Ergebnisbericht der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur

Ergebnisbericht der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zur Marktuntersuchung des niedersächsischen Strom- und Gasmarktes für SLP-Kunden 1 im Jahr 2008 nach 32e Abs. 3 GWB 2 I. Die Inhalte der Untersuchung Die Landeskartellbehörde hat zur Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf den o.g. Märkten zwei parallele Abfragen für das Jahr 2008 durchgeführt. 1. Netzbetreiberabfrage Im ersten Teil der Marktuntersuchung hat sich die Niedersächsische Landeskartellbehörde (LKartB) an alle Strom- und Gasnetzbetreiber gewendet, deren Netzgebiet entsprechend der Zuständigkeitsnorm des 48 Abs. 2 GWB ausschließlich in Niedersachsen gelegen ist 3 und einen Abfragebogen zur Untersuchung des Wettbewerbszustands anhand einschlägiger Indikatoren zugeleitet. In der seit dem Jahr 1998 liberalisierten Energiewirtschaft hat ausschließlich der Netzbetreiber Kenntnis von den wettbewerbsrelevanten Daten aller Versorger, die in seinem Netzgebiet Kunden mit Strom bzw. Gas beliefern und kennt deren konkrete Absatz- und Liefermengen, das Ausmaß der Anbieterwechsel sowie die Anzahl der tatsächlich in seinem Netzgebiet agierenden Lieferanten. Diese Daten sind für die Bewertung des Wettbewerbszustands von großer Bedeutung. Daher hat die Landeskartellbehörde in ihrer Marktuntersuchung für das Jahr 2008 eine Abfrage der von Wettbewerbern des lokalen Versorgers belieferten Zählpunkte 4 im jeweiligen Netzgebiet, der ihnen zuzurechnenden Absatzmengen im jeweiligen Netzgebiet und die im Netzgebiet erfolgten Lieferantenwechsel, jeweils beschränkt auf SLP-Kunden, erfasst. Zudem wurde die Anzahl der Versorgungsunternehmen erfragt, die tatsächlich im jeweiligen Netzgebiet Kunden versorgen. Um diese Daten bewerten und den Umfang der Tätigkeit von Wettbewerbern des lokalen Energieversorgungsunternehmen in den jeweiligen Netzgebieten erfassen zu können, wurde ferner abgefragt, wie viele Zählpunkte vom Grundversorger (= lokaler Energieversorger, zumeist unternehmensmäßig mit dem Netzbetreiber verbunden) beliefert wurden und welche Absatzmengen dabei anfielen. Schließlich wurde die Anzahl der im Jahre 2008 durchgeführten Lieferantenwechsel und die Anzahl der Wechsel vom lokalen zu einem anderen Versorger abgefragt. 1 SLP-Kunden = Standardlastprofil-Kunden mit einer jährlichen Entnahmemenge von bis zu 100.000 kwh Strom bzw. von bis zu 1,5 Mio. kwh Gas. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 3 Deshalb entfallen Energieversorger, wie z.b. E.ON und EWE, deren Netze auch in anderen Bundesländern sind; folglich erfasst die Untersuchung nicht ganz Niedersachsen. 4 Zählpunkt ist der Netzpunkt, an dem der Energiefluss zähltechnisch erfasst wird ( 2 Nr. 13 StromNZV). 1/16

2. Versorgerabfrage ( Tarifabfrage ) Die zweite Abfrage richtete sich an alle Strom- bzw. Gasvertriebsunternehmen in Niedersachsen. Dabei wurden zunächst die günstigsten, den Kunden dauerhaft zur Verfügung stehenden Tarife für die Jahresverbrauchsmengen von 2.400, 4.500 und 10.000 kwh (Strom) und 20.000, 35.000 und 90.000 kwh (Gas) abgefragt. Bei den Stromtarifen wird von einem gleichmäßigen Verbrauch unabhängig vom Wetter ausgegangen. Die Gastarife werden unter Zugrundelegung der sog. Gradtagzahl 5 abhängig vom tatsächlichen Wetter im Jahr 2008 auf der Basis der Wetterstation Hannover für alle von der LKartB untersuchten Gasversorgungsunternehmen ermittelt. Daher können diese Jahrespreise von den tatsächlich von den Gasversorgungsunternehmen aufgrund abweichender individueller Gradtagszahlen in Ansatz gebrachten Jahrespreisen abweichen. Da aus den oben genannten Zuständigkeitsgründen auch diese Abfrage nicht alle in Niedersachsen tätigen Unternehmen erfasst, ergeben die Daten kein komplettes Bild für das ganze Land. Darüber hinaus sind die Unternehmen gebeten worden, die Erlöse 6 aus der Belieferung von SLP-Kunden für das Jahr 2008 anzugeben. Von der Veröffentlichung dieser Daten sieht die Landeskartellbehörde ab, da viele Unternehmen diese Angaben als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse deklariert haben. II. Ergebnisse der Untersuchung 1. Netzbetreiberabfragen a) Strom Die Datenauswertung beruht auf den Angaben von 60 der 63 niedersächsischen Stromnetzbetreiber. Aufgrund unvollständiger bzw. inkonsistenter Daten wurden nur 60 Unternehmen berücksichtigt. Zählpunkte Bei der Addition aller Zählpunktdaten der 60 Netzbetreiber ergibt sich folgendes Bild: 93,3 % der Zählpunkte werden von den lokalen Stromvertriebsunternehmen versorgt, 6,7 % von Wettbewerbern (Stand: 01.04.2009). 5 Die Gradtagzahl für die Heizzeit ist die Summe der Differenzen zwischen der mittleren Raumtemperatur von 20 C und den Tagesmitteln der Lufttemperatur über alle Heiztage in der ortsüblichen Heizsaison. 6 Erlöse bezeichnen die Summe der von allen (Einzel)Kunden entrichteten (Einzel)Entgelte, die einem Unternehmen aus dem Verkauf von Strom/Gas zufließen. 2/16

Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem niedersächsischen Strommarkt - Versorgte Zählpunkte - 100,0% 80,0% 93,3% 60,0% 40,0% lokaler Stromversorger Drittanbieter/Wettbewerber 20,0% 6,7% 0,0% 1 Liefermengen Die Betrachtung der gelieferten Strommengen hat für das Jahr 2008 ergeben, dass durchschnittlich 92,5 % der an SLP-Kunden gelieferten Strommengen vom lokalen Stromversorger erbracht wurden und 7,5 % von Wettbewerbern. Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem niedersächsischen Strommarkt - Liefermengen - 100,0% 80,0% 92,5% 60,0% 40,0% lokaler Stromversorger Drittanbieter/Wettbewerber 20,0% 7,5% 0,0% 1 Lieferantenwechsel Die Auswertung der Lieferantenwechsel hat ergeben, dass im Jahr 2008 100.251 Lieferantenwechselvorgänge (3,8 % aller Zählpunkte) stattgefunden haben. Davon sind auf einen Wechsel vom lokalen Grundversorger zu einem anderen, externen Lieferanten 78.744 entfallen. Dies sind 78,6 % aller Wechselvorgänge. Das nachfolgende Diagramm stellt den Anteil der Lieferantenwechsel in den einzelnen Netzgebieten dar, unterschieden nach allen Lieferantenwechseln bzw. Wechsel vom Grundversorger zu einem Wettbewerber. 3/16

Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem nds. Strommarkt - Lieferantenwechsel - 8% insgesamt Grundversorger 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% 0% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 Anzahl der Lieferanten pro Netzgebiet Durchschnittlich beliefern in den 60 Netzgebieten 35 verschiedene Stromlieferanten SLP- Kunden. Dabei variiert die Zahl der in den einzelnen Netzgebieten aktiven Lieferanten zwischen zwei und bis zu 112 Stromversorgungsunternehmen. Wie viele verschiedene Stromversorgungsunternehmen beliefern SLP-Kunden im jeweiligen Netzgebiet? >80 >70 >60 >50 >40 >30 >20 >10 <10 <10 EVU in 1 Netzgebiet >10 EVU in 11 Netzgebieten >80 EVU in 2 Netzgebieten >70 EVU in 1 Netzgebiet >60 EVU in 2 Netzgebieten >50 EVU in 5 Netzgebieten >40 EVU in 6 Netzgebieten >20 EVU in 14 Netzgebieten >30 EVU in 18 Netzgebieten 4/16

b) Gas Die Datenauswertung beruht auf den Angaben von 64 der 68 niedersächsischen Gasnetzbetreibern. Aufgrund unvollständiger bzw. inkonsistenter Daten wurden nur 64 Unternehmen berücksichtigt. Zählpunkte Bei der Addition aller Zählpunktdaten der 64 Netzbetreiber ergibt sich folgendes Bild: Durchschnittlich 97,7 % der Zählpunkte werden von den lokalen Gasvertriebsunternehmen versorgt, 2,3 % von netzgebietsfremden Wettbewerbern (Stand: 01.04.2009). Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem niedersächsischen Gasmarkt - Versorgte Zählpunkte - 100,0% 80,0% 97,7% 60,0% 40,0% lokaler Gasversorger Drittanbieter/Wettbewerber 20,0% 0,0% 1 2,3% Liefermengen Die Betrachtung des Gasabsatzes hat für das Jahr 2008 ergeben, dass durchschnittlich 98,3 % der an SLP-Kunden gelieferten Gasmenge vom lokalen Gasversorger erbracht wurde und 1,7 % von nicht-ortsansässigen Wettbewerbern. Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem niedersächsischen Gasmarkt - Liefermengen - 100,0% 80,0% 98,3% 60,0% 40,0% lokaler Gasversorger Drittanbieter/Wettbewerber 20,0% 0,0% 1 1,7% Lieferantenwechsel Die Auswertung der Lieferantenwechsel hat ergeben, dass im Jahr 2008 17.778 Lieferantenwechselvorgänge (1,9 % aller Zählpunkte) stattgefunden haben. Davon sind auf einen Wechsel vom lokalen Grundversorger zu einem anderen, externen Lieferanten 16.962 entfallen. Dies sind 95,4 % aller Wechselvorgänge. 5/16

Das nachfolgende Diagramm stellt den Anteil der Lieferantenwechsel in den einzelnen Netzgebieten dar, unterschieden nach allen Lieferantenwechseln bzw. Wechsel vom Grundversorger zu einem Wettbewerber. Untersuchung der Wettbewerbsbedingungen auf dem niedersächsischen Gasmarkt - Lieferantenwechsel - 8% insgesamt Grundversorger 7% 6% 5% 4% 3% 2% 1% 0% 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 Anzahl der Lieferanten pro Netzgebiet Durchschnittlich beliefern in den 64 Netzgebieten 4 verschiedene Gaslieferanten SLP- Kunden. Dabei variiert die Zahl der in den einzelnen Netzgebieten aktiven Lieferanten zwischen einem (kein Wettbewerber aktiv) und bis zu 8 Gasversorgungsunternehmen. Kein Wettbewerb herrschte im Jahr 2008 nur in zwei Netzgebieten, die insgesamt nur ca. 19.000 Zählpunkte umfassen. Dies entspricht einem Anteil von nur 2 % aller betrachteten Zählpunkte. 6/16

Wie viele verschiedene Gasversorgungsunternehmen (GVU) beliefern SLP-Kunden im jeweiligen Netzgebiet? >8 8 7 6 5 4 3 2 1 >8 GVU in 0 Netzgebieten 2 GVU in 15 Netzgebieten 1 GVU in 2 Netzgebieten 8 GVU in 2 Netzgebieten 7 GVU in 4 Netzgebieten 6 GVU in 8 Netzgebieten 5 GVU in 11 Netzgebieten 3 GVU in 10 Netzgebieten 4 GVU in 12 Netzgebieten 2. Versorgerabfragen a) Strom Die Auswertung der Stromversorgerabfrage hat folgende Differenzen der Brutto- Strompreise (ohne MWSt aber incl. Stromsteuer) für die einzelnen Jahresverbrauchsmengen zwischen dem günstigsten und dem teuersten niedersächsischen Stromversorger ergeben: 2.400 kwh pro Jahr: 365,85-433,06 (bis zu 18,4 % - 67,21 Differenz) 4.500 kwh pro Jahr: 644,83-807,68 (bis zu 25,3 % - 162,85 Differenz) 10.000 kwh pro Jahr: 1.367,34-1.788,84 (bis zu 30,8 % - 421,50 Differenz) Wenn man von diesen Brutto-Strompreisen die behördlich genehmigten Netzentgelte und die Konzessionsabgaben abzieht, erhält man den Netto-Strompreis, der aus technischen Gründen nicht um die Stromsteuer bereinigt wurde. Es ergibt sich folgende Spannbreite zwischen dem günstigsten und dem teuersten niedersächsischen Stromversorger: 2.400 kwh pro Jahr: 177,61-267,35 (bis zu 50,5 % - 89,74 Differenz) 4.500 kwh pro Jahr: 308,40-499,43 (bis zu 61,9 % - 191,03 Differenz) 10.000 kwh pro Jahr: 722,50-1.195,00 (bis zu 65,4 % - 472,50 Differenz) Wenn man nun die prozentuale Preisdifferenz zwischen günstigstem und teuerstem Anbieter pro Abnahmefall für den Brutto-Gesamtpreis und für den Netto-Gesamtpreis ohne Netzentgelt und Konzessionsabgabe gegenüberstellt, fällt auf, dass die Preisspreizung für den von den Unternehmen frei kalkulierbaren Preisbestandteil weitaus größer ist als beim Gesamtpreis. Die folgenden Übersichten zeigen den in Cent pro Kilowattstunde umgerechneten Arbeitspreis für die drei verschiedenen Jahresverbrauchsmengen: 7/16

Brutto 2.400 kwh Netto 2.400 kwh SW Rotenburg/Wümme SW Achim SW Garbsen SW Wolfenbüttel SW Böhmetal GW Bovenden nvb Nordhorner Energiewerke Isernhagen SW Neustadt a. Rbge. Elektrizitätswerk SW Schaumburg - Lippe SW Lingen SW Georgsmarienhütte Niedersachsen Ports SW Stade SW Schneverdingen SW Hannover enercity SWN Stadtwerke Northeim SW Munster-Bispingen SW Peine SW Soltau SW Bad Salzdetfurth Kraftwerk Blackede EW Dahlenburg SW Burgdorf SW Bad Pyrmont Energieversorgung Sehnde SW Winsen/Luhe SW Buchholz SW Osnabrück SW Buxtehude SW Zeven EVI Energieversorgung SW Bad Harzburg GmbH GWS SW Hameln SVO Energie Versorgungsbetriebe Hann. BS ENERGY Elektrizitätsgenossenschaft Überlandwerk Leinetal SW Einbeck Teutoburger Elektrizitätsgenossenschaft SW Osterholz-Scharmbeck SW Rinteln SW Clausthal- Zellerfeld SW Bad Lauterberg im Gemeindewerke Ritterhude Gemeindewerke Lilienthal SW Verden/Aller Eichsfelder EWG SW Schüttorf SW Bramsche SW Bad Sachsa WB Norderney Harz Energie Versorgungsbetriebe SW Uslar SW Emden WB Stadt Norden GEW Wilhelmshaven SW Huntetal EWE Oldenburg Wirtschaftsbetriebe SW Uelzen Brutto 4.500 kwh Netto 4.500 kwh SW Schaumburg - Lippe SW Bad Pyrmont SW Bad Salzdetfurth GWS SW Hameln SW Munster-Bispingen SW Zeven SW Rotenburg/Wümme SW Schneverdingen SVO Energie SW Achim SW Winsen/Luhe SW Buchholz SW Garbsen SW Rinteln SW Wolfenbüttel Wirtschaftsbetriebe SW Soltau Elektrizitätsgenossenschaft SW Buxtehude SW Böhmetal SW Burgdorf GW Bovenden SW Clausthal- Zellerfeld nvb Nordhorner Energiewerke Isernhagen SW Bad Lauterberg im GEW Wilhelmshaven SW Neustadt a. Rbge. SW Lingen SW Georgsmarienhütte Elektrizitätswerk Harz Energie Versorgungsbetriebe SW Bad Sachsa Niedersachsen Ports SW Osnabrück SW Stade SW Schüttorf SW Hannover enercity SWN Stadtwerke Northeim SW Uslar SW Peine Kraftwerk Blackede EW Dahlenburg Energieversorgung Sehnde SW Bad Harzburg GmbH EVI Energieversorgung Versorgungsbetriebe Hann. BS ENERGY Überlandwerk Leinetal SW Einbeck Teutoburger Elektrizitätsgenossenschaft SW Osterholz-Scharmbeck Eichsfelder EWG Gemeindewerke Ritterhude Gemeindewerke Lilienthal SW Verden/Aller SW Bramsche WB Norderney SW Emden WB Stadt Norden SW Huntetal EWE Oldenburg SW Uelzen 19,0 18,0 17,0 16,0 15,0 8/16 14,0 13,0 12,0 11,0 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 19,0 18,0 17,0 16,0 15,0 14,0 13,0 12,0 11,0 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 Gesamtpreis (ct/kwh) Gesamtpreis (ct/kwh)

Brutto 10.000 kwh Netto 10.000 kwh Gesamtpreis (ct/kwh) 19,0 18,0 17,0 16,0 15,0 14,0 13,0 12,0 11,0 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 SW Schaumburg - Lippe SW Bad Pyrmont SW Stade GWS SW Hameln SW Munster-Bispingen SW Zeven SW Schneverdingen SW Rotenburg/Wümme SW Buchholz SW Rinteln Wirtschaftsbetriebe Elektrizitätsgenossenschaft SW Böhmetal SW Burgdorf nvb Nordhorner Energiewerke Isernhagen GEW Wilhelmshaven SW Georgsmarienhütte Elektrizitätswerk Niedersachsen Ports SW Osnabrück SW Bad Salzdetfurth SW Schüttorf SW Garbsen SWN Stadtwerke Northeim SW Neustadt a. Rbge. EWE Oldenburg SW Bramsche SW Soltau SW Uslar SW Peine GW Bovenden Energieversorgung Sehnde Kraftwerk Blackede EW Dahlenburg SW Achim SW Winsen/Luhe SW Wolfenbüttel SVO Energie SW Clausthal- Zellerfeld SW Bad Harzburg GmbH SW Hannover enercity BS ENERGY SW Lingen SW Buxtehude Überlandwerk Leinetal SW Einbeck Teutoburger Elektrizitätsgenossenschaft SW Osterholz-Scharmbeck Eichsfelder EWG Gemeindewerke Ritterhude Gemeindewerke Lilienthal SW Verden/Aller WB Norderney SW Emden WB Stadt Norden SW Huntetal SW Bad Lauterberg im EVI Energieversorgung Harz Energie Versorgungsbetriebe SW Bad Sachsa Versorgungsbetriebe Hann. SW Uelzen b) Gas Die Auswertung der Gasversorgerabfrage hat folgende Differenzen der Bruttogaspreise (ohne MWSt. aber incl. Erdgassteuer) für die einzelnen Jahresverbrauchsmengen zwischen dem günstigsten und dem teuersten niedersächsischen Gasversorger ergeben: 20.000 kwh pro Jahr: 1.010,12-1.290,11 (bis zu 27,7 % - 279,99 Differenz) 35.000 kwh pro Jahr: 1.680,72-2.164,69 (bis zu 28,8 % - 483,97 Differenz) 90.000 kwh pro Jahr: 4.212,00-5.587,42 (bis zu 32,7 % - 1.375,42 Differenz) Wenn man von diesen Brutto-Gaspreisen die behördlich genehmigten Netzentgelte und die Konzessionsabgaben abzieht, erhält man den Netto-Gaspreis. Es ergibt sich folgende Spannbreite zwischen dem günstigsten und dem teuersten niedersächsischen Gasversorger: 20.000 kwh pro Jahr: 706,76-1.051,59 (bis zu 48,8 % - 344,83 Differenz) 35.000 kwh pro Jahr: 1.180,22-1.744,01 (bis zu 47,8 % - 563,79 Differenz) 90.000 kwh pro Jahr: 3.150,00-4.930,42 (bis zu 56,5 % - 1780,42 Differenz) Wenn man nun die prozentuale Preisdifferenz zwischen günstigstem und teuerstem Anbieter pro Abnahmefall für den Brutto-Gesamtpreis und für den Netto-Gesamtpreis ohne Netzentgelt und Konzessionsabgabe gegenüberstellt, fällt auf, dass die Preisspreizung für 9/16

den von den Unternehmen frei kalkulierbaren Preisbestandteil weitaus größer ist als beim Gesamtpreis. Die folgenden Übersichten zeigen den in Cent pro Kilowattstunde umgerechneten Arbeitspreis für die drei verschiedenen Jahresverbrauchsmengen: Brutto 20.000 kwh Netto 20.000 kwh 6,5 6,0 5,5 5,0 4,5 4,0 Gesamtpreis (ct/kwh) 3,5 3,0 Stw. Stade Samtgemeindew. Nienstädt Stw. Rinteln Stw. Buxtehude Stw. Göttingen Stw. Rotenburg Stw. Buchholz Stw. Achim Energieversorgung Bergkrug Stw. Soltau Stw. Winsen Energieversorgung Sehnde Stw. Zeven Stw. Nienburg Wirtschaftsbetriebe Norden Stw. Verden Stw. Emden Stw. Osnabrück Stw. Georgsmarienhütte Erdgasversorgung Osterwald Stw. Lehrte KGU Stuhr TEN Hagen Stw. Hameln Stw. Clausthal-Zellerfeld Gasversorgung Hoya nvb Nordhorn GEW Wilhelmshaven vbn Neuenhaus Gemeindewerke Lilienthal Gemeindewerke Ritterhude Erdgasversorgung Grasdorf Stw. Hannover Wirtschaftsbetriebe Stw. Osterholz-Scharmbeck Gemeindewerke Bovenden Gaswerke Wunstorf Stw. Bad Pyrmont Stw. Schaumburg-Lippe Stw. Delmenhorst Stw. Königslutter Stw. Schüttorf Energieversorgung Emsbüren Versorgungsbetriebe Seesen Stw. Bergen GLG Wolfsburg Stw. Burgdorf BS Energy Stw. Lingen Stw. Munster-Bispingen Stw. Einbeck Stw. Garbsen Stw. Northeim Stw. Moringen Stw. Bramsche Stw. Schneverdingen Versorgungsb. Hann. Münden SVO Celle, Land Stw. Peine Stw. Neustadt Stw. Wolfenbüttel Stw. Stadtoldendorf SVO Celle, Stadt Stw. Bad Harzburg Stw. Huntetal EVI Hildesheim Stw. Böhmetal WEVG Salzgitter Stw. Holzminden Energiewerke Isernhagen Stw. Uelzen Brutto 35.000 kwh Netto 35.000 kwh 6,5 6,0 5,5 5,0 4,5 4,0 Gesamtpreis (ct/kwh) 3,5 3,0 Stw. Rinteln Stw. Buxtehude Stw. Stade Samtgemeindew. Nienstädt Stw. Rotenburg Stw. Göttingen Stw. Buchholz Energieversorgung Bergkrug Stw. Winsen Energieversorgung Sehnde Stw. Achim Stw. Nienburg Stw. Soltau Stw. Osnabrück Stw. Georgsmarienhütte Wirtschaftsbetriebe Norden Stw. Zeven Stw. Emden TEN Hagen Erdgasversorgung Osterwald Stw. Lehrte Gasversorgung Hoya KGU Stuhr Stw. Hameln Stw. Clausthal-Zellerfeld GEW Wilhelmshaven Stw. Verden nvb Nordhorn Stw. Hannover Gemeindewerke Lilienthal Gemeindewerke Ritterhude vbn Neuenhaus Stw. Königslutter Gaswerke Wunstorf Erdgasversorgung Grasdorf Wirtschaftsbetriebe Stw. Delmenhorst Gemeindewerke Bovenden GLG Wolfsburg Versorgungsbetriebe Seesen Stw. Schüttorf Energieversorgung Emsbüren Stw. Schaumburg-Lippe Stw. Bergen Stw. Northeim Stw. Lingen Stw. Burgdorf Stw. Moringen Stw. Osterholz-Scharmbeck Stw. Bramsche Stw. Schneverdingen Stw. Garbsen BS Energy Stw. Stadtoldendorf Versorgungsb. Hann. Münden Stw. Einbeck WEVG Salzgitter SVO Celle, Land Stw. Wolfenbüttel Stw. Bad Harzburg Stw. Neustadt Stw. Peine Stw. Bad Pyrmont EVI Hildesheim Stw. Munster-Bispingen Stw. Huntetal SVO Celle, Stadt Stw. Holzminden Stw. Böhmetal Energiewerke Isernhagen Stw. Uelzen 10/16

Brutto 90.000 kwh Netto 90.000 kwh 6,5 6,0 Gesamtpreis (ct/kwh) 5,5 5,0 4,5 4,0 3,5 3,0 Stw. Rinteln Stw. Buxtehude Stw. Rotenburg Stw. Buchholz Stw. Stade Stw. Winsen Energieversorgung Sehnde Energieversorgung Bergkrug Stw. Göttingen Wirtschaftsbetriebe Norden Stw. Georgsmarienhütte TEN Hagen Gasversorgung Hoya Stw. Emden Stw. Nienburg Stw. Hameln Erdgasversorgung Osterwald Stw. Moringen KGU Stuhr Stw. Verden Stw. Hannover Stw. Lehrte nvb Nordhorn Gemeindewerke Lilienthal Gemeindewerke Ritterhude Stw. Achim Samtgemeindew. Nienstädt Stw. Zeven Stw. Soltau vbn Neuenhaus Stw. Delmenhorst Erdgasversorgung Grasdorf GLG Wolfsburg Stw. Clausthal-Zellerfeld Gemeindewerke Bovenden Wirtschaftsbetriebe Stw. Schüttorf Energieversorgung Emsbüren WEVG Salzgitter Stw. Königslutter Stw. Osnabrück Stw. Lingen Stw. Northeim Stw. Bramsche Versorgungsb. Hann. Münden Stw. Holzminden Stw. Garbsen Stw. Bad Harzburg Versorgungsbetriebe Seesen Stw. Neustadt Stw. Stadtoldendorf Stw. Burgdorf Gaswerke Wunstorf Stw. Schaumburg-Lippe Stw. Osterholz-Scharmbeck EVI Hildesheim BS Energy Stw. Einbeck Stw. Wolfenbüttel Stw. Schneverdingen SVO Celle, Land Stw. Bergen Stw. Huntetal Stw. Peine SVO Celle, Stadt Stw. Munster-Bispingen Stw. Böhmetal Stw. Bad Pyrmont Energiewerke Isernhagen Stw. Uelzen GEW Wilhelmshaven III. Rückschlüsse auf die Wettbewerbssituation 1. Niedersächsischer Strommarkt Die Hauptindikatoren für den tatsächlich stattfindenden Wettbewerb sind die vom lokalen Stromversorger und von Wettbewerbern belieferten Zählpunkte (weitgehend identisch mit den belieferten Kunden) innerhalb der jeweiligen Netzgebiete und die dabei angefallenen Liefermengen. Bei Betrachtung dieser Werte wird deutlich, wie groß die Marktanteile von Wettbewerbern gegenüber denen der Platzhirsche sind. Bei den von der LKartB für das gesamte Jahr 2008 erhobenen Stromliefermengen weisen die Wettbewerber einen Anteil von 7,5 % des Gesamtliefervolumens auf. Das ist gegenüber dem Wert von 4,56 % für das Jahr 2007 eine Steigerung von fast 3 %. Die zum Stichtag 01.04.2009 von Wettbewerbern belieferten Zählpunkte machen einen Anteil von 6,7 % aller Zählpunkte aus. Das bedeutet eine leichte Steigerung gegenüber dem zum 30.06.2008 erhobenen Wert von 6,57 %. Aus diesen Zahlen lassen sich zwei Rückschlüsse ziehen: Zum einen ist im Jahr 2008 eine deutliche Steigerung der von Wettbewerbern gelieferten Strommengen gegenüber 2007 festzustellen. Die Anzahl der von diesen belieferten Zählpunkte hat sich zum Stichtag 01.04.2009 gegenüber dem vorherigen Stichtag 30.06.2008 nur geringfügig erhöht. 11/16

Zum anderen lässt sich konstatieren, dass die ehemals monopolistisch agierenden lokalen Stromversorger auch 10 Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes ihre Position auf den lokalen Strommärkten deutlich verteidigen konnten und nach wie vor unangefochten über die größten Marktanteile verfügen. Die Anzahl der Lieferantenwechsel hat im Jahr 2008 stark zugenommen (ca. 100.000 Wechselvorgänge). Die überwiegende Anzahl der Lieferantenwechsel ist vom lokalen Stromversorger zu einem Wettbewerber vollzogen worden. Bezogen auf die von der Abfrage erfassten Zählpunkte der Energieversorgungsunternehmen haben 3,8 % im Jahr 2008 einen Versorgerwechsel durchgeführt. Ein Vergleich dieses Wertes mit dem für 2007 erhobenen Wert ist nicht möglich, da sich der Kreis der erfassten Unternehmen verändert hat. Es ist eine spürbare Wechselaktivität zu verzeichnen, die jedoch zum Teil u.a. durch die ein Jahr überschreitenden Laufzeiten von Stromlieferverträgen begrenzt wird. Die Betrachtung der Lieferantenwechsel eines Kalenderjahres ermöglicht naturgemäß nur Rückschlüsse auf die sich im Lieferantenwechsel niederschlagende Wettbewerbsintensität innerhalb des Betrachtungszeitraums; für den sich in Marktanteilen niederschlagenden, bereits erfolgten Wettbewerb wird auf die vorangegangenen Ausführungen verwiesen. Die Anzahl der pro Netzgebiet den Stromkunden zur Verfügung stehenden Stromlieferanten, die auch tatsächlich Kunden beliefern, wirft ein erfreuliches Licht auf die wettbewerbliche Durchdringung der lokalen Strommärkte. Durchschnittlich beliefern in den untersuchten Netzgebieten 35 verschiedene Stromversorger Kunden mit Strom. Die Anzahl der potentiell wählbaren Stromversorger kann sogar noch größer sein, da nur nach der Anzahl der tatsächlich tätigen Lieferanten gefragt war. Nur in einem Netzgebiet beliefern weniger als 10 verschiedene Lieferanten, in zwei Netzgebieten sind sogar mehr als 80 Lieferanten tätig. Offenbar haben sich in allen Netzgebieten recht viele externe Lieferanten etabliert. Dies erlaubt positive Rückschlüsse auf die aus Sicht der Kunden bestehende Angebotssituation, die Grundvoraussetzung für wettbewerblich organisierte Märkte ist. Die Stromversorgerabfrage hat Preisdifferenzen von bis zu 18,4 %, 25,3 % und 30,8 % zwischen den Jahresstrompreisen (ohne MWSt.) der niedersächsischen Stromversorger für die abgefragten Jahresverbrauchsmengen ergeben. Damit müssen Stromverbraucher, je nach Wohnort in Niedersachsen, beispielsweise für die typische Jahresverbrauchsmenge eines 4-Personen-Haushalts (4.500 kwh/jahr) einen um bis zu 162,85 Euro variierenden Jahresbetrag an ihren jeweiligen Versorger bezahlen. Zieht man von diesem Brutto-Gesamtpreis ohne MWSt., den die Stromversorger ihren Kunden in Rechnung stellen, den Anteil ab, der auf die behördlich in unterschiedlicher Höhe genehmigten Netzentgelte und der auf die Konzessionsabgabe für die Nutzung der öffentlichen Wege entfällt, erhält man den Preisbestandteil, der auf Stromeinkauf, Stromvertrieb und die Marge des jeweiligen Unternehmens entfällt. Wenn man nun diesen um staatliche Belastungen und behördliche Genehmigungen bereinigten Preisbestandteil der niedersächsischen Unternehmen für die verschiedenen Jahresverbrauchsmengen miteinander vergleicht, fällt auf, dass die Preisunterschiede weitaus stärker sind: Es bestehen Differenzen von bis zu 50,5 %, 61,9 % und 65,4 % zwischen dem günstigsten und dem teuersten Unternehmen in Niedersachsen. Beispielsweise kann für einen 4- Personen-Haushalt mit einer Jahresverbrauchsmenge von 4.500 kwh/jahr dies einen um bis zu 191,03 Euro variierenden Jahresbetrag abhängig vom Wohnort in Niedersachsen bedeuten. Bei dieser Betrachtung ist zu berücksichtigen, dass durch den vorherigen Ab- 12/16

zug des behördlich genehmigten Netzentgelts die wesentlichen strukturellen Unterschiede einzelner Versorgungsgebiete der Netzbetreiber berücksichtigt und abgegolten sind. Diese Unterschiede können daher nicht die erheblichen Preisdifferenzen der verschiedenen Stromversorgungsunternehmen begründen. Die Tatsache, dass die Preisunterschiede nach Abzug von Netzentgelt und Konzessionsabgabe so stark variieren, zeigt, dass die Unternehmen in den wettbewerblichen Bereichen der Stromversorgung, im Stromeinkauf und vertrieb, sehr unterschiedlich agieren. Warum die Unternehmen in diesen, keinen strukturellen und nur geringen unternehmensindividuellen Unterschieden unterliegenden Bereichen in ihrer Preisstruktur dermaßen voneinander abweichen, lässt sich nicht ohne weitere Angaben der Unternehmen erklären. Die Zweifel der LKartB an der wettbewerbskonformen Preisbildung auf dem untersuchten Markt und der Verdacht, es liege eine Wettbewerbsverfälschung vor, werden durch diese weiterhin bestehenden enormen Preisdifferenzen bestärkt. Die auf den Marktuntersuchungen basierenden Feststellungen ergeben im Hinblick auf den Wettbewerb auf dem niedersächsischen Strommarkt für SLP-Kunden ein wechselhaftes Bild. Zum einen ist die Festigung und der Ausbau der Marktanteile von Wettbewerbern der lokalen Stromversorger in den einzelnen Netzgebieten ein Zeichen für eine leichte Zunahme des Wettbewerbs. Dafür spricht auch die offenbar bestehende Anbietervielfalt in allen Netzgebieten, wobei hier je nach Netzgebiet erhebliche Unterschiede bestehen. Zum anderen darf dabei jedoch nicht übersehen werden, dass die lokalen Stromversorger weiterhin über die weitaus stärkere Marktposition in Höhe von zumeist mehr als 90 % der Marktanteile verfügen. Die auch für das Jahr 2008 festgestellten erheblichen Preisunterschiede der lokalen Stromversorger lassen vor allem deshalb Zweifel am Zustand des Wettbewerbs auf dem niedersächsischen Strommarkt für SLP-Kunden aufkommen, weil es sich beim Produkt Strom um ein extrem homogenes Gut handelt. Dies gilt umso mehr, als die Preisunterschiede nach Abzug der die strukturellen Unterschiede der einzelnen Liefergebiete widerspiegelnden Netzgebiete noch verstärkt und nicht wie erwartbar - verringert werden. Der Rückschluss, dass die nach wie vor bestehende Dominanz der lokalen Stromversorger in den einzelnen Netzgebieten und fehlender wettbewerblicher Druck anderer Stromversorger trotz einiger Achtungserfolge zu einem nicht unerheblichen Preisgestaltungsspielraum führt, liegt daher nahe. 2. Niedersächsischer Gasmarkt Aus den auch für den Wettbewerbszustand auf dem niedersächsischen Gasmarkt herangezogenen Indikatoren wird ein nach wie vor überragender Marktanteil der lokalen Versorger gegenüber den übrigen Lieferanten in den jeweiligen Netzgebieten deutlich. Sowohl bei den versorgten Zählpunkten als auch bei den Liefermengen haben Wettbewerber lediglich einen Marktanteil von ca. 2 %. Dies zeigt deutlich geringere Marktanteile von Wettbewerbern in den jeweiligen Netzgebieten als auf dem Strommarkt, was insbesondere durch den zeitlichen Rückstand bei der Liberalisierung der deutschen Gaswirtschaft erklärt werden kann. Im Jahr 2008 ist es bei den erfassten Unternehmen zu ca. 17.800 Lieferantenwechselvorgängen gekommen. Das sind 1,9 % der betrachteten Zählpunkte; Vorjahreswerte sind nicht verfügbar. Diese Werte lassen sich aufgrund der nicht identischen Unternehmen und 13/16

Kunden nur schwer mit den für den Strommarkt festgestellten Werten vergleichen. Zu der Bedeutung des Lieferantenwechsels für die Bewertung des Wettbewerbszustandes wird auf die zum Strommarkt gemachten Ausführungen verwiesen. Es ist jedoch zu betonen, dass der nunmehr auch im Gasbereich fast ausnahmslos funktionierende Lieferantenwechsel absolute Grundvoraussetzung für die Marktteilnahme von Wettbewerbern und damit für die Entstehung von Wettbewerb ist. Die bloße Zahl der 2008 erfolgten Wechselvorgänge bestätigt das Funktionieren des Gaslieferantenwechsels. Die Anzahl von durchschnittlich vier in den einzelnen Gasnetzgebieten tätigen Gaslieferanten wirft ebenfalls ein erfreuliches Licht auf die für funktionierenden Wettbewerb ebenso wichtige Angebotsseite. Auch wenn die maximale Anzahl von 8 verschiedenen Lieferanten nur in zwei Netzgebieten erreicht wird, ist mittlerweile eine gewisse wettbewerbliche Durchdringung der einzelnen Netzgebiete wenn auch nur mit den oben beschriebenen sehr geringen Marktanteilen erreicht. Bei der Bewertung der Anzahl der aktiven Gasversorger muss jedoch auch beachtet werden, dass es (anders als auf dem Strommarkt) aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit frei handelbaren Gases schon beim Gasbezug durch Lieferanten zu Schwierigkeiten kommt und sich diese erheblich auf die Wettbewerbssituation auswirken. Die Gasversorgerabfrage hat Preisdifferenzen von bis zu 27,7 %, 28,8 % und 32,7 % zwischen den Jahresgaspreisen (ohne MWSt.) der niedersächsischen Gasversorger für die abgefragten Jahresverbrauchsmengen ergeben. Damit müssen Gasverbraucher, je nach Wohnort in Niedersachsen, beispielsweise für die typische Jahresverbrauchsmenge für ein Einfamilienhaus (35.000 kwh/jahr) einen um bis zu 483,97 variierenden Jahresbetrag an ihren jeweiligen Versorger bezahlen. Zieht man von dem Brutto-Gesamtpreis (ohne MWSt.), den die Gasversorger ihren Kunden in Rechnung stellen, den Anteil ab, der auf die behördlich in unterschiedlicher Höhe genehmigten Netzentgelte und auf die Konzessionsabgabe für die Nutzung der öffentlichen Wege entfällt, erhält man den Preisbestandteil, der auf Gaseinkauf, Gasvertrieb und die Marge des jeweiligen Unternehmens entfällt. Wenn man nun diesen um staatliche Belastungen und behördliche Genehmigungen bereinigten Preisbestandteil der niedersächsischen Gasversorgungsunternehmen für die verschiedenen Jahresverbrauchsmengen miteinander vergleicht, fällt auf, dass die Preisunterschiede weitaus stärker sind: Es bestehen Differenzen von bis zu 48,8 %, 47,8 % und 56,5 % zwischen dem günstigsten und dem teuersten Unternehmen in Niedersachsen. Für ein Einfamilienhaus mit einer Jahresverbrauchsmenge von 35.000 kwh/jahr kann dies beispielsweise einen um bis zu 563,79 variierenden Jahresbetrag abhängig vom Wohnort in Niedersachsen bedeuten. Bei dieser Betrachtung ist zu berücksichtigen, dass durch den vorherigen Abzug des behördlich genehmigten Netzentgelts die wesentlichen strukturellen Unterschiede einzelner Versorgungsgebiete der Netzbetreiber berücksichtigt und abgegolten sind. Diese Unterschiede können daher nicht die erheblichen Preisdifferenzen der verschiedenen Gasversorgungsunternehmen begründen. Die Tatsache, dass die Preisunterschiede nach vorherigem Abzug von Netzentgelt und Konzessionsabgabe so stark variieren, zeigt - wie im Strombereich -, dass die Unternehmen in den wettbewerblichen Bereichen der Gasversorgung, des Gaseinkaufs und - vertriebs sehr unterschiedlich agieren. Warum die Unternehmen in diesen, keinen strukturellen und nur geringen unternehmensindividuellen Unterschieden unterliegenden Bereichen in ihrer Preisstruktur trotz der ebenfalls bestehenden Homogenität des Gutes Gases 14/16

dermaßen voneinander abweichen, lässt sich nicht ohne weitere Angaben der Unternehmen erklären. Insbesondere diese Preisscheren bestärken die LKartB in ihrer Vermutung, dass auf dem untersuchten niedersächsischen Gasmarkt eine Wettbewerbsverfälschung aufgrund nichtwettbewerbskonformer Preisbildung besteht. IV. Erläuterungen a) Bei den Angaben der Unternehmen zu der Abfrage handelt es sich um von der LKartB zunächst nicht weiter überprüfbare Angaben der Unternehmen, die aufgrund von förmlichen Auskunftsverfügungen der LKartB die erbetenen Daten lieferten. Die LKartB übernimmt keine Gewähr für diese Daten. b) Die Preise wurden für den Gasbereich mit Hilfe der sogenannten Gradtagzahlen für das gesamte Jahr berechnet. Die dabei erfolgte Vereinheitlichung der Preisberechnung kann zu Abweichungen gegenüber der von den jeweiligen Unternehmen angewandten Methode führen. c) Es wurden die Preise aller niedersächsischen Strom- bzw. Gasversorgungsunternehmen abgefragt, die in den Zuständigkeitsbereich der LKartB Niedersachsen fallen. Zur Zuständigkeit der Landeskartellbehörde Niedersachsen siehe: www.mw.niedersachsen.de. Für Energieversorger, die die Grundversorgung für länderübergreifende Netzgebiete ausüben, ist das Bundeskartellamt zuständig. d) Bei den Tarifabfragen wurde jeweils der Tarif gewählt, den die Mehrzahl der Kunden ohne zusätzliche Vertragsbedingungen für den entsprechenden Abnahmefall in Anspruch nehmen und der grundsätzlich allen Kunden dauerhaft offen steht. Gegenstand dieser Abfrage waren u. a. folgende Verbrauchsfälle: Strom: - 2.400 kwh (ungefährer Verbrauch eines 2-Personen-Haushalts), - 4.500 kwh (ungefährer Verbrauch eines 4-Personen-Haushalts), - 10.000 kwh (ungefährer Verbrauch eines kleinen Gewerbebetriebes). Gas: - 20.000 kwh (ungefährer Verbrauch in einem Reihenhaus) - 35.000 kwh (ungefährer Verbrauch in einem frei stehenden Einfamilienhaus) - 90.000 kwh (ungefährer Verbrauch in einem Sechs-Parteien-Haus) e) Die Erhebungen dienen als Grundlage für weitere kartellrechtliche Untersuchungen der Strom- und Gaspreise. f) Sofern sich aus den abgefragten Daten entsprechende Verdachtsmomente ergeben, werden außerdem konkrete Missbrauchsverfahren gegen die jeweiligen Unternehmen gemäß 19, 20 und 29 GWB eingeleitet. In diesem Zusammenhang muss allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die aufgelisteten Strom- und Gaspreise gegenwärtig noch nicht ohne weiteres vergleichbar sind und die LKartB noch weitere Ermittlungen durchführen wird. 15/16

g) Fragen zur Preisgestaltung oder zum Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers sind daher direkt an die betroffenen Unternehmen zu richten. Derartige Auskünfte kann die LKartB nicht erteilen. Um die Preise der am Wohnort verfügbaren Energieversorger zu vergleichen, können Tarifrechner und Verbraucherportale im Internet genutzt werden. 16/16