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Transkript:

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Mai 2017 Hinweis: Im Sinne der besseren Lesbarkeit und um die ausgeglichene Verteilung weiblicher und männlicher Substantive zu gewährleisten, werden in diesen AGB die Begriffe,,Sprachdiensleisterin und,,auftraggeber verwendet. Letzteres umfasst alle Personen aller Geschlechtsidentitäten. 1. Geltungsbereich 1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Sprachdienstleisterin und dem Auftraggeber (dem Kunden), soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart worden ist. 1.2 Die AGB werden vom Auftraggeber durch die Auftragserteilung anerkannt und gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverbindungen mit der Sprachdienstleisterin, und zwar auch dann, wenn die Sprachdienstleisterin bei der Annahme der einzelnen Aufträge nicht mehr auf diese AGB Bezug nimmt. 2. Umfang der Leistung 2.1 Der Leistungsumfang gegenüber dem Auftraggeber umfasst grundsätzlich folgendes: Übersetzen, Dolmetschen, Korrektur lesen, Lektorat, Sprachunterricht sowie die Planung und Durchführung allfälliger Mehrwertdienstleistungen. Letzteres bezieht sich auf eine Dienstleistung, die gesondert honoriert wird. Die Sprachdienstleisterin bietet folgende Mehrwertdienstleistungen an: Erstellung von Auftraggebernspezifischen Stilrichtlinien, fachliche Prüfung von Übersetzungen, Layoutanpassungen, Lokalisierung, Post- Editing, Rückübersetzung, Sprach- und Kulturberatung, Transkription. 3. Rechte und Pflichten der Sprachdienstleisterin 3.1 Die Sprachdienstleisterin verpflichtet sich, alle übertragenen Tätigkeiten nach bestem Wissen und nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. 3.2 Die Sprachdienstleisterin hat das Recht, den Auftrag an gleich qualifizerte Dritte weiterzugeben. In diesem Falle bleibt sie jedoch ausschließliche Sprachdienstleisterin und Vertragspartnerin des Auftraggebers. 3.3 Der Name der Sprachdienstleisterin darf nur dann dem veröffentlichten Text beigefügt werden, wenn der gesamte Text von dieser übersetzt wurde bzw. wenn keine Veränderungen vorgenommen wurden, zu denen die Sprachdienstleisterin nicht ihre Zustimmung gegeben hat.

3.4 Bei Dolmetscheinsätzen wird die Sprachdienstleisterin mindestens 30 Minuten vor Beginn der Veranstaltung erscheinen, um die dafür vorgesehene Technik (siehe 4.6) zu überprüfen. 4. Rechte und Pflichten des Auftraggebers 4.1 Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des zu übersetzenden Textes fällt ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Auftraggebers. Im Falle offensichtlicher Mängel (z.b. widersprüchliche Angaben) hat die Sprachdienstleisterin diese mit dem Auftraggeber zu klären. 4.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich der Sprachdienstleisterin bereits vor dem Erstellen eines Offerts mitzuteilen, wofür er den zu übersetztenden Text verwenden will (z.b. nur zur eigenen Information, zur Veröffentlichung und/oder Werbung, für rechtliche Zwecke und/oder Patentverfahren). 4.3 Der Auftraggeber darf den Zieltext nur zu dem angegebenen Zweck verwenden. Für den Fall, dass der Auftraggeber ihn für einen anderen als den vereinbarten Zweck verwendet, hat der Auftraggeber keinerlei Ansprüche auf Schadenersatz gegen der Sprachdienstleisterin 4.4 Sofern der Auftraggeber die Verwendung einer bestimmten Technologie wünscht, muss er dies der Sprachdienstleisterin bei gleichzeitiger Übermittlung der Unterlagen dafür, bekanntgeben. Dies gilt auch für Sprachvarietäten (z.b. amerikanisches Englisch, österreichisches Deutsch). 4.5 Der Auftraggeber hat der Sprachdienstleisterin, so weit wie möglich und für den Auftrag sinnvoll, zu unterstützen, indem Ausgangsmaterial und Informationen, die zur Erbringung der Dienstleistung notwendig sind, von diesem bereitgestellt werden. Der Zeitpunkt der Bereitstellung wird zwischen dem Auftraggeber und der Sprachdienstleisterin auf individueller Basis vereinbart. Unter,,Ausgangsmaterial werden beispielsweise Stil-Richtlinien und unternehmensinterne Terminologie oder Konferenzunterlagen (u.a. Programm, Power-Point-Präsentationen oder Texte, die während der Konferenz vorgetragen bzw. gelesen werden) verstanden. 4.6 Die für einen Simultandolmetscheinsatz vorgesehene Technik (z.b. Dolmetschkabinen, Flüsterkoffer) wird von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt. 4.7 Bei Dolmetschleistungen, die über 1 Stunde hinausgehen, wird der Auftraggeber einen zweiten Dolmetscher bzw. eine zweite Dolmetscherin beauftragen. Bei Bedarf wird die Sprachdienstleisterin dem Auftraggeber bei der Auswahl des zweiten Dolmetschers/der zweiten Dolmetscherin behilflich sein. 5. Honorare 5.1 Die Honorare (Preise) für Dienstleistungen bestimmen sich nach den Tarifen (Preisliste) der Sprachdienstleisterin, die nur für die jeweilige besondere Art der Dienstleistung anzuwenden sind. Die Sprachdienstleisterin ist jedoch nicht verpflichtet, Aufträge zu den darin angeführten Tarifen anzunehmen.

5.2 Als Berechnungsbasis gilt die jeweils vereinbarte Grundlage (z.b. pro Wort, Stundensatz). Als Mindestsatz werden EUR 50 behoben. Alle Preise verstehen sich zuzüglich 20% Umsatzsteuer. 5.3 Wurde ein Kostenvoranschlag abgegeben, so ist dieser nur dann verbindlich, wenn er schriftlich erfolgte und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurde. 5.3.1 Andere Kostenvoranschläge gelten nur als unverbindliche Richtlinie. Kostenvoranschläge, welche ohne Einsicht in die Übersetzungsunterlagen abgegeben werden, gelten nur als unverbindliche Richtlinie. 5.3.2 Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt. Es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, so wird die Sprachdienstleisterin den Auftraggeber davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis zu 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. 5.4 Für Expreß- und Wochenendarbeiten können angemessene Zuschläge verrechnet werden. 6. Zahlung 6. 1 Die Zahlung hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde, in bar zu erfolgen bzw. unmittelbar nach Zugehen der Lieferung. In allen Fällen hat die Zahlung spätestens 14 Tage nach Erbringung der Leistung durch Überweisung auf das in der Honorarnote angeführte Konto abzugsfrei auf dem genannten Konto der Sprachdienstleisterin einzulangen. Alle allfälligen Wechselkursdifferenzen und Überwesisungskosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. 6.2 Die Sprachdienstleisterin ist berechtigt, eine Akontozahlung in der Höhe von 30% des Gesamtbetrags in Rechnung zu stellen. Von Privatpersonen und ausländischen Auftraggebern kann die Vorauszahlung der vollständigen Auftragssumme gefordert werden 6.3 Tritt Zahlungsverzug ein, so ist die Sprachdienstleisterin berechtigt, beigestellte Auftragsunterlagen (z.b. zu übersetzende Manuskripte) zurückzubehalten. 6.4 Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen ab dem Fälligkeitstag des Honorars in Rechnung gestellt. Die Sprachdienstleisterin ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Mahnspesen in Höhe von 1% des ausständigen Honorars in Rechnung zu stellen, in jedem Fall jedoch mindestens EUR 20,00. 6.5 Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Auftraggeber und der Sprachdienstleisterin vereinbarten Zahlungsbedingungen ist die Sprachdienstleisterin berechtigt, die Arbeit an den bei ihr liegenden Aufträgen so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde (siehe Punkt 7.2).

7. Lieferung 7. 1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung von Übersetzungen und Korrektur gelesenen bzw. lektorierten Texten auf elektronischem Weg. 7.2 Ist das Lieferdatum ein wesentlicher Bestandteil des von der Sprachdienstleisterin angenommenen Auftrages, so hat der Auftraggeber dies im vorhinein ausdrücklich bekanntzugeben. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen im angegebenen Umfang sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. 7.3 Die Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Auftraggeber nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Lieferfrist als fixe ausdrücklich vereinbart wurde und der Auftraggeber alle Voraussetzungen erfüllt hat (siehe Punkt 7.2). Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, davon ausgenommen sind vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden. 7.4 Die mit der Lieferung (Übermittlung) verbundenen Gefahren trägt der Auftraggeber. 7.5 Ist nichts anderes vereinbart, so verbleiben die vom Auftraggeber der Sprachdienstleisterin zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluß des Auftrags bei der Sprachdienstleisterin. Diese ist verpflichtet, oben ernannte Unterlagen für eine Dauer von 30 Tagen nach Beendigung des Auftrags zu verwahren. Danach ist die Sprachdienstleisterin berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Unterlagen zu vernichten. 8. Höhere Gewalt 8.1 Für den Fall der höheren Gewalt hat die Sprachdienstleisterin den Auftraggeber unverzüglich zu benachrichtigen. Höhere Gewalt berechtigt sowohl die Sprachdiensteisterin als auch den Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber hat jedoch der Sprachdienstleisterin Ersatz für bereits getätigte Aufwendungen bzw. Leistungen zu geben. 8.2 Als höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen: Arbeitskonflikte; Kriegshandlungen; Bürgerkrieg; Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die nachweislich die Möglichkeit der Sprachdienstleisterin, den Auftrag vereinbarungsgemäß zu erledigen, entscheidend beeinträchtigen. 9. Haftung für Mängel 9.1 Sämtliche Mängelrügen wegen der Qualität des von der Sprachdienstleisterin gelieferten Textes sind innerhalb von sieben Tagen nach dessen Eingang geltend zu machen. Mängel müssen vom Auftraggeber in hinreichender Form schriftlich erläutert und nachgewiesen werden. 9.2 Zur Mängelbeseitigung hat der Auftraggeber der Sprachdienstleisterin eine angemessene Frist zur Nachholung und Gelegenheit dazu zu gewähren. Verweigert er diese, so ist die Sprachdienstleisterin von der Mängelhaftung

befreit. Werden die Mängel innerhalb der angemessenen Frist von der Sprachdienstleisterin behoben, so hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Preisminderung. 9.3 Wenn die Sprachdienstleisterin die angemessene Nachfrist verstreichen läßt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. 9.4 Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlungen oder zur Aufrechnung. 9.5 Für Texte, die für Druckwerke verwendet werden, besteht eine Haftung für Mängel nur dann, wenn der Auftraggeber in seinem Auftrag ausdrücklich schriftlich bekanntgibt, dass er beabsichtigt, den Text zu veröffentlichen und wenn der Sprachdienstleisterin jener Fassung des Textes, nach der keinerlei Änderungen mehr vorgenommen werden, vorgelegt wird. 9.6 Für die Übersetzung bzw. das Korrekturlesen oder Lektorat von schwer lesbaren und unleserlichen Vorlagen besteht keinerlei Mängelhaftung. 9.7 Stilistische Änderungen bzw. Abstimmungen von spezifischen Terminologien (insbesondere von branchen- bzw. firmeneigenen Termini) etc. werden nicht als Zieltextmängel anerkannt. 9.8 Für auftragsspezifische Abkürzungen, die vom Auftraggeber bei Auftragserteilung nicht angegeben bzw. erklärt wurden, besteht keinerlei Mängelhaftung. 9.9 Für die richtige Wiedergabe von Namen und Anschriften bei Vorlagen, die nicht in lateinischer Schrift gehalten sind, übernimmt die Sprachdienstleisterin keinerlei Haftung. In solchen Fällen wird dem Auftraggeber empfohlen, die Schreibweise von Namen und Eigenbezeichnungen auf einem besonderen Blatt in lateinischer Blockschrift vorzunehmen. Dies gilt auch für unleserliche Namen und Zahlen. 9.10 Die Zahlenwiedergabe erfolgt nur nach Manuskript. Für die Umrechnung von Zahlen, Maßen, Währungen und dergleichen wird keine Haftung übernommen. 9.11 Für die Bereitstellung von Übersetzern und Übersetzerinnen bzw. Dolmetschern und Dolmetscherinnen wird keinerlei Haftung übernommen, ausgenommen für bei der Auswahl vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. 9.12 Für Korrekturlesen bzw. Lektorat wird keine Haftung übernommen, wenn der Originaltext nicht zur Verfügung gestellt wird. 9.13 Bei Übermittlung von Texten mittels Datentransfer (z.b. E-mail) besteht keine Haftung der Sprachdienstleisterin für dabei entstehende Mängel und Beeinträchtigungen (wie Virusübertragungen, Verletzung der Geheimhaltungspflichten), sofern nicht grobes Verschulden der Sprachdienstleisterin vorliegt.

10. Schadenersatz 10.1 Alle Schadenersatzansprüche gegen die Sprachdienstleisterin sind, sofern nicht gesetzlich anderes zwingend vorgeschrieben ist, mit der Höhe des Rechnungsbetrages (netto) begrenzt. Ausgenommen von dieser Beschränkung des Schadenersatzes sind Fälle, in denen der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden besteht nicht. 10.2 Schadenersatzansprüche für Vermögensschäden sind mit dem Betrag begrenzt, den die Haftpflichtversicherung der Sprachdienstleisterin im konkreten Falle ersetzt. 11. Verschwiegenheitspflicht 11.1 Die Sprachdienstleisterin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie hat dafür Sorge zu tragen, daß von ihr Beauftragte sich zur Verschwiegenheit verpflichten. Für die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung durch die Beauftragten haftet die Sprachdienstleisterin nicht, ausgenommen bei grobem Verschulden bei der Auswahl der Beauftragten. 12. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht 12.1 Im Zuge eines oder mehrerer Aufträge angelegte Translation Memories sind falls nicht anders vereinbart Eigentum der Sprachdienstleisterin. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Translation Memories bleiben so nicht anders vereinbart weiterhin Eigentum des Auftraggebers. 12.4 Das Urheberrecht an der Übersetzung verbleibt mangels anderlautender vorhergender schriftlicher Vereinbarung bei der Sprachdienstleisterin. 13. Sonstiges 13.2 Es gilt österreichisches Recht als vereinbart. 13.3 Erfüllungsort für alle Vertragsverhältnisse, die diesen AGB unterliegen, ist der Geschäftssitz der Sprachdienstleisterin. Für allfällige Streitigkeiten aus diesen AGB gilt als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.