Schweizerisches Strafgesetzbuch. Mit den zugehörigen Verordnungen

StG Schweizerisches Strafgesetzbuch Mit den zugehörigen Verordnungen Herausgegeben und kommentiert von Dr. Jörg Rehberg, Professor an der Universität Zürich Prell Füssli

Inhaltsverzeichnis Erstes Buch Allgemeine Bestimmungen Erster Teil: Verbrechen und Vergehen 1. Titel Der Bereich Artikel des Strafgesetzes 1. Keine Strafe ohne Gesetz 1 2. Zeitliche Geltung des Gesetzes 2 3. Räumliche Geltung des Gesetzes 3-7 Verbrechen oder Vergehen im Inland 3. - Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen den Staat 4. - Verbrechen oder Vergehen im Auslande gegen Schweizer 5. - Verbrechen oder Vergehen von Schweizern im Ausland 6. - Andere Verbrechen oder Vergehen im Ausland 6bis. - Ort der Begehung 7. 4. Persönliche Geltung des Gesetzes 8 2. Titel Die Strafbarkeit 1. Verbrechen und Vergehen 9 2. Zurechnungsfähigkeit 10-17 Unzurechnungsfähigkeit 10. - Verminderte Zurechnungsfähigkeit 11. - Ausnahme 12. - Zweifelhafter Geisteszustand des Beschuldigten 13. - (Aufgehoben: 14-17.) 3. Schuld 18-20 Vorsatz und Fahrlässigkeit 18. - Irrige Vorstellung über den Sachverhalt 19. - Rechtsirrtum 20. XI

Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel 4. Versuch... 21-23 Unvollendeter Versuch. Rücktritt 21. - Vollendeter Versuch. Tätige Reue 22. - Untauglicher Versuch 23. 5. Teilnahme 24-26 Anstiftung 24. - Gehilfenschaft 25. - Persönliche Verhältnisse 26. 6. Verantwortlichkeit der Presse 27 7. Strafantrag 28-31 Antragsrecht 28. - Frist 29. - Unteilbarkeit 30. - Rückzug 31. 8. Rechtmäßige Handlungen 32-34 Gesetz, Amts- oder Berufspflicht 32. - Notwehr 33. - Notstand 34. 3. Titel Strafen, sichernde und andere Maßnahmen Erster Abschnitt. Die einzelnen Strafen und Maßnahmen 1. Freiheitsstrafen 35-41 Zuchthausstrafe 35. - Gefängnisstrafe 36. - Vollzug der Zuchthaus- und Gefängnisstrafe 37. - Vollzug kurzer Gefängnisstrafen 37bis. - Bedingte Entlassung 38. - Haftstrafe 39. - Unterbrechung des Vollzuges 40. - Bedingter Strafvollzug 41. 2. Sichernde Maßnahmen 42-45 Verwahrung von Gewohnheitsverbrechern 42. - Maßnahmen an geistig Abnormen 43. - Behandlung von Trunk- und Rauschgiftsüchtigen 44. - Bedingte und probeweise Entlassung 45. 3. Gemeinsame Bestimmungen für Freiheitsstrafen und sichernde Maßnahmen 46. - Schutzaufsicht 47 46-47 4. Buße..._ 48-50 Betrag 48. - Vollzug 49. - Verbindung mit Freiheitsstrafe 50. 5. Nebenstrafen 51-56 Amtsunfähigkeit 51. - (Aufgehoben: 52. -) Entziehung der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft 53. - Verbot, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handels- XII

Inhaltsverzeichnis Artikel geschäft auszuüben 54. - Landesverweisung 55. -Wirtshausverbot 56. 6. Andere Maßnahmen 57-62 Friedensbürgschaft 57. - Einziehung 58, 59. - Verwendung zugunsten des Geschädigten 60. - Veröffentlichung des Urteils 61. - Strafregister 62. Zweiter Abschnitt. Die Strafzumessung 1. Allgemeine Regel 63 2. Strafmilderung 64-66bis Mildernde Umstände 64. - Strafsätze 65. - Strafmilderung nach freiem Ermessen 66. - Verzicht auf Weiterverfolgung und Strafbefreiung 66bis. 3. Strafschärfung 67-68 Rückfall 67. - Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen 68. 4. Anrechnung der Untersuchungshaft 69 Dritter Abschnitt. Die Verjährung 1. Verfolgungsverjährung 70-72 Fristen 70. - Beginn 71. - Ruhen und Unterbrechung 72. 2. Vollstreckungsverjährung 73-75 Fristen 73. - Beginn 74. - Ruhen und Unterbrechung 75. 3. Unverjährbarkeit 75bis Vierter Abschnitt. Die Rehabilitation 76-81 (Aufgehoben: 76. -) Wiedereinsetzung in die Amtsfähigkeit 77. - Wiedereinsetzung in die elterliche Gewalt und in die Fähigkeit, Vormund zu sein 78. - Aufhebung des Verbotes, einen Beruf, ein Gewerbe oder ein Handelsgeschäft auszuüben 79. - Löschung des Eintrags im Strafregister SO. - Gemeinsame Bestimmungen 81. XIII

Schweizerisches Strafgesetzbuch 4. Titel Kinder Artikel und Jugendliche I. Abschnitt. Kinder 82-88 Altersgrenzen 82. - Untersuchung 83. - Erziehungsmaßnahmen 84. - Besondere Behandlung 85. - Änderung der Maßnahmen 86. - Vollzug und Aufhebung der Maßnahmen 86bis. - Disziplinarstrafen 87. - Absehen von Maßnahmen und Disziplinarstrafen 88. II. Abschnitt. Jugendliche 89-99 Altersgrenzen 89. - Untersuchung 90. - Erziehungsmaßnahmen 91. - Besondere Behandlung 92. - Änderung der Maßnahmen 93. - Vollzug und Versetzung in eine Arbeitserziehungsanstalt 93bis. - Einweisung in ein Erziehungsheim für besonders schwierige Jugendliche 93ter. - Bedingte Entlassung und Aufhebung der Maßnahme 94. - Entlassung aus der besondern Behandlung 94bis. - Bestrafung 95. - Bedingter Strafvollzug 96. - Aufschub der Anordnung einer Strafe oder Maßnahme 97. - Absehen von Maßnahmen oder Strafen 98. - Löschung des Eintrags im Strafregister 99. 5. Titel Junge Erwachsene Altersgrenzen, Erhebungen 100. - Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt WObis. -BedingteEntlassung und Aufhebung der Maßnahme looter 100-lOOter Zweiter Teil: Übertretungen 101-109 Die Übertretung 101. - Anwendung der allgemeinen Bestimmungen des Ersten Teils 102. - Ausschluß der Anwendbarkeit 103. - Bedingte Anwendbarkeit 104. - Bedingter Strafvollzug 105. - Buße 106. - Strafmilderung 107. - Rückfall 108. - Verjährung 109. Erklärung gesetzlicher Ausdrücke 110 XIV

Inhaltsverzeichnis Zweites Buch Besondere Bestimmungen 1. Titel Strafbare Handlungen Artikel gegen Leib und Leben 1. Tötung 111-117 Vorsätzliche Tötung 111. - Mord 112. - Totschlag 113. - Tötung auf Verlangen 114. - Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord 115. - Kindestötung 116. - Fahrlässige Tötung 117. 2. Abtreibung 118-121 Abtreibung durch die Schwangere 118: - Abtreibung durch Drittpersonen 119. - Straflose Unterbrechung der Schwangerschaft 120. - Nichtanzeigen einer Schwangerschaftsunterbrechung 121. 3. Körperverletzung 122-126 Schwere Körperverletzung 122. - Einfache Körperverletzung 123. - (Aufgehoben: 124.) - Fahrlässige Körperverletzung 125. - Tätlichkeiten 726. 4. Gefährdung des Lebens und der Gesundheit 127-136 Aussetzung 127. - Unterlassung der Nothilfe 128. - Fal-. scher Alarm 128bis. - Gefährdung des Lebens 129. - (Aufgehoben: 130-132.) - Raufhandel 133. - Angriff 134^ - Gewaltdarstellungen 135. - Verabreichen gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder 136. 2. Titel Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 1. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen 137-161 Unrechtmäßige Aneignung 137. - Veruntreuung 138. - Diebstahl 139. - Raub 140. - Sachentziehung 141. - Unrechtmäßige Entziehung von Vermögenswerten 141 bis. - Unrechtmäßige Entziehung von Energie 142. - Unbefugte Datenbeschaffung 143. - Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 143 bis.-sachbeschädi- XV

Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel gung 144. - Datenbeschädigung 144bis. - Veruntreuung und Entzug von Pfandsachen und Retentionsgegenständen 145. - Betrug 146. - Betrügerischer Mißbrauch einer Datenverarbeitungsanlage 147. - Check- und Kreditkartenmißbrauch 148. - Zechprellerei 149. - Erschleichung einer Leistung 150. - Arglistige Vermögensschädigung 151. - Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe 752. -Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden 753. - (Aufgehoben 154.) - Warenfälschung 755. -Erpressung756. -Wucher757. -Ungetreue Geschäftsbesorgung 755. - Mißbrauch von Lohnabzügen 759. - Hehlerei 760. - Ausnützen der Kenntnis vertraulicher Tatsachen 161. - Kursmanipulation 161 bis. 2. Verletzung des Fabrikations- ode,r Geschäftsgeheimnisses 762 3. Konkurs-und Betreibungsverbrechen oder-vergehen. 163-171 Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug 163. - Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 164. - Mißwirtschaft 765. - Unterlassung der Buchführung 766. - Bevorzugung eines Gläubigers 767. - Bestechung bei Zwangsvollstreckung 765. - Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte 769. - Erschleichung eines gerichtlichen Nachlaßvertrages 770. - Gerichtlicher Nachlaßvertrag 777. - Widerruf des Konkurses 171 bis. 4. Allgemeine Bestimmungen 772 Anwendung auf juristische Personen und Gesellschaften 772. - Verbindung von Freiheitsstrafe mit Buße 172bis. - Geringfügige Vermögensdelikte 172ter. 3. Titel Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich 1. Ehrverletzungen 173-178 Üble Nachrede 773. - Verleumdung 174. - Üble Nachrede oder Verleumdung gegen einen Verstorbenen oder einen verschollen Erklärten 775. - Gemeinsame Bestimmung 776. - Beschimpfung 777. - Verjährung 178. XVI

Inhaltsverzeichnis 2. Strafbare Handlungen gegen den Geheim- oder Privatbereich Verletzung des Schriftgeheimnisses 779. - Abhören und Aufnehmen fremder Gespräche 179bis. - Unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen 179ter. - Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 179quater. - Nicht strafbare Handlungen 179quinquies - Inverkehrbringen und Anpreisen von Abhör-, Tonund Bildaufnahmegeräten 179sexies. - Mißbrauch des Telefons 179septies. - Amtliche Überwachung 179octies. - Unbefugtes Beschaffen von Personendaten 179novies. Artikel 179-179 novies 4. Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit 180-186 Drohung 750. - Nötigung 757. - (Aufgehoben: 752.) - Freiheitsberaubung und Entführung 753. - Erschwerende Umstände 184. - Geiselnahme 755. - Hausfriedensbruch 756. 5. Titel Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität 1. Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen... 187-188 Sexuelle Handlungen mit Kindern 757 - Sexuelle Handlungen mit Abhängigen 755. 2. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre 189-194 Sexuelle-Nötigung 759. - Vergewaltigung 790. - Schändung 797. - Sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten 792. - Ausnützung der Notlage 793. - Exhibitionismus 194. 3. Ausnützung sexueller Handlungen 195-196 Förderung der Prostitution 795. - Menschenhandel 796. 4. Pornographie 797 5. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität 198-199 Sexuelle Belästigungen 795. - Unzulässige Ausübung der Prostitution 799. XVII

Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel 6. Gemeinsame Begehung 200 (Aufgehoben: 207-272.) 6. Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Familie 213-220 Inzest 273. (Aufgehoben: 214.) - Mehrfache Ehe 275. - (Aufgehoben: 276.) - Vernachlässigung von Unterhaltspflichten 277. - (Aufgehoben: 275.) - Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht 279. - Entziehen von Unmündigen 220. 7. Titel Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen 221-230 Brandstiftung 227. - Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst 222. - Verursachung einer Explosion 223. - Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht 224. - Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung 225. - Herstellen, Verbergen, Weiter schaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen 226. - Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes 227. - Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen 225. - Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde 229. - Beseitigung oder Nichtanbringung von Sicherheitsvorrichtungen 230. 8. Titel Verbrechen und Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit 231-236 Verbreiten menschlicher Krankheiten 237. - Verbreiten von Tierseuchen 232. - Verbreiten von Schädlingen 233. - Verunreinigung von Trinkwasser 234. - Herstellen von gesundheitsschädlichem Futter 235. - Inverkehrbringen von gesundheitsschädlichem Futter 236. XVIII

Inhaltsverzeichnis 9. Titel Verbrechen und Vergehen Artikel gegen den öffentlichen Verkehr 237-239 Störung des öffentlichen Verkehrs 237. - Störung des Eisenbahnverkehrs 235. - Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen 239. 10. Titel Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Maß und Gewicht 240-250 Geldfälschung 240. - Geldverfälschung 247. - In Umlauf setzen falschen Geldes 242. - Münzverringerung 243. - Einführen, Erwerben, Lagern falschen Geldes 244. - Fälschung amtlicher Wertzeichen 245. - Fälschung amtlicher Zeichen 246. - Fälschungsgeräte; unrechtmäßiger Gebrauch von Geräten 247. - Fälschung von Maß und Gewicht 248. - Einziehung 249. - Geld und Wertzeichen des Auslandes 250. 11. Titel Urkundenfälschung 251-257 Urkundenfälschung 257. - Fälschung von Ausweisen 252. - Erschleichung einer falschen Beurkundung 253. - Unterdrückung von Urkunden 254. - Urkunden des Auslandes 255. - Grenzverrückung 256. - Beseitigung von Vermessungs- und Wasserstandszeichen 257 12. Titel Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Frieden 258-264 Schreckung der Bevölkerung 255. - Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit 259. - Landfriedensbruch 260. - Strafbare Vorbereitungshandlungen 260bis. - Kriminelle Organisation 260ter. - Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit 267. - Rassendiskriminierung 261 bis. - Störung des Totenfriedens 262. - Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit 263. - (Aufgehoben: 264.) XIX

Schweizerisches Strafgesetzbuch 13. Titel Verbrechen und Vergehen Artikel gegen den Staat und die Landesverteidigung 1. Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat 265-271 Hochverrat 265. - Angriffe auf die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft 266. - Gegen die Sicherheit der Schweiz gerichtete ausländische Unternehmungen und Bestrebungen 266bis. - Diplomatischer Landesverrat 267. - Verrückung staatlicher Grenzzeichen 265. - Verletzung schweizerischer Gebietshoheit 269. - Tätliche Angriffe auf schweizerische Hoheitszeichen 270. - Verbotene Handlungen für einen fremden Staat 277. 2. Verbotener Nachrichtendienst 272-274 Politischer Nachrichtendienst 272. - Wirtschaftlicher Nachrichtendienst 273. - Militärischer Nachrichtendienst 274. 3. Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung 275-275ter Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung 275. - Staatsgefährliche Propaganda 275bis. - Rechtswidrige Vereinigung 275ter. 4. Störung der militärischen Sicherheit 276-278 Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten 276. - Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen 277. - Störung des Militärdienstes 275. 14. Titel Vergehen gegen den Volkswillen 279-284 Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen 279. - Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht 250. - Wahlbestechung 257. - Wahlfälschung 252. - Stimmenfang 282bis. - Verletzung des Abstimmungs- und Wahlgeheimnisses 253. - (Aufgehoben: 284.) XX

Inhaltsverzeichnis 15. Titel Strafbare Handlungen Artikel gegen die öffentliche Gewalt 285-295 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 255. - Hinderung einer Amtshandlung 256. - Amtsanmaßung 257. - Bestechen 255. - Bruch amtlicher Beschlagnahme 259. - Siegelbruch 290. - Verweisungsbruch 297. - Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen 292. - Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen 293. - Übertretung eines Berufsverbotes 294. - Übertretung des Wirtshaus- und Alkoholverbots 295. 16. Titel Störung der Beziehungen zum Austand ' 296-302 Beleidigung eines fremden Staates 296. - Beleidigung zwischenstaatlicher Organisationen 297. - Tätliche Angriffe auf fremde Hoheitszeichen 295. - Verletzung fremder Gebietshoheit 299. - Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen 300. - Nachrichtendienst gegen fremde Staaten 307. - Strafverfolgung 302. 17. Titel Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege 303-311 Falsche Anschuldigung 303. - Irreführung der Rechtspflege 304. - Begünstigung 305. - Geldwäscherei 305bis. - Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht 305ter. - Falsche Beweisaussage der Partei 306. - Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung 307. - Strafmilderungen 305. - Verwaltungssachen 309. - Befreiung von Gefangenen 370. - Meuterei von Gefangenen 377. XXI

Schweizerisches Strafgesetzbuch 18. Titel Strafbare Handlungen Artikel gegen die Amts- und Berufspflicht 312-322 Amtsmißbrauch 372. - Gebührenüberforderung 373. - Ungetreue Amtsführung 374. - Sich bestechen lassen 375. - Annahme von Geschenken 376. - Urkundenfälschung im Amt 377. - Falsches ärztliches Zeugnis 375. - Entweichenlassen von Gefangenen 379. - Verletzung des Amtsgeheimnisses 320. - Verletzung des Berufsgeheimnisses 327. - Berufsgeheimnisse in der medizinischen Forschung 321 bis. - Preßübertretungen 322. 19. Titel Übertretungen bundesrechtlicher Bestinfmungen 323-332 Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren 323. - Ungehorsam dritter Personen im Betreibungs- und Konkursverfahren 324. - Ordnungswidrige Führung der Geschäftsbücher 325. - Widerhandlungen gegen die Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen 325bis. - Anwendung auf juristische Personen, Handelsgesellschaften und Einzelfirmen 1. im Falle der Artikel 323-325: 326, 2. im Falle von Artikel 325bis: 326bis. - Übertretung firmenrechtlicher Bestimmungen 326ter. - Unwahre Auskunft durch eine Personalvorsorgeeinrichtung 326quater. - Wiedergeben und Nachahmen von Banknoten oder amtlichen Wertzeichen ohne Fälschungsabsicht 327. - Nachmachen von Postwertzeichen ohne Fälschungsabsicht 325. - Verletzung militärischer Geheimnisse 329. - Handel mit militärisch beschlagnahmtem Material 330. - Unbefugtes Tragen der militärischen Uniform 337. - Nichtanzeigen eines Fundes 332. XXII

Inhaltsverzeichnis Drittes Buch Einführung und Anwendung des Gesetzes 1. Titel Verhältnis dieses Gesetzes zu andern Gesetzen Artikel des Bundes und zu den Gesetzen der Kantone 1. Bundesgesetze 333-334 Anwendung des allgemeinen Teils auf andere Bundesgesetze 333. - Verweisungen auf aufgehobene Bestimmungen 334. 2. Gesetze der Kantone. Polizei- und Verwaltungsstrafrecht. Steuerstraf recht 335 2. Titel Verhältnis dieses Gesetzes zum bisherigen Recht 336-339 Vollziehung früherer Straf urteile 336. - Verjährung 337. - Rehabilitation 335. - Auf Antrag strafbare Handlungen 339. 3.,Titel Bundesgerichtsbarkeit und kantonale Gerichtsbarkeit 1. Bundesgerichtsbarkeit 340-342 Umfang 340. - Bundesassisen 341. - Bundesstrafgericht 342. 2. Kantonale Gerichtsbarkeit 343 3. Zusammentreffen von strafbaren Handlungen oder Strafbestimmungen 344 4. Titel Die kantonalen Behörden. Ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit. Rechtshilfe 1. Sachliche Zuständigkeit 345 2. Örtliche Zuständigkeit 346-351 Gerichtsstand des Ortes der Begehung 346. - Gerichts- XXIII

Schweizerisches Strafgesetzbuch stand der Presse 347 - Gerichtsstand bei strafbaren Handlungen im Auslande 348. - Gerichtsstand der Teilnehmer 349. - Gerichtsstand bei Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen 350. - Streitiger Gerichtsstand 357. 2 a. Amtshilfe im Bereich der Polizei a. Automatisiertes Fahndungssystem (RIPOL) 351bis. - b. Zusammenarbeit mit INTERPOL Zuständigkeit 351ter. - Aufgaben 351quater. - Datenschutz 351quinquies. - Finanzhilfen und Abgeltungen 351sexies. - c. Zusammenarbeit bei der Identifizierung von Personen 351septies. 3. Rechtshilfe Verpflichtung gegenüber dem Bund und unter den Kantonen 352. - Verfahren 353. - Unentgeltlichkeit 354. - Amtshandlungen in andern Kantonen 355. - Nacheile 356. - Anstände zwischen Kantonen 357. - Mitteilung bei Pornographie 355. Artikel 351 bis - 351 septies 352-358 4. Titel" 1 " Mitteilung bei strafbaren Handlungen gegenüber Unmündigen 358bis- 358ter. Mitteilungspflicht 358bis. - Mitteilungsrecht 358ter. 5. Titel Strafregister 359-364 Registerbehörden 359. - Inhalt 360. - Maßnahmen und Strafen betreffend Jugendliche 367. - Mitteilung der Vormerkungspflichtigen Tatsachen 362. - Mitteilung der Eintragungen 363. - Bekanntgabe hängiger Strafuntersuchungen 363bis. - Vollziehungsbestimmung 364 XXIV

Inhaltsverzeichnis 6. Titel Verfahren Artikel 365-368 Verfahren der kantonalen Strafbehörden 365. - Parlamentarische Immunität. Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Behörden 366. - Verfahren bei Übertretungen 367. - Kostentragung 365. 7. Titel Verfahren gegen Kinder und gegen Jugendliche 369-373 Zuständige Behörden 369. - Freiwillige Mitwirkung 370. - Verfahren 377. - Zuständigkeit der Behörden 372. - Kostentragung 373. 8. Titel Strafvollzug - Schutzaufsicht 1. Im allgemeinen 374-375 Pflicht zum Strafvollzuge 374. - Anrechnung der Sicherheitshaft 375. 2. Verdienstanteil 376-378 Grundsatz 376. - Verwendung während des Freiheitsentzuges 377. - Verwendung nach der Entlassung 375. 3. Schutzaufsicht 379 4. Bußen, Kosten, Einziehung, Verfall von Geschenken, Schadenersatz 380-381 Vollstreckung 350. - Verfügungsrecht 357. 9. Titel Anstalten Anstalten 382-384 Pflicht der Kantone zur Errichtung 352. - Pflicht der Kantone zum Betriebe 353. - Zulassung von Privatanstalten 384. Räume und Anstalten für die Einschließung Jugendlicher 355 XXV

Schweizerisches Strafgesetzbuch Artikel (3. und 4. Aufgehoben: 386-390) 5. Aufsicht der Kantone 397 6. Oberaufsicht des Bundes 392 (7. Aufgehoben: 393) 10. Titel Begnadigung. Wiederaufnahme des Verfahrens 1. Begnadigung 394-396 Zuständigkeit 394. - Begnadigungsgesuch 395. - Wirkungen 396. 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 397 11. Titel Ergänzende 397bisund Schlußbestimmungen 401 Befugnis des Bundesrates zum Erlaß von ergänzenden Bestimmungen 397bis. - Aufhebung von Bundesrecht 395. - Abänderung von Bundesrecht 399. - Aufhebung kantonalen Rechts 400. - Übergangsbestimmung betreffend den Schutz der persönlichen Geheimsphäre 400bis. - Inkrafttreten dieses Gesetzes 401. Seite Anhang I: Verordnung (1) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 13. November 1973 441 Anhang II: Verordnung (2) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 6. Dezember 1982 448 Anhang III: Verordnung (3) zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 16. Dezember 1985 449 Anhang IV: Konkordat über die Rechtshilfe und die interkantonale Zusammenarbeit in Strafsachen vom 5. November 1992 452 Sachregister 459 XXVI