Benutzungsordnung für die Turn- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Marxzell

Ähnliche Dokumente
Stadt Besigheim Kreis Ludwigsburg

BENUTZUNGSORDNUNG. für die Festhalle Vindriacum in der Ortsgemeinde Wintrich. vom Allgemeines

BENUTZUNGSSATZUNG des Regionalen Natur- und Kulturerlebniszentrums Leckerhölken der Gemeinde Bothkamp

I. Allgemeines Nutzung der Räumlichkeiten:

Gemeinde Althütte Rems-Murr-Kreis. Gebührenordnung für die Benutzung der Sporthalle und der Festhalle Althütte (Hallengebührenordnung)

Miet- und Benutzungsordnung für gemeindliche Räume der Gemeinde Eslohe (Sauerland)

Benutzungsordnung für die Sporthalle in Klosterreichenbach

Benutzungs- und Gebührenordnung für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule ( Schönbuchsaal )

Benutzungsordnung für die städtischen Schulturnhallen

Benutzungsordnung für die Turn- und Festhalle Dietmanns Friedrich-Schiedel-Halle

Benutzungsordnung - Sport- und Festhalle

Haus- und Benutzungsordnung

Benutzungs- und Gebührensatzung

Anlage 3 zur Hallenbenutzungsordnung für die Tiefenbachhalle Auenstein Seite 1

B E N U T Z U N G S O R D N U N G

Benutzungsordnung für die Sporthalle Jöhlingen

Benutzungsordnung für die Sporthallen Kirchentellinsfurt vom 30. März 1998

Vergabeordnung des Jugendzentrums

Benutzungsordnung der Gemeinde Altdorf (Kreis Böblingen) für die Peter-Creuzberger-Halle

Satzung. für die Märkte der Stadt Radevormwald

Freibad Markt Erkheim e.v.

Benutzungsordnung für die Sporthalle der Gemeinde Heikendorf

B E N U T Z U N G S O R D N U N G

Benutzungs- und Entgeltordnung für die Sportstätten der Gemeinde Tarnow. Benutzungsordnung

Mietvertrag für die Benutzung der Vereinshalle in Bischweier, Bahnhofstr. 12

Benutzungs- und Benutzungsentgeltordnung für die öffentlichen Räume des Wössinger Hofes. 1 Zweckbestimmung Geltungsbereich...

Hallenordnung für die Benutzung der Schulturnhalle der Gemeinde Ried Sportheimstr. 13, Ried

Benutzungs- und Gebührensatzung über die Bereitstellung von Räumen in den Beruflichen Schulen des Kreises Ostholstein

S T A D T Ö S T R I N G E N 3.18

Satzung über die Benutzung des Karl-Otto-Platzes in Schwanau-Ottenheim

B e n u t z u n g s o r d n u n g

H a u s - u n d B e n u t z u n g s o r d n u n g für das Parktheater Bergstraße Bensheim

Benutzungs- und Gebührenordnung. für die Mehrzweckhalle Istrup. (Nutzung nur durch Istruper Vereine, keine private oder kommerzielle Vergabe möglich)

Ordnung über die Nutzung und Vermietung der Sportstätten der Stadt Boizenburg/Elbe vom 12. Februar 1999

Entgelt- und Benutzungsordnung

Platz- und Benutzungsordnung für die Sportstätten und das Jugend- und Vereinsheim

Anlage 1. Antrag auf Überlassung der Turn- und Festhalle Stebbach 1)

Benutzungsordnung für die Sporthalle im Schulzentrum Blankenheim

Haus- und Benutzungsordnung für die Erzbischöflichen Schulen

SATZUNG. 1 Geltungsbereich

Benutzungsordnung für die Turn- und Sporthallen der Stadt Schwarzenbek. Allgemeines

Gebührenordnung. für die. Benutzung der Sport- und Kulturhalle, Schulhof, Aula der Grund- und Hauptschule, öffentliche Plätze,

1.1. Das Mietverhältnis beginnt am.. um Uhr und endet am.. um Uhr.

Amtliche Mitteilungen

Hallenordnung für die TuS Halle in Frei Laubersheim VERTRAG. über die Nutzung der TuS Halle in Frei Laubersheim

Gebührenordnung zur Satzung über die Benutzung des Bürgersaals, der Mehrzweckhalle und der Sporthalle Waldburg (Hallengebührenordnung)

Benutzungsordnung für die Seminarräume Im Kirchberg in Ebersbach a.d. Fils. Zweckbestimmung

Benutzungsordnung für die Veranstaltungsstätten der Stadt Ostfildern (BO Kultur)

Aufgrund folgender gesetzlicher Vorschriften in der zur Zeit jeweils gültigen Fassung,

Benutzungsordnung für das Feuerwehrgerätehaus

Benutzungsordnung für die Schlossberghalle in Gutenberg

Satzung der Stadt Heiligenhaus über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung städtischer Sportstätten und Geräte vom geändert durch die

Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für das Haus der Vereine OT Waschleithe

Satzung der Gemeinde Kürten über. die Unterhaltung von. Obdachlosenunterkünften. und die Erhebung von Benutzungsgebühren. für die. Inanspruchnahme von

BENUTZUNGSORDNUNG. für das Dorfgemeinschaftshaus in der Ortsgemeinde Stahlhofen

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Gemeinde Wiefelstede

Stadtrecht der Stadt Mannheim

Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Vechta

1. Eine Vermietung der Räumlichkeiten erfolgt nur nach vorheriger Reservierung.

Vereinbarung über die Nutzung der Günter - Bimmerle - Halle in Oppenau

BENUTZUNGSORDNUNG KELTER

Benutzungssatzung. für das Dorfhaus der Gemeinde Oldendorf

Benutzungsordnung für die Sporthalle

Satzung über die Benutzung des Wohnmobilstellplatzes in der Großen Kreisstadt Kitzingen (Wohnmobilstellplatzbenutzungssatzung - WBS) vom

Verordnung über die Vermietung des Waldhauses der. Burgergemeinde Leuzigen ************************************************************************

der Stadt Sankt Augustin über die Unterhaltung und Benutzung von Obdachlosenunterkünften

Benutzungsordnung für das Vereinsheim der Kulturgemeinschaft 1955 Wiesenbach e.v.

Miet- und Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Reichenbach

B e n u t z u n g s o r d n u n g. für das Bürgerhaus am Anger der Gemeinde Dettingen an der Erms

Satzung. der Gemeinde Felm über die Benutzung der gemeindlichen Liegenschaften

Benutzungs- und Gebührenordnung. für die. Kelterscheune Urberach

Stadt Rheineck. Reglement für die Benützung des Feuerwehdepots im Städtli

Hausordnung Miete Mehrzweckraum Schulhaus Chilewis Fisibach

Jugend und Soziales 5.510

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Obdachlosenunterkunft der Gemeinde Ostseebad Binz. 1 Rechtsform/Anwendungsbereich

Richtlinien über die Zulassung und Anbringung von Werbeflächen

1 Erhebungsgrundsätze. (1) Für die Benutzung der städtischen Kindertageseinrichtungen werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung erhoben.

Benutzungsordnung für gemeindeeigene Einrichtungen

Satzung für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt Pfaffenhofen a.d.ilm

Hausordnung Stüdtlimühle und Gewölbekeller

S a t z u n g. des Fremdenverkehrszweckverbandes Riedener Mühlen. über die Nutzung der Freizeitanlage Waldsee Rieden. vom

Vermietungs- und Nutzungsbedingungen für die Festhalle Oberwolfach. 1 Mietobjekt

Beschlossen: Bekannt gemacht: in Kraft getreten:

Kosten- und Benutzungsordnung für den Kulturkeller Kandel, Luitpoldstraße 6. 1 Benutzung allgemein

S a t z u n g über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Osterholz-Scharmbeck

Benutzungs- und Entgeltordnung der Oesterhalle der Stadt Plettenberg

Nutzungsvertrag. Katholische Kindertageseinrichtung, Zwischen. der Katholischen Kirchengemeinde St. in, vertreten durch den Kirchenvorstand, und

Nutzungsordnung für den Veranstaltungsbereich des Hofgärtnerhauses im Schlossgarten Oldenburg

Benutzungsordnung. für die Schwalbenflughalle Grab. vom 16. Januar 2003

Änderung Ratsbeschluss Bürgermeister In Kraft. Vorschriften am am am

Gemeinde Heddesheim Rhein-Neckar-Kreis. Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für das Hallenbad Heddesheim

2 Fälligkeit und Zahlung des Mietzinses 2. 2 Ermäßigung für örtliche Organisationen und Vereinigungen mit Sitz in Karben 3

Benutzungsordnung für die HAP-Grieshaber-Halle (Festhalle), Betzenriedweg 24 in Eningen unter Achalm

Haus- und Benutzungsordnung für die Benutzung des Bürgerhauses Höfendorf mit Bürgersaal, Küche und Nebenräumen

Satzung über die Benutzung der Mehrzweckhalle Rangendingen Mit Nebenräumen, Bühne und Küche (Hausordnung) vom 1. Juli 1981

MIET- UND BENUTZUNGSORDNUNG FÜR DAS URBARER BÜRGERHAUS

Satzung. über die Benutzung der Büchereien der Gemeinde Rosengarten und über die Erhebung von Gebühren (Büchereibenutzungs- und -gebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Sportanlagen der Stadt Mittweida

S a t z u n g. Aufgrund von 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am folgende Satzung beschlossen:

Benutzungsordnung Schulräume u. Sportstätten Benutzungsordnung für die Schulräume und Sportstätten der Stadt Minden

Transkript:

Benutzungsordnung für die Turn- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Marxzell Die Carl-Benz- Halle Ortsteil Pfaffenrot, das Foyer der Carl-Benz-Schule Ortsteil Pfaffenrot, der Pavillon Ortsteil Pfaffenrot, der Gymnastiksaal Ortsteil Burbach, der Mehrzweckraum Ortsteil Burbach, die Windeckhalle Ortsteil Burbach, die Klosterwaldhalle Ortsteil Schielberg und die Sommerfesthalle Ortsteil Schielberg, im Folgenden Mehrzweckhallen genannt, stehen, soweit sie von der Gemeinde nicht für andere Zwecke benötigt werden, Vereinen, Organisationen und anderen Interessengruppen (im Folgenden Nutzer genannt) zu Übungszwecken, sportlichen und kulturellen Veranstaltungen auf Antrag zur Verfügung. Die Überlassung erfolgt nach Maßgabe des von der Gemeinde aufgestellten Belegungsplanes in der Rangfolge der eingehenden Bewerbungen. Abweichungen vom Belegungsplan bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Die Gemeinde ist berechtigt die Mehrzweckhalle zu anderen als im Belegungsplan vorgesehenen Zwecken zu benutzen bzw. benutzen zu lassen und insoweit den Belegungsplan zu ändern. Für die Hallenbenutzung werden die in Anlage 1 aufgeführten Betriebskostenbeteiligungen erhoben. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Mehrzweckhallen besteht nicht. Für eine auf Grund gemeindlicher Veranstaltungen ausfallende Übungsstunde wird kein Kostenersatz erstattet. Mit der Nutzung einer der Mehrzweckhallen, wird die nachstehende Benutzungsordnung anerkannt: I. Aufsicht der Verwaltung Die laufende Beaufsichtigung fällt in die Zuständigkeit des Hausmeisters, des Ortsvorstehers, seines Stellvertreters oder eines Beauftragten der Gemeinde (im folgenden Aufsichtsperson genannt). Die Aufsichtsperson sorgt für Ordnung und Sauberkeit innerhalb der Mehrzweckhalle und deren Umgebung. Als Beauftragter der Gemeinde Marxzell übt die Aufsichtsperson das Hausrecht aus und ist gegenüber allen Benutzern weisungsberechtigt. Die Aufsichtsperson hat das Recht, Personen, die den Anordnungen nicht nachkommen oder gegen die Benutzungsordnung verstoßen selbst unter Vorbehalt einer Beschwerde sofort aus der Halle und von den Außenanlagen zu verweisen. Die Bedienung der technischen Anlagen (Heizung, Beleuchtung, Lautsprecheranlage etc.) darf nur von der Aufsichtperson, unter dessen Aufsicht oder in dessen Auftrag erfolgen. Außerdem von den eingewiesenen Personen der Nutzungsberechtigten. II. Übungsbetrieb 1. Für Übungs- und Trainingszwecke erfolgt die Hallenbenutzung im Rahmen des von der jeweiligen Ortsverwaltung aufgestellten und vom jeweiligen Ortschaftsrat genehmigten Belegungsplans. 2. Alle Benutzer und Veranstalter haben für die Zeit der Benutzung einer Mehrzweckhalle eine aufsichtsführende Person zu benennen, die gegen Unterschrift den Hallenschlüssel in Empfang nimmt und für ihren Verein bzw. Abteilung oder Interessengruppe der Gemeinde, dem Hausmeister bzw. der Ortsverwaltung gegenüber verantwortlich ist. Gleichzeitig erkennt die verantwortliche Person durch die Übernahme des Hallenschlüssels die Benutzungsordnung mit Haftungsausschließung der Gemeinde an. Diese Person hat sich vor den Übungs- und Trainingsstunden von dem ordentlichen, unfallsicheren Zustand der benötigten Geräte und Einrichtungen zu überzeugen. Festgestellte Mängel und Beschädigungen sind unverzüglich dem Hausmeister oder der Ortsverwaltung zu melden. Schadhafte Einrichtungen und Geräte dürfen in keinem Fall genutzt werden. Die aufsichtsführende Person hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die schonende und pflegliche Behandlung der Einrichtungen und Geräte sowie die Reinhaltung der Räume, insbesondere der sanitären Anlagen, gewährleistet ist. Eine über das übliche Maß hinausgehende Verschmutzung wird auf Kosten des Benutzers beseitigt. Fahrlässige oder böswillige Verletzungen der Benutungsordnung führen zum Entzug der Benutzung. 3. Vereine, Organisationen und sonstige Interessengruppen, welche eine Mehrzweckhalle auf längere Zeit zu Übungs- und Trainingszwecken angemeldet haben, wird in jedem Falle die entsprechende Zeit berechnet, auch wenn die Übungs- und Trainingszeiten nicht genutzt werden. Ohne Einverständnis der jeweiligen Ortsverwaltung dürfen Übungs- und Trainingsstunden nicht an andere Vereine usw. weitergegeben werden. Die Gemeinde ist grundsätzlich bemüht, den Belegungsplan einzuhalten. Ein rechtlicher Anspruch kann jedoch nicht abgeleitet werden. 4. Bei Sportbetrieb darf die Halle nur in Turnschuhen mit heller Sohle betreten werden. Die Turnschuhe dürfen erst im Umkleideraum angezogen werden. Seite 1 von 6

Bei Ballspielen dürfen keine eingefetteten bzw. eingeharzten Bälle verwendet werden, sondern ausschließlich spezielle Hallenbälle. Das Mitbringen von Zuschauern bei Übungs- und Trainingsstunden ist nicht gestattet. Gastvereine können zu Übungs- und Trainingsstunden nicht mitgebracht werden. In Ausnahmefällen kann die Genehmigung erteilt werden. Das Rauchen in den Mehrzweckhallen ist strengstens untersagt. Zuwiderhandlungen führen zum sofortigen Nutzungsverbot der Mehrzweckhallen. Die Halle ist spätestens 30 Minuten nach Ablauf der Übungsstunden zu verlassen. Die Duschzeit ist auf das äußerst notwendige Maß zu beschränken. Wasserverschwendung ist zu unterlassen. 5. Geräte stehen für Übungs- und Trainingszwecke sowie für Sportveranstaltungen zur Verfügung. Sie sind im Bedarfsfall vom Benutzer auf- bzw. abzubauen und nach den Weisungen des Weisungsberechtigten im Geräteraum auf dem dafür bestimmten Platz wieder ordentlich zu verwahren. Die Geräte dürfen nie gezogen bzw. geschoben, sondern nur getragen bzw. mit den dazugehörenden Transportgeräten gefahren werden. Die Aufsichtsperson kann gestatten, dass vereins- oder gruppeneigene Geräte in der Mehrzweckhalle aufbewahrt werden können, jedoch haftet die Gemeinde Marxzell in keinem Falle für Schäden an denselben, auch nicht bei Diebstahl. 6. Die Benutzer der Mehrzweckhallen, der Nebenräume, sowie der Geräte und Einrichtungen haften für alle nach Übungs- / Trainingsstunden und Veranstaltungen festgestellten Mängel und Schäden unbegrenzt. Dem Benutzer obliegt der Beweis, dass festgestellte Schäden nicht durch ihn oder einer von ihm beauftragten Person verursacht worden sind. 7. Außerdem stellt der Benutzer die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen, auch seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher oder sonstigen Dritten für Schäden und Unfälle frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Geräte und deren Zugänge zu den Räumen und Anlagen entstehen. Der Benutzer hat daher eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. Die Gemeinde Marxzell haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von eingebrachten Sachen. Der jeweilige Hallenbenutzer gibt mit Übernahme des Hallenschlüssels im Namen seines Vereins, der Abteilung oder Gruppe die Erklärung ab, dass ihm die Benutzungsordnung bekannt ist und die Haftungsausschließungsvereinbarung anerkannt wird. III. Veranstaltungen in den Mehrzweckhallen In den Mehrzweckhallen können von Marxzeller Vereinen folgende Veranstaltungen durchgeführt werden: Objekt Übungsbetrieb Sportveranstaltungen Kulturelle Veranstaltungen Faschingsveranstaltungen Private Veranstaltungen Carl-Benz-Halle Pfaffenrot ja ja ja ja ja Carl-Benz-Schule Foyer ja nein ja nein nein Pavillon Pfaffenrot (1) ja ja ja ja ja Gymnastiksaal Burbach ja ja ja ja ja Mehrzweckraum Burbach ja nein ja nein nein Windeckhalle Burbach ja ja ja ja ja Klosterwaldhalle Schielber ja ja ja ja ja Sommerfesthalle Schielberg (2) nein nein ja ja ja (1) Nach Maßgabe des Ortschaftsrat (2) Sommerfesthalle nicht beheizt Näheres zur Nutzung regelt die jeweilige Hausordnung. Hierbei ist zusätzlich zu I und II folgendes zu beachten: Die Erlaubnis zur Benutzung der Halle muss rechtzeitig, mindestens jedoch 3 Wochen vor der Veranstaltung bei der Ortsverwaltung beantragt werden. Über den Antrag entscheidet die Ortsverwaltung. Die Gebühren für Veranstaltungen sind in Anlage 1 ersichtlich. Der Veranstalter ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über die Polizeistunde, Tanzunterhaltungen, GEMA-Anmeldungen, Schutz der Sonn- und Feiertage, Jugendschutz Brandschutz / Brandschutzwache und sonstigen, anlässlich der Benutzung der Halle sich ergebenden Bestimmungen, einzuhalten und die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Des Weiteren sind die Bestimmungen, die sich aus der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) ergeben, einzuhalten. Die Gemeinde behält sich vor, vor Übergabe der Räume einseitig vom Nutzungsvertrag zurückzutreten, wenn zu befürchten ist, dass durch die Veranstaltung die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet oder gestört wird. Ein Schadensersatzanspruch ist ausgeschlossen. Der Nutzer / Veranstalter erhält ebenfalls das Recht, vor Übergabe der Räume vom Nutzungsvertrag zurückzutreten, ohne die zwingende Angabe von Gründen. In diesem Falle sind 50% der Benutzungsgebühren an die Gemeinde zu entrichten. Seite 2 von 6

Bestuhlung der Hallen 1. Die Bestuhlung der Hallen ist ausschließlich Sache des Nutzers / Veranstalters. Der Schutzboden (soweit vorhanden) ist zu benutzen. Der Nutzer / Veranstalter kann im Rahmen der genehmigten Bestuhlungspläne bestimmen, wie die Stühle und Tische in der Halle und den sonstigen benötigten Räumen aufzustellen sind. Der Auf- und Abbau der Bestuhlung hat unter Aufsicht der Aufsichtsperson vom Nutzer / Veranstalter zu erfolgen. 2. Die Flure, Gänge und Rettungswege dürfen nicht zugestellt werden. Während des Betriebes müssen alle Türen der Rettungswege unverschlossen sein. Rauchdichte, feuerhemmende oder feuerbeständige Türen dürfen in geöffnetem Zustand auch vorübergehend nicht festgestellt werden. Die Rettungswege müssen gekennzeichnet sein. 3. Bei größeren Veranstaltungen muss der Veranstalter für ausreichend Kontroll- und Aufsichtspersonal sorgen. Das Aufsichtspersonal hat insbesondere Beschädigungen an der Halle, den Einrichtungen und Geräten zu verhindern. Es muss ferner über das Verhalten bei Brand, Explosion u. ä. sowie über die Notausgänge unterrichtet sein. 4. Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass nur so viele Besucher in die Halle eingelassen werden, dass die notwendige Sicherheit und Ordnung jederzeit gewährleistet ist. Veranstaltungen mit Bewirtung 1. Die Kücheneinrichtungen sind Eigentum der Vereine. Daher ist die Übergabe bzw. Übernahme der Kücheneinrichtungsgegenstände einschließlich Gläser und Bestecke Angelegenheit der Vereine. 2. Die Küche, die Kücheneinrichtungsgegenstände, die für den Küchenbetrieb erforderlichen Nebenräume, sowie die benutzte Hallenausstattung sind nach ihrer Benutzung vom Veranstalter sorgfältig zu reinigen. Reinigung Die Reinigung der Halle, der sanitären Anlagen und der genutzten Nebenräume kann in Eigenarbeit erfolgen. Der Bereich des Hallenbodens ist sauber (besenrein) zu übergeben. Die Endbehandlung des Hallenbodens muss auf Grund des Schulsports und der Unfallverhütungsvorschriften durch die gemeindeeigene Reinigungskraft gegen Kostenersatz erfolgen. Die Abnahme der Räume erfolgt durch die Aufsichtsperson. Die Aufsichtsperson kann eine erforderliche Nachreinigung auf Kosten des Veranstalters anordnen. Garderobe Die Garderobe wird vom jeweiligen Veranstalter betrieben. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung. Dekoration 1. Bei Anbringung von Dekorationen an und in der Halle dürfen keinerlei Beschädigungen entstehen. Vor der Anbringung ist die Aufsichtsperson zu benachrichtigen. Das Anbringen von Nägeln, Schrauben o.ä. ist untersagt. Zur Dekoration darf nur nichtbrennbares oder feuerhemmendes Material verwendet werden. 2. Dekorationen und sonstige Gebrauchsgegenstände, die der Veranstalter in die Halle gebracht hat, sind von ihm so rechtzeitig zu entfernen, dass die Halle an dem der Veranstaltung folgenden Tag bis spätestens Schulbeginn wieder benutzt werden kann. Ausnahmen sind in Absprache zwischen Schule, Veranstalter und Weisungsberechtigten zulässig. Ferner sind Vorbereitungen so zu treffen, dass sie den Übungsbetrieb nicht stören. Ausschluss Die jeweilige Ortsverwaltung muss im Interesse der Ordnung und Sauberkeit in den Mehrzweckhallen und den Außenanlagen von allen Benutzern verlangen, dass diese Benutzungsordnung beachtet wird. Bei schwerwiegenden Verstößen behält sich die jeweilige Ortsverwaltung vor, die Halle für den betreffenden Benutzer oder Abteilungen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren. Kostenersatz Die Mehrzweckhallen werden den Vereinen, Organisationen und anderen Interessengruppen zu Trainings- und Übungszwecken und zu Sportveranstaltungen (ohne Bewirtung und ohne Eintrittsgeld) nach den in Anlage 1 aufgeführten Sätzen zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hierbei um eine Beteiligung an den Betriebskosten, die durch die Nutzung anfallen. Für Veranstaltungen werden die in Anlage 1 aufgeführten Hallengebühren erhoben, zzgl. der tatsächlichen Verbrauchskosten. Anwendung Seite 3 von 6 Vorstehende Benutzungsordnung findet ab 01.04.2008 Anwendung.

Haftungsausschlussklausel bei Überlassung von Turn- und Mehrzweckhallen 1. Die Gemeinde überlässt dem Nutzer die Mehrzweckhallen und Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Sportstätten und Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsmäßige Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden. 2. Der Nutzer stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Sportstätten und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen. Der Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Rückgriffansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte. Der Nutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden. 3. Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß 836 BGB unberührt. 4. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen. Nutzungsfestlegungen für private Nutzungen von gemeindeeigenen Räumlichkeiten Nutzungsfestlegungen für Die Carl-Benz- Halle Ortsteil Pfaffenrot, der Pavillon Ortsteil Pfaffenrot, der Gymnastiksaal Ortsteil Burbach, die Windeckhalle Ortsteil Burbach, die Klosterwaldhalle Ortsteil Schielberg und die Sommerfesthalle Ortsteil Schielberg, für private Nutzung. 1. a) Die Räumlichkeiten können an ortsansässige Wirte und sonstige ortsansässige Gewerbebetriebe für betriebliche Veranstaltungen überlassen werden. b) Der Pavillon Pfaffenrot kann ohne die Einschränkungen von Punkt 1 a für private Veranstaltungen genutzt werden. 2. Die Überlassungsentscheidungen werden durch die Verwaltung/ Ortsverwaltung getroffen. 3. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. 4. Termine der Schule, Vereine, Kirchen und sonstiger Organisationen haben absoluten Vorrang. 5. Eine Überlassung erfolgt nur für örtliche Anlässe (Feiern) mit einem feststehenden Personenkreis (keine offenen Feste mit Zugang für jedermann). 6. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt grundsätzlich 100 Personen. Eine Zusammenlegung mehrerer Feiern zur Erreichung der Mindestteilnehmerzahl ist nicht zulässig. Diese Regelung gilt nicht für den Pavillon Pfaffenrot. 7. Die Halle wird durch den Hausmeister oder einen Beauftragten der Gemeinde per Protokoll übergeben. Sie übernehmen die Einweisung, üben das Hausrecht aus und sind gegenüber allen Benutzern weisungsberechtigt. Seite 4 von 6

8. Die Bestuhlung der Räumlichkeiten ist ausschließlich Sache des Benutzers. Die Möbel werden zur Verfügung gestellt. Die Verwendung von Fremdbestuhlung wird ausgeschlossen. 9. Die Überlassung der Hallen erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Benutzers. Dieser haftet in vollem Umfang für alle Personen- und Sachschäden. Die Gemeinde Marxzell wird von jeglicher Haftung, auch Dritten gegenüber, freigestellt. In Schielberg: ARGE Schielberger Vereine Anwendung Vorstehende Benutzungsordnung findet ab 01.04.2008 Anwendung. 10. Die Flure, Gänge und Rettungswege dürfen nicht zugestellt werden. Der Benutzer ist unter Beachtung der Festlegungen in der Hallenordnung auch für die Sicherheit verantwortlich. Er hat das Verschließen der Räumlichkeiten nach Beendigung der Veranstaltung zu überwachen. Marxzell, 11.03.2008 Raimund Schuster, Bürgermeister 11. Der Benutzer ist verantwortlich für die Einholung der notwendigen Wirtschaftskonzession und sonstiger Genehmigungen. Die Genehmigung zur Nutzung der Halle beinhaltet diese Genehmigungen nicht. 12. Der anfallende Müll ist vom Benutzer zu entsorgen. Glas muss nach Sorten Braun-, Grün- und Weißglas in die Glascontainer entsorgt werden. 13. Die beabsichtigte Nutzung ist frühzeitig, mindestens 3 Wochen vor der geplanten Veranstaltung anzumelden. 14. Die Reinigung der Halle, sanitären Anlagen und genutzten Nebenräumen kann in Eigenarbeit erfolgen. Der Bereich des Hallenbodens ist sauber (besenrein) zu übergeben. Die Endbehandlung des Hallenbodens muss auf Grund des Schulsports und der Unfallverhütungsvorschriften durch die gemeindeeigene Reinigungskraft gegen Kostenersatz erfolgen. Die Abnahme der Räume erfolgt durch die Aufsichtsperson. Die Aufsichtsperson kann eine erforderliche Nachreinigung auf Kosten des Veranstalters anordnen. Hinweise: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei Zustandekommen dieser Satzung wird unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist. 15. Nach Abschluss der Veranstaltung erfolgt per Protokoll eine Abnahme durch den Hausmeister oder einen Beauftragten der Gemeinde. 16. Die Nutzungsgebühr wird entsprechend der in Anlage 1 aufgeführten Sätze erhoben. 17. Über die Nutzung des Küchenbereiches (in der Carl-Benz-Halle auch des Ausschankbereiches) ist eine gesonderte Vereinbarung mit den Interessenvertretungen der örtlichen Vereine zu treffen. In Burbach: ABV In Pfaffenrot: ARGE Anbau Carl-Benz-Halle Seite 5 von 6

Anlage 1 zur Benutzungsordnung für die Turn- und Mehrzweckhallen der Gemeinde Marxzell Hallengebühren / Verbrauchskostenbeteiligung Gemeinde Marxzell Carl-Benz-Halle Pfaffenrot Carl-Benz- Schule Pavillion Pfaffenrot Gymnastiksaal Burbach Windeckhalle Klosterwaldhalle Sommerfesthalle Alle Objekte Halle Bühnenanbau Foyer Pavillion Saal Mehrzweckraum Halle Halle Halle + Bühne Verbrauchskosten (Strom, Wasser, Abfall) Grundfläche in m²: 450 150 180 140 175 45 405 288 459 Miete für Übungsstunden Vereine je Stunde 9,00 3,00 3,60 2,80 3,50 0,90 8,10 5,80 inkl. Pauschale für Vereine bei laufender Nutzung pro Jahr 1,00 bis zu 2 Übungsstunden / Woche und Gruppe 720,00 240,00 288,00 224,00 280,00 72,00 648,00 464,00 inkl. bis zu 3 Übungsstunden / Woche und Gruppe 1.080,00 360,00 432,00 336,00 420,00 108,00 972,00 696,00 inkl. mehr als 3 Übungsstunden / Woche und Gruppe 1.440,00 480,00 576,00 448,00 560,00 144,00 1.296,00 928,00 inkl. Miete für Veranstaltungen örtlicher Vereine Konzerte mit Pausenbewirtung 180,00 60,00 56,00 70,00 162,00 115,00 50,00 nach Verbrauch Halbtagesveranstaltungen mit Bewirtung (Beginn nach 14:00) oder max. 6 Std. 225,00 75,00 70,00 88,00 203,00 144,00 50,00 nach Verbrauch Faschings-/ Tanzveranstaltungen 360,00 120,00 112,00 140,00 324,00 230,00 50,00 nach Verbrauch Ganztagesveranstaltungen mit Bewirtung 315,00 105,00 98,00 123,00 284,00 202,00 50,00 nach Verbrauch Miete für Veranstaltungen privater / gewerblicher Nutzer Private Veranstaltungen ortsansässiger, über örtlichen Gewerbetrieb anmietbar 630,00 210,00 196,00 246,00 568,00 500,00 500,00 nach Verbrauch - Übungsstunden der Jugendabteilungen sind bis 19:30Uhr kostenlos! (Überwiegend Jugendliche unter 18 Jahre) - Überregionale, nichtöffentliche Veranstaltungen, die von einem örtlichen Verein / Vereinigung ausgericht werden sind kostenfrei - Kirchliche Veranstaltungen ohne Gewinnerzielungsabsicht sind kostenfrei Seite 6 von 6