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Transkript:

WWW.ECOVIS.HU WWW.ECOVIS.COM

Inhaltsverzeichnis Sehr geehrte Leserinnen, Sehr geehrte Leser, Dear Readers, Dr. Balogh Péter Róbert Rechtsanwalt, Kanzleileiter, Senior Partner attorney-at-law, managing and senior partner Änderung der Gründungsurkunde und der Eintragungen im Gesetzliche Pflicht zur Registrierung bei der Wirtschaftskammer Der aktuelle Newsletter von ECOVIS Budapest berichtet über die wesentlichen Gesetzesänderungen, die ab dem Jahr 2012 neue Verpflichtungen der Gesellschaften auferlegen. In the current issue of the ECOVIS Newsletter we sum up the major changes in current legislation that impose new obligations on business entities from 2012 onwards. Dr. Jean Kornél Rechtsanwalt, Senior Partner attorney-at-law, senior partner Englische Version (S.4.) Table of contents Unsere früheren Newsletters finden Sie auf http://www.ecovis.hu/nemet/jogiframe.html. Unsere Newsletter dient zu Ihrer Information, ist weder vollumfänglich, noch gilt sie als Rechtsberatung. Please find our previous newsletters at http://www.ecovis.hu/angol/jogiframe.html. Our newsletter is for your information only and should not be considered as legal advice. Dr. B. Szabó Gábor Rechtsanwalt, Senior Partner, TEP attorney-at-law, senior partner, TEP Dr. Molnár Gergő Rechtsanwalt, Partner attorney-at-law, partner Amendment of the Articles of Incorporation and of the entries in the Company Register Compulsory registration with Chambers of Commerce English version (p. 4.) Sollten Sie Fragen, Anmerkungen haben, so stehen wir unter budapest@ecovis.hu zu Ihrer Verfügung. Möchten Sie unsere Newsletter erhalten oder sich abmelden, melden Sie sich bitte unter budapest@ecovis.hu. If you have any comments or need more information please contact us at budapest@ecovis.hu. You can use the above email address also to subscribe or unsubscribe from our newsletter. WWW.ECOVIS.HU WWW.ECOVIS.COM 2.

Persönliche Angaben in der Gründungsurkunde und im Ab 1. März 2012 müssen die persönlichen Daten der Gesellschafter (Name, Geburtsname, Geburtsort und zeit, und Geburtsname der Mutter) in der Gründungsurkunde angegeben werden. Es müssen auch die Steuernummer der Gesellschafter und zusätzliche persönliche Daten der Vertreter der Gesellschaft (Name, Steuernummer, Adresse, Geburtszeit, Geburtsname der Mutter usw.) im angegeben werden. Die fehlenden Angaben sind bei der ersten Änderung der dort geführten Angaben, aber spätestens bis zum 1. Februar 2013 bei dem Firmengericht anzumelden. Angabe der Tätigkeitsbereiche in der Gründungsurkunde und im Wichtige Änderung ist es auch, dass die Gesellschaften neben ihrer Haupttätigkeit alle sonstigen Tätigkeitsbereiche sowohl in der Gründungsurkunde als auch im angeben müssen. (Bis dato war es ausreichend, lediglich die Haupttätigkeit und solche Nebentätigkeiten in der Gründungsurkunde anzugeben, die die Gesellschaft in dem anmelden wollte. Alle anderen Nebentätigkeiten waren bei dem Finanzamt anzumelden.) Indem Ihre Gesellschaft auch sonstige, in der Gründungsurkunde nicht angegebenen Tätigkeiten ausübt, muss die Gründungsurkunde diesbezüglich auch geändert werden. Es ist auch beim Firmengericht anzumelden. Gesetzliche Pflicht zur Registrierung bei der Wirtschaftskammer Laut der neuen Regelungen des Gesetzes über die Wirtschaftskammer vom 1. Januar 2012 haben die Gesellschaften ihre Registrierung bei der Kammer zu beantragen und einen Jahresbeitrag von HUF 5.000,- zu zahlen (die Summe dieses Beitrages kann bei den freiwilligen Kammermitgliedern von dem Mitgliedbeitrag abgezogen werden). Die Kammer ist verpflichtet, gesetzlich geregelte kostenlose Dienstleistungen (Beratung bzgl. wirtschaftlicher, Finanz-, Steuerfragen, Realisierung neuer Geschäftsanbahnungen und Bewerbungen usw.) für die Gesellschaften anzubieten. Die bestehenden Unternehmen mussten spätestens bis zum 1. März 2012 bei der gemäß dem Geschäftssitz zuständigen Handels- und Industriekammer ihre Registrierung beantragen. Indem die Registrierung nicht erfolgte, wird die Kammer die Gesellschaft auffordern, sich zu registrieren und den Jahresbetrag zu bezahlen. Ansonsten werden die Gesellschaften von der Kammer registriert und der Jahresbetrag von dem Finanzamt eingetrieben. Laut aktueller Auskünfte der Handelsund Industriekammer Budapest erwarten die Kammer trotz des Verstreichens der obigen Frist immer noch die freiwilligen Anmeldungen der Gesellschaften. Daher empfehlen wir, indem Ihre Gesellschaft die Registrierung noch nicht bei der gemäß ihrem Geschäftssitz zuständigen Handels- und Industriekammer beantragt hat, eine baldmöglichste Registrierung bei der zuständigen Wirtschaftskammer. Bei Bedarf steht ECOVIS BUDAPEST gerne zur Verfügung, Ihnen bei der Änderung der Gründungsurkunde, bei der Anmeldung beim Firmengericht, sowie bei der eventuellen Registrierung bei der Kammer zu helfen. Bei Fragen wenden Sie sich an uns mit Vertrauen unter der E- Mail-Adresse: budapest@ecovis.hu. English version see next page WWW.ECOVIS.HU WWW.ECOVIS.COM 3.

Personal details in the Articles of Incorporation and in the Company Register Effective 1st March the personal details (name, maiden name, date and place of birth, and the mother s maiden name) of the founding members of a company shall be indicated in the Articles of Incorporation. Furthermore, the Tax Number of the founding members and also additional personal details of parties authorised to represent the company (name, Tax Number, residence, date of birth, mother s maiden name) shall be recorded in the Company Register. The missing particulars shall be reported to the Company Court simultaneously with the first amendment of any existing particulars, but not later than 1st February 2013. Indication of the Scopes of Activity in the Articles of Incorporation and in the Company Register Another important change is that apart from their main activity companies shall also indicate their auxiliary activities in both the Articles of Incorporation and the Company Register. (Under current legislation it was sufficient to list the main activity and such auxiliary activities in the Articles of Incorporation that the company intended to register with the Company Register. All other activities were to be reported to the Tax Authority.) In case your company performs other activities that have not been entered into the Articles of Incorporation, the Articles of Incorporation shall be amended accordingly and you must also register those activities with the Company Court. Compulsory registration with the Chamber of Commerce Pursuant to the provisions of the Act on Chambers of Commerce economic organisations are, from 1st January 2012, obliged to apply for registration with the Chamber of Commerce and pay an annual fee of HUF 5000 (this sum is deductible from the membership fee paid by voluntary members). The Chamber shall be obliged to provide a number of services specified in the Act (business, financial, tax and loan consultation, establishment of new business partnerships and assistance during applications for funds, grants, subsidies, etc.) free of charge. Existing economic organisations had to apply for registration on or before 1st March 2012 at the Chamber of Commerce and Trade with regional competence at their registered seat. Economic organisations that have failed to apply for registration shall be instructed by the competent Chamber to register and pay the annual fee, otherwise such Chamber shall register them and the Tax Authority shall collect the annual fee similarly to taxes. According to the latest information supplied by the Budapest Chamber of Commerce and Trade the Chambers are still expecting voluntary registrations from business organisations despite the expiry of the above deadline. We therefore suggest that in case your business organisation has not yet submitted its registration application to the Chamber of Commerce with regional competence at its registered seat, it should do so as soon as possible at the competent Chamber. Should you require any assistance, ECOVIS BUDAPEST is here to help you in amending your Articles of Incorporation, registering with the Company Court or even with the relevant Chamber of Commerce. With queries and for further information please contact us at budapest@ecovis.hu. WWW.ECOVIS.HU WWW.ECOVIS.COM 4.

WWW.ECOVIS.HU WWW.ECOVIS.COM 5.