Haushaltssanierung im Stärkungspakt durch neue Steuern und Steuererhöhungen?

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Transkript:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3741 06.08. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1412 vom 4. Juli des Abgeordneten André Kuper CDU Drucksache 16/3499 Haushaltssanierung im Stärkungspakt durch neue Steuern und Steuererhöhungen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1412 mit Schreiben vom 6. August namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Nach aktuellen Medienberichten will die Stärkungspakt- Duisburg die sogenannte Sexsteuer in einem Zweiten Anlauf nun flächenbezogen erheben, nachdem im vergangenen Jahr die Erhebung der Vergnügungssteuer für sexuelle Handlungen pro Person im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht gescheitert ist. Die Stadt Duisburg rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 500.000 Euro. Zeitgleich wird aus mehreren Stärkungspaktkommunen über drastische Erhöhungen der kommunalen Steuern berichtet. So erhöhe die Stadt Bönen die punkte für die Grundsteuer B um 40 Prozent von 430 Punkten auf 610. Weiterhin sei eine Anhebung im Jahr auf 790 Punkte und im Jahr auf 940 Punkte geplant. Der Gemeinderat der Stärkungspaktkommune Aldenhoven hat eine Anhebung der Grundsteuer A auf 339 (bisher 264) und der Grundsteuer B 528 (453) Punkte beschlossen. Bereits in der 19. Sitzung des Kommunalausschusses berichtete die GPA NRW Vorlage 16/719 -, dass Erhöhungen der punkte für Grund- und Gewerbesteuer an der Spitze der Einzelmaßnahmen stehen. Von den bisher geplanten Haushaltssanierungsmaßnahmen der 61 Stärkungspaktkommunen mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 5 Milliarden Euro sind rund ein Viertel der Maßnahmen, also rund 1,25 Milliarden Euro, über Erhöhungen von Gewerbesteuer, Grundsteuer A und B erfolgt. Datum des Originals: 06.08./Ausgegeben: 09.08. Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884-2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/3741 Vorbemerkung der Landesregierung Es wird auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 304 (Drucksache 16/637) verwiesen, die sich mit der Erhebung kommunaler Aufwandsteuern befasst. 1. Welche neuen kommunalen örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern sind in den 61 Stärkungspaktkommunen seit dem Jahr erhoben worden? Durch das Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) sind die n ermächtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern zu erheben, soweit nicht Bundes- oder Landesgesetze etwas anderes bestimmen. Die Entscheidung hierüber treffen die n in eigener Verantwortung. In den letzten Jahren wurden zwei neue Aufwandsteuern genehmigt, und zwar die Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen am 10. Mai 2010 und die Kulturförder- bzw. Übernachtungsabgabe ("Bettensteuer") am 9. September 2010. Welche n jeweils seit den Genehmigungen entsprechende Satzungen zur Erhebung dieser Aufwandsteuern erlassen haben, wird nicht erfasst. 2. Liegen der Landesregierung Anträge für Satzungen aus den Stärkungspaktkommunen vor, mit denen eine im Lande nicht erhobene Steuer erstmalig oder erneut eingeführt werden soll, und die zur Wirksamkeit die Genehmigung des Innenministeriums und des Finanzministeriums bedarf? Es liegt der Antrag einer Stärkungspaktkommune auf Genehmigung einer Satzung zur Besteuerung von Mobilfunkantennen vor. 3. Wie stellt sich die Höhe der kommunalen Verbrauchs- und Aufwandssteuern in den 61 Stärkungspaktkommunen seit dem Jahr dar? Für das Jahr wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht (Tabelle 1) verwiesen. Für das Jahr und das laufende Jahr liegt noch kein belastbares Zahlenmaterial zu den kommunalen Aufwandsteuern vor. 4. Wie entwickeln sich die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer der 61 Stärkungspaktkommunen seit dem Jahr? 5. Wie stellt sich nach den Haushaltssanierungsplänen der Stärkungspaktkommunen die Entwicklung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer zukünftig dar? Zu den Fragen 4 und 5 wird auf die als Anlage beigefügten Übersichten (Tabellen 2, 3 und 4) verwiesen. Die Antworten auf die Kleine Anfrage 102 (Drucksache 16/476) und die Kleine Anfrage 303 (Drucksache 16/741) werden durch diese Tabellen aktualisiert bzw. ergänzt. 2

Tabelle 1 - Kommunale Steuern in den Stärkungspaktkommunen Vergnügungssteuer (6031) Hundesteuer (6032) Jagdsteuer (6033) Zweitwohnungssteuer (6034) Insgesamt Aldenhoven 90.296 93.756 0 0 184.052 Altena 106.038 79.635 0 0 185.673 Arnsberg 959.612 341.471 0 0 1.301.083 Bergneustadt 269.490 66.506 0 0 335.996 Bönen 53.393 104.131 0 0 157.524 Bottrop 1.004.664 835.619 11.854 0 1.852.137 Burscheid 103.053 87.268 0 0 190.321 Castrop-Rauxel 457.658 376.777 0 35 834.470 Datteln 354.364 194.646 0 0 549.010 Dorsten 342.884 407.250 0 0 750.134 Duisburg 5.893.395 2.489.721 9.840 0 8.392.956 Engelskirchen 24.200 93.710 0 0 117.910 Essen 6.330.313 3.280.051 6.802 320.912 9.938.078 Gelsenkirchen 4.138.954 1.130.715 3.685 0 5.273.354 Gladbeck 747.469 407.942 0 0 1.155.411 Gummersbach 606.967 208.190 0 43.507 858.664 Hagen 2.763.163 1.076.596 35.942 0 3.875.701 Haltern 87.078 236.533 0 113.461 437.072 Halver 23.920 112.436 0 0 136.356 Hamm 1.765.071 838.321 0 50.347 2.653.739 Hattingen 364.302 344.993 0 0 709.295 Herne 2.609.655 905.208 0 0 3.514.863 Herten 688.356 274.245 0 0 962.601 Korschenbroich 91.857 193.899 0 0 285.756 Kürten 23.396 94.378 0 0 117.774 Leverkusen 1.845.107 795.655 2.992 0 2.643.754 Löhne 165.141 185.837 0 0 350.978 Marienheide 20.616 67.476 0 91.810 179.902 Marl 565.392 384.574 0 0 949.966 Marsberg 23.908 102.993 0 0 126.901 Menden 499.890 289.168 0 0 789.058 Minden 932.161 357.310 0 31.686 1.321.157 Moers 543.438 586.912 0 0 1.130.350 Mönchengladbach 3.466.234 1.643.913 16.037 77.084 5.203.268 Monschau 3.000 64.597 0 46.499 114.096 Nachrodt-Wiblingwerde 8.668 32.898 0 0 41.566 Neunkirchen-Seelscheid 43.450 150.451 0 24.388 218.289 Nideggen 1.800 75.005 0 64.613 141.418 Nörvenich 644 74.339 0 0 74.983 Nümbrecht 3.909 89.476 0 42.571 135.956 Oberhausen 3.300.193 1.496.843 1.679 0 4.798.715 Oer-Erkenschwick 209.863 146.910 0 0 356.773 Porta Westfalica 335.265 182.423 0 0 517.688 Recklinghausen 1.349.892 530.696 0 0 1.880.588

Vergnügungssteuer (6031) Hundesteuer (6032) Jagdsteuer (6033) Zweitwohnungssteuer (6034) Insgesamt Remscheid 1.325.817 650.491 0 47.349 2.023.657 Schwelm 251.980 146.845 0 0 398.825 Schwerte 124.558 233.680 0 0 358.238 Selm 160.942 218.231 0 0 379.173 Solingen 1.723.922 1.086.103 6.921 35.610 2.852.556 Sprockhövel 60.718 213.292 0 0 274.010 Stolberg 295.689 357.061 0 11.814 664.564 Übach-Palenberg 104.459 117.068 0 0 221.527 Velbert 692.006 571.987 0 0 1.263.993 Waltrop 73.205 136.302 0 0 209.507 Welver 2.300 73.414 0 0 75.714 Werdohl 221.259 66.949 0 0 288.208 Werl 317.425 147.422 0 0 464.847 Windeck 38.746 140.404 0 54.044 233.194 Witten 1.069.234 475.204 0 0 1.544.438 Wuppertal 3.256.362 2.083.880 6.865 302.915 5.650.022 Würselen 758.079 216.155 0 0 974.234 Insgesamt 53.694.820 28.465.961 102.617 1.358.645 83.622.043 Angaben in ; Quelle: IT.NRW Finanzrechnungsstatistik

Anlage / Tabelle 2 Grundsteuer A Aldenhoven 247 264 264 264 264 279 279 279 279 279 279 Altena 229 229 229 229 229 229 229 229 229 229 229 Arnsberg 232 249 249 249 249 249 249 249 249 249 249 Bergneustadt 290 290 310 310 310 325 370 370 370 370 370 Bönen 300 300 430 430 550 550 655 655 655 655 655 Bottrop 265 265 265 265 265 265 265 265 265 265 265 Burscheid 250 250 250 250 250 250 250 250 250 250 250 Castrop-Rauxel 200 200 285 600 600 600 600 600 600 600 600 Datteln 205 220 280 330 380 500 500 500 500 500 500 Dorsten 250 350 450 470 470 470 470 470 470 470 470 Duisburg 260 260 260 260 260 260 260 260 260 260 260 Engelskirchen 280 280 304 313 322 331 340 349 362 375 388 Essen 255 255 255 255 255 255 255 255 255 255 255 Gelsenkirchen 265 265 268,75 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 272,5 Gladbeck 170 285 285 285 285 285 285 285 285 285 285 Gummersbach 270 300 320 320 340 340 360 360 360 360 360 Hagen 245 265 375 375 375 375 375 375 375 375 375 Haltern am See 220 240 400 400 400 400 400 400 400 400 400 Halver 230 230 230 230 230 230 230 230 230 230 230 Hamm 225 225 225 225 225 225 225 225 225 225 225 Hattingen 270 270 270 270 270 290 290 290 290 290 290 Herne 240 240 240 240 240 240 240 240 240 240 240 Herten 240 285 285 285 285 285 285 285 285 285 285 Korschenbroich 235 235 235 235 235 235 235 235 235 235 235 Kürten 250 270 300 300 300 300 300 300 300 300 300 Leverkusen 295 295 295 295 295 295 295 328 328 328 328 Löhne 220 231 231 231 246 246 246 246 246 246 246 Marienheide 300 300 400 400 400 400 400 400 400 400 400 Marl 200 285 285 285 285 285 285 285 285 285 285 Marsberg 280 280 280 280 280 280 280 280 280 280 280 Menden 230 230 230 230 230 230 230 230 230 230 230 Minden 228 228 249 249 249 249 249 249 249 249 249 Moers 240 240 300 300 300 300 300 300 300 300 300 Haushaltssanierungspläne der n Seite 1 von 2

Anlage / Tabelle 2 Grundsteuer A Mönchengladbach 220 220 240 240 240 240 240 240 240 240 240 Monschau 250 295 320 320 320 350 350 350 350 350 350 Nachrodt-Wiblingwerde 224 400 400 400 400 400 400 400 400 400 400 Neunkirchen-Seelscheid 310 310 342 352 362 372 382 392 402 412 422 Nideggen 300 300 500 500 500 500 500 500 500 500 500 Nörvenich 260 260 280 280 280 280 280 300 300 300 300 Nümbrecht 290 293 296 299 302 305 308 311 314 317 320 Oberhausen 250 250 250 250 250 250 250 250 250 250 250 Oer-Erkenschwick 240 240 280 320 360 400 400 400 400 400 400 Porta Westfalica 217 217 229 229 229 229 229 229 229 229 229 Recklinghausen 285 285 335 335 375 375 390 390 390 390 390 Remscheid 230 230 230 230 230 230 230 230 230 230 230 Schwelm 192 192 210 210 210 210 210 210 210 210 210 Schwerte 340 340 440 490 590 640 670 710 740 740 740 Selm 402 600 600 600 600 600 600 600 600 600 600 Solingen 255 255 255 255 255 255 255 255 255 255 255 Sprockhövel 227 227 227 227 227 227 227 227 227 227 227 Stolberg 248 495 495 495 495 495 495 495 495 495 495 Übach-Palenberg 240 240 300 300 300 300 300 300 300 300 300 Velbert 215 215 215 215 215 215 215 215 215 215 215 Waltrop 230 230 460 460 460 460 460 460 460 460 460 Welver 245 245 485 485 485 485 485 485 485 485 485 Werdohl 254 254 369 369 369 369 369 369 369 369 369 Werl 239 239 478 478 478 478 478 478 478 478 478 Windeck 295 297 330 350 370 390 410 430 450 470 490 Witten 197 197 250 250 250 250 250 250 250 250 250 Wuppertal 240 240 240 240 240 240 240 240 240 240 240 Würselen 280 358 437 437 437 437 437 437 437 437 437 Haushaltssanierungspläne der n Seite 2 von 2

Anlage / Tabelle 3 Grundsteuer B Aldenhoven 423 453 453 453 453 478 478 478 478 478 478 Altena 400 400 500 500 500 500 500 500 500 500 500 Arnsberg 441 463 523 523 523 523 523 558 558 523 523 Bergneustadt 413 485 626 755 876 959 959 959 959 959 959 Bönen 430 430 610 610 790 790 940 940 940 940 940 Bottrop 570 570 590 590 590 590 590 590 590 590 590 Burscheid 420 420 450 450 450 450 450 480 480 480 480 Castrop-Rauxel 500 500 625 625 625 825 825 825 825 825 825 Datteln 425 435 535 635 735 825 825 825 825 825 825 Dorsten 480 600 780 825 825 825 825 825 825 825 825 Duisburg 550 590 695 695 695 695 695 695 695 695 695 Engelskirchen 411 413 485 494 503 512 521 530 543 556 569 Essen 590 590 590 590 590 590 590 590 590 590 590 Gelsenkirchen 530 530 537,5 545 545 545 545 545 545 545 545 Gladbeck 440 530 690 690 690 690 690 690 690 690 750 Gummersbach 401 413 430 445 460 475 490 500 500 500 500 Hagen 530 530 750 750 750 750 750 750 750 750 750 Haltern am See 430 450 825 825 825 825 825 825 825 825 825 Halver 391 430 430 430 430 430 430 430 430 430 430 Hamm 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 500 Hattingen 540 540 540 540 540 580 580 580 580 580 580 Herne 520 520 560 560 560 600 600 695 695 695 695 Herten 500 530 565 565 565 565 565 565 565 565 565 Korschenbroich 425 425 425 425 425 425 425 425 425 425 425 Kürten 450 480 550 550 550 620 620 620 620 620 620 Leverkusen 590 590 590 590 590 590 590 656 656 656 656 Löhne 400 420 420 420 442 442 442 442 442 442 442 Marienheide 400 413 500 600 700 735 735 735 735 735 735 Marl 530 530 660 660 660 790 790 790 790 790 790 Marsberg 443 443 443 443 443 443 443 443 443 443 443 Menden 440 455 455 455 455 455 455 455 455 455 455 Minden 418 418 460 460 460 460 460 460 460 460 460 Moers 410 435 490 490 490 490 490 490 490 490 490 Haushaltssanierungspläne der n Seite 1 von 2

Anlage / Tabelle 3 Grundsteuer B Mönchengladbach 475 475 520 520 520 520 520 520 520 520 520 Monschau 391 445 495 545 595 645 695 695 695 695 695 Nachrodt-Wiblingwerde 381 720 720 720 720 720 720 720 720 720 720 Neunkirchen-Seelscheid 436 436 468 478 488 498 508 518 528 538 548 Nideggen 450 450 600 725 850 940 970 990 990 990 990 Nörvenich 413 413 465 465 465 465 465 520 520 550 550 Nümbrecht 395 413 420 427 434 441 448 455 463 470 477 Oberhausen 530 590 590 590 640 640 640 640 640 640 640 Oer-Erkenschwick 450 450 550 650 750 825 825 825 825 825 825 Porta Westfalica 393 413 429 429 429 444 444 444 444 444 444 Recklinghausen 495 495 580 580 650 650 695 695 695 695 695 Remscheid 490 500 600 600 600 600 600 600 600 600 600 Schwelm 435 435 465 465 465 680 680 680 680 680 680 Schwerte 480 480 580 630 730 780 810 850 880 880 880 Selm 445 825 825 825 825 825 825 825 825 825 825 Solingen 590 590 590 590 590 590 590 610 711 711 711 Sprockhövel 457 470 462 462 480 480 480 480 480 480 480 Stolberg 391 495 595 595 595 595 595 595 595 595 595 Übach-Palenberg 400 413 550 550 550 550 550 550 550 550 550 Velbert 440 440 550 550 550 550 550 550 550 550 550 Waltrop 450 450 650 700 700 700 700 700 700 700 700 Welver 405 405 595 595 595 595 595 595 595 595 595 Werdohl 461 461 668 668 668 668 668 668 668 668 668 Werl 421 421 800 800 800 800 800 800 800 800 800 Windeck 425 442 470 500 530 560 590 625 650 680 710 Witten 470 470 590 590 690 690 690 690 690 690 690 Wuppertal 510 510 600 600 600 600 600 600 600 600 600 Würselen 418 496 575 575 575 575 575 575 575 575 575 Haushaltssanierungspläne der n Seite 2 von 2

Anlage / Tabelle 4 Gewerbesteuer Aldenhoven 421 450 450 450 450 476 476 476 476 476 476 Altena 425 425 435 435 435 435 435 435 435 435 435 Arnsberg 431 439 459 459 459 459 459 459 459 459 459 Bergneustadt 430 440 440 440 440 455 478 488 485 478 465 Bönen 465 465 475 475 475 475 475 475 475 475 475 Bottrop 490 490 490 490 490 490 490 490 490 490 490 Burscheid 430 430 445 445 445 445 445 460 460 460 460 Castrop-Rauxel 470 480 480 500 500 500 500 500 500 500 500 Datteln 440 450 470 470 480 480 480 480 480 480 480 Dorsten 480 490 495 500 500 500 500 500 500 500 500 Duisburg 490 490 490 505 510 520 520 520 520 520 520 Engelskirchen 450 450 466 475 484 493 502 511 524 537 550 Essen 480 480 480 480 480 480 480 480 480 480 480 Gelsenkirchen 480 480 480 480 480 480 480 480 480 480 480 Gladbeck 440 480 480 480 480 495 495 495 495 495 495 Gummersbach 440 440 450 450 460 460 470 475 475 475 475 Hagen 490 490 500 510 520 520 520 520 520 520 520 Haltern am See 450 470 500 500 500 500 500 500 500 500 500 Halver 423 423 423 423 423 423 423 423 423 423 423 Hamm 465 465 465 465 465 465 465 465 465 465 465 Hattingen 490 490 490 490 490 510 510 510 510 510 510 Herne 480 480 480 480 480 480 500 500 500 500 500 Herten 430 480 480 480 480 480 480 480 480 480 480 Korschenbroich 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 Kürten 440 460 470 470 470 480 480 480 480 480 480 Leverkusen 460 460 475 475 475 475 475 506 506 506 506 Löhne 410 410 410 410 414 414 414 414 414 414 414 Marienheide 440 440 460 470 480 480 480 480 480 480 480 Marl 480 480 500 530 530 530 530 530 530 530 530 Marsberg 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 Menden 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 Minden 432 432 447 447 447 447 447 447 447 447 447 Moers 460 470 480 480 480 480 480 480 480 480 480 Haushaltssanierungspläne der n Seite 1 von 2

Anlage / Tabelle 4 Gewerbesteuer Mönchengladbach 450 450 475 475 475 475 475 475 475 475 475 Monschau 407 415 435 435 435 450 450 450 450 450 450 Nachrodt-Wiblingwerde 404 480 480 480 480 480 480 480 480 480 480 Neunkirchen-Seelscheid 423 423 455 465 475 485 495 505 515 525 535 Nideggen 420 420 450 450 450 450 450 450 450 450 450 Nörvenich 413 413 435 435 435 435 435 450 450 450 450 Nümbrecht 450 454 459 464 469 474 479 484 489 494 499 Oberhausen 490 520 520 520 550 550 550 580 580 580 580 Oer-Erkenschwick 470 470 475 480 485 490 490 490 490 490 490 Porta Westfalica 418 418 423 423 423 423 423 423 423 423 423 Recklinghausen 470 470 490 490 510 510 520 520 520 520 520 Remscheid 450 460 490 490 490 490 490 490 490 490 490 Schwelm 450 465 465 465 490 495 495 495 495 495 495 Schwerte 470 470 480 480 480 490 490 490 490 490 490 Selm 440 440 440 440 440 440 440 500 500 500 500 Solingen 460 475 475 475 475 475 475 475 475 475 475 Sprockhövel 450 450 450 450 455 455 455 455 455 455 455 Stolberg 420 495 495 495 495 495 495 495 495 495 495 Übach-Palenberg 409 411 475 475 475 475 475 475 475 475 475 Velbert 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 440 Waltrop 460 460 495 495 495 495 495 495 495 495 495 Welver 430 430 450 450 450 450 450 450 450 450 450 Werdohl 416 416 458 458 485 485 485 485 485 485 485 Werl 437 437 437 437 437 437 437 437 437 437 437 Windeck 420 428 440 440 440 440 460 460 460 460 480 Witten 490 490 490 500 500 500 500 500 500 500 500 Wuppertal 460 460 490 490 490 490 490 490 490 490 490 Würselen 445 470 495 495 495 495 495 495 495 495 495 Haushaltssanierungspläne der n Seite 2 von 2