht 1. für die Tarifstellen 10.3.1 bis 10.3.3, 10.4.1 bis 10.4.12, 10.5.1.9.1, 10.5.1.10, 10.5.1.11.1, 10.5.1.11.2, 10.5.1.11.3, 10.5.1.11.4, 10.5.1.15, 10.5.1.15.1, 10.5.1.15.2, 10.9.6.1, 10.11.1, 10.11.2, 10.14.11 bis 10.14.13, 10.15.1, 10.16.1, 10.16.2 und 10.17.1 bis 10.17.4, 2. für die Tarifstellen 15a.1 bis 15a.7.3, 3. für die Tarifstellen 15c.1 bis 15c.4, 4. für die Tarifstelle 20. Zur Abgeltung mehrfacher Amtshandlungen, die denselben Schuldner und dieselbe Tarifstelle betreffen, können die Gebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden. 2 3 (Fn 7) (1) Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann auf Antrag insoweit abgesehen werden, als dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. 4 (Fn 4) Soweit die Gebühr in Vomhundert- oder Vomtausendsätzen des Wertes des Gegenstandes zu berechnen ist und der Allgemeine Gebührentarif nichts anderes bestimmt, beträgt sie mindestens zehn Euro. Bruchteilsbeträge sind jeweils auf halbe und volle Eurobeträge nach unten abzurunden.

Seite 2 von 6 5 (Fn 5) Die Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und die amtliche Grundstückswertermittlung erlässt das für Inneres zuständige Ministerium. Das Einvernehmen des Finanzministeriums ist erforderlich. 6 (Fn 2) Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. Allgemeiner Gebührentarif Inhaltsübersicht (Fn 6) 1 Arbeits- und sozialrechtliche Angelegenheiten 2 Baurechtliche Angelegenheiten, Teile I und II 3 Bergbauangelegenheiten 3a Bauberufsrechtliche Angelegenheiten 4 Besoldungs-, versorgungs- und tarifrechtliche Angelegenheiten 4a Denkmalschutz 5 Einwohnerwesen 5a Personalausweiswesen 5b Personenstandswesen 6 Enteignungsrechtliche Angelegenheiten 7 Feuerlöschwesen 8.1 Forstangelegenheiten 8.2 Fischereiangelegenheiten 8.3 Jagdangelegenheiten 9 Fundsachen 10 Gesundheitsrechtliche Angelegenheiten, Teile I und II 10a Wohn- und Teilhabegesetz 10b Durchführung des 4a Absatz 2 Bestattungsgesetz 11 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Anlagen, Stoffe) 12 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes) 13 Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse 14 Handels- und wirtschaftsrechtliche Angelegenheiten 15 Handwerk 15a Immissionsschutzrechtliche Angelegenheiten 15b Amtshandlungen auf Grund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz-BNatSchG) 15c Vollzug des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalen (UIG NRW) 15d Inanspruchnahme des Landesumweltamtes in den Aufgabenbereichen Immissionsschutz (einschließlich Anlagensicherheit) und Gentechnik 15e Medienübergreifende Überwachung 15f Raumordnungsverfahren 15g Kerntechnische Angelegenheiten 15h Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 15i Durchführung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungsund -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002) in der jeweils geltenden Fassung 15j Rohrfernleitungsanlagen 16 Landwirtschaftliche Angelegenheiten, Teile I bis III 16a Ernährungswirtschaftliche Angelegenheiten

Seite 3 von 6 17 Glücksspielwesen 17a Ordensrechtliche Angelegenheiten und Ehrenzeichen 18 Polizeiliche Angelegenheiten 18a Ordnungsrechtliche Angelegenheiten 18b Hafensicherheitsrechtliche Angelegenheiten 19 Presserechtliche Angelegenheiten 20 Amtshandlungen des Einheitlichen Ansprechpartners 21 Schul- und Hochschulwesen, Weiterbildung 22 Sonn- und feiertagsrechtliche Angelegenheiten 23 Angelegenheiten der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, Teile I bis VII 24 Verkehrsrechtliche Angelegenheiten 24a Straßenrechtliche Angelegenheiten 25 Vereins- und stiftungsrechtliche Angelegenheiten 26 Waffenrecht 26a Beschussrecht 27 Gentechnikrechtliche Angelegenheiten 28.1 Wasserrechtliche Angelegenheiten 28.2 Abfallrechtliche Angelegenheiten 28.3 Abgrabungsrechtliche Angelegenheiten 28a Bodenschutzrechtliche Angelegenheiten 29 Wohnungswesen und Städtebauförderung 30 Sonstiges 31 Rechtsbehelfe Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Der Ministerpräsident Der Innenminister Der Finanzminister Hinweis Wiederherstellung des Verordnungsranges (Artikel 121 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351)) Die in diesem Gesetz erlassenen oder geänderten Rechtsverordnungen können aufgrund der jeweils einschlägigen Verordnungsermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden. Anlagen : Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3

Seite 4 von 6 Anlage 4 Anlage 5 Anlage 6 Tarifstelle 01 bis 1.3.8 Tarifstelle 02 (Teil I) von 2 bis 2.4.11.2 Tarifstelle 02 (Teil II) von 2.5 bis 2.9.6.5 Tarifstelle 03 bis 3.5.5 Tarifstelle 03a - 3a.3.9 Tarifstelle 04 bis 4.1 Tarifstelle 04a bis 4a.3 Tarifstelle 05 bis 5.6 Tarifstelle 05a bis 5 b.4.11 Tarifstelle 06 bis 6.3.2 Tarifstelle 07 bis 7.5.2 Tarifstelle 08 (Teil I) von 8 bis 8.1.9.11 Tarifstelle 08 (Teil II) 8.2 bis 8.2.5 Tarifstelle 08 (Teil III) von 8.3 bis 8.3.5.11 Tarifstelle 09 bis 9.2 Tarifstelle 10 (Teil I) von 10 bis 10.6.1.15 Tarifstelle 10 (Teil II) von 10.7 bis 10.19.2 Tarifstelle 10a bis 10b Tarifstelle 11 bis 11.11.34 Tarifstelle 12 bis 12.19.4 Tarifstelle 13 bis 13.2.1 Tarifstelle 14 bis 14.7 Tarifstelle 15 bis 15.4.4 Tarifstelle 15a bis 15a.7.1.2 Tarifstelle 15b bis 15k.1 Tarifstelle 16 (Teil I) von 16 bis 16.3.1 Tarifstelle 16 (Teil II) von 16.7 bis 16.7.5.5 Tarifstelle 16 (Teil III) von 16.8 bis 16.16.2 Tarifstelle 16a bis 16a.16.12 Tarifstelle 17 bis 17.14 Tarifstelle 17a bis 17b.4 Tarifstelle 18 bis 18.6 Tarifstelle 18a bis 18b.6 Tarifstelle 19 bis 19.1 Tarifstelle 20 (weggefallen) Tarifstelle 21 bis 21.3.1 Tarifstelle 22 bis 22.2 Tarifstelle 23 (Teil I) von 23.0 bis 23.5.9.7 Tarifstelle 23 (Teil II) von 23.6 bis 23.7.27 Tarifstelle 23 (Teil III) von 23.8 bis 23.8.15 Tarifstelle 23 (Teil IV) von 23.9 bis 23.9.4.27.5

Seite 5 von 6 Tarifstelle 23 (Teil V) von 23.9.5 bis 23.9.9 Tarifstelle 23 (Teil VI) von 23.10 bis 23.13.8.5 Tarifstelle 23 (Teil VII) von 23.14 bis 23.16 Tarifstelle 24 bis 24.4.8 Tarifstelle 24a bis 24a.4 Tarifstelle 25 bis 25.2.4 Tarifstelle 26 bis 26.41 Tarifstelle 26a bis 26a.4 Tarifstelle 27 bis 27.2.6 Tarifstelle 28 (Teil I) von 28.0 bis 28.1.5.5 Tarifstelle 28 (Teil II) von 28.2 bis 28.2.23 Tarifstelle 28 (Teil III) 28.3-28.3.7 Tarifstelle 28a bis 28a.8 Tarifstelle 29 bis 29.3 Tarifstelle 30 bis 30.5 Tarifstelle 31 Fußnoten : Fn 1 GV. NRW. 2001 S. 262, geändert durch Artikel 3 d. Gesetzes des Landes NRW zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz v. 25. September 2001 (GV. NRW. S. 660), Artikel II d. VO v. 30.10.2001 (GV. NRW. S. 748), 11.6.2002 (GV. NRW. S. 223); 3. VO v. 13.5.2003 (GV. NRW. S. 270), in Kraft getreten am 4. Juni 2003; 4. VO v. 22.7.2003 (GV. NRW. S. 428), in Kraft getreten am 7. August 2003; 5. VO v. 19.4.2005 (GV. NRW. S. 261), in Kraft getreten am 23.April 2005; Artikel 12 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005; 6. VO v. 20.9.2005 (GV. NRW: S. 762), in Kraft getreten am 28. September 2005; 7. VO v. 13.6.2006 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 30. Juni 2006; 8. VO v. 13.2.2007 (GV. NRW. S. 93), in Kraft getreten am 23. Februar 2007; 9. VO v. 29.3.2007 (GV. NRW. S. 142), in Kraft getreten am 18. April 2007; 10. VO v. 27.11.2007 (GV. NRW. S. 589), in Kraft getreten am 11. Dezember 2007 und 1. Januar 2008; 11. VO v. 10.6.2008 (GV. NRW. S. 478), in Kraft getreten am 28. Juni 2008; 12. VO vom 18.11.2008 (GV. NRW. S. 690), in Kraft getreten am 29. November 2008; VO vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 266), in Kraft getreten am 9. Mai 2009; 14. VO vom 1. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 661, ber. 2010 S. 12 und S. 27), in Kraft getreten am 10. Dezember 2009 und 28. Dezember 2009; 15. VO vom 12. Januar 2010 (GV. NRW. S. 25), in Kraft getreten am 21. Januar 2010; 16. VO vom 4. Mai 2010 (GV. NRW. S. 272), in Kraft getreten am 15. Mai 2010 und am 1. Januar 2011; 17. VO vom 5. Juli 2010 (GV. NRW. S. 403), in Kraft getreten am 17. Juli 2010; 18. VO vom 26. Oktober 2010 (GV. NRW. S. 544), in Kraft getreten am 11. November 2010; 19. VO vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 339), in Kraft getreten am 16. Juli 2011; 20. VO vom 13. September 2011 (GV. NRW. S. 475), in Kraft getreten mit Wirkung vom 30. September 2006; 21. VO vom 22. November 2011 (GV. NRW. S. 595), in Kraft getreten 1. Dezember 2011; 22.VO vom 26. Juni 2012 (GV. NRW. S. 264), in Kraft getreten am 12. Juli 2012; 23. VO vom 19. Februar 2013 (GV. NRW. S. 43), in Kraft getreten am 28. Februar 2013; 24. VO vom 28. Mai 2013 (GV. NRW. S. 290), in Kraft getreten am 25. Juni 2013; 25. VO vom 25. Februar 2014 (GV. NRW. S. 180), in Kraft getreten am 8. März 2014; 26. VO vom 20. Januar 2015 (GV. NRW. S.

Seite 6 von 6 112), in Kraft getreten am 29. Januar 2015; 27. VO vom 10. Februar 2015 (GV. NRW. S. 216), in Kraft getreten am 21. Februar 2015; 28. VO vom 18. August 2015 (GV. NRW. S. 560), in Kraft getreten am 26. August 2015 und 1. November 2015; 29. VO vom 15. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 933), in Kraft getreten am 31. Dezember 2015; 30. VO vom 26. April 2016 (GV. NRW. S. 236), in Kraft getreten am 14. Mai 2016; 31. VO vom 5. Juli 2016 (GV. NRW. S. 540), in Kraft getreten am 16. Juli 2016; 32. VO vom13. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1100), in Kraft getreten am 22. Dezember 2016 und am 1. Januar 2017. Fn 2 6 zuletzt geändert durch 25. VO vom 25. Februar 2014 (GV. NRW. S. 180), in Kraft getreten am 8. März 2014. Fn 3 1 zuletzt geändert durch 15. VO vom 12. Januar 2010 (GV. NRW. S. 25), in Kraft getreten am 21. Januar 2010. Fn 4 4 geändert durch 14. VO vom 1. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 661), in Kraft getreten am 10. Dezember 2009. Fn 5 5 Satz 1 neu gefasst durch 16. VO vom 4. Mai 2010 (GV. NRW. S. 272), in Kraft getreten am 15. Mai 2010; geändert durch 25. VO vom 25. Februar 2014 (GV. NRW. S. 180), in Kraft getreten am 8. März 2014. Fn 6 Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch 27. VO vom 10. Februar 2015 (GV. NRW. S. 216), in Kraft getreten am 21. Februar 2015. Fn 7 3 geändert durch 26. VO vom 20. Januar 2015 (GV. NRW. S. 112), in Kraft getreten am 29. Januar 2015. Copyright 2017 by Ministerium für Inneres und Kommunales Nordrhein-Westfalen