AGB ATTENTION. Dezember 2015
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- Leon Brinkerhoff
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1 AGB ATTENTION. Dezember 2015 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH, FN i Bürgerstrasse 6, 4020 Linz, UID-Nr.: ATU ALLGEMEIN Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und der ATTENTION. DIE EVENTAGENTUR GMBH (kurz ATTENTION.) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Der Kunde anerkennt ausdrücklich, diese AGB rechtsverbindlich zur Kenntnis genommen zu haben, sodass diese Vertragsinhalt geworden sind. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde auf seine eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von ATTENTION. schriftlich bestätigt werden. VERTRAGSABSCHLUSS Die Angebote von ATTENTION. sind freibleibend und unverbindlich. Verträge zwischen ATTENTION. und dem Kunden kommen mit schriftlicher oder mündlicher Zustimmung des Kunden zustande. LEISTUNGSUMFANG Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot von ATTENTION. und der Auftragsbestätigung sowie dem Briefingprotokoll ( Angebotsunterlagen ). Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ATTENTION.. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von ATTENTION.. Für alle Arbeiten und Leistungen von ATTENTION., die aus welchem Grund auch immer vom Kunden nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt ATTENTION. das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des 1168 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten kein Nutzungsrecht. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind unverzüglich an ATTENTION. zurückzustellen. Seite 1
2 EIGENTUMSRECHT und URHEBERRECHT Alle Leistungen von ATTENTION., einschließlich jener aus Präsentationen (z.b. Anregungen, Ideen, Skizzen, Konzepte, etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von ATTENTION. und können von ATTENTION. jederzeit insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten von ATTENTION. setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der in Rechnung gestellten Honorare voraus. Für die Nutzung von Leistungen von ATTENTION., die über den ursprünglichen vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgehet, ist unabhängig davon, ob diese Leistungen urheberrechtlich geschützt sind die Zustimmung von ATTENTION. erforderlich. Für diese erweiterte Nutzung steht ATTENTION. und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. AUFBEWAHREN VON UNTERLAGEN ATTENTION. bewahrt die Unterlagen für den Auftrag höchstens 6 Monate lang auf. Bei Zurverfügungstellung von Originalvorlagen (CDs usw.) verpflichtet sich der Kunde, Duplikate herzustellen. Für Vorlagen des Kunden, die nicht binnen eines Monates nach Beendigung des Auftrags zurückverlangt werden, trifft ATTENTION. keine Pflicht diese aufzubewahren. LIEFERUNGEN UND SENDUNGEN Nicht zuordenbare Lieferungen und Sendungen werden von ATTENTION. nicht angenommen. FREMDLEISTUNG / BEAUFTRAGUNG DRITTER Die Beauftragung von Dritten für Fremdleistungen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. ATTENTION. wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. Seite 2
3 GEWÄHRLEISTUNG Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 10 Tagen nach Leistung durch ATTENTION. schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt und sämtliche Gewährleistungs- aber auch Schadenersatzansprüche sind verwirkt. Die Gewährleistung von ATTENTION. beschränkt sich auf das Recht auf Verbesserung, Austausch oder Nachbringung des Fehlenden der mangelhaften Leistung. HAFTUNG In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von ATTENTION. und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen für Sach- oder Vermögensschäden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. VERSICHERUNG ATTENTION. bietet dem Kunden nach Möglichkeit an, für die Veranstaltung im Namen des Kunden eine Veranstalterhaftpflichtversicherung (für Personenund Sachschäden) abzuschließen. Die Kosten einer solchen Versicherung werden dem Kunden in Rechnung gestellt. ABGABEN Die mit der Durchführung der Veranstaltung entstehenden Steuern, Gebühren, Abgaben und Verwertungsentgelte (AKM, Lustbarkeitsabgabe, etc.) hat der Kunde zu tragen. Seite 3
4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN Das Honorar ist sofort mit dem Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Rechnung ist ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen, Abgaben und sonstiger Aufwendungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der ATTENTION. aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von ATTENTION. schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. ATTENTION. ist berechtigt nachfolgende Anzahlungen zu verlangen: 40% der Gesamtauftragssumme inklusive der Nebenleistungen nach Vertragsabschluss weitere 40% der Gesamtauftragssumme inklusive der Nebenleistungen bis 30 Tage vor dem ersten Veranstaltungstag. und die restlichen 20% der Gesamtauftragssumme samt inklusive der Nebenleistungen mit der Schlussrechnung. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, ATTENTION. die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. Seite 4
5 STORNO Storniert der Kunde nach der Auftragserteilung bis 30 Tage vor der Leistungseinbringung seinen Auftrag so werden 50 % des Honorars fällig. Storniert der Kunde bis 14 Tage vor der Leistungserbringung seinen Auftrag so werden 80 % des Honorars fällig. Storniert der Kunde bei weniger als 14 Tagen vor der Leistungserbringung seinen Auftrag so werden 100% des Honorars fällig. Die Anrechnungsbestimmung des 1168 ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Bei der Beauftragung von Dritten für Fremdleistungen gelten die Stornobedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Die Stornobedingungen der Drittanbieter unterliegen nicht der Inhaltskontrolle von ATTENTION.. Etwaige Nichtigkeiten in AGBs bzw. Stornobedingungen der Drittanbieter haben keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit der AGBs von ATTENTION.. RÜCKTRITT VOM VERTRAG ATTENTION. ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Für diesen Fall braucht ATTENTION. auch die Leistungen nicht mehr zu erbringen. DATENSCHUTZ Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für Werbezwecke der ATTENTION., beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels oder Brief an die im Kopf der AGBs angeführten Kontaktdaten widerrufen werden. Seite 5
6 REFERENZRECHT ATTENTION. ist berechtigt, die für den Kunden erbrachten Leistungen als Referenz in anderen Zusammenhängen (auf der firmeneigenen Webseite und auf Social Media Plattformen von ATTENTION., in Form von Presseaussendungen, Erwähnungen in Inserate & PR sowie in Drucksorten und Werbemittel) zu nutzen. Dieses Recht schließt die entsprechende Verwendung des Kundenlogos sowie die unentgeltliche Verwendung sämtlicher assoziierter Fotos, Videos und Grafiken in Zusammenhang mit der erbrachten Leistung mit ein. Der Kunde ist berechtigt, diesen Rechten mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widersprechen soweit er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Diese Rechte stehen ATTENTION. ohne Entgeltanspruch des Kunden zu. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, ATTENTION. zum Zweck der Vorankündigung und Bewerbung Fotos, Logo und Inhalte (Teasertext, Veranstaltungsbeschreibung etc.) zur Verfügung zu stellen (an ANZUWENDENDES RECHT Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und ATTENTION. ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz von ATTENTION. (Linz). Als Gerichtsstand für alle sich zwischen ATTENTION. und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird ausschließlich das für den Sitz von ATTENTION. sachlich zuständige Gericht vereinbart. Seite 6
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