PC.JOUR/903 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1 March 2012 Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH Vorsitz: Irland 903. PLENARSITZUNG DES RATES 1. Datum: Donnerstag, 1. März 2012 Beginn: Schluss: 10.05 Uhr 12.45 Uhr 2. Vorsitz: Botschafter E. O Leary Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßte der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates Botschafter C. Scicluna als neuen Ständigen Vertreter Maltas bei der OSZE. 3. Behandelte Fragen Erklärungen Beschlüsse/verabschiedete Dokumente: Punkt 1 der Tagesordnung: OSZE-MISSION IN SERBIEN Leiter der OSZE-Mission in Serbien (PC.FR/2/12 OSCE+), Dänemark Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island und Montenegro; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien und Bosnien und Herzegowina; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Norwegen; sowie mit Moldau und der Ukraine) (PC.DEL/157/12), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/145/12), Russische Föderation (PC.DEL/160/12 OSCE+), Schweiz (PC.DEL/143/12 OSCE+), Türkei (PC.DEL/158/12 OSCE+), Serbien (PC.DEL/151/12 OSCE+) Punkt 2 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DAS VORGESCHLAGENE AUSBILDUNGSPROGRAMM AUFBAU VON KAPAZITÄTEN IN AFGHANISTAN STÄRKUNG DES DIPLOMATISCHEN DIENSTES Vorsitz Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1031 (PC.DEC/1031) über das vorgeschlagene Ausbildungsprogramm Aufbau von PCOGJ903
- 2 - PC.JOUR/903 1 March 2012 Kapazitäten in Afghanistan Stärkung des diplomatischen Dienstes ; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Mongolei (Kooperationspartner), Vorsitz, Afghanistan (Kooperationspartner) Punkt 3 der Tagesordnung: BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER BESTELLUNG DES EXTERNEN RECHNUNGS- PRÜFERS Vorsitz Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1032 (PC.DEC/1032) über die Verlängerung der Bestellung des externen Rechnungsprüfers; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt. Ukraine, Vorsitz Punkt 4 der Tagesordnung: PRÜFUNG AKTUELLER FRAGEN (a) Treffen zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Verhandlungsformat 5+2 am 28. und 29. Februar 2012 in Dublin: Vorsitz, Dänemark Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island und Montenegro; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien; den Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Liechtenstein und Norwegen; sowie mit Andorra und San Marino) (PC.DEL/152/12), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/147/12), Russische Föderation (PC.DEL/162/12 OSCE+), Türkei (PC.DEL/169/12), Moldau (PC.DEL/150/12 OSCE+) (c) (d) Abbau eines Denkmals zur Erinnerung an den 2. Weltkrieg in Batumi (Georgien): Russische Föderation (PC.DEL/164/12), Georgien Medienfreiheit in Kirgisistan: Dänemark Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island und Montenegro; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Norwegen; sowie mit San Marino) (PC.DEL/156/12), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/149/12), Kirgisistan (PC.DEL/166/12) Aktuelle Entwicklungen in Belarus: Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/146/12), Norwegen (PC.DEL/144/12) Dänemark Europäische Union (PC.DEL/154/12), Russische Föderation (PC.DEL/161/12 OSCE+), Belarus (PC.DEL/159/12)
- 3 - PC.JOUR/903 1 March 2012 (e) (f) Äußerungen von aggressivem Nationalismus und Neonazismus in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Russische Föderation (PC.DEL/165/12), Estland, Litauen, Bulgarien, Lettland Referendum über die Anerkennung von Russisch als zweite Staatssprache in Lettland am 18. Februar 2012: Russische Föderation (PC.DEL/163/12), Lettland (PC.DEL/170/12) (g) Die Fälle J. Luzenko und J. Timoschenko in der Ukraine: Dänemark Europäische Union (mit dem Beitrittsland Kroatien; den Bewerberländern ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island und Montenegro; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien, Bosnien und Herzegowina und Serbien; sowie mit dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land Norwegen) (PC.DEL/153/12), Vereinigte Staaten von Amerika (PC.DEL/148/12), Ukraine (h) (i) (j) Das internationale Urheberschutzabkommen (ACTA) und Meinungsfreiheit und Datenschutz in der Europäischen Union: Dänemark Europäische Union (PC.DEL/155/12) Abschluss der Untersuchung zu den Ereignissen in Schanaosen: Kasachstan Gepflogenheiten, wie aktuelle Themen auf Sitzungen des Ständigen Rates zur Sprache gebracht werden: Vorsitz Punkt 5 der Tagesordnung: BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES AMTIERENDEN VORSITZENDEN (a) Rede der irischen Staatsministerin für Europäische Angelegenheiten, L. Creighton, auf der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE: Vorsitz (CIO.GAL/21/12) Bestellung von T. Picula zum Sonderkoordinator der OSZE-Beobachtungsmission für die Präsidentenwahl in der Russischen Föderation: Vorsitz (CIO.GAL/21/12) (c) Treffen zur Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Verhandlungsformat 5+2 am 28. und 29. Februar 2012 in Dublin: Vorsitz (CIO.GAL/21/12) Punkt 6 der Tagesordnung: BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS (a) Bekanntgabe der Verteilung eines schriftlichen Berichts des Generalsekretärs: (SEC.GAL/42/12 OSCE+): Generalsekretär Teilnahme des Generalsekretärs an der Dritten Ministerkonferenz der Pariser-Pakt-Partner zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Opiaten aus Afghanistan am 16. Februar 2012 in Wien: Generalsekretär (SEC.GAL/42/12 OSCE+)
- 4 - PC.JOUR/903 1 March 2012 (c) (d) Teilnahme des Direktors des Konfliktverhütungszentrums am jährlichen Treffen der OSZE-Sonderarbeitsgruppe für Tadschikistan am 22. Februar 2012 in Duschanbe: Generalsekretär (SEC.GAL/42/12 OSCE+) Unterzeichnung einer OSZE/Australien-Finanzhilfevereinbarung durch den Ständigen Vertreter Australiens, M. Potts, und den Generalsekretär: Generalsekretär (SEC.GAL/42/12 OSCE+) (e) Stunde des Generalsekretärs mit den Delegationsleitern am 9. März 2012: Generalsekretär (SEC.GAL/42/12 OSCE+) (f) Offene Arbeitsgruppe zum Konfliktzyklus: Generalsekretär (SEC.GAL/42/12 OSCE+) Punkt 7 der Tagesordnung: SONSTIGES (a) (c) (d) (e) Parlamentswahl in Armenien am 6. Mai 2012: Armenien Ministertreffen der Zentralasiatischen Grenzsicherheitsinitiative am 16. und 17. April 2012 in Wien: Österreich Ankündigung des nächsten Treffens des Ausschusses zur menschlichen Dimension am 6. März 2012: Vorsitz Organisatorische Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Sitzung des Ständigen Rates am 8. März 2012: Vorsitz Verabschiedung des Ständigen Vertreters Rumäniens, C. Feruta: Doyen des Ständigen Rates (Liechtenstein), Rumänien, Vorsitz 4. Nächste Sitzung: Donnerstag, 8. März 2012, 09.00 Uhr im Neuen Saal
PC.DEC/1031 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1 March 2012 Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH 903. Plenarsitzung StR-Journal Nr. 903, Punkt 2 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 1031 VORGESCHLAGENES AUSBILDUNGSPROGRAMM AUFBAU VON KAPAZITÄTEN IN AFGHANISTAN STÄRKUNG DES DIPLOMATISCHEN DIENSTES Der Ständige Rat anknüpfend an die Diskussion im Rahmen der Kontaktgruppe mit den Kooperationspartner in Asien, unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 4/11 des Ministerrats über die Verstärkung des Engagements der OSZE für Afghanistan, in dem die Teilnehmerstaaten und Kooperationspartner der OSZE unter anderem ersucht werden, auf freiwilliger Basis zu den Bemühungen der OSZE und der internationalen Staatengemeinschaft beizutragen, um die langfristige Sicherheit und Stabilität in Afghanistan zu fördern, ferner daran erinnernd, dass Beschluss Nr. 4/11 des Ministerrats auch die Nutzung des Partnerschaftsfonds für die Förderung vertiefter Beziehungen mit Afghanistan und die Unterstützung einer verstärkten Teilnahme afghanischer Vertreter an OSZE-Aktivitäten in allen drei Sicherheitsdimensionen mit Genugtuung vermerkt, außerdem unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 5/11 des Ministerrats über die Kooperationspartner, das Angebot der Mongolei begrüßend, einen diplomatischen Ausbildungslehrgang für Diplomaten aus Afghanistan auszurichten, im Einklang mit der entsprechenden Bestimmung des Beschlusses Nr. 812 des Ständigen Rates vom 30. November 2007 über die Einrichtung eines Partnerschaftsfonds beschließt, die Nutzung des Partnerschaftsfonds zur Finanzierung des vorgeschlagenen Ausbildungsprogramms Aufbau von Kapazitäten in Afghanistan Stärkung des diplomatischen Dienstes zu genehmigen.
PC.DEC/1032 Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1 March 2012 Ständiger Rat GERMAN Original: ENGLISH 903. Plenarsitzung StR-Journal Nr. 903, Punkt 3 der Tagesordnung BESCHLUSS Nr. 1032 VERLÄNGERUNG DER BESTELLUNG DES EXTERNEN RECHNUNGSPRÜFERS Der Ständige Rat unter Hinweis auf die Finanzvorschrift 8.01 vom 27. Juni 1996 (DOC.PC/1/96) betreffend den externen Rechnungsprüfer der OSZE und insbesondere die Bestimmung, dass die Bestellung normalerweise für drei Jahre erfolgt, sofern der Ständige Rat nichts anderes beschließt, davon ausgehend, dass es keine Überschneidung zwischen der Amtszeit eines externen Rechnungsprüfers der OSZE und derjenigen des den Amtierenden Vorsitz ausübenden Teilnehmerstaats, der den externen Rechnungsprüfer vorgeschlagen hat, geben sollte, unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 935 des Ständigen Rates vom 15. April 2010 über die Verlängerung der Bestellung des derzeitigen externen Prüfers, des Rechnungshofs der Ukraine, für weitere zwei Jahre bis 30. April 2012, unter Berücksichtigung der vom Vorsitz laut CIO.GAL/10/12 vom 27. Januar 2012 ergangenen Einladung zur Nominierung von Kandidaten und des Vorschlags der Delegation der Ukraine laut PC.ACMF/3/12 vom 18. Januar 2012, die Amtszeit des derzeitigen externen Rechnungsprüfers um ein weiteres Jahr zu verlängern beschließt, ausnahmsweise und ohne einen Präzedenzfall zu schaffen, die Bestellung des Rechnungshofs der Ukraine zum externen Rechnungsprüfer der OSZE um ein weiteres Jahr bis 30. April 2013 zu verlängern.