ORTSRECHT DER STADT KORBACH 31 30 09 / Seite 1 Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den öffentlichen Straßen sowie in den öffentlichen Anlagen und Einrichtungen der Kreis- und Hansestadt Korbach (Korbacher Straßenordnung) vom 14. November 2016, in Kraft getreten am 19. November 2016 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Die Gefahrenabwehrverordnung gilt für alle öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen im Bereich der Kreis- und Hansestadt Korbach (einschl. Ortsteile). (2) Öffentliche Straßen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind alle Straßen, Wege und Plätze, die öffentlich zugänglich sind. Zu den öffentlichen Straßen gehören insbesondere auch Fahrbahnen, Randstreifen, Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Fußgängerunterführungen, Brücken, Tunnel, Parkplätze, Radwege, Gehwege und Fußgängerbereiche, Treppen, Straßenböschungen und Stützmauern. (3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind gärtnerisch gestaltete Anlagen oder sonstige Grün-, Sport- oder Freizeitanlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen, öffentlich zugängliche Kinderspiel- und Bolzplätze, Grill- und Schutzhütten, Parkhäuser, öffentliche Toilettenanlagen und Buswartehallen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie Brunnen, Wasserflächen und Teiche. (4) Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind Flächen und Gegenstände, die dem öffentlichen Nutzen dienen, insbesondere Verkehrseinrichtungen und Verkehrszeichen, Geländer, Bänke, Denkmäler, Bäume, Licht- und Leitungsmasten, Wartehäuschen, Briefkästen, Telefonzellen, Abfallbehälter, Papierkörbe, Schau- und Informationstafeln, Verteiler- und Schaltkästen sowie Türen, Tore, Wände und Mauern von öffentlichen Bauwerken. 2 Aufenthalt auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen Auf öffentlichen Straßen, in öffentlichen Anlagen und Einrichtungen ist es nicht gestattet: 1. zu nächtigen. Ausnahmen können zugelassen werden. 2. durch grob störendes Verhalten Andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen. Als grob störendes Verhalten im Sinne des Satzes 1 gilt insbesondere a) das aggressive oder organisierte Betteln,
ORTSRECHT DER STADT KORBACH 31 30 09 / Seite 2 b) die Belästigung von Passanten, c) das Verrichten der Notdurft, d) die Verursachung von Lärm, der geeignet ist, die Allgemeinheit, die Nachbarschaft oder Einzelne zu belästigen, e) der Konsum alkoholischer Getränke und anderer Rauschmittel auf Kinderspiel- und Bolzplätzen sowie speziell ausgewiesenen Flächen für Jugendliche. 3. Mülltonnen, sonstige Müllbehälter, Sperrmüll und Mülllagerplätze zu durchsuchen. Ausgenommen ist die Entnahme verwertbaren Mülls, soweit die Abfuhr dadurch nicht behindert wird. 4. Unrat abzulegen oder Abfall, auch Kleinabfälle (z. B. Zigaretten, Kaugummi, Papier, Lebensmittelverpackungen und dergleichen), fortzuwerfen, soweit dafür nicht die aufgestellten Abfallbehälter benutzt werden. 5. Werbeträger wie z. B. Handzettel, kostenlose Anzeigenblätter usw. in dem in 1 Abs. 1 dieser Verordnung bezeichneten Bereich abzulegen oder zu verteilen, soweit eine Sondernutzungsgenehmigung dafür nicht erteilt ist. Wer gegen dieses Verbot verstößt, ist zur unverzüglichen Beseitigung der dadurch entstehenden Verschmutzung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft ebenso denjenigen, der das Ablegen oder Verteilen veranlasst. 3 Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen (1) Es ist nicht gestattet, Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Graffiti und Werbemittel jeglicher Art außerhalb der jeweils dafür bestimmten Einrichtungen anzubringen. (2) Das Verbot gilt auch für Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Graffiti und Werbemittel jeglicher Art, sofern sie ohne oder gegen den Willen des Eigentümers oder des sonstigen Verfügungsberechtigten an baulichen Anlagen, Einfriedungen, Bauzäunen, Bäumen und dergleichen angebracht werden. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf genehmigte Sondernutzungen. (4) Wer entgegen den vorstehenden Verboten der Absätze 1 und 2 tätig wird oder hierzu veranlasst, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft in gleichem Maße auch den Veranstalter, auf den hingewiesen wird. 4 Benutzung öffentlicher Straßen, öffentlicher Anlagen und Einrichtungen (1) Eine Verunreinigung öffentlicher Straßen, Anlagen und Einrichtungen ist nicht gestattet. Wer sie verunreinigt, ist zur unverzüglichen Beseitigung der Verunreinigung verpflichtet. (2) Bei der Benutzung von vorhandenen Sport- und Spielgeräten sind die auf den Hinweisschildern genannten Altersbeschränkungen zu beachten.
ORTSRECHT DER STADT KORBACH 31 30 09 / Seite 3 5 Benutzung und Verunreinigung öffentlicher Brunnen, Wasserflächen, Teiche (1) Es ist nicht gestattet, Brunnen, Wasserflächen und Teiche zu beschmutzen, das Wasser zu verunreinigen oder darin zu waschen. (2) In oder auf städtischen Teichen ist es nicht gestattet zu baden, Boot, Floß oder Kahn zu fahren. Das Betreten bei Eisbildung ist nicht gestattet. Ausnahmen können zugelassen werden. 6 Tiere (1) Hunde sind innerhalb der geschlossenen Ortslage und in öffentlichen Anlagen an der Leine zu führen. (2) Es ist nicht gestattet, Hunde auf öffentliche Kinderspielplätze mitzubringen. (3) Die Vorschriften der Absätze 1-2 gelten nicht für Blindenhunde, Jagdhunde, Dienst- und Rettungshunde bei ihrem zweckentsprechenden Einsatz. (4) Der Halter oder Führer eines Tieres hat abgesetzten Tierkot unverzüglich zu beseitigen. (5) Die Bestimmungen der hessischen Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) - in der jeweils geltenden Fassung - bleiben unberührt. 7 Fütterungsverbot Das Füttern von verwilderten Haustieren, insbesondere Tauben und Katzen, innerhalb der geschlossenen Ortslage ist nicht gestattet. 8 Satzungsrecht Von den Bestimmungen dieser Gefahrenabwehrverordnung bleibt die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren in der Kreis- und Hansestadt Korbach - in der jeweils geltenden Fassung - unberührt. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen 2 Nr. 1 auf öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen nächtigt oder
ORTSRECHT DER STADT KORBACH 31 30 09 / Seite 4 entgegen 2 Nr. 2 durch grob störendes Verhalten Andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt oder entgegen 2 Nr. 3 Mülltonnen, sonstige Müllbehälter, Sperrmüll oder Mülllagerplätze durchsucht oder die Sperrgutabfuhr behindert oder entgegen 2 Nr. 4 Unrat ablegt oder Abfall, auch Kleinabfälle, fortwirft, soweit dafür nicht die aufgestellten Abfallbehälter benutzt werden oder entgegen 2 Nr. 5 Werbeträger wie z. B. Handzettel, kostenlose Anzeigenblätter usw. in dem in 1 Abs. 1 dieser Verordnung bezeichneten Bereich ablegt oder verteilt, soweit eine Sondernutzungsgenehmigung dafür nicht erteilt ist oder entgegen 2 Nr. 5 seinen Verpflichtungen zur Beseitigung nicht nachkommt oder 2. entgegen 3 Abs. 1 Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Graffiti und Werbemittel jeglicher Art außerhalb der jeweils dafür bestimmten Einrichtungen anbringt oder entgegen 3 Abs. 2 Plakate, Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Graffiti und Werbemittel jeglicher Art ohne oder gegen den Willen des Eigentümers oder des sonstigen Verfügungsberechtigten an baulichen Anlagen, Einfriedungen, Bauzäunen, Bäumen und dergleichen anbringt oder entgegen 3 Abs. 4 seinen Verpflichtungen zur Beseitigung nicht nachkommt oder 3. entgegen 4 Abs. 1 Verunreinigungen verursacht und die Verunreinigungen nicht unverzüglich beseitigt oder entgegen 4 Abs. 2 bei der Benutzung von vorhandenen Sport- und Spielgeräten die durch Hinweisschilder genannten Altersbeschränkungen missachtet oder 4. entgegen 5 Abs.1 Brunnen, Wasserflächen oder Teiche beschmutzt, das Wasser verunreinigt oder darin wäscht oder entgegen 5 Abs. 2 badet, Boot, Floß oder Kahn fährt, Wasserflächen oder Teiche bei Eisbildung betritt oder 5. entgegen 6 Abs. 1 Hunde nicht geleint führt oder entgegen 6 Abs. 2 Hunde auf öffentliche Kinderspielplätze mitnimmt oder entgegen 6 Abs. 4 als Halter oder Führer eines Tieres abgesetzten Tierkot nicht unverzüglich beseitigt oder 6. entgegen 7 verwilderte Haustiere insbesondere Tauben und Katzen innerhalb der geschlossenen Ortslage füttert.
ORTSRECHT DER STADT KORBACH 31 30 09 / Seite 5 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann nach 77 Abs. 2 HSOG mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des 36 Abs. 1 OWiG ist der Bürgermeister der Kreisund Hansestadt Korbach als örtliche Ordnungsbehörde. 10 In-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Es tritt außer Kraft: Die Polizeiverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den öffentlichen Straßen sowie in den öffentlichen Anlagen der Kreisstadt Korbach (Korbacher Straßenordnung) vom 20.05.1987, in Kraft getreten am 04.07.1987, geändert durch I. Nachtrag vom 04.09.2001, in Kraft getreten am 01.01.2002.