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Quelle: Innenministerium Sachsen-Anhalt

Transkript:

Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/844 23.02.2012 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Von der Polizei registrierte Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität - sonstige Straftaten Kleine Anfrage - KA 6/7333 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erstellten "Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen. Unter Sonstige Straftaten werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Abweichende Feststellungen oder Qualifikationen zum Tatbestand durch Staatsanwaltschaften oder Gerichte werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Die Erhebung der statistischen Zahlen für den Tatzeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 erfolgte mit Stichtag 31. Dezember 2011. 1. Wie viele Gewaltstraftaten und wie viele sonstige Straftaten im Bereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK) wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt unter dem Punkt Sonstige für das IV. Quartal 2011 erfasst, (Ausgegeben am 24.02.2012)

2 weil sie nicht eindeutig einem spezifischen Phänomenbereich (PMKrechts, PMK-links, PMAK) zugeordnet werden konnten? In Sachsen-Anhalt sind im Bereich Sonstige (/nicht zuzuordnen) im IV. Quartal 2011 insgesamt 204 sonstige Straftaten und vier Gewaltstraftaten registriert worden. Weiteres siehe Antwort zu Frage 2. 2. Um welche Art von Delikten handelte es sich und in welchen Orten (Tatort) wurden diese Straftaten wann (Tatzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Strafnorm (Rechtsnorm) sowie mit Angaben zum Tathergang. Gewaltstraftaten bitte gesondert aufführen. Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Die Zuordnung von Tathergängen wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Dies ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit und der damit verbundenen Mehrarbeit in der Polizei nicht zu leisten. Weitere Einzelheiten sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen, in der die Delikte analog zum Lagebild PMK nach Polizeidirektionen (PD), Polizeirevieren (Landkreisen), Tatorten, Tatzeiten und verletzten Strafnormen sowie der Anzahl der Tatverdächtigen und der Anzahl der Geschädigten mit Geschlecht abgebildet sind. Straftaten im Phänomenbereich Sonstige(/Nicht zuzuordnen) im IV. Quartal 2011 Polizeidirektion (PD) Revierbereich Tatort Tatzeit Rechtsnorm Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. männl. weibl. Anhalt Nord Altmarkkreis Salzwedel Börde Harz Arendsee 07.07.2011 86a StGB 0 1 0 0 Gardelegen 27.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 11.03.2011 303 StGB 1 2 0 0 22.05.2011 86a StGB 0 0 0 0 Klötze 27.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 08.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Angern 07.08.2011 86a StGB 0 1 1 0 Eilsleben 08.11.2011 86a StGB 2 0 0 0 Haldensleben 09.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 18.08.2011 86a StGB 0 0 0 0 Hohe Börde 08.06.2011 86a StGB 1 0 1 0 02.07.2011 86a StGB 2 0 0 0 26.07.2011 86a StGB 2 0 0 0 27.08.2011 86a StGB 2 0 0 0 Hötensleben 28.02.2011 86a StGB 2 0 0 0 Oschersleben 09.06.2011 86a StGB 1 2 0 0 Sülzetal 07.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Wanzleben 13.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Wolmirstedt 06.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Falkenstein 12.02.2011 86a StGB 0 1 0 0 Halberstadt 09.03.2011 188 StGB 1 0 0 0 Harsleben 15.06.2011 86a StGB 1 0 1 0 Quedlinburg 11.02.2011 242 StGB 0 0 0 0

3 Jerichower Land Magdeburg Salzlandkreis Stendal 21.03.2011 86a StGB 0 0 0 0 Wernigerode 09.01.2011 86a StGB 1 0 0 1 Burg 22.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 23.02.2011 86a StGB 1 0 0 1 09.03.2011 86a StGB 0 0 0 0 10.03.2011 304 StGB 0 0 0 0 Genthin 09.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Möckern 12.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 20.03.2011 107a StGB 0 0 0 0 Magdeburg 15.01.2011 185 StGB 1 0 2 0 31.01.2011 243 StGB 0 0 1 0 03.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 04.02.2011 242 StGB 1 0 0 0 06.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 08.02.2011 242 StGB 0 0 0 0 10.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 13.02.2011 303 StGB 1 0 0 0 16.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 16.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 17.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 18.02.2011 303 StGB 2 1 0 0 19.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 23.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 04.03.2011 242 StGB 0 0 0 0 06.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 07.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 10.03.2011 86a StGB 1 0 0 0 15.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 17.05.2011 303 StGB 0 0 0 0 19.05.2011 164 StGB 0 0 1 0 21.06.2011 185 StGB 0 0 1 1 06.07.2011 90b StGB 1 0 0 0 11.08.2011 303 StGB 0 0 0 0 31.08.2011 130 StGB 1 0 0 0 12.10.2011 126 StGB 0 0 0 0 Aschersleben 17.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 18.03.2011 303 StGB 2 1 0 1 Bernburg 26.02.2011 187 StGB 0 0 1 0 06.04.2011 303 StGB 0 0 1 0 Könnern 24.03.2011 303 StGB 0 0 1 0 Schönebeck 07.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Seeland 16.02.2011 304 StGB 0 0 0 0 Staßfurt 25.02.2011 242 StGB 0 0 1 0 01.03.2011 242 StGB 0 0 0 0 Bismark 05.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Havelberg 26.09.2011 303 StGB 0 0 0 0 26.09.2011 303 StGB 0 0 0 0 22.11.2011 86a StGB 1 1 0 1 Hohenberg-Krusemark 10.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Stendal 01.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 10.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 13.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 30.07.2011 303 StGB 0 0 0 0 03.10.2011 86a StGB 0 1 0 0 Tangerhütte 11.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 21.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 24.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 24.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 24.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 09.10.2011 86a StGB 2 0 0 0

4 Anhalt Ost Anhalt Süd Anhalt-Bitterfeld Dessau-Roßlau Wittenberg Burgenlandkreis Bitterfeld-Wolfen 20.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 30.10.2011 86a StGB 1 0 1 0 Köthen 14.01.2011 185 StGB 1 0 1 0 Muldestausee 14.03.2011 242 StGB 0 0 0 0 Raguhn-Jeßnitz 07.03.2011 86a StGB 1 0 0 0 Sandersdorf-Brehna 30.01.2011 303 StGB 0 0 0 0 Südliches Anhalt Zerbst /Anhalt Dessau-Roßlau 14.03.2011 303 StGB 8 0 0 0 15.05.2011 130 StGB 2 0 1 1 17.02.2011 86a StGB 0 0 0 0 16.09.2011 86a StGB 1 0 1 0 12.09.2011 130 StGB 1 0 1 0 09.11.2011 86a StGB 1 0 0 0 23.01.2011 187 StGB 1 0 1 0 19.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 02.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 04.03.2011 303 StGB 4 0 0 0 04.03.2011 303 StGB 4 0 0 0 12.03.2011 86a StGB 0 1 0 0 13.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 16.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 17.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 20.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 21.04.2011 185 StGB 1 0 4 0 26.04.2011 185 StGB 1 0 1 0 15.05.2011 185 StGB 0 2 0 0 29.09.2011 86a StGB 1 0 0 0 30.10.2011 86a StGB 2 0 1 0 26.11.2011 86a StGB 0 1 0 0 Annaburg 07.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Bad Schmiedeberg 03.05.2011 86a StGB 0 2 0 0 27.09.2011 86a StGB 0 1 0 0 Gräfenhainichen 13.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 04.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 08.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Kemberg 22.08.2011 304 StGB 0 0 0 0 Oranienbaum-Wörlitz 20.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 15.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Wittenberg, Lutherstadt 02.02.2011 130 StGB 1 0 0 0 26.02.2011 303 StGB 1 0 0 0 26.02.2011 303 StGB 1 0 0 0 04.03.2011 303 StGB 2 1 0 0 07.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 12.03.2011 304 StGB 2 0 0 0 25.07.2011 303 StGB 0 0 0 0 27.08.2011 304 StGB 0 0 0 0 24.09.2011 303 StGB 0 0 0 0 Zahna-Elster 13.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Eckartsberga 14.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Elsteraue 27.06.2011 86a StGB 1 1 0 0 Laucha an der Unstrut 04.03.2011 303 StGB 1 0 0 0 Lützen 23.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 Naumburg 19.01.2011 90a StGB 1 0 0 0 Weißenfels 29.01.2011 86a StGB 1 0 0 1 25.02.2011 86a StGB 1 0 0 0 12.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 26.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 13.03.2011 303 StGB 0 0 0 0

5 Halle (Saale) Mansfeld-Südharz Saalekreis Zeitz 25.01.2011 86a StGB 1 0 0 0 29.07.2011 86a StGB 0 1 0 0 Halle (Saale) 05.02.2011 90a StGB 0 0 0 0 08.03.2011 188 StGB 1 0 0 0 08.03.2011 90b StGB 1 0 0 0 14.03.2011 242 StGB 0 0 0 0 14.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 14.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 15.03.2011 242 StGB 0 0 0 0 16.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 16.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 21.03.2011 303 StGB 0 0 1 0 21.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 01.04.2011 303 StGB 0 0 0 0 06.04.2011 86a StGB 3 0 1 0 01.05.2011 111 StGB 0 1 0 0 01.05.2011 185 StGB 1 0 3 0 01.05.2011 VersammlG 1 0 0 0 03.05.2011 303 StGB 0 0 0 0 19.05.2011 241 StGB 1 0 1 0 19.05.2011 303 StGB 0 0 0 0 19.05.2011 303 StGB 0 0 0 0 Allstedt 20.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Eisleben, Lutherstadt 07.03.2011 86a StGB 3 0 0 0 20.03.2011 188 StGB 1 0 0 0 01.04.2011 86a StGB 0 0 0 0 12.04.2011 86a StGB 1 0 0 0 15.05.2011 86a StGB 1 0 0 0 15.06.2011 86a StGB 2 0 0 0 22.11.2011 86a StGB 0 0 0 1 Hettstedt 31.10.2011 86a StGB 0 0 1 0 Klostermansfeld 03.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Mansfeld 08.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Sangerhausen 15.03.2011 242 StGB 0 0 0 0 20.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 20.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Südharz 06.05.2011 86a StGB 1 0 0 0 Bad Dürrenberg 25.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 Braunsbedra 14.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Landsberg 13.09.2011 86a StGB 1 0 0 1 Leuna 16.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 Merseburg 07.02.2011 185 StGB 0 0 1 0 18.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 21.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 07.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 08.03.2011 303 StGB 0 0 1 0 18.03.2011 241 StGB 1 0 1 0 18.03.2011 303 StGB 0 0 1 0 08.05.2011 304 StGB 0 0 0 0 16.05.2011 86a StGB 1 0 0 0 27.07.2011 86a StGB 1 0 1 1 Mücheln 12.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Querfurt 19.02.2011 303 StGB 0 0 1 0 20.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 21.02.2011 303 StGB 0 0 0 0 27.02.2011 303 StGB 3 0 0 0 10.03.2011 242 StGB 2 0 0 0 17.03.2011 303 StGB 2 0 0 0

6 Salzatal 04.03.2011 303 StGB 0 0 0 0 Summe 204 Straftaten 101 22 37 10 Gewaltstraftaten im Phänomenbereich Sonstige(/Nicht zuzuordnen) im IV. Quartal 2011 Polizeidirektion (PD) Revierbereich Tatort Tatzeit Rechtsnorm Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. männl. weibl. Anhalt Ost Anhalt Süd Anhalt-Bitterfeld Bitterfeld-Wolfen 05.07.2011 113 StGB 1 0 2 2 07.07.2011 224 StGB 1 0 3 0 Köthen 20.06.2011 113 StGB 1 0 1 0 Sandersdorf-Brehna 07.07.2011 224 StGB 1 0 1 0 Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau 26.04.2011 224 StGB 17 0 3 0 Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt 24.07.2011 224 StGB 0 0 3 1 Halle (Saale) Halle (Saale) 01.05.2011 223 StGB 1 0 2 0 01.05.2011 315b StGB 0 0 1 0 Summe 8 Straftaten 22 0 16 3 3. Wie viele Geschädigte welchen Geschlechts gab es jeweils? 4. Wie viele Personen welchen Geschlechts waren jeweils an den Straftaten beteiligt (Tatverdächtige)? Zu 3. und 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.