auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/6935

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1 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 13/6935 Bundeseigene Liegenschaften im Berliner Innenstadtbereich 1. Wie viele für Büronutzung geeignete Liegenschaften mit wieviel m 2 Hauptnutzfläche im Umkreis von 2 km um den Reichstag befinden sich im Bundeseigentum und sind z. Z. nicht in das Unterbringungskonzept von Parlament und Regierung einbezogen. (Bitte objektweise jeweils mit m 2 Hauptnutzfläche [HNF] aufführen)? 2. Welche davon sind dem Ressortvermögen der Bundesministerien, welche dem Vermögen anderer Bundesbehörden- und Dienststellen zugeordnet (bitte objektweise und nach Ressorts bzw. Dienststelle gegliedert aufführen)? 3. Wie werden diese Liegenschaften zur Zeit genutzt? - Wie viele davon sind fremdvermietet? - Wie viele werden von Bundesministerien oder anderen Bundesbehörden und Dienststellen genutzt? - Wie viele stehen leer? (Bitte objektweise mit Nutzungsart und m 2 HNF aufführen!) Im Umkreis von 2 km um den Reichstag verfügt der Bund über 43 für eine Büronutzung geeignete Liegenschaften mit einer Nutzfläche von insgesamt rd m 2, die zur Zeit nicht in das Unterbringungskonzept von Parlament und Regierung einbezogen sind. Davon gehören 35 Objekte zum Allgemeinen Grundvermögen - Anlage 1 - und 8 zum Ressortvermögen - Anlage 2. Die Hauptnutzfläche (in einigen Fällen Gesamtnutzfläche) ist jeweils in Spalte 3 der Aufstellungen angegeben. Die Nutzung der Liegenschaften ist in Spalte 4 dargestellt. Danach werden 23 Liegenschaften überwiegend von Bundesdienststellen/Zuwendungsempfängern/Botschaften genutzt; 13 sind überwiegend fremdvermietet und 7 Objekte stehen leer (davon drei für Zwecke des Deutschen Bundestages und eine Liegenschaft für das Bundespresseamt). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. März 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext.

2 Drucksache 13/7200 Deutscher Bundestag Wahlperiode 4. Für welche Nutzung sind diese Liegenschaften vorgesehen? - Welche sollen langfristig veräußert werden? - Welche sollen langfristig vermietet werden? - Welche sind zur Nutzung für andere Bundesbehörden und -dienststellen vorgesehen? (Bitte jeweils objektweise aufschlüsseln, bei Nutzung durch Bundes behörden und -dienststellen bitte mit der voraussichtlichen HNF und der voraussichtlichen Anzahl der unterzubringenden Beschäftigten!) Die bereits von Bundesdienststellen genutzten Liegenschaften und die für eine künftige Bundesnutzung vorgesehenen Objekte werden für Zwecke des Bundes benötigt; die Liegenschaften im Bereich zwischen Wilhelmstraße und Neustädtischer Kirchstraße werden insbesondere für den Deutschen Bundestag vorgehalten. In Berlin-Mitte besteht darüber hinaus eine Gebäudereserve. Soweit die fortlaufende Bedarfsprüfung ergibt, daß eine Liegenschaft für Zwecke des Bundes dauernd entbehrlich ist, - wird die Veräußerung betrieben. 5. Wie hoch sind bei den vermieteten Objekten die jährlichen Mieteinnahmen und die Miethöhe pro m 2 (bitte objektweise aufschlüsseln)? Die Mieteinnahmen betragen insgesamt rd. 15 Mio. DM/Jahr. Die Einzelbeträge und die m 2-Preise sind in den Spalten 5 und 6 der beigefügten Aufstellungen dargestellt. Im Hinblick auf unterschiedliche Vertragsgestaltung (Vertragsbeginn, Laufzeit, Zustand des Gebäudes) bei mehreren Mietern in demselben Objekt sind teilweise Durchschnittswerte angegeben worden. 6. Welche Liegenschaften sind kurz- oder mittelfristig instandsetzungsoder modernisierungsbedürftig? Welche davon weisen hohen, mittleren oder niedrigen Instandsetzungsbedarf auf? Welche können ohne weitere Investitionen genutzt, vermietet oder veräußert werden (bitte jeweils objektweise aufschlüsseln)? Die Liegenschaften, deren Zustand als gut angegeben ist, können ohne größere Investitionen genutzt werden. Bei den Liegenschaften, deren Zustand mittel/schlecht ist, muß mit einem mittleren/hohen Instandsetzungsbedarf gerechnet werden. Baumaßnahmen werden nur durchgeführt, soweit dies für eine Bundesnutzung erforderlich ist, Rechtsansprüche eines Mieters dies gebieten oder aus Gründen der Substanzerhaltung Welche für die eigene Nutzung nicht benötigten Flächenreserven befinden sich in den für die Unterbringung von Parlament und Regierung vorgesehenen Gebäuden? Wie sollen diese langfristig genutzt werden (bitte objektweise mit m2 HNF aufschlüsseln)? Größere Flächenreserven befinden sich im sog. Bendlerblock (Standort des Bundesministeriums der Verteidigung). Die Liegenschaft verfügt über 5 Bauteile mit insgesamt ca m 2 HNF,

3 Deutscher Bundestag Wahlperiode Drucksache 13/7200 von denen nur ca m 2 HNF als Ministeriumsstandort benötigt werden. Die anderen Teile der Liegenschaft werden z. Z. durch das nach Bonn umziehende Bundesversicherungsamt, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand und das Institut für angewandte Geodäsie genutzt. Außerdem befinden sich noch 15 Wohnungen in der Liegenschaft. Bei den übrigen Standorten ist mit nennenswerten Flächenreserven nicht zu rechnen; da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist, können abschließende Angaben nicht gemacht werden.

4 Bundeseigene Liegenschaften (Büronutzung) des AGV im Umkreis von 2 km um den Reichstag, Stand 02/97 Miete/jährl. Liegenschaft Fläche m 2 Nutzer Miete/m 2 Zustand Bemerkungen HNF ca. DM ca. DM 18,-/20,- 1. Kreuzberg div. Gewerbemieter ,- mittel/schlecht Friedrichstr. 235/236 1 Wohnung 5 900,- div. Läden , leer 2. Kreuzberg Bafu ,- 19,50 mittel Schöneberger Ufer 71 div. Gewerbemieter inkl. Woh- (nur Ge- 3 Wohnungen nungen) werbe) 3. Kreuzberg Stiftung Deutsch- gut Stresemannstr landhaus + Deutschlandhaus + BpB + Europahaus # RKI + WSD # BMZ # Anlage 1 Umzug nach Magdeburg zukünftige Unterbringung div. Gewerbemieter ,- 25,- im Hexagon BBauA/Bauleitung # div. Läden 2 Wohnungen , leer # ,- D rucksache 13/72 00 Deutscher Bundestag Wahlperiode 4. Mitte FhG mittel Zwischenunterbringung für Kurstr. 33 Teile des AA 5. Mitte BBD - - mittel Breite Str. 1-9/ (6 140) * BMBau Schloßplatz 1 AGV = Allgemeines Grundvermögen GNF = Gesamtnutzfläche HNF = Hauptnutzfläche * = reine Bürofläche + = Nutzer Deutschlandhaus # = Nutzer Europahaus bzw. Angaben

5 Bundeseigene Liegenschaften (Büronutzung) des AGV im Umkreis von 2 km um den Reichstag, Stand 02/97 Liegenschaft Fläche m2 Nutzer Miete/jährl. Miete/m 2 Zustand Bemerkungen HNF ca. DM ca. DM 6. Mitte BStU - - schlecht Behrenstr. 35, leer 7. Mitte leer - - sehr schlecht Brüderstr. 11/12 8. Mitte BBD/Bauleitungen gut/mittel Bunsenstr. 2 (6 600)' div. Gewerbemieter ,- 55, leer 9. Mitte 1200 Dorotheenstr GNF leer - - sehr schlecht Dorotheenstr GNF 1 Gewerbemieter ,- 19,- mittel 10. Mitte BVA II mittel Dorotheenstr Mitte 3 Botschaften Dorotheenstr. 89/ GNF div. Gewerbemieter ,- 30,- mittel GNF div. Gewerbemieter ,- 35,- mittel Schadowstr GNF leer 12. Mitte GNF div. Gewerbemieter ,- 20,- schlecht Dorotheenstr Mitte leer - - mittel Dorotheenstr. 93 (4 100) * 14. Mitte GNF 4 Botschaften ,- 30,- mittel Dorotheenstr GNF leer 15. Mitte Humboldt-Universität ,- 40,- mittel Tausch mit Land Geschwister-Scholl- Berlin vorgesehen Str. 7, westl. Teil AGV = Allgemeines Grundvermögen GNF = Gesamtnutzfläche HNF = Hauptnutzfläche * = reine Bürofläche = Angaben zu Schadowstraße 6 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7 2 00

6 Bundeseigene Liegenschaften (Büronutzung) des AGV im Umkreis von 2 km um den Reichstag, Stand 02/97 Liegenschaft Fläche m 2 Nutzer Miete/jährl. Miete/m 2 Zustand Bemerkungen HNF ca. DM ca. DM 16. Mitte n-tv ,- Glinkastr / div. Gewerbemieter 50,- mittel Mauerstr / geringfügig leer schlecht Mohrenstr ,- schlecht 17. Mitte GNF leer - - gut Luisenstr. 31 d-34 (Hauptgeb.) schlecht (Nebengeb.) 18. Mitte div. Gewerbemieter ,- 18,- gut Luisenstr. 46 (1 500) * 1 Wohnung 600 GNF leer 19. Mitte BARoV - - gut/mittel Mauerstr (3200) * 20. Mitte BMG - - gut Mohrenstr Mitte Gewerbemieter ,- 25,- mittel/schlecht langfristige Mohrenstr Läden Vermietung 22. Mitte US-Botschaft ,- 9,- gut Neustädtische Kirchstr. 4/5 D rucksache 13/720 0 Deutscher Bundestag Wahlperiode 23. Mitte GNF 2 Gewerbemieter ,- 38,- schlecht Neustädtische GNF leer Kirchstr. 14 AGV = Allgemeines Grundvermögen GNF = Gesamtnutzfläche HNF = Hauptnutzfläche * = reine Bürofläche

7 Bundeseigene Liegenschaften (Büronutzung) des AGV im Umkreis von 2 km um den Reichstag, Stand 02/97 Liegenschaft Fläche m 2 Nutzer Miete/jährl. Miete/m 2 Zustand Bemerkungen HNF ca. DM ca. DM 24. Mitte GNF leer - - z. Zt. Zwischenunter- Neustädtische Herrichtung bringung BPA Kirchstr Mitte div. Gewerbemieter ,- mittel Schiffbauerdamm leer 26. Mitte div. Gewerbemieter ,- 20,-122,- mittel langfristige Schiffbauerdamm leer Vermietung 27. Mitte div. Gewerbemieter ,- 20,-125,- gut Taubenstr. 47, Mitte Dresdner Bank ,- 60,- mittel Unter den Linden Mitte GNF div. Gewerbemieter ,- 22,- mittel Wilhelmstr Mitte BBD/Bauleitung ,- 20,- mittel Wilhelmstr. 54 div. Gewerbemieter 31. Mitte Botschaften ,- 30,- mittel Wilhelmstr leer 32. Mitte GNF 3 Botschaften Q- 30,- mittel Wilhelmstr. 65 div. Gewerbemieter GNF leer 33. Tiergarten CDG - - gut/mittel Zuwendungs- Lützowufer 6-9 empfänger 34. Tiergarten leer - - mittel CDG prüft Bedarf Lützowufer Tiergarten leer - - gut BMVg prüft Bedarf Reichpietschufer AGV = Allgemeines Grundvermögen GNF = Gesamtnutzfläche HNF = Hauptnutzfläche * = reine Bürofläche Deutscher Bundestag Wahlperiode Drucksache 13/

8 Bundeseigene Liegenschaften (Büronutzung) des Ressortvermögens im Umkreis von 2 km um den Reichstag, Stand 02/97 Liegenschaft Fläche m2 Nutzer Miete/jährl. Miete/m 2 Zustand Bemerkungen HNF ca. DM ca. DM 1. Mitte BMBF gut Hannoversche Str Wohnung ,- 9,90 2. Mitte BMi mittel/schlecht Ressort BMI Mauerstr mit BStU Behrenstr. 14/15 BVA FH Bund BfV BK 968 div. Gewerbemieter ,- 22,- 3. Mitte BMPT - - schlecht Ressort BMPT Mauerstr BAPT 4. Mitte BMU - - mittel Schiffbauerdamm Mitte BMV - - gut Ressort BMV Krausenstr BASt BfF BBD 6. Mitte BMVg - - schlecht Am Weidendamm 2 Anlage 2 Drucksache 13/7200 Deutscher Bundestag Wahlperiode 7. Mitte BMBau - - mittel Ressort BMBau Scharrenstr. 2-3 BML BBB BfLR 1460 leer 8. Mitte BMF SFJ mittel Taubenstr

9 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7200 Abkürzungen BAfU - Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung (BMA) BpB - FhG - Bundeszentrale für politische Bildung Frauenhofer Gesellschaft BfArM - Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte CDG - IfAG - StBA - BfV - RKI - WSD - BStU - Carl Duisberg Gesellschaft Institut für angewandte Geodäsie Statistisches Bundesamt Bundesamt für Verfassungsschutz Robert-Koch-Institut Wasser- und Schiffahrtsdirektion Beauftragter für die Stasi-Unterlagen BARoV - Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen BVA - Bundesversicherungsamt/Bundesvermögensamt BAPT - Bundesamt für Post- und Telekommunikation BfF - BfLR - Bundesamt für Finanzen Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung

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