Vorsitzender der SPD-Stommeln. Stephan Conzen Kattenberg Stommeln Tel.: Mobil:

Ähnliche Dokumente
(5) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so treten an die Stelle der Eigentümerinnen / Eigentümer die Erbbauberechtigten.

Straßennamen im Stadtgebiet Pulheim

Bekanntmachung des Rhein-Erft-Kreises Sitzung des Wahlausschusses des Rhein-Erft-Kreises am

Satzung über die Verpflichtung der Straßenreinigung zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gewege (Streupflichtsatzung vom

Gemeinde Kusterdingen - Landkreis Tübingen Sammlung des Ortsrechts. 25 Räum- und Streupflichtsatzung

S A T Z U N G. ÜBER DIE VERPFLICHTUNG DER STRASSENANLIEGER ZUM REINIGEN, SCHNEERÄUMEN UND BESTREUEN DER GEHWEGE (Streupflichtsatzung vom

Gemeinde Wimsheim Enzkreis

Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung)

Streupflichtsatzung. Paragraf 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Stadt Püttlingen Sammlung Ortsrecht Satzung. der Stadt Püttlingen über die Straßenreinigung. (Straßenreinigungssatzung)

Gemeinde Ostrach. Landkreis Sigmaringen S A T Z U N G

Gemeinde Bad Krozingen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

S A T Z U N G über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege

Gemeinde Plüderhausen Rems-Murr-Kreis

Gemeinde Obersulm. In der Fassung vom In Kraft getreten am Gemeinde Obersulm, Seite 1

ORTSRECHT STUTENSEE 03/94 B 9. Satzung

Informationsblatt zur Straßenreinigung und zum Winterdienst

S A T Z U N G über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)

S a t z u n g. Aufgrund von 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen:

SATZUNG DER GEMEINDE ZILTENDORF. über die Straßenreinigung, Winterwartung u. die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom

7. Straßenreinigung 7.1 Satzung über die Straßenreinigungspflicht in der Gemeinde Relingen (Stand: Februar 2002)

Stadt Vaihingen an der Enz - Ortsrechtsammlung SATZUNG

1/02. Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht

Ortsrecht der Gemeinde Odenthal 70-2

(2) Die durch die Gemeinde zu reinigenden Straßen ergeben sich aus dem anliegenden Straßenverzeichnis.

Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) vom

Straßenreinigungssatzung. der Gemeinde Helbra. vom

in der Fassung der 7. Nachtragssatzung vom

1 Inhalt der Reinigungspflicht

Satzung. über die Straßenreinigung und die Erhebung von. Straßenreinigungsgebühren der Stadt Brilon. (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)

10 22 und

S a t z u n g. über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom

über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehflächen

Satzung 7.11a. Der Oberbürgermeister Amt für Ratsangelegenheiten und Repräsentation

Streuplan der Gemeinde Wartmannsroth

S A T Z U N G. über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen der Stadt Schmölln und die Sicherung bei Schnee- und Eisglätte vom 02.

Verzeichnis der Änderungen

(3) Ist ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

Lesefassung. Satzung der Gemeinde Waldsieversdorf über die Straßenreinigung und den Winterdienst vom (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Woltersdorf

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Wachtberg vom

Neufassung der Satzung der Stadt Wolmirstedt über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Bad Saarow mit Ortsteilen Neu Golm und Petersdorf

Satzung. über die Straßenreinigung in der Stadt Attendorn (Straßenreinigungssatzung) vom Allgemeines

Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Schwentinental

Satzung. Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung

USB Winterdienst. Straßenreinigung im Herbst und Winter.

(3) Soweit die Gemeinde nach Absatz 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus.

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Ilsede

Satzung der Gemeinde Schartau über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) in der Fassung der 1. Änderung

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 70.01

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Gleina

Sitzung des Verwaltungsrates am Winterdienst. Rahmenbedingung

Satzung über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Saalfeld

Verordnung über die Art und den Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Melle

S11 S11 und zurück Dormagen - D-Flughafen Terminal - Düsseldorf Hbf - Neuss - P+R P+R

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Hohendodeleben

Wasserhärte Mörlenbach Straßenliste Hochbehälter Stand

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Schacht-Audorf

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Bad Sassendorf

Straßenreinigung & Winterdienst Informationen für Grundstückseigentümer und Mieter

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Thumby

IX/ Allgemeines

S a t z u n g über die Straßenreinigung in der Stadt Werther (Westf.) (Straßenreinigungssatzung) vom

Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Gemeinde Rüdnitz (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Gettorf

Satzung. der Stadt Melle über die Reinigung der öffentlichen Straßen und über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Albersdorf

Verwaltungsgericht Düsseldorf - Ölspuren ohne Ende

Einladung zur ordentlichen DZV-Mitgliederversammlung am

RÄUM- und STREUPLAN. der Gemeinde Pfaffenhofen Landkreis Heilbronn

Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Brande-Hörnerkirchen

Satzung der Stadt Finsterwalde

Satzung der Gemeinde Mönkeberg über die Straßenreinigung (einschl. Winterdienst) im Gemeindegebiet

Gemeinde Riegelsberg. Ortsrecht. Satzung der Gemeinde Riegelsberg über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung)

1 Allgemeines. Seite 1

Räumen und Streuen. Gemeinsam gegen Schnee und Eis

Straßenreinigung und Winterdienst in Duisburg

Hinweise des Gemeindetags zur Räum-und Streupflicht der Straßenanlieger

Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst der Gemeinde Möser (Straßenreinigungssatzung)

Winterdienst: Die 7 wichtigsten Fragen zum Räumen und Streuen

S a t z u n g über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Gettorf (Straßenreinigungssatzung)

Gemeinde Lichtenau. Satzung für Straßenreinigung und Winterdienst (Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung)

Satzung über die Straßenreinigung in der Kreisstadt St. Wendel vom

Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock (Amts- und Mitteilungsblatt der Hansestadt Rostock Nr. 24 vom 30. November 2011)

BMW Golfsport UNSCHLAGBAR. BMW INTERNATIONAL OPEN JUNI. GOLF CLUB GUT LÄRCHENHOF. PULHEIM, KÖLN

(3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

Straßenreinigungs- und Gebührensatzung 5. 3

Lesefassung Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Magdeburg - Straßenreinigungsgebührensatzung -

Hinfahrten : montags bis freitags gültig ab :

1 Allgemeines. (3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

Der Antrag ist einzureichen bei der

Straßenreinigungssatzung der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015

Straßenverzeichnis Gemeinde Heideblick

Winterdienstkonzept der Gemeinde Mauensee

Satzung über die Straßenreinigungspflicht in der Gemeinde Oyten

Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Tremsbüttel (Straßenreinigungssatzung)

Satzung über die Reinigung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Ahrensbök (Straßenreinigungssatzung)

1.4. S a t z u n g über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung) der Gemeinde Lippetal

Transkript:

Am Bach Am Brölskamp Am Brölskamp 8-34 Am Holländer Am Pfarrgarten Am Schausacker Am Sonnenhang Am Sonnenhang, Stichstraße 2-48 Am Steinrutsch Am Steinwerk Amsterdamer Straße Am Trappenbruch Am Trappenkreuz Am Trappenkreuz, 21/14 ff. An der Kopfbuche An der Rittersgrube An St. Martin Apfelweg Auf dem Hüls Auf dem Rott Auf der Höhe Privatstraße

Auf der Höhe; Amsterdamer Str. bis Hagelkreuzstr. Auf der Platten Bahnhofstraße Benedikt-Pesch-Straße Bergstraße Berlich Birkenhof Birnenweg Bolander Hof Bolander Weg Bröhlsgasse Brombeerweg Bruchrandweg Bruchrandweg; Abschn. von Im Bruchfeldchen bis Kattenberg Bruchstraße Brunostraße Brunostraße; Stichweg 21-57/79-95/121-131 Cäcilienstraße Christian-Klausmann-Straße Christinastraße Dahlienweg

Delhovener Str Distelweg Dormagener Str Eckumer Weg Eckumer Weg; Stichstr. 35-67 Eibenweg Eindhovener Straße Eschgasse Fliestedener Weg Florastraße Forsterhütte Forellenhof Fronhofstraße Ganslacher Hof Gartenstraße Geranienweg Gertrudenhof Ginsterweg Großer Kreuzhof Grüner Weg Gut Hasselrath außerhalb geschlossener Ortslage unselbstständiger Fußweg unselbstständiger Fußweg

Gut Hermannshorst Gut Mutzenrath Gut Sonnenberg Gut Vinkenpütz Lindenhof Hackenbroicher Weg Hagelkreuzstraße Hahnenhof Hahnenstraße Haselnußweg Hauptstraße Hauptstraße; Stichstr. 57A+ 57B Hauptstraße; 20-82 Himbeerweg Hirtzgasse Holunderweg Im Blumersfeld Im Bruchfeldchen Im Bruchfeldchen; Stichstr. 5-19 Im Gries Im Schellental unselbstständiger Fußweg Privatstraße

Im Schildchen In den Benden Ingendorf Ingendorfer Höhe Ingendorfer Höhe; Stichstr. 2-20 Ingendorfer Straße Ingendorfer Straße; Stichstr. 1-59 Joachimshof Johann-Esser-Straße Josef-Gladbach-Platz Josef-Gladbach-Platz; 2-18 Kammstraße Kapellenweg Kattenberg Kirchtalsweg Kirchtalsweg Kirschenweg Kleiner Kreuzhof Kölner Weg Kreuzbrüderstraße Küppersgasse außerhalb geschlossener Ortslage

Lärchenhof Lerchenweg Lerchenweg; Straße: 1/2-8/25+27 Lerchenweg; Gartenstraße bis Nettegasse Limburger Straße Lindlacher Weg Maarweg Maastrichter Straße Mathiasplatz Mühlenweg Nagelschmiedstraße Nettegasse Neusser Gasse Neusser Gasse; Stichstr. 28-42, 44-62/64-76 Neusser Gasse; Stichwege: 47-57/59-81/78-90/100-106 Neusser Gasse; Venloerstraße - Mühlenweg Nordstraße Nußbaumer Weg Paul-Schneider-Straße Paulshof Peter-Mück-Weg

Potsdamer Straße Rheidter Weg Rheidter Weg; 40+49ff. Rosenhof Rosenstraße Roßackerweg Ruckesweg Scheurenhof Schlehdornweg Schmittegasse Schwalbengasse Sophienhof Tannenweg Utrechter Straße Velderhof Venloer Straße Vinkenpützer Weg Voissberg Voissberg; Stichweg 15b-15d Wasserwerk Weidtstraße unselbstständiger Fußweg außerhalb geschlossener Ortslage

Weißdornweg Weißdornweg; Stichstr. 18-22 Wiesenhof Zu den Fußfällen Zum Geyener Kreuz Zum Ommelstal Zum Mühlenblick Zur Windmühle H i n w e i s: Abweichend der Einordnung der Straßen nach dem Straßenverzeichnis der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung werden Straßen bzw. Straßenabschnitte nach der ersten Streustufe bei Glätte gestreut oder geräumt, wenn es sich um Steigungen oder Schulwege, etc. handelt. Aktuelle Rechtsprechung: VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2011, Aktenzeichen 6 L 539/10 Gegenüber der Gemeinde haben Straßenanlieger und -benutzer keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch, den 05. Januar 2011 mit Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Straßenbenutzer keinen Anspruch darauf haben, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Nach dem Staßenund Wegegesetz des Landes NRW ist den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt. Dementsprechend sind die Gemeinden angehalten bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Ein einklagbarer Anspruch des Straßenbenutzers bzw. Straßenanliegers auf ordnungsgemäße Erfüllung der Reinigungspflicht entstehe durch diese objektive Pflicht der Gemeinde nicht. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde kann durch den Betroffenen erst dann geltend gemacht werden, wenn infolge der Nichterfüllung der Reinigungspflicht der Einzelne einen Schaden erleidet.