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Transkript:

Schleswig-Holstein Der echte Norden Unterbringung und Betreuung von UMA Aktuelle Situation, gesetzliche Änderungen, Ausblick Kiel, 17. Februar 2016, Sparkassenakademie Kiel

Inhalt 1. Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen 2. Aktuelle Situation und Daten 3. Melde- und Verteilungsverfahren 4. Konzept des MSGWG zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in SH 5. Ausblick

1. Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen 1. November 2015 (Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 4

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen Altes Recht (vor dem 1.11.2015) Jugendamt, in dessen Bereich die Einreise des uma festgestellt wird, ist zu dessen Inobhutnahme verpflichtet Jugendämter an bestimmten Einreiseknotenpunkten örtlich zuständig Aufgrund steigender Zugangszahlen Kapazitätsgrenzen der örtlichen Träger erreicht Eine dem Kindeswohl entsprechende Unterbringung, Versorgung und Betreuung erheblich erschwert bzw. nicht mehr möglich Lastenverteilung auf alle Länder über Zuweisungsentscheidung des BVA zu Kostenübernahme Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 5

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen Wesentliche neue Paragraphen auf einen Blick (SGB VIII): 42a vorläufige Inobhutnahme 42b Verfahren zur Verteilung - Ausschlussgründe in Abs. 4 42c Aufnahmequote 42d Übergangsregelung 42e Berichtspflicht 42f behördliches Verfahren zur Altersfeststellung 88a örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 6

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 7

Rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen VIII PG UMA Unbegleitete minderjährige Ausländer Kenn-Nr. Telefon Raum Projektleitung Torsten Jensen (Referent) PG UMA 1 5202 388 Vertretung Peter Schoch PG UMA 2 7451 379 Projektmitglieder Peter Schoch PG UMA 2 7451 379 Regina Bonin PG UMA 3 7463 387 Marlies Stange PG UMA 4 5617 387 N.N. (Referent/in) PG UMA 5 Miriam Münstermann PG UMA T 5631 381a Beratende Mitglieder Thomas Friedrich VIII 302 7492 122 Britta Wiese VIII 3018 7403 125 Katrin Ravesloot VIII 3212 7476 108 Annette Stabenow VIII 3 PKJ 2490 111 Projektleitung; organisatorische Grundsatzangelegenheiten; Landeszentralstelle für die landesinterne und bundesweite Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer Torsten Jensen Mitwirkung in organisatorischen und juristischen Grundsatzangelegenheiten; Mitwirkung bei der Konzeptionierung, Planung und Organisation der Clearingstellen Peter Schoch Juristische Grundsatzangelegenheiten; Konzeptionelle Entwicklung und Aufbau der Clearingstellen; Landesrechtliche Umsetzung SGB VIII; Planung und Umsetzung von Inobhutnahmestellen in Clearingstellen Kostenerstattung nach 89 ff. SGB VIII Kostenerstattung nach 89 ff. SGB VIII N.N. Regina Bonin Marlies Stange Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 8

2. Aktuelle Situation und Daten

Aktuelle Situation und Daten - Daten des BVA vom 15.2.2016 - Bundesländer Königsteiner Schlüssel 2015 * für um (Altverfahren nach 89d) Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA) - aktuelle Verteilung auf die Bundesländer - für junge Volljährige (ehem. um - Altverfahren nach 89d) für UMA - Vorläufige Inobhutnahme Jugendhilferechtliche Zuständigkeit für UMA - Inobhutnahme für UMA - Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) für UMA - durch Landesstelle zugewiesene Verteilung (bleibt bei SUMME und QUOTE unberücksichtigt!) Summe aller jugendhilferechtlichen Zuständigkeiten (tagesaktuell) Verteilplanung Bundesstelle Quotenüber-/ -unterschreitung SOLL- Zuständigkeit gem. Quote Baden-Württemberg (BW) 12,86456% 2.603 689 802 1.776 859 181 6.729-2.095 8.824 76,3% Bayern (BY) 15,51873% 10.821 3.108 784 587 108 5 15.408 4.764 10.644 144,8% Berlin (BE) 5,04927% 2.054 310 185 1.285 0 0 3.834 371 3.463 110,7% Brandenburg (BB) 3,06053% 505 40 95 645 171 93 1.456-643 2.099 69,4% Bremen (HB) 0,95688% 2.068 198 131 14 94 0 2.505 1.849 656 381,7% Hamburg (HH) 2,52968% 1.544 751 54 48 0 0 2.397 662 1.735 138,1% Hessen (HE) 7,35890% 4.133 1.224 719 399 151 0 6.626 1.579 5.047 131,3% Mecklenburg-Vorpommern (MV) 2,02906% 499 33 18 383 60 67 993-399 1.392 71,3% Niedersachsen (NI) 9,32104% 1.731 267 460 2.138 652 358 5.248-1.145 6.393 82,1% Nordrhein-Westfalen (NW) 21,21010% 5.853 859 1.344 4.189 692 608 12.937-1.611 14.548 88,9% Rheinland-Pfalz (RP) 4,83710% 861 173 272 649 225 557 2.180-1.138 3.318 65,7% Saarland (SL) 1,22173% 785 261 78 121 0 0 1.245 407 838 148,6% Sachsen (SN) 5,08386% 600 37 126 1.289 283 121 2.335-1.152 3.487 67,0% Sachsen-Anhalt (ST) 2,83068% 206 18 228 395 54 54 901-1.041 1.942 46,4% Schleswig-Holstein (SH) 3,40337% 1.474 211 329 355 175 46 2.544 210 2.334 109,0% Thüringen (TH) 2,72451% 480 18 142 463 149 42 1.252-617 1.869 67,0% Summe aller Zuständigkeiten 100,00000% 36.217 8.197 5.767 14.736 3.673 2.132 68.590 0 68.590 15.02.2016 Quotenerfüllung Schleswig-Holstein: Quote: 3,40337% Summe: 2.544 Übererfüllung: 210 Bund gesamt: Summe: 68.590 uma * Der Königsteiner Schlüssel für 2016 wird nach Erlaß der 2. VO über den Finanzausgleich unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2014 berechnet und veröffentlicht. Bis dahin gilt der Königsteiner Schlüssel 2015 fort. Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 10

Aktuelle Situation und Daten - Daten des BVA vom 15.2.2016 - Meldequote Jugendämter (Meldungen von heute): 0,00% Jugendamt landesinterne Belegungsquote für um (Altverfahren nach 89d) Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA) - aktuelle Verteilung auf die Jugendämter - für junge Volljährige (ehem. um - Altverfahren nach 89d) für UMA - Vorläufige Inobhutnahme Jugendhilferechtliche Zuständigkeit für UMA - Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) für UMA - Inobhutnahme für UMA - durch Landesstelle zugewiesene Verteilung (bleibt bei SUMME und QUOTE unberücksichtigt!) Summe aller jugendhilferechtlichen Zuständigkeiten (tagesaktuell) Jugendamt Dithmarschen 5% 26 4 2 9 1 0 15.02.2016 08:14:01 42-68 110 1,65% Jugendamt Flensburg 3% 126 12 4 11 2 0 15.02.2016 07:58:22 155 85 70 6,09% Jugendamt Herzogtum Lauenburg 7% 16 1 11 35 9 0 12.02.2016 09:03:44 72-84 156 2,83% Jugendamt Kiel 9% 277 22 35 36 4 0 15.02.2016 07:09:10 374 173 201 14,70% Jugendamt Lübeck 8% 81 8 19 13 20 0 15.02.2016 09:32:37 141-36 177 5,54% Jugendamt Neumünster 3% 263 60 98 24 3 0 15.02.2016 09:05:11 448 385 63 17,61% Jugendamt Nordfriesland 6% 41 4 79 10 0 29 15.02.2016 08:20:25 134 1 133 5,27% Jugendamt Ostholstein 7% 54 2 7 22 24 0 15.02.2016 08:01:48 109-54 163 4,28% Jugendamt Pinneberg 11% 84 1 5 66 14 0 15.02.2016 09:29:10 170-80 250 6,68% Jugendamt Plön 5% 31 3 0 11 1 0 15.02.2016 07:57:54 46-59 105 1,81% Jugendamt Rendsburg-Eckernförde 10% 96 20 0 47 0 0 15.02.2016 09:10:03 163-59 222 6,41% Jugendamt Schleswig-Flensburg 7% 10 11 0 8 0 0 15.02.2016 09:51:07 29-132 161 1,14% Jugendamt Segeberg 7% 238 60 61 1 95 16 15.02.2016 09:32:57 455 299 156 17,89% Jugendamt Stadt Norderstedt 3% 5 1 2 3 1 0 15.02.2016 08:06:12 12-51 63 0,47% Jugendamt Steinburg 5% 48 1 2 26 0 0 15.02.2016 06:38:43 77-30 107 3,03% Jugendamt Stormarn 8,40% 78 1 4 33 1 1 15.02.2016 08:56:31 117-79 196 4,60% 0% 0 0 0 0 0,00% 16 100,00% 1.474 211 329 355 175 46 0 2.544 0 2.334 Quotenüberschreitung 210 Sollquote 2.334 Tagesmeldung vom Verteilplanung Landesstelle Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 11 Quotenüber-/ -unterschreitung SOLL- Zuständigkeit gem. Quote 15.02.2016 Zuständigkeitsquote (tagesaktuell)

Aktuelle Situation und Daten Zuständigkeiten in SH Zuständigkeiten im Bund: Stand 04.11.2015: 2.269 uma (+307) 52.869 uma Stand 01.12.2015: 2.731 uma (+572) 60.376 uma Stand 15.12.2015: 2.859 uma (+567) 64.555 uma Stand 04.01.2016: 2.716 uma (+451) 66.541 uma Stand 29.01.2016: 2.558 uma (+242) 68.064 uma Stand 11.02.2016: 2.567 uma (+240) 68.384 uma SH-Anmeldungen zur Verteilung (Stand 15.2.16): 851 uma vom BVA als aufnahmeverpflichtet benannte Länder: Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 12

3. Melde- und Verteilungsverfahren

Melde- und Verteilungsverfahren (Bund) Beteiligte: Jugendämter aller Bundesländer Landeszentralstellen der Länder Bundesstelle beim Bundesverwaltungsamt Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 14

Melde- und Verteilungsverfahren (Bund) Aufgabe der Jugendämter aller Bundesländer (1) Entscheidung über Anmeldung oder Ausschluss einer Verteilung Meldung der personenbezogenen Daten an die Landeszentralstelle Austausch mit dem aufnehmenden Jugendamt nach Entscheidung über die Verteilung Begleitung und Übergabe des uma an das aufnehmende JA Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 15

Melde- und Verteilungsverfahren Aufgabe der Jugendämter aller Bundesländer (2) direkte Meldung tagesaktuell an BVA per mail an UMA@bva.bund.de Anzahl Jugendhilferechtliche Zuständigkeit 48 für um (Altverfahren nach 89d) 1 für junge Volljährige (ehem. um - Altverfahren nach 89d) 2 für UMA - Vorläufige Inobhutnahme 26 für UMA - Inobhutnahme 0 für UMA - Anschlussmaßnahmen (HzE und sonstige) 0 für UMA durch Landesstelle zugewiesene Verteilung Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 16

Melde- und Verteilungsverfahren Aufgabe Landeszentralstellen der Länder (1) Überwachung der fristgerechten Meldungen Kontakt zu den Jugendämtern und Entscheidung über Zuweisungen Kontakt zu anderen Landesstellen (Übersendung personenbezogener Daten nach der Zuweisungsentscheidung des BVA) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 17

Melde- und Verteilungsverfahren (Bund) Aufgabe Landeszentralstellen der Länder (2) Kontakt zur Bundesstelle (Anmeldung zur Verteilung) Anzahl der zu verteilenden UMA 43 davon Verbund 1 3 davon Verbund 2 2 davon Verbund 3 2 davon Verbund 4 2 davon Verbund 5 davon Verbund 6 davon Verbund 7 davon Verbund 8 Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 18

Melde- und Verteilungsverfahren (Bund) Aufgabe des Bundesverwaltungsamtes (BVA) Entgegennahme der täglichen Meldungen der JÄ Verarbeitung der Daten zu Bund- und Länderlisten Versendung der Listen an die Landeszentralstellen Bestimmung der aufnehmenden Länder Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 19

Melde- und Verteilungsverfahren (Bund) ( ) auf Ihre Anmeldung hin bestimme ich gemäß 42b Abs. 1 SGB VIII das Land Niedersachsen für die von Ihnen angemeldeten 43 unbegleiteten minderjährigen Ausländer als das zur Aufnahme verpflichtete Land. Die Entscheidung beruht auf 42b Abs. 2 SGB VIII i.v.m. 42c SGB VIII ( ). Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 20

Melde- und Verteilungsverfahren (Bund) Folgen der Entscheidung des BVA: - Bestimmung eines zuständigen Jugendamtes in Niedersachsen durch dortige Landeszentralstelle - Meldung personenbezogenen Daten durch Landeszentralstelle SH an Landeszentralstelle Niedersachsen - Austausch des in Niedersachsen aufnahmeverpflichteten Jugendamtes mit abgebendem Jugendamt in SH - Begleitung und Übergabe des uma durch eine geeignete Person ist nach 42a Abs. 5 Nr. 1 SGB VIII Aufgabe des abgebenden Jugendamtes Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 21

Melde- und Verteilungsverfahren (Land) Jugendamt Summe aller jugendhilfe-rechtlichen Zuständigkeiten (tagesaktuell) SOLL-Zuständigkeit gem. Quote Quotenüber-/ -unterschreitung Dithmarschen 42 110-68 Flensburg 155 70 85 Herzogtum Lauenburg 72 156-84 Kiel 374 201 173 Lübeck 141 177-36 Neumünster 448 63 385 Nordfriesland 134 133 1 Ostholstein 109 163-54 Pinneberg 170 250-80 Plön 46 105-59 Rendsburg-Eckernförde 163 222-59 Schleswig-Flensburg 29 161-132 Segeberg 455 156 299 Stadt Norderstedt 12 63-51 Steinburg 77 107-30 Stormarn 117 196-79 2544 2334 Quotenüberschreitung SH 210 2334 Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 22

Melde- und Verteilungsverfahren (Land) Vereinbarung über die landesinterne Verteilung von UMA (Zwischen Kommunalen Landesverbänden und MSGWG) Gesetz zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes 88a Absatz 2 Satz 3 SGB VIII (Ein anderer Träger kann aus Gründen des Kindeswohls oder aus sonstigen humanitären Gründen von vergleichbarem Gewicht die örtliche Zuständigkeit von dem zuständigen Träger übernehmen.) Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 23

4. Konzept des MSGWG zur Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer in SH

Stufenmodell zur Unterbringung und Betreuung von uma in SH Maßnahmen und Rahmenbedingungen in 4 Stufen: 1) Befristete Ausnahmeregelungen in bestehenden Einrichtungen bis zu 13 Personen je Gruppe in Einrichtungen nach 34 SGB VIII bis zu 14 Personen je Gruppe in Einrichtungen nach 42 SGB VIII 2) Befristete Ausnahmeregelungen für sonstige betreute Wohnformen Doppelzimmerbelegung ausnahmsweise befristet genehmigungsfähig 3) Übergangs- und Interimslösungen zur Sicherstellung des Schutzes von uma in SH a) Bestehende Einrichtungen nach dem ION-Übergangskonzept des MSGWG b) Versorgungseinrichtungen zur Sicherstellung eines Mindestschutzes ( 20/3/3 ) 4) Sonstige Maßnahmen zur Akutversorgung Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 25

5. Ausblick

Ausblick Gesetz zur Änderung des JuFöG Ausführungsverordnung Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur landesinternen Verteilung Verbesserung der Unterbringungssituation Verbesserung der Situation der Fachkräfte Abrechnung des Altverfahrens Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 27

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Schleswig-Holstein. Der echte Norden. 28