Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Transkript:

a) Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Frau Lena Zoglmeier, Hagenbacher Straße 104, 74177 Bad Friedrichshall (im Folgenden: Lena Zoglmeier genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. b) Vertragsvereinbarung Vertragssprache ist deutsch. c) Vertragsschluss Der Vertragsschluss findet nicht über die Website statt, sondern individuell durch Angebot und Annahme (z.b. telefonisch oder per E-Mail). Soweit der Vertragsschluss in Textform erfolgt, wird Lena Zoglmeier auf die Anfrage des Kunden ein individuelles Angebot unterbreiten, an welches sie sich fünf Werktage gebunden hält. Mit fristgerechter Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zwischen Lena Zoglmeier und dem Kunden zustande. Soweit der Kunde das Angebot nach Ablauf der Annahmefrist annimmt, stellt dies ein Angebot des Kunden dar, welches dann binnen zwei Werktagen von Lena Zoglmeier angenommen werden kann. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der getroffenen Vereinbarung, eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt. 2 Leistungsbeschreibung a) Allgemein Lena Zoglmeier ist auf Fotografie mit dem Schwerpunkt Mensch und Tier spezialisiert. Fotos im Sinne dieser AGB sind alle von Lena Zoglmeier hergestellten Produkte, unabhängig davon, in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, gedruckte oder belichtete Papierbilder, gedruckte oder belichtete Bilder in Fotobüchern und Hochzeitsalben, digitale Bilder in Online-Galerien oder auf sonstigen Datenträgern, Videos etc.). Während eines Fotoshootings ist das Fotografieren durch Mitbewerber, den Kunden selbst oder Dritte nicht gestattet. Die Auswahl und Bearbeitung der Fotos erfolgt nach eigenem Ermessen von Lena Zoglmeier. Soweit nicht in Textform etwas anderes vereinbart wurde, ist Lena Zoglmeier nicht zur dauerhaften Archivierung des bei einer Produktion entstandenen Bildmaterials verpflichtet. Originaldateien, auch RAW Aufnahmen, verbleiben beim Fotografen. Der Kunde erhält ausschließlich bearbeitetes Bildmaterial hochauflösend im jpg-format. Fotoretuschen werden separat vereinbart. Die Übergabe der digitalen Bilddateien an den Kunden erfolgt innerhalb von acht Wochen nach dem Shooting.

b) Leistungserbringung Lena Zoglmeier ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen, insbesondere Fremdlabore, Fotobuchhersteller oder Produzenten von Hochzeitsalben, Druckereien etc. zu beauftragen. Nachträgliche Änderungswünsche des Kunden bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und Beauftragung und sind gesondert zu vergüten. c) Leistungsverzögerungen Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Lena Zoglmeier nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts, Unfälle etc.), hat Lena Zoglmeier nicht zu vertreten. Sie berechtigen Lena Zoglmeier dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben. d) Rücktritt Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Lena Zoglmeier vom Vertrag zurücktreten. Lena Zoglmeier verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Weitergehende Ansprüche (Reisekosten, Übernachtung, Schadensersatz für gebuchten Ersatzfotografen etc.) gegen Lena Zoglmeier bestehen nicht. e) Leistungszeit Soweit Gutscheine oder einzelne Abzüge (o.ä.) erworben wurden, erbringt Lena Zoglmeier die Leistung innerhalb von 5 Tagen, soweit nicht etwas abweichendes vereinbart wurde. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Fotoshootings erfolgen zu dem dem individuell vereinbarten Zeitpunkt. a) Preise 3 Zahlung Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus erhebt Lena Zoglmeier keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand (bei Gutscheinen), bzw. Fahrtkosten (0,30 EUR/km einfache Strecke) soweit nicht Abholung oder Leistungserbringung vor Ort am Geschäftssitz von Lena Zoglmeier vereinbart wird. Fotoretuschen müssen separat vereinbart werden, da diese zusätzliche Kosten auslösen.

b) Zahlungsverzug Gutscheine sind im Voraus zu zahlen. Soweit für Fotoshootings nicht Vorkasse oder Barzahlung am Tag des Fotoshootings vereinbart wurde, gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Lena Zoglmeier eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Lena Zoglmeier vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Lena Zoglmeier kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. c) Zurückbehaltungsrecht Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen. d) Stornobedingungen Eine Stornierung des vom Kunden gebuchten Fotoshootings ist in Textform (z.b. per Email oder Post) möglich. Das Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt. Die Stornierungskosten richten sich nach den nachfolgenden Bestimmungen, wobei die Stornierung kostenfrei ist, wenn sie bis spätestens 7 Tage vor dem vereinbarten Vertragsbeginn erfolgt. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung kommt es hierbei auf den Zugang bei Lena Zoglmeier an. Bei einer späteren Stornierung richten sich die Stornierungskosten nach den folgenden gestaffelten Pauschalen: 25 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 6. bis zum 3. Tag vor Vertragsbeginn 50 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 2. bis zum 1. Tag vor Vertragsbeginn Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Lena Zoglmeier keine oder geringere Kosten entstanden sind. a) Allgemein 4 Widerrufsrecht Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Der Umfang ergibt sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. b) Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Lena Zoglmeier die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Lena Zoglmeier verlieren.

c) Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 5 Verantwortlichkeit des Kunden Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Kundenauftrag ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Voraussetzung für ein Fotoshooting ist ein gesundes Model. Lena Zoglmeier behält es sich vor, das Fotoshooting abzubrechen, sollte das Model aufgrund körperlichen oder psychischen Einschränkungen nicht in der Lage sein, an dem Fotoshooting teilzunehmen. Der Kunde muss in diesem Falle die Fahrtkosten bezahlen. a) Haftungsausschluss 6 Haftung Lena Zoglmeier sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet Lena Zoglmeier im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens. b) Haftungsvorbehalt Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt. c) Datensicherung Lena Zoglmeier haftet nicht für den Verlust von gespeicherten Daten und digitalen Fotos. Es besteht von Seiten Lena Zoglmeier keine allgemeine Datensicherungspflicht. 7 Mängelhaftung Fotos unterliegen stets dem künstlerischen Gestaltungsspielraum des ausübenden Fotografen. Reklamationen und/oder Mängelrügen hinsichtlich des von Lena Zoglmeier

ausgeübten künstlerischen Gestaltungsspielraums, des Aufnahmeortes und der verwendeten optischen und technischen Mittel der Fotografie sind daher ausgeschlossen. Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Farbdifferenzen können auch bei Fotoabzügen und Drucken jeder Art auftreten, die aus einer digitalen Datei erstellt wurden. Dies ist kein Fehler des Werkes. a) Urheberrecht 8 Urheberrecht, Nutzungsrechte, Eigenwerbung Alle Fotos von Lena Zoglmeier einschließlich sämtlicher autorisierte Kopien sind geistiges Eigentum von Lena Zoglmeier. Dies gilt auch, soweit das erstellte Projekt auf Vorschläge oder die Mitarbeit des Kunden hin spezifiziert wurde. b) Lizenzvereinbarung Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Bezahlung von Lena Zoglmeier ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den Privatgebrauch. Dem Kunden ist es nicht gestatten Unterlizenzen zur Nutzung des Werkes einzuräumen oder das Nutzungsrecht insgesamt zu übertragen. Eine Nutzung des Werkes durch den Kunden außerhalb der vereinbarten Nutzungsart ist untersagt. Eine kommerzielle Nutzung sowie eine kommerzielle und/oder öffentliche, nicht private Wiedergabe ist nicht gestattet. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der Zustimmung von Lena Zoglmeier. Dem Kunden ist weder der Vertrieb, noch die Vervielfältigung gestattet. Zum Zwecke der Sicherheit ist dem Kunden die Anfertigung von Sicherheitskopien gestattet. c) Schadensersatz Lena Zoglmeier behält sich das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen. d) Eigenwerbung Lena Zoglmeier behält sich ausdrücklich vor das Werk bzw. Teile hieraus und das entstandene Bildmaterial auch anderweitig zu verwenden bzw. Dritten auch die entsprechende Nutzung zu gestatten (z.b. für Ausstellungen, Messen, Homepage, Blog, Fachmagazine für Fotografie oder Tiere), soweit diesbezüglich mit den Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. a) Gerichtsstand 9 Schlussbestimmungen Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Lena Zoglmeier in Heilbronn vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann,

eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. b) Rechtswahl Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart. c) Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. d) Hinweise zum Schlichtungsverfahren Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/