Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5149. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

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6,20 8,35 5,90 6,50 7 6,20 6,20 6,20 8,40 8,35 ,65 6,80 7,30 8,40 8,40 8,40 6,20 5,80 8,50 6,90 6,80 6,80 7,30 7,30 6,80 7,30 6,80 7,30 7,40

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Bereinigte Ausgaben (ohne besondere 149,97 186,95 193,6 198,0 203,0 207,5 124,56 158,10 163,1 167,0 171,5 176,0 25,41 28,85 30,4 31,00 31,25 31,75

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Transkript:

Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5149 16.06.93 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) - Sammelübersicht 107 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Bonn, den 16. Juni 1993 Der Petitionsausschuß Dr. Gero Pfennig Vorsitzender

Drucksache 12/5149 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Sammelübersicht 107 über die vom Petitionsausschuß behandelten Petitionen Beschlüsse vom 16. Juni 1993 (Protokoll 12/53) Beschlußempfehlung 1 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen entsprochen werden konnte Inhalt der Bundes -behörde 1 Pet 5-12-14-5006- Kerpen-Sindorf Befreiung vom Wehrdienst BMVg 5573 2 Pet 3-12-11-8252- Rheinbach 4 Rentenversicherung der Angestellten BMA 6727 Versichertenrente 3 Pet 1-12-06-260- Remseck Aufenthaltsgenehmigung BMI 15922 4 Pet 1-12-06-1020- Budapest/Ungarn Ein- und Ausbürgerung BMI 20728 5 Pet 4-12-16-850- Köln 90 Bundeskindergeldgesetz BMA 21426 6 Pet 2-12-13-203- Oberweser 1 Arbeitnehmer des Bundes BMPT 24355 7 Pet 5-12-14-203- Alfter Arbeitnehmer des Bundes BMVg 25463 Eingruppierung 8 Pet 5-12-14-5003- Telgte Tauglichkeitsgrade BMVg 25465 9 Pet 3-12-11-8250- Schwerin Rentenversicherung der Angestellten BMA 26529 10 Pet 3-12-11-8252- Braunschweig Rentenversicherung der Angestellten BMA 27945 Versichertenrente 11 Pet 3-12-11-8250- Cottbus Rentenversicherung der Angestellten BMA 27958 12 Pet 3-12-11-8250- Regensburg Rentenversicherung der Angestellten BMA 29484

Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5149 noch Beschlußempfehlung 1 Inhalt der Bundesbehörde 13 Pet 5-12-14-5007- Wunstorf 2 Zurückstellung vom Wehrdienst BMVg 29906 14 Pet 3-12-11-8252- Düren-Gürzenich Rentenversicherung der Angestellten BMA 30375 Versicherungsleistungen 15 Pet 3-12-11-8250- Chemnitz Rentenversicherung der Angestellten BMA 30378 16 Pet 3-12-11-8250- Königerode Rentenversicherung der Angestellten BMA 32897 17 Pet 2-12-08-760- Oldenburg Kreditwesen BMF 34015 18 Pet 2-12-08-6234- Bodenteich Hausratentschädigung BMF 34041-19 Pet 4-12-16-8130- Hagen Berufsförderung nach dem Arbeitsförderungs- BMA 34343 gesetz Eingliederung der Aussiedler 20 Pet 3-12-11-8250- Bad Kösen Rentenversicherung der Angestellten BMA 34357 21 Pet 3-12-11-8250- Dresden Rentenversicherung der Angestellten BMA 34422 22 Pet 3-12-11-828- Hirschberg Gesetzliche Unfallversicherung BMA 34445 23 Pet 3-12-11-8250- Körner Rentenversicherung der Angestellten BMA 34455 24 Pet 3-12-11-8250- Heidenau Rentenversicherung der Angestellten BMA 34460 25 Pet 3-12-11-8252- Oberhausen 1 Rentenversicherung der Angestellten BMA 34499 Versichertenrente 26 Pet 2-12-08-640- Freiburg Liegenschaften des Bundes BMF 35983 27 Pet 5-12-14-5013- Willich 2 Einberufung zum Wehrdienst BMVg 36103 28 Pet 3-12-11-8250- Torgau Rentenversicherung der Angestellten BMA 36236 29 Pet 3-12-11-8250- Trier Rentenversicherung der Angestellten BMA 36313 30 Pet 3-12-15-8274- Braunschweig Gesetzliche Krankenversicherung BMG 36324 Beiträge 31 Pet 1-12-06-203- Landshut Arbeitnehmer des Bundes BMI 36744 32 Pet 3-12-11-8250- Dessau Rentenversicherung der Angestellten BMA 37403

Drucksache 12/5149 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode noch Beschlußempfehlung 1 Inhalt der Eibe Bundesbehörde 33 Pet 4-12-16-8151- Berlin 51 Arbeitslosenhilfe BMA 37576 34 Pet 3-12-11-8221- Berlin Gesetzliche Rentenversicherungen BMA 37676 Allgemeines zur Rentenhöhe - 35 Pet 3-12-11-8252- Bärenwalde Rentenversicherung der Angestellten BMA 37678 36 Pet 4-12-16-8132- Leipzig Förderung der beruflichen Bildung BMA 38314 37 Pet 4-12-16-815- Schmiedefeld Leistungen bei Arbeitslosigkeit BMA 38352 38 Pet 4-12-16-8150- Waldmohr Arbeitslosengeld BMA 38380 39 Pet 5-12-12-203- Gröditsch Arbeitnehmer des Bundes BMV 39424 40 Pet 3-12-11-8250- Berlin Rentenversicherung der Angestellten BMA 39754 41 Pet 3-12-11-8250- Halberstadt Rentenversicherung der Angestellten BMA 39759 42 Pet 3-12-11-8252- Speyer Rentenversicherung der Angestellten BMA 39778 Versicherungsleistungen 43 Pet 3-12-11-8250- Dresden Rentenversicherung der Angestellten BMA 39781 44 Pet 3-12-11-8250- Streetz Rentenversicherung der Angestellten BMA 39787 45 Pet 2-12-08-6110- Wuppertal 2 Einkommensteuer BMF 38832 46 Pet 3-12-11-8260- Essen 14 Knappschaftliche Rentenversicherung BMA 39856 47 Pet 3-12-11-8250- Haldensleben Rentenversicherung der Angestellten BMA 39858 48 Pet 3-12-11-8240- Magdeburg Rentenversicherung der Arbeiter BMA 39872 49 Pet 3-12-11-8252- Bad Ems Rentenversicherung der Angestellten BMA 39925 Hinterbliebenenrente 50 Pet 1-12-06-120- Zirndorf Verfassungschutz BMI 40313 51 Pet 1-12-06-120- Zirndorf Verfassungschutz BMI 40314 52 Pet 1-12-06-120- Zirndorf Verfassungschutz BMI 40315

Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5149 noch Beschlußempfehlung 1 Inhalt der Bundes -behörde 53 Pet 1-12-06-120- Zirndorf Verfassungschutz BMI 40316 54 Pet 1-12-06-120- Zirndorf Verfassungschutz BMI 40317 55 Pet 1-12-06-120- Zirndorf Verfassungschutz BMI 40318 56 Pet 4-12-16-8132- Sögel Förderung der beruflichen Bildung BMA 40405 57 Pet 4-12-16-8132- Treuenbrietzen Förderung der beruflichen Bildung BMA 40434 58 Pet 4-12-16-8151- Neubrandenburg Arbeitslosenhilfe BMA 40478 59 Pet 1-12-06-2193- Bremen Bundesgrenzschutz BMI 40619 60 Pet 5-12-17-163- Münster Rechtsstellung der Zivildienstpflichtigen BMFJ 40961 61 Pet 5-12-14-5101- Lütjenburg Besoldung BMVg 40967 Zulagen 62 Pet 5-12-14-5007- Gescher Zurückstellung vom Wehrdienst BMVg 41153 63 Pet 5-12-14-554- Simmern Wehrbekleidung BMVg 41167 64 Pet 5-12-14-5007- Neustadt 1 Zurückstellung vom Wehrdienst BMVg 41184 65 Pet 5-12-14-5032- Brakel Familienheimfahrten BMVg 41187 66 Pet 3-12-11-8252- Cottbus Rentenversicherung der Angestellten BMA 41265 Versicherungsleistungen 67 Pet 3-12-11-8250- Ribnitz-Damgarten Rentenversicherung der Angestellten BMA 41302 68 Pet 3-12-11-8250- Berlin Rentenversicherung der Angestellten BMA 41657 69 Pet 3-12-11-8250- Riesa Rentenversicherung der Angestellten BMA 41658 70 Pet 3-12-11-8250- Düsseldorf 13 Rentenversicherung der Angestellten BMA 41672 71 Pet 3-12-11-8252- Eisenhüttenstadt Rentenversicherung der Angestellten BMA 41675 72 Pet 5-12-14-5001- Röttingen Grundwehrdienst BMVg 43637

Drucksache 12/5149 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Beschlußempfehlung 2 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen nicht entsprochen werden konnte Inhalt der Bundesbehörde 73 Pet 2-12-08-6114- Berlin 42 Kraftfahrzeugsteuer BMF 9712 74 Pet 4-12-10-780- Pockau Organisation der Landwirtschaft BML 21183 75 Pet 3-12-11-8242- Järfälla/Schweden Rentenversicherung der Arbeiter BMA 23546 Versicherungsleistungen 76 Pet 2-12-08-6114- Berlin 20 Kraftfahrzeugsteuer BMF 29351 77 Pet 2-12-08-610- Bonn 2 Steuerrecht BMF 29382 78 Pet 1-12-06-222- Marl Kirchliche Angelegenheiten BMI 30132 79 Pet 1-12-05-006- SR Mitrovica/Jugo- Betreuung Deutscher im Ausland AA 31496 slawien 80 Pet 2-12-13-9032- Bonn 1 Fernmeldegebühren BMPT 31980 81 Pet 2-12-08-610- Altenriet Steuerrecht BMF 32142 82 Pet 2-12-13-9005- Delmenhorst Be treuungseinrichtungen BMPT 32459 Sozial- und Selbsthilfeeinrichtungen 83 Pet 1-12-05-005- Marsberg 6 Visaangelegenheiten AA 32910 84 Pet 4-12-07-3120- AC Roermond/Nieder- Strafvollzug BMJ 33643 lande 85 Pet 2-12-08-760- Schlegel Kreditwesen BMF 33866 86 Pet 2-12-08-6431- Gnaschwitz Treuhandanstalt BMF 33940 Liegenschaften 87 Pet 1-12-06-2400- Schramberg Vertriebene BMI 34658 88 Pet 1-12-06-2023- Köln 60 Versorgung der Beamten BMI 34785 89 Pet 5-12-12-203- Plauen Arbeitnehmer des Bundes BMV 35421

Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5149 noch Beschlußempfehlung 2 Inhalt der Bundesbehörde 90 Pet 1-12-05-005- Soest Ein- und Ausreisefragen AA 36766 91 Pet 1-12-06-2440- Weilrod 3 Aussiedlung BMI 36945 92 Pet 4-12-16-815- Burgstä dt Leistungen bei Arbeitslosigkeit BMA 37547 Altersübergangsgeld 93 Pet 4-12-16-8122- Kamen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer BMA 37551- im Inland Arbeitserlaubnis 94 Pet 2-12-08-761- Weißwasser Währungsrecht BMF 38702 95 Pet 2-12-08-6110- Offenbach/Main Einkommensteuer BMF 38721 96 Pet 2-12-08-6111- Oerlinghausen Umsatzsteuer BMF 38805 97 Pet 2-12-08-6110- Bautzen Einkommensteuer BMF 38827 98 Pet 2-12-08-610- Hagen 1 Steuerrecht BMF 38845 99 Pet 2-12-13-2023- Großostheim 3 Versorgung der Beamten BMPT 39952 100 Pet 2-12-08-601- Hamburg 73 Zollverwaltung BMF 40010 101 Pet 2-12-09-710- Fürstenfeldbruck-Puch Gewerberecht BMWi 40094 102 Pet 2-12-08-701- Mönchengladbach 2 Währungsrecht BMF 41901 103 Pet 2-12-08-6110- Dörentrup Einkommensteuer BMF 41934 104 Pet 2-12-08-2070- Rheinbach Zusatzversorgung des Bundes BMF 42228 und der Länder 105 Pet 2-12-08-6110- Oldenburg Einkommensteuer BMF 42254 106 Pet 2-12-08-6110- Schönberg Einkommensteuer BMF 42290 107 Pet 2-12-08-6121- Kelkheim-Fischbach Tabaksteuer BMF 44019 108 Pet 2-12-08-6162- Berlin 61 Kirchensteuer BMF 44024