Seeland.biel/bienne Konferenz Agglomeration Biel Regionale Feuerwehr Agglomeration Biel Grundsätze des Modells Inhalt 1 Einleitung... 2 1.1 Ausgangslage... 2 1.2 Auftrag... 2 1.3 Projektorganisation... 2 1.4 Arbeitsschritte... 3 2 Regionale Feuerwehr Agglomeration Biel... 4 2.1 Zielsetzung... 4 2.2 Einzugsgebiet... 4 2.3 Organisation und Aufgaben... 5 2.4 Grundsätzliches... 5 2.4.1 Vertrag zwischen den Gemeinden... 5 2.4.2 Politische Eingliederung... 6 2.4.3 Betriebliche Eingliederung... 6 2.4.4 Organigramm... 7 2.5 Finanzierung... 7 2.5.1 Vorteile und Nachteile der neuen Organisation regionale Feuerwehr Agglomeration Biel... 8 3 Weiteres Vorgehen... 10 Konferenz Agglomeration Biel Information der Gemeinden vom 16. Juni 2010 17. Mai 2010
1 Einleitung 1.1 Ausgangslage seeland.biel/bienne sieht in seinem Führungsinstrument 1 vor, die Sicherheitsorganisation mit dem Schwergewicht bei der Feuerwehr im Kerngebiet der Agglomeration Biel zu optimieren. In einem ersten Schritt soll ein konkretes Lösungskonzept für die Zusammenarbeit der Feuerwehren im Kerngebiet der Agglomeration Biel erarbeitet werden. seeland.biel/bienne hat die Gemeinden der Agglomeration anlässlich einer Informationsveranstaltung am 23. März 2009 über das Projekt informiert und sie zur Mitarbeit eingeladen. Die Gemeinden Biel-Bienne, Ipsach und Nidau (Feuerwehr Nidau Ipsach), Ligerz, Twann und Tüscherz-Alfermée (heute fusionierte Gemeinde Twann-Tüscherz) (Feuerwehr TLT) sowie Lengnau, Pieterlen und Meinisberg (Feuerwehr LePiMe) haben sich entschlossen, bei diesem Projekt mitzuwirken. Die Sicherheitsorganisation BASSS (Brügg, Aegerten, Scheuren, Schwadernau und Studen) hat sich nicht beteiligt, jedoch ihrem Feuerwehrkommandanten erlaubt, beratend der Projektorganisation Einsitz zu nehmen. 1.2 Auftrag Gestützt auf das Führungsinstrument hat der Vorstand die Konferenz Agglomeration Biel beauftragt, ein entsprechendes Projekt in Angriff zu nehmen. Dabei sollen die beteiligten Gemeinden gemeinsam ein Modell entwickeln, welches eine optimale Feuerwehr-Organisation in der Agglomeration Biel durch Ausschöpfen des bestehenden Verbesserungspotenzials, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung, sicherstellt. 1.3 Projektorganisation Bei der Festlegung der Projektorganisation wurde darauf geachtet, dass alle beteiligten Feuerwehrorganisationen mit je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Politik und der Feuerwehr vertreten sind. Heute setzt sich die Projektgruppe wie folgt zusammen: Bernhard Bachmann* Ipsach Projektleiter, Vorsitz Barbara Schwickert Biel-Bienne Gemeinderätin, Sicherheitsdirektorin André Glauser* Biel-Bienne Leiter Sicherheit und Bevölkerung Didier Wicht* FW Biel-Bienne Kommandant Andreas Burri* FW BASSS Leiter Schutz und Rettung Brügg Mauro Turla FW Lepime Präsident LePiMe, Gemeinderat Meinisberg Patrick Renfer FW Lepime Kommandant Dominik Weibel Nidau Gemeinderat Nidau 1 seeland.biel/bienne, Führungsinstrument vom 21. April 2008, Massnahme 8, Zusammenarbeit im Aufgabenbereich Sicherheit 2
Stefan Cueni* FW Nidau Ipsach Leiter Planung und Einsatz Roland Mürset FW TLT Mitglied Sicherheitskommission Twann-Tüscherz Erich Teutsch FW TLT Kommandant Peter Frick* GVB Chef Feuerwehren BE Walter Zesiger* GVB FW Inspektor Ueli Seewer* service public ag Projektbegleiter Die mit * bezeichneten Personen bereiteten als Projektausschuss die Sitzungen der Projektgruppe vor. 1.4 Arbeitsschritte Die Projektgruppe hat das vorliegende Modell als Idealmodell für die Regionale Feuerwehr Agglomeration Biel anlässlich von drei Sitzungen nach intensiven Diskussionen erarbeitet. Bevor nun das Modell weiter im Detail ausgearbeitet werden soll, beantragt die Konferenz Agglomeration Biel den Gemeinden, dem Modell grundsätzlich zuzustimmen. Die weiteren Arbeiten zur detaillierten Ausgestaltung des Modells dürften sehr aufwendig sein und sich nur lohnen, wenn die Gemeinden der Stossrichtung grundsätzlich zustimmen. 3
2 Regionale Feuerwehr Agglomeration Biel 2.1 Zielsetzung Eine neue regionale Feuerwehr Agglomeration Biel soll sich an den effektiven Bedürfnissen einer modernen Feuerwehrorganisation orientieren. Das Idealmodell soll sprichwörtlich auf der grünen Wiese (in dem Fall auch innerhalb einer Agglomeration) erarbeitet werden. Dabei stehen die folgenden konkreten Ziele im Vordergrund: Eine Feuerwehrorganisation mit einem starken Kern und flexiblen dezentralen Einsatzelementen. Die Einwohnerinnen und Einwohner beziehungsweise die von Ereignissen betroffenen Personen sollen von der bestmöglichen Versorgung mit Leistungen der Feuerwehr bedient werden. Das heisst: - Die Qualität der Dienstleistungen wird nachhaltig sichergestellt. - Die Einsatzelemente (Feuerwehrformationen) sind schlagkräftig, bedürfnisgerecht ausgerüstet und ausgebildet. - Die Ausbildung wird zentral organisiert. - Das Material wird zentral bewirtschaftet. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Aufgabe wirtschaftlich erfüllt wird (gegenüber heute mindestens kostenneutral bei erhöhtem Leistungsangebot). 2.2 Einzugsgebiet Das Einzugsgebiet umfasst die im Projekt mitarbeitenden Gemeinden und Feuerwehrorganisationen mit dem starken Kern der Berufsfeuerwehr Biel/Bienne und den flexiblen Einsatzelementen Pikett und Löschzug Biel sowie Ersteinsatz TLT, Ipsach Nidau und LePiMe. Die genannten Organisationen unterstützen sich gegenseitig. TLT Biel/Bienne Weitere Gemeinden bzw. Feuerwehrorganisationen aus der Agglomeration Biel können jederzeit ins Projekt aufgenommen werden oder sich später an der regionalen Feuerwehr Agglomeration Biel anschliessen. 4
2.3 Organisation und Aufgaben 2.4 Grundsätzliches Feuerwehr ist eine den Gemeinden übertragene Aufgabe 2. Schliessen sich die Gemeinden zur Erfüllung dieser Aufgabe zusammen, müssen sie sicherstellen, dass die Aufgabe richtig erfüllt wird. Feuerwehr ist eine Aufgabe, welche von der Bevölkerung bewusst wahrgenommen wird. Reorganisationen in diesem Bereich müssen sensibel bearbeitet werden. Die Beteiligten sind in den Prozess mit einzubeziehen was mit der Projektorganisation gewährleistet ist. Bei solch sensiblen politischen Aufgabenbereichen muss zudem gewährleistet sein, dass alle beteiligten Gemeinden auch in der neuen Organisation bei der Festlegung der zukünftigen Ausrichtung (Strategie) gehört werden und mitwirken können. Die Diskussionen in der Projektgruppe hat dies bestätigt. Andrerseits muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung der strategischen Ziele Sache der Feuerwehr ist und nicht verpolitisiert wird. Wichtig ist damit eine klare Aufgabenteilung zwischen Strategischem und Operativem. Die Organisationsstruktur muss diesem Ziel Rechnung tragen, die konkrete Zuweisung von Aufgaben, Befugnissen und Verantwortung an die einzelnen Organe und Stellen erfolgt in diesem Sinne bei der weiteren Verfeinerung des Projekts. Die Stadt Biel-Bienne verfügt über eine Berufsfeuerwehr, welche in die Stadtorganisation integriert ist. Es ist somit naheliegend die neue regionale Feuerwehr Agglomeration Biel in diese Struktur zu integrieren. Die Stadt Biel-Bienne erbringt als Sitzgemeinde die Feuerwehrleistungen für die sich anschliessenden Gemeinden. Den Gemeinden wird ein Antrags- und Mitwirkungsrecht gewährleistet. Nachstehend wird aufgezeigt, wie die regionale Feuerwehr Agglomeration Biel als Sitzgemeindemodell organisiert werden soll. Exkurs: Die Projektgruppe hat auch diskutiert, ob eine neue unabhängige Organisation ein neuer Gemeindeverband gegründet und mit der Aufgabe betraut werden soll. Die Diskussion hat jedoch rasch ergeben, dass ein Gemeindeverband mehr Nachteile (neue Organisation mit eigener Administration aufbauen, neue Schnittstellen zu anderen Aufgabenbereichen, schwierige politische Organisation wegen der unterschiedlichen Gemeindegrössen usw.) als Vorteile bietet und somit als Modell nicht weiterverfolgt werden soll. 2.4.1 Vertrag zwischen den Gemeinden Die Gemeinden schliessen sich vertraglich mit der Sitzgemeinde Biel zusammen. Der Vertrag regelt die wichtigsten Punkte der gemeinsamen Aufgabenerfüllung, namentlich die konkreten Aufgaben und die Aufgabenteilung, die Ziele der Zusammenarbeit und die strategische Ausrichtung der regionalen Feuerwehr Agglomeration Biel, die Mitwirkung der Anschlussgemeinden, finanzielle Aspekte, insbesondere die Kostenverteilung. 2 Art. 21 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz (FFG) vom 20. Januar 1994 (BSG 871.11) 5
2.4.2 Politische Eingliederung Damit die politische Mitwirkung der Gemeinden gewährleistet ist, muss die Sitzgemeinde Biel-Bienne ein Instrument schaffen, mit welchem die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden ihre Anliegen einbringen und bei der Gestaltung der Feuerwehrstrategie mitwirken können. Der Sicherheitsdirektion wird eine Regiofeuerwehrkommission (Arbeitstitel) angegliedert, in welcher alle Gemeinden mit je einer Person vertreten sind. Diese Kommission würde von der Sicherheitsdirektorin der Stadt Biel-Bienne geleitet. Die Kommission wird bei allen politischen Geschäften, welche die regionale Feuerwehr betreffen, mitwirken und dem Gemeinderat der Stadt Biel-Bienne Anträge stellen. Dies betrifft insbesondere die Strategie der Feuerwehr und finanzielle Geschäfte (Anschaffungen und Budget). Sie nimmt Controllingaufgaben wahr und überprüft dabei, ob die gesetzten Ziele erreicht werden. Die in der Kommissionen vertretenen Personen stellen die Verbindung zu ihrem Gemeinderat sicher. 2.4.3 Betriebliche Eingliederung Die regionale Feuerwehr Agglomeration Biel erweitert die Organisation der Feuerwehr der Stadt Biel-Bienne, wie das nachstehende Organigramm zeigt, mit den dezentralen Einsatzelementen Nidau Ipsach, TLT und LePiMe. Die Aufgaben der dezentralen Einsatzelemente sind die Sicherstellung der Ersteinsätze in dem ihnen zugeordneten geografischen Einzugsgebiet, die Unterstützung der übrigen Milizfeuerwehrelementen und der Berufsfeuerwehr bei Bedarf. Die folgenden Aufgaben werden zentral erfüllt: Betriebliche Organisation und Führung der regionalen Feuerwehr Agglomeration Biel, Rekrutierung und Ausbildung aller Angehörigen der Feuerwehr, Beschaffung, Bewirtschaftung und Unterhalt der Mittel für alle Einsatzelemente, gesamte Administration der Feuerwehr (inkl. Personaladministration). 6
2.4.4 Organigramm Das folgende Organigramm zeigt die Organisation der regionalen Feuerwehr Agglomeration Biel: 2.5 Finanzierung Die Kosten der regionalen Feuerwehr Agglomeration Biel müssen gemeinsam durch die Sitzgemeinde und die angeschlossenen Gemeinden getragen werden. Dabei steht das Ziel im Vordergrund, dass die zukünftige Aufgabenerfüllung die Gemeinden nicht mehr belasten darf als heute (Kostenneutralität). Betreffend die Verteilung der Kosten bestehen grundsätzlich verschiedene Optionen. Im vorliegenden Fall stehen die beiden nachstehenden Modelle im Vordergrund: a) Modell Feuerwehrersatzabgabe : Die gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben werden durch eine gestützt auf Art. 28 des Feuerwehrgesetzes für alle Gemeinden festgelegte Feuerwehrersatzabgabe finanziert. Ob die einzelne Gemeinde diese gemeinsame Bemessungsgrundlage für ihre Pflichtigen übernimmt und den Ertrag weiterleitet, entscheidet sie selbständig. Setzt eine Gemeinde ihre Ersatzabgabe tiefer an oder verzichtet auf deren Erhebung entrichtet sie den entsprechenden Betrag aus ihrem allgemeinen Haushalt. 7
Der Nachteil dieses Modells ist die Orientierung an den Einnahmen. Fliessen hohe Ersatzabgaben, dürfte dies die Ausgabenfreudigkeit der zuständigen Organe erhöhen und wirtschaftliches Verhalten eher dämpfen. Der Vorteil dieses Modells ist die Einfachheit (Bemessung, Budgetierung usw.). b) Modell Kosten : Die Kosten der gemeinsamen Aufgabenerfüllung werden detailliert erfasst. Die Nettokosten werden jährlich nach einem bestimmten Schlüssel (z.b. nach dem Schutzwertfaktor der GVB) auf alle angeschlossenen Gemeinden verteilt. Als Nachteil dieses Modells steht die komplizierte buchhalterische Erfassung der der regionalen Feuerwehr Agglomeration Biel zuzuordnenden Kosten im Vordergrund, da nicht alle Kosten der Feuerwehr Biel in die Berechnung mit einbezogen werden dürfen. Der Vorteil liegt darin, dass die Kosten verursachergerecht verteilt werden können. Wirtschaftliches Verhalten würde eher gefördert, da nicht einfach Mittel fliessen, sondern diese jährlich mit dem Voranschlag begründet oder erkämpft werden müssen. Welches Modell angewendet werden soll, muss im Rahmen der Detailarbeiten festgelegt werden. 2.5.1 Vorteile und Nachteile der neuen Organisation regionale Feuerwehr Agglomeration Biel Nachstehend werden einige Vorteile und Nachteile dargestellt, wie sie in der Projektgruppe diskutiert worden sind. Die Darstellung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, soll aber den Gemeindebehörden bei ihrem Entscheid über das weitere Vorgehen dienen. a) Vor- und Nachteile aus der Sicht der Politik: Vorteile Nachteile Entlastung der politischen Behörden von Feuerwehraufgaben Integration in professionelle Organisation Autonomieverlust Eingeschränkter Einfluss auf Wirtschaftlichkeit Nachhaltige Qualitätssicherung Optimale Sicherheit Gewährleistung der richtigen Aufgabenerfüllung Innovative Organisation - Vorbild Höhere Beiträge der GVB 8
b) Vor- und Nachteile aus Sicht der Feuerwehren: Vorteile Nachteile Schlagkräftige Organisation Autonomieverlust Zentrale Führung Wirtschaftlicher Einsatz Wirtschaftliche Supportleistungen Unterschiedliche, spezielle Bedürfnisse und Anforderungen (z.b. Siedlungsstruktur) Kleinere Bestände (Rekrutierung) Steigerung der Attraktivität für die AdF Bessere Perspektiven für AdF Bei der Ausgestaltung der detaillierten Organisation muss somit besonders den hier erwähnten Nachteilen Rechnung getragen werden. Diese Nachteile müssen soweit möglich eliminiert oder zumindest gemildert werden können. 9
3 Weiteres Vorgehen Im nächsten Schritt geht es darum, dass sich die Gemeinden grundsätzlich zum vorgeschlagenen Modell äussern. Die konkreten weiteren Detailarbeiten werden dann je nach den Entscheiden der Gemeinden an die Hand genommen. Was Wer Wann Grundsatz zum Modell Leitungsgremium Agglomerationskonferenz Biel 12.5.2010 Informationsveranstaltung Für die beteiligten Gemeinden 16.6.2010 Vernehmlassungsverfahren Stellungnahme zum Idealmodell Beteiligte Gemeinden bis Ende August 2010 Informationsveranstaltung Weiteres Vorgehen Alle Gemeinde der Agglomerationskonferenz Leitungsgremium Agglomerationskonferenz 21.6.2010 September 2010 Umsetzungsarbeiten Projektgruppe September 2010 10