Stadtverordnetenversammlung Bad Wildungen

- Stadtverordnetenversammlung Bad Wildungen Geschäftsordnung 2014

G E S C H Ä F T S O R D N U N G (GeschO) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen Inhaltsverzeichnis Seite 1 Vorsitz... - 1-2 Fraktionen... - 1-3 Anzeigepflicht... - 1-4 Einberufung der Stadtverordneten... - 2-5 Öffentlichkeit der Sitzungen... - 2-6 Geheimhaltung... - 3-7 Anträge... - 3-8 Fraktionsanfragen... - 4-9 Anfragen und Anregungen... - 4-10 Gang der Verhandlung... - 5-11 Redezeit... - 5-12 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung... - 5-13 Persönliche Erklärung... - 5-14 Rederecht des Magistrats... - 6-15 Sitzungsordnung... - 6-16 Begrenzung der Debatte... - 6-17 Ortsbeiräte und Bürgervereine... - 6-18 Abstimmung... - 7-19 Beschlussfähigkeit... - 8-20 Protokoll... - 8-21 Ausschüsse... - 9-22 Protokoll der Ausschüsse... - 9-23 Ältestenrat... - 10-24 Versäumnis der Sitzungen... - 10-25 Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung... - 10-26 Auslegung der Geschäftsordnung... - 10-27 In-Kraft-Treten... - 11 -

- 1 - G E S C H Ä F T S O R D N U N G (GeschO) der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen Aufgrund der 60 Abs. 1 und 62 Abs. 5 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2011 (GVBl. I S. 786), hat sich die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Wildungen durch Beschluss vom 06.10.2014 folgende Geschäftsordnung gegeben: 1 Vorsitz (1) Den Vorsitz in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung führt der Stadtverordnetenvorsteher, im Falle seiner Verhinderung seine beiden Stellvertreter. (2) Erster Stellvertreter ist der erste Bewerber des Wahlvorschlages für die Wahl der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher, der die meisten Stimmen erhalten hat. Der zweite Stellvertreter wird nur bei gleichzeitiger Verhinderung des Stadtverordnetenvorstehers und seines ersten Stellvertreters tätig. 2 Fraktionen (1) Stadtverordnete können sich zu Fraktionen zusammenschließen. Die Mindeststärke einer Fraktion beträgt zwei Mitglieder. (2) Eine Fraktion kann Stadtverordnete, die keiner Fraktion angehören, als Hospitanten aufnehmen. Diese zählen bei der Feststellung der Fraktionsstärke mit. (3) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Mitglieder und Hospitanten sowie des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter sind dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Magistrat schriftlich mitzuteilen. 3 Anzeigepflicht (1) Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind verpflichtet, die Mitgliedschaft oder eine entgeltliche oder ehrenamtliche Tätigkeit in einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung, Gesellschaft, Genossenschaft oder in einem Verband einmal jährlich dem Stadtverordnetenvorsteher jeweils am 1. November anzuzeigen.

- 2 - (2) Der Stadtverordnetenvorsteher leitet eine Zusammenstellung der Anzeigen dem Finanzausschuss zur Unterrichtung zu. Danach ist die Zusammenstellung zu den Akten der Stadtverordnetenversammlung zu nehmen. 4 Einberufung der Stadtverordneten (1) Der Stadtverordnetenvorsteher beruft die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder zu den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung durch schriftliche Mitteilung unter Angabe von Tag, Stunde, Tagungsort und Tagesordnung, sooft es die Geschäfte erfordern. Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden, soweit dem Stadtverordnetenvorsteher eine schriftliche Einverständniserklärung unter Angabe der E-Mail Adresse vorliegt. (2) Regelmäßige Sitzungen sollen nach Möglichkeit am ersten Montag eines jeden Monats stattfinden. (3) Die Dauer der Sitzungen soll 3 Stunden nicht übersteigen. Eine Fortsetzung über diese Zeit hinaus kann nur mit 2/3-Mehrheit der anwesenden Stadtverordneten beschlossen werden. Ist die Tagesordnung nicht erschöpft, so wird die Sitzung spätestens 2 Wochen später fortgesetzt. (4) Ohne Rücksicht darauf muss eine Sitzung durch den Stadtverordnetenvorsteher anberaumt werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder vom Magistrat gem. 56 Abs. 1 Satz 2 HGO verlangt wird. (5) Die Einladung zur Sitzung soll möglichst frühzeitig erfolgen. Mit Ausnahme dringender Fälle muss dieselbe mindestens 5 Tage vor dem Sitzungstage den einzelnen Mitgliedern und dem Magistrat zugestellt werden. 5 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sind öffentlich. Für einzelne Angelegenheiten kann gemäß 52 HGO die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

- 3 - (2) Zur Information der Bevölkerung sind die Tagesordnung und die Niederschrift der Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen in geeigneter Weise über die städtische Internetseite zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Niederschrift erfolgt, soweit sie sich nicht auf Verhandlungsgegenstände bezieht, die in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert wurden. 6 Geheimhaltung (1) Die unverbrüchliche Geheimhaltung aller unter Ausschluss der Öffentlichkeit getätigten Verhandlungen ist besondere Pflicht der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats. (2) Bei Beschlüssen, die in öffentlicher Sitzung gefasst worden sind, besteht, wenn nichts anderes beschlossen ist, keine Geheimhaltungspflicht. Absatz 1 bleibt unberührt. (3) Falls ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats die Schweigepflicht verletzt, kann auf Beschluss der Versammlung durch den Vorsitzenden eine Geldbuße bis zu 100,- verhängt werden, die der Stadtkasse zufließt. Die erforderlichen Feststellungen trifft der Rechtsausschuss und berichtet darüber der Versammlung. 7 Anträge (1) Die Stadtverordneten, jede Fraktion, der Magistrat und der Bürgermeister können Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. (2) Anträge müssen dem Stadtverordnetenvorsteher stets schriftlich, spätestens 12 Tage vor der Sitzung, in der sie behandelt werden sollen, vorliegen, der sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzt. Eine Einreichung der Anträge durch Fax, Computerfax und E-Mail ist ausreichend. (3) Der Antrag kann von dem Stadtverordnetenvorsteher unmittelbar einem Ausschuss überwiesen werden, wenn der Antragsteller damit einverstanden ist. Der Stadtverordnetenversammlung ist mit der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Wortlaut dieser Anträge bekannt zu geben. (4) Der Antragsteller erhält zunächst das Wort zur Begründung; nach Schluss der Beratung steht ihm das Schlusswort zu. (5) Ein von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnter Antrag kann mit dem gleichen Inhalt innerhalb der nächsten 3 Monate nur dann beraten werden, wenn 9 Mitglieder ihn unterstützen und die Stadtverordnetenversammlung die wiederholte Beratung beschließt.

- 4 - (6) Alle beschlossenen Stadtverordnetenanträge einer laufenden Wahlperiode erhalten eine durchlaufende Nummerierung und Datumsanzeige der Sitzung des Beschlusses. (7) Werden beschlossene Stadtverordnetenanträge nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten umgesetzt, ist der Stadtverordnetenversammlung oder dem zuständigen Fachausschuss ein Sachstandbericht zur Beschlussumsetzung aus der Verwaltung vorzulegen. (8) Bei weiterer Verzögerung der Beschlussumsetzung hat die Verwaltung eine Begründung für die Verzögerung sowie einen Zeitplan für die weitere Bearbeitung des Antrages abzugeben. (9) Sollten Stadtverordnetenbeschlüsse aus übergeordneten Gründen nicht umgesetzt werden können, wird die Verwaltung die Gründe für die Nicht- Umsetzung erneut der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, damit diese entscheiden kann, ob der Beschluss aufgehoben werden soll. (10) Beschlüsse aus der vorherigen Wahlperiode werden aufgelistet und wie im Bericht Sachstand älterer Stadtverordnetenbeschlüsse dargestellt, wobei auch hier eine Begründung für die Verzögerung abzugeben ist. 8 Fraktionsanfragen Fraktionen können Anfragen und Anregungen einbringen (Fraktionsanfragen). Diese sollen 12 Tage vor der jeweiligen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung schriftlich beim Stadtverordnetenvorsteher eingebracht werden, der sie in die Tagesordnung aufnimmt. Die Beantwortung durch den Magistrat erfolgt schriftlich zusammen mit der Einladung zu der darauf folgenden Stadtverordnetensitzung. 9 Anfragen und Anregungen (1) Auf Anfragen und Anregungen, die von Stadtverordneten und Ortsvorstehern an den Magistrat bzw. Bürgermeister gerichtet werden, ist spätestens in der nächsten Stadtverordnetensitzung durch den Magistrat bzw. Bürgermeister Stellung zu nehmen. Eine Debatte und Beschlussfassung über solche Angelegenheiten ist nur unter den Voraussetzungen des 58 Abs. 2 der HGO (Zustimmung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten) zulässig. Der Punkt Anfragen und Anregungen kann durch einfache Mehrheit von der Tagesordnung abgesetzt werden.

- 5 - (2) Die Zahl der Anfragen und Anregungen wird je Sitzung auf höchstens 16 beschränkt. Ihre Verteilung erfolgt jeweils nach der Stärke der Fraktionen. Zum Vortragen wird die Redezeit des Stadtverordneten auf 2 Minuten beschränkt. Jeder Abgeordnete darf nur eine Anfrage oder Anregung vorbringen. 10 Gang der Verhandlung (1) Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben. Der Stadtverordnetenvorsteher erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen. Gehen mehrere Wortmeldungen gleichzeitig ein, so erteilt er das Wort nach seinem Ermessen. (2) Der Vorsitzende kann Stadtverordneten oder Magistratsmitgliedern, die ohne Redeerlaubnis sprechen, das Wort entziehen. (3) Will der Stadtverordnetenvorsteher sich an der Beratung beteiligen, so übergibt er die Sitzungsleitung dem Stellvertreter, bis dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen ist. 11 Redezeit (1) Die Redezeit beträgt für jede Wortmeldung 5 Minuten, für Etatredner 20 Minuten. (2) Bei besonders wichtigen Vorlagen kann die Stadtverordnetenversammlung eine längere Redezeit festlegen. Sie kann auch auf Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers oder auf Antrag aus der Mitte der Versammlung beschließen, einem Redner eine längere als die festgesetzte Redezeit zu gewähren. 12 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung Zur Geschäftsordnung muss das Wort außer der Reihe gegeben werden. Bemerkungen zur Geschäftsordnung dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden Gegenstand oder auf den Geschäftsplan der Versammlung beziehen und nicht länger als 5 Minuten dauern. 13 Persönliche Erklärung Außerhalb der Tagesordnung kann der Stadtverordnetenvorsteher das Wort zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung erteilen.

- 6-14 Rederecht des Magistrats Der Magistrat muss gehört werden, sooft er es verlangt. 15 Sitzungsordnung (1) Bei ungebührlichem Benehmen oder gröblicher Verletzung der Geschäftsordnung kann der Stadtverordnetenvorsteher einen Ordnungsruf erteilen. (2) Die Tatsache des Ordnungsrufes und sein Grund sind in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. (3) Der Vorsitzende ist berechtigt, den Redner auf den Verhandlungsgegenstand hinzuweisen. Ist dies zweimal ohne Erfolg geschehen und fährt der Redner fort, sich vom Verhandlungsgegenstand zu entfernen, so kann der Vorsitzende dem Redner das Wort entziehen. 16 Begrenzung der Debatte (1) In jeder Sitzung kommen die Gegenstände nach der auf der Tagesordnung vermerkten Reihenfolge zur Beratung, wenn vor Eintritt in die Tagesordnung nichts anderes beschlossen wird. Nur eilige oder von der Versammlung mit Stimmenmehrheit für dringlich erklärte Gegenstände machen eine Ausnahme. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an welcher Stelle der Tagesordnung diese letzteren Gegenstände beraten werden sollen. (2) Ein Antrag auf Vertagung oder Schluss der Debatte oder Schluss der Rednerliste kann jederzeit während der Beratung gestellt werden. Über einen solchen Antrag kann nur ein Mitglied für den Antrag und ein anderes gegen den Antrag sprechen, und zwar höchstens 3 Minuten. Der Antrag auf Schluss der Debatte ist weitergehend als ein solcher auf Schluss der Rednerliste oder Vertagung. Ein Antrag auf Schluss der Debatte oder der Rednerliste (nicht aber ein solcher auf Vertagung) ist erst zulässig, wenn mindestens ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung zu der betreffenden Sache gesprochen hat. 17 Ortsbeiräte und Bürgervereine (1) Die Stadtverordnetenversammlung hört die Ortsbeiräte und die Vorstände der Bürgervereine von Altwildungen und Reitzenhagen zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, insbesondere zu dem Entwurf des Haushaltsplanes. Sie setzt dem Ortsbeirat bzw. den Vorständen der Bürgervereine eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme von vierzehn Tagen.

- 7 - Die Stellungnahme ist an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu richten. Dieser kann in Einzelfällen die Frist angemessen verlängern oder kürzen. Äußert sich der Ortsbeirat verspätet oder gar nicht, so gilt dies als Zustimmung. (2) Die Ortsbeiräte und die Vorstände der Bürgervereine werden nicht angehört zu Angelegenheiten, die den Ortsteil nur als Teil der Stadt Bad Wildungen insgesamt berühren. Insbesondere ist er nicht vor Erlass, Änderung oder Aufhebung von Ortsrecht zu hören, das für alle Ortsteile unterschiedslos gilt und damit nur die Gesamtinteressen der Stadt angeht, die die Stadtverordnetenversammlung zu wahren hat. (3) Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Ortsbeirat Angelegenheiten zur Stellungnahme vorlegen. Abs. 2 gilt entsprechend. (4) Ortsbeiräte und die Vorstände der Bürgervereine von Altwildungen und Reitzenhagen haben in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse ein Rederecht zu einem Tagesordnungspunkt, der die Interessen ihres Stadtteiles berührt. (5) Das Rederecht steht dem Ortsvorsteher bzw. dem Vorsitzenden des Bürgervereins zu. Der Ortsbeirat oder Bürgervereinsvorstand kann das Rederecht auch einem anderen Mitglied des Ortsbeirates oder Bürgervereinsvorstands übertragen. 18 Abstimmung (1) Zunächst wird über einen Antrag auf Vertagung oder Verweisung an einen Ausschuss oder Zurückverweisung an den Magistrat abgestimmt. (2) Danach wird über den weitergehenden Antrag, sodann über den weniger weitergehenden abgestimmt. (3) Besteht ein Beschlussvorschlag aus mehreren Teilanträgen, so ist zunächst über jeden Teilantrag, zum Schluss über den ganzen Beschlussvorschlag abzustimmen. Die Teilabstimmung kann unterbleiben, wenn niemand widerspricht. (4) Über Änderungsanträge wird vor, über Zusatzanträge nach dem Hauptantrag abgestimmt. (5) Der Vorsitzende bestimmt Wortlaut und Reihenfolge der Anträge, über die abgestimmt werden soll.

- 8 - (6) Beschlüsse werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. (7) Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. (8) Geheime Abstimmung ist unzulässig, soweit sie nicht gesetzlich ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist. (9) Auf Antrag eines Stadtverordneten hat namentliche Abstimmung zu erfolgen. 19 Beschlussfähigkeit (1) Die Stadtverordnetenversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten anwesend ist. Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest; die Beschlussfähigkeit gilt so lange, bis das Gegenteil auf Antrag festgestellt wird. Der Antragsteller zählt zu den anwesenden Stadtverordneten. (2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt worden und tritt die Stadtverordnetenversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Male zusammen, ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. (3) In der Ladung zur zweiten Sitzung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. 20 Protokoll (1) Die Versammlung wählt mit Stimmenmehrheit einen Schriftführer und zwei Stellvertreter. Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung fertigt der Schriftführer eine Niederschrift. Aus der Niederschrift muss ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vollzogen worden sind. Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten. Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann verlangen, dass seine Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. (2) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Einwendungen gegen die Abfassung des Protokolls sind innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Protokollabschrift beim Stadtverordnetenvorsteher schriftlich oder elektronisch einzureichen. Nach Prüfung des Einwands durch den Rechts- und Grundstücksausschuss entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.

- 9 - (3) Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung erhält eine Protokollabschrift. Diese kann auch durch elektronische Datenübertragung übermittelt werden, wenn dies zwischen dem Vorsitzenden und dem Stadtverordneten zuvor vereinbart wurde. Die Protokollabschrift liegt, soweit es sich um einen öffentlichen Beratungsgegenstand handelt, vom Tage nach ihrer Übersendung an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung an 2 Wochen zur allgemeinen Einsicht im Hauptamt, Rathaus, II. Obergeschoß, Zimmer 13, aus. (4) Die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung werden auf Tonband aufgezeichnet. Die Tonbänder sind 4 Jahre lang aufzubewahren. 21 Ausschüsse (1) Die Stadtverordnetenversammlung bildet folgende Ausschüsse im Sinne des 62 HGO 1. einen Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung und Vorbereitung des Haushaltsplanes und aller die Finanzen und die Wirtschaft der Stadt betreffenden Fragen, 2. einen Planungsausschuss zur Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Fragen der Stadtentwicklung, der Bauleitplanung, der Aufstellung, Änderung und Erweiterung von Bebauungsplänen sowie der Gestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen etc., 3. einen Rechts- und Grundstücksausschuss zur Beratung und Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung in Fragen der Grundstückan- und -verkäufe sowie der Grundstückstauschangelegenheiten und derjenigen rechtlichen Fragen, die nicht aufgrund der jeweiligen Aufgabenstellung in das Fachgebiet eines anderen Ausschusses fallen, 4. einen Natur- und Umweltausschuss, 5. einen Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur. Die Ausschüsse haben jeweils 9 Mitglieder. 22 Protokoll der Ausschüsse (2) Für die Niederschriften und Tonbandaufzeichnungen der Ausschusssitzungen gelten die Absätze 1 und 4 des 20 entsprechend. (3) Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben.

- 10 - (4) Jedes Ausschussmitglied erhält eine Ausfertigung der Niederschrift, darüber hinaus ist dem Stadtverordnetenvorsteher sowie den Fraktionsvorsitzenden jeweils eine Ausfertigung der Niederschrift zu übersenden. (5) Die Niederschrift soll innerhalb von 2 Wochen nach der Sitzung übersandt werden. 23 Ältestenrat Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird ein Ältestenrat gebildet. Er besteht aus dem Stadtverordnetenvorsteher als Vorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden. 24 Versäumnis der Sitzungen Jeder Stadtverordnete ist verpflichtet, an den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung sowie der Ausschüsse und Kommissionen, denen er angehört, teilzunehmen. Wenn er an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, so hat er sich rechtzeitig zu entschuldigen. Unentschuldigt fehlende Mitglieder sind in der Sitzungsniederschrift als solche namentlich aufzuführen. 25 Zuwiderhandlungen gegen die Geschäftsordnung Bei gröblichen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, insbesondere bei wiederholten unentschuldigten Fernbleiben von den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Kommissionen, kann gegen den Betreffenden durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine Geldbuße bis 100,- verhängt werden. 26 Auslegung der Geschäftsordnung (1) Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet in einzelnen Fällen der Stadtverordnetenvorsteher. (2) Soweit in der Geschäftsordnung die weibliche Form von Funktionsbezeichnungen nicht ausdrücklich aufgeführt ist, ist die Formulierung sowohl für weibliche, als auch für männliche Inhaber dieser Funktion zu verstehen. (3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der HGO.

- 11-27 In-Kraft-Treten Diese Geschäftsordnung tritt am 06.10.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 03. Dezember 2007 außer Kraft. Bad Wildungen, den 06.10.2014 Die Stadtverordnetenversammlung Wolfgang Nawrotzki Stadtverordnetenvorsteher K:\001\Geschäftsordnung\Geschäftsordnung 2014.doc