Hauptabteilung Politik und Beratung Berlin, Oktober 2017 Landtagswahl in Niedersachsen Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober 2017 Wahlanalyse Vorläufiges Ergebnis Viola Neu/Sabine Pokorny ANSPRECHPARTNER: Dr. Viola Neu / Dr. Sabine Pokorny Thomas Köhler Team Empirische Sozialforschung Hauptabteilungsleiter Hauptabteilung Politik und Beratung Politik und Beratung Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Konrad-Adenauer-Stiftung e.v. Klingelhöferstr. 23 Klingelhöferstr. 23 10785 Berlin 10785 Berlin viola.neu@kas.de / sabine.pokorny@kas.de thomas.koehler@kas.de
1. Wesentliche Bestimmungsfaktoren der Landtagswahl 1 in Niedersachsen 2017 Ein spannendes Wahljahr mit vielen überraschenden Wendungen geht dem Ende zu. Mag der Ausgang der Landtagswahl im März im Saarland und der Wahlerfolg der CDU und der Ministerpräsidentin Annegret Kramp- Karrenbauer für viele Beobachter noch erwartet worden sein, so überraschten die Wahlerfolge der CDU in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In beiden Ländern kam es zu einem Regierungswechsel unter Führung der CDU. Unerwartet war auch das Abschneiden der beiden Volksparteien bei der Bundestagswahl, die beide Einbußen hatten. Trotz deutlicher Stimmenverluste schneidet die Union bei der Bundestagswahl am besten ab, stellt damit die größte Fraktion und hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden, nach 12 Jahren Regierungszeit keine Selbstverständlichkeit. Doch ist das Wahljahr 2017 für Trendanalysen der Parteien nicht geeignet. Alle Parteien haben ein Wechselbad der Gefühle erlebt. Dem guten Abschneiden der FDP auf der Bundesebene steht der verfehlte Einzug im Saarland gegenüber. Die AfD kam in Schleswig-Holstein knapp über 5 Prozent und die Grünen mussten im Saarland und in Nordrhein-Westfalen schlechte Ergebnisse verkraften. Die Wahlbeteiligung ist zwar bei allen Wahlen gestiegen, doch profitierte bei den Landtagswahlen (SL, NRW und SH) vor allem die CDU von Stimmen früherer Nichtwähler, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die SPD, und bei der Bundestagswahl hatte die AfD den stärksten Zustrom aus den Reihen der Nichtwähler. Auch das Wahlergebnis in Niedersachsen weicht von den anderen Wahlen sowie von der Bundestagswahl ab. Die SPD gewinnt bei der fünften 1 Wir danken herzlich der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap, die uns vorab die Ergebnisse der Wahltagsbefragung zur Verfügung stellen. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass lediglich die Daten der Institute und nicht deren Interpretation übernommen werden. Daher beziehen sich die Angaben in Klammern auf das die Daten erhebende Institut. Abweichungen der Daten zum vorläufigen Wahlergebnis sind möglich. 2
Wahlentscheidung in diesem Jahr Stimmen hinzu. Und zwar im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl als auch im Vergleich zum Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl in Niedersachsen. Die CDU aber auch FDP und vor allem die Grünen schneiden schlechter ab als bei der Vorwahl, die Grünen halten hingegen etwa ihr Ergebnis der Bundestagswahl. Hätte die Linke ihr Bundestagswahlergebnis in Niedersachsen erreicht, wäre sie in das niedersächsische Parlament eingezogen. Die AfD zieht zwar in das Parlament ein, doch mit 6,2 Prozent erreicht sie etwa die Hälfte des Rückhalts, den sie noch kurz vorher bei der Bundestagswahl in Deutschland erzielte. Auch im Vergleich zum Abschneiden in Niedersachsen bei der Bundestagswahl büßt sei etwa ein Drittel ein. Die Landtagswahl unterscheidet sich im Ergebnis somit deutlich von dem Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl in Niedersachsen. Die Wahlentscheidung wird auf der Basis der Landespolitik getroffen. Für die absolute Mehrheit von 61 Prozent der Niedersachsen steht die Landespolitik im Zentrum ihrer Wahlentscheidung. Bei einigen anderen Landtagswahlen war der Einfluss des Bundes deutlich größer wie z.b. in Hamburg und Bremen (Forschungsgruppe Wahlen). Ab August setzt bei der CDU ein langsamer Abschwung in der politischen Stimmung ein. Sowohl der Rückhalt der Partei als auch die Zustimmung zum Spitzenkandidaten gehen zurück. Erst am Ende des Wahlkampfs verbessern sich die Werte des Herausforderers wieder. Ob ein direkter Zusammenhang mit dem Wechsel 2 von Elke Twesten von der Grünen- zur CDU-Fraktion besteht, kann nicht kausal belegt werden, doch könnte das den Ausgang der Wahl mit bestimmt haben. Nach Daten von Infratest dimap vermuten 43 Prozent der Niedersachsen, dass von dem Parteiwechsel die Opposition profitieren würde. 72 Prozent bewerten es als nicht richtig, dass die Abgeordnete ihr Mandat mitgenommen hat. Vor 2 Am 4.8.2017 fand die Pressekonferenz statt, in der der Wechsel bekannt gegeben wurde. 3
allem bei Anhängern der Grünen und der SPD (mit über 90 Prozent) dominiert die Kritik. Dies könnte sich auf das Abschneiden der SPD positiv ausgewirkt haben. Sowohl das schlechte Ergebnis der SPD und ihres Kandidaten bei der Bundestagswahl als auch der Verlust der Regierungsmehrheit in Niedersachsen und die damit vorgezogene Neuwahl könnten gegenüber der SPD Mitleid geweckt haben. Ein Effekt, der schon häufiger beobachtet wurde und in der Wahlforschung als Underdog -Phänomen beschrieben wird. Die zentralen Sympathiewerte der SPD und des Ministerpräsidenten Stephan Weil bewegen sich im Vergleich zu anderen Ministerpräsidenten eher im Mittelfeld. Mit einem Bekanntheitswert von 68 Prozent fällt es schwer, von einem klaren Amtsbonus zu sprechen. Der Herausforderer Bernd Althusmann ist nur 49 Prozent der Niedersachsen bekannt. Er verfügt nicht über ein Amt, das mediale Sichtbarkeit ermöglicht. Zudem wurde er erst am 26. November 2016 zum Landesvorsitzenden der CDU gewählt (Forschungsgruppe Wahlen). Auch in der Frage, wen man als Ministerpräsidenten bevorzugen würde, entscheiden sich gerade einmal 50 Prozent für Weil und 32 Prozent für Althusmann. Ebenso schneidet der Ministerpräsident bei der Frage, ob er seine Sache eher gut mache, mit 67 Prozent im Mittelfeld ab. Bei Ministerpräsidenten, die über einen klaren Amtsbonus und Persönlichkeitsbonus verfügen, liegen die Vergleichswerte über 70 Prozent. Winfried Kretschmanns Arbeit wurde 2016 von 84 Prozent der Baden-Württemberger positiv bewertet; Annegret Kramp-Karrenbauer kam im März 2017 im Saarland auf 80 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen). 4
Die geringe Bekanntheit von Bernd Althusmann wirkt sich auf alle Einschätzungen aus. Er erhält von allen Befragten schwächere Sympathiewerte als der Amtsinhaber (2,0 Weil; 0,8 Althusmann), aber auch in der eigenen Anhängerschaft fällt der Rückhalt geringer aus (Weil eigene Anhänger 3,4; Althusmann eigene Anhänger 2,6). Auch gegenüber der Partei wird er schwächer bewertet, die auf einen Wert von 1,2 kommt. Dabei schneidet die Landespartei gegenüber der Bundespartei schwächer ab. Die Bundespartei kommt auf einen Wert von 1,7 und liegt damit vor der Bundes-SPD, die in den Augen der Niedersachsen auf 1,3 kommt (Mittelwerte auf einer Skala von +5 bis -5; Forschungsgruppe Wahlen). Gleichermaßen führt Weil in allen Imagewerten, was vermutlich ebenfalls ursächlich auf den niedrigen Bekanntheitsgrad Althusmanns zurückzuführen ist. In Niedersachsen existiert keine Wechselstimmung. Knapp zwei Drittel der Niedersachsen sind mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden (Infratest dimap). Auch wird die SPD in der Regierung mit 1,5 besser als die CDU in der Opposition eingestuft (0,9). Die Grünen erhalten in der Regierung mit 0,7 eine deutlich verhaltene Bewertung, ähnlich wie die FDP in der Opposition mit 0,4. In der Frage, wer die nächste Regierung führen soll, sind die Niedersachsen eher gespalten. Hier plädieren 51 Prozent für die SPD und 42 Prozent für die CDU (Forschungsgruppe Wahlen). Seit der letzten Landtagswahl hat sich die Wichtigkeit der politischen Probleme deutlich verschoben. 2013 lag das Thema Bildung zwar wie 2017 auf Platz eins, doch dann folgten Arbeitsplätze und Familie/Kinder. 2017 hat das Bildungsthema an Bedeutung noch einmal gewonnen. Die Integrations-/Flüchtlingspolitik hat sich (mit allerdings vergleichbar niedrigen 24 Prozent) auf den zweiten Platz vorgeschoben. Dennoch sind die Bürger eher entspannt, da 77 Prozent der Meinung sind, das Land könne die Flüchtlinge verkraften. Beim Bildungsthema kann die SPD mit 37 Prozent gegenüber der CDU mit 28 Prozent leicht punkten, in der Frage 5
der Flüchtlingspolitik liegen die Volksparteien mit knapp 30 Prozent etwa gleich auf (Forschungsgruppe Wahlen). Gegenüber der Vorwahl ist es der SPD gelungen, bei den Bread and Butter -Themen wie Wirtschaft und Arbeitsplätze etwa mit der CDU gleichzuziehen. Hier hatte die CDU bei der Vorwahl einen klaren Kompetenzvorteil. Im Bereich Innere Sicherheit hat die CDU gegenüber der SPD einen klaren Vorsprung, die SPD führt hingegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Familienpolitik. Die Lösung zukünftiger politischer Probleme traut jeweils ein Drittel der CDU und SPD gleichermaßen zu (Forschungsgruppe Wahlen). Doch gibt es in Niedersachsen bei den politischen Kompetenzen eine Besonderheit: Den Grünen wird in der Landwirtschaftspolitik am meisten zugetraut. Wie schon bei der Vorwahl liegen die Grünen hier vor allen anderen Parteien und können ihren Vorsprung sogar noch ausbauen. Mit 38 Prozent liegen sie 7 Punkte vor der CDU. Erwartungsgemäß führen sie klar beim Wolfsschutz 3 (51 Prozent) und vor allem der Umweltpolitik (65 Prozent). Die Liberalen punkten im Bereich Wirtschaftspolitik. Aber besonderes Vertrauen wird ihnen in der digitalen Entwicklung zugetraut (23 Prozent). Für eine kleinere Partei ein recht großer Imagegewinn (Infratest dimap). Auch in Niedersachsen hat die Bewertung der wirtschaftlichen Lage ein Rekordniveau erreicht. 80 Prozent bewerten sie als sehr gut/gut. 2013 lag der Referenzwert noch bei 65 Prozent. Diese positive Sicht prägt die Einstellung aller Anhängerschaften, außer der AfD und der Linken, bei denen jeweils ein gutes Drittel zu einer negativen Beurteilung kommt. Wie bereits bei allen anderen Wahlen unterscheiden sich die Anhänger der AfD in allen Fragen von den Anhängern aller anderen Parteien. Am nächsten kommt die Anhängerschaft der AfD der der Linken, doch gibt es auch dort 3 61 Prozent der Niedersachsen sprechen sich gegen eine stärkere Bekämpfung der Wölfe aus (Infratest dimap). 6
zum Teil beträchtliche Unterschiede. Zwei Drittel der AfD- und Linken- Anhänger sind der Ansicht, in Deutschland gehe es nicht gerecht zu (alle 35 Prozent). 71 Prozent der AfD-Anhänger sind mit der Demokratie unzufrieden (alle 28 Prozent). 68 Prozent plädieren für die Stärkung nationaler Grenzen (alle 19 Prozent). Auch findet sich eine zum Teil fast geschlossene Zustimmung zu allen denkbaren Sorgen und Ängsten. Daher verwundert es nicht, dass 56 Prozent sagen, sie hätten die Partei aus Enttäuschung gewählt (Infratest dimap). Diese Sondermentalitäten sind für die Anhängerschaft typisch, doch stoßen sie offenbar in Niedersachsen, dem Saarland, in Schleswig- Holstein, Bremen, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg bei Landtagswahlen auf eine deutlich schwächere Resonanz. Die Wählerbewegungen in Niedersachsen weisen einige Eigentümlichkeiten auf, die den landespolitischen Bezug dieser Wahl verdeutlichen. Die CDU gewinnt von FDP und Grünen deutlich (insgesamt 52.000 Stimmen). Allerdings gab die CDU 2013 104 Tsd. Stimmen an die FDP und 20 Tsd. an die Grünen ab. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung kann vor allem die SPD mit einem Plus von 169 Tsd. Stimmen profitieren, gefolgt von der CDU mit 100 Tsd. Wählern. Ehemalige Nichtwähler entschieden sich bei dieser Wahl bevorzugt für eine der beiden Volksparteien. Während die AfD ebenfalls leicht (63 Tsd.) von den ehemaligen Nichtwählern mobilisiert, fällt dies bei den anderen Parteien nicht ins Gewicht, die FDP verliert sogar Wähler an das Nichtwählerlager. Zudem gibt ein knappes Drittel der FDP-Wähler an, die Partei aus taktischen Motiven unterstützt zu haben, wohl in der Hoffnung auf eine Schwarz-Gelbe Koalition, die gut zwei Drittel der FDP-Wähler gewünscht hätten (Infratest dimap). Vielleicht hat die geringe Wahrscheinlichkeit auf die Wunschkoalition demobilisierend gewirkt. 7
Obwohl die beiden Volksparteien einen engagierten Wahlkampf geführt haben, sind die Anhängerschaften beider Parteien gegenüber einer Großen Koalition ausgesprochen positiv eingestellt: Jeweils etwa zwei Drittel der Anhänger der beiden plädieren für eine Große Koalition. Dreier-Koalitionen werden von den Anhängern der SPD eher kritisch gesehen, bei der CDU findet auch eine Jamaika-Koalition mehrheitliche Unterstützung. In der Wahlbevölkerung liegt zwar Rot-Grün vor der Wahl leicht vorn, doch auch hier genießt die Große Koalition Vertrauen, gefolgt von Jamaika und eher abgeschlagen der Ampel-Koalition (Forschungsgruppe Wahlen). Da Rot-Grün keine Mehrheit mehr hat, wird es zu einem Regierungswechsel kommen. Außer bei der Wahl im Saarland kam es bei allen anderen Wahlen 2017 zu einem Regierungswechsel. Im Fall von Nordrhein-Westfalen sogar zu einem großen Wechsel, da keine der vorherigen Regierungsparteien mehr an der Landesregierung beteiligt ist. 2. Das Wahlergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen Die Wahlbeteiligung ist um 3,7 Punkte auf 63,1 Prozent gestiegen. Damit setzt sich in Niedersachsen der Trend der letzten Wahlen fort. Die CDU verliert im Vergleich zur Landtagswahl 2013 2,4 Prozentpunkte und erzielt 33,6 Prozent. Durch die gestiegene Wahlbeteiligung verliert die Union trotz der prozentualen Verluste in absoluten Zahlen lediglich 119 Stimmen. Bei der Bundestagswahl drei Wochen vorher konnte die CDU mit 34,9 Prozent der Zweitstimmen in Niedersachsen noch ein überdurchschnittliches Ergebnis erzielen. Bei den Erststimmen verzeichnet die CDU ebenfalls Verluste. Sie erzielt 37,3 Prozent der Erststimmen (- 5,3) und verliert 23 Wahlkreise an die SPD. Da der Wahlkreis 58 (Cuxhaven) seit 2013 neu zugeschnitten wurde, ist der Wechsel in diesem 8
Wahlkreis fiktiv 4 und schlägt sich nicht in einem Mandatsverlust nieder, sodass die CDU 22 Direktmandate verliert. Insgesamt entsendet die CDU 50 Abgeordnete (-4 Mandate) in den niedersächsischen Landtag, davon wurden 32 direkt gewählt. 18 Abgeordnete kommen über die Landesliste. Die SPD konnte hinzugewinnen und ist erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft im Landtag. Sie erzielt 36,9 Prozent der Zweitstimmen (+4,3 Punkte) und gewinnt 248.000 Stimmen hinzu. Bei der Bundestagswahl konnte die SPD hingegen nur 27,4 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen. Auch bei den Erststimmen verzeichnet die SPD Gewinne. Sie erzielt 39,6 Prozent der Erststimmen (+2,0 Punkte), womit die Sozialdemokraten 22 Direktmandate hinzugewinnen und alle ihre 55 Abgeordneten direkt in den Landtag einziehen (+6 Mandate). Die Grünen werden in Niedersachsen mit 8,7 Prozent drittstärkste Kraft. Trotz eines Verlustes von 5,0 Punkten und 155.000 Stimmen können die Grünen damit ihr historisch zweitbestes Ergebnis verbuchen. Bei der Bundestagswahl 2017 konnten sie ebenfalls 8,7 Prozent erzielen. Bei den Erststimmen verzeichnen die Grünen Verluste von 3,1 Punkten und erzielen 7,4 Prozent. Es werden 12 Abgeordnete der Grünen im Landtag vertreten sein (-8 Mandate). Viertstärkste Kraft im Land ist die FDP. Sie erzielt 7,5 Prozent der Zweitstimmen (-2,4 Punkte) und verliert 67.000 Stimmen. Damit schneidet die FDP bei den Landtagswahlen schlechter ab als bei der Bundestagswahl vor drei Wochen, als sie noch auf 9,3 Prozent kam. Bei den Erststimmen kann die FDP dagegen leichte Zugewinne verzeichnen und erzielt 5,9 Prozent (+2,6 Punkte). Die FDP entsendet 11 Abgeordnete (-3 Mandate). 4 Vgl. https://www.aktuelle-wahlenniedersachsen.de/lw2017/reports/abgeordnete/011.pdf [16.10.2017]. 9
Als fünftstärkste Kraft schafft die AfD mit 6,2 Prozent (+6,2 Punkte) den Einzug in den niedersächsischen Landtag. Knapp 236.000 Wähler stimmten für die AfD. Das sind rund 186.000 Stimmen weniger als noch bei der Bundestagswahl am 24. September, als die AfD 9,1 Prozent erzielte. Bei den Erststimmen erreicht die AfD 4,6 Prozent (+4,6 Punkte). Für die AfD werden 9 Abgeordnete im Landtag vertreten sein. Trotz Zugewinnen von 1,5 Punkten (+64.000 Stimmen) verpasst die Linke mit 4,6 Prozent der Zweitstimmen erneut den Einzug in den Landtag. Das Ergebnis der Bundestagswahl hätte dagegen mit 7,0 Prozent für den Einzug gereicht. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 2,4 Prozent. Von den sonstigen Parteien schneiden die Tierschutzpartei mit 0,7 Prozent und Die PARTEI mit 0,6 Prozent am besten ab. 3. Wählerwanderungsbilanz 5 und das Wahlverhalten 6 in verschiedenen Bevölkerungsgruppen bei der Landtagswahl in Niedersachsen Die CDU profitiert von der gestiegenen Wahlbeteiligung, indem sie 100.000 ehemalige Nichtwähler für sich gewinnen kann. Zusätzlich gewinnt sie 29.000 Stimmen von der FDP sowie 23.000 von den Grünen. An die SPD verliert sie hingegen 54.000 Wähler. Zudem wandern 45.000 Wähler von der CDU zur AfD. Insgesamt halten sich Zu- und Abgänge in etwa die Waage, sodass die CDU nahezu gleich viele absolute Stimmen erzielt wie bei der Landtagswahl 2013, durch die gestiegene Wahlbeteiligung prozentual aber verliert. 5 Infratest dimap 6 Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen 10
Die SPD verzeichnet die höchsten Zuwächse aus dem Nichtwählerlager. 169.000 ehemalige Nichtwähler machen nun ihr Kreuz bei der SPD. Zusätzlich wechseln 88.000 Wähler der Grünen zu den Sozialdemokraten. An die anderen Parteien gibt die SPD Wähler ab, jedoch in deutlich geringerem Maße als sie von Nichtwählern und Grünen hinzugewinnt. 15.000 Wähler wechseln von der SPD zur AfD, 12.000 zur Linken und 3.000 zur FDP. Die Grünen können lediglich aus dem Nichtwählerlager mobilisieren und hier auch nur 6.000 Stimmen. An alle anderen Parteien geben die Grünen Wähler ab, am meisten mit 88.000 Stimmen an die SPD. Daneben wandern 32.000 Wähler von den Grünen zur Linken und 23.000 zur CDU. An die FDP geben die Grünen 6.000 Wähler ab, während lediglich 2.000 ehemalige Grünen-Wähler zur AfD wechseln. Die FDP kann als einzige Partei nicht von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren und verliert 15.000 Stimmen an das Lager der Nichtwähler. Zudem verliert sie 29.000 Wähler an die CDU, 6.000 an die AfD und 3.000 an die Linke. Lediglich von den Grünen (+6.000 Stimmen) und der SPD (+3.000 Stimmen) kann die FDP Wähler hinzugewinnen. Die AfD profitiert von der höheren Wahlbeteiligung, jedoch nicht im selben Maße wie SPD oder CDU, die die meisten Nichtwähler für sich gewinnen können. 63.000 ehemalige Nichtwähler stimmen nun für die AfD. Zusätzlich kann die AfD von allen Parteien Wählerstimmen hinzugewinnen. 45.000 Wähler wechseln von der CDU zur AfD, 15.000 von der SPD, 6.000 von der FDP und 2.000 von den Grünen. Die Linke kann am meisten Wähler von den Grünen gewinnen. 32.000 Wähler wechseln von den Grünen zur Linken. Zudem gewinnt die Linke 11
12.000 Wähler von der SPD und 9.000 aus dem Lager der früheren Nichtwähler. Von FDP und CDU wandern lediglich 3.000 und 1.000 Wähler zur Linken. Einzig an die AfD verliert die Linke Stimmen. 10.000 Wähler wechseln von der Linken an die AfD. Sozialstrukturell zeigen sich ein paar Besonderheiten. Die CDU, die traditionell bei jüngeren Wählern schlechter abschneidet als bei älteren, erzielt zwar auch diesmal bei den Jüngeren ein unterdurchschnittliches Ergebnis, fährt hier aber nur geringe (Infratest dimap) bis gar keine (Forschungsgruppe Wahlen) Verluste ein. Die SPD kann besonders stark bei den Über-60-Jährigen zulegen. Zudem gewinnt sie leicht überdurchschnittlich bei den Arbeitslosen hinzu. Die Grünen verlieren überdurchschnittlich stark in der Altersgruppe von 45 bis 59 Jahren, bei den formal höher Gebildeten sowie bei den Konfessionslosen. Die FDP gewinnt entgegen ihrem Gesamttrend bei den jüngeren Wählern hinzu, verliert aber überdurchschnittlich bei den älteren Wählern. Die AfD schneidet erneut vor allem bei Männern mittleren Alters, Arbeitern sowie Arbeitslosen besser ab als im Durchschnitt. Die Linke gewinnt vor allem bei jüngeren Wählern hinzu, während sie bei den älteren Wählern kaum bis keine Zuwächse verzeichnen kann. Entgegen dem positiven Gesamttrend der Linken, verliert sie bei den Arbeitslosen je nach Umfrage-Institut leicht (-2,3 Punkte; Forschungsgruppe Wahlen) bis stark (-9 Punkte; Infratest dimap). 12
13