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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 15/3685 15. Wahlperiode 08. 09. 2004 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 138 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. September 2004 Der Petitionsausschuss Klaus Hagemann Stellvertretender Vorsitzender

Drucksache 15/3685 2 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode S a m m e l ü b e r s i c h t 138 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen - Beschlüsse vom 8. September 2004 (Protokoll 15/34) - Beschlussempfehlung 1 Die Petitionsverfahren abzuschließen - weil den Anliegen entsprochen werden konnte - 1 Pet 1-14-12-912- 027075 2 Pet 2-14-42-8202- 041482 3 Pet 3-15-15-828- 005343 4 Pet 4-15-09-81502- 009155 5 Pet 4-15-09-81502- 009384 6 Pet 4-15-09-8131- 009627 7 Pet 4-15-09-81502- 009737 8 Pet 3-15-41-8254- 010901 9 Pet 3-15-41-8253- 010930 10 Pet 3-15-41-825- 011052 11 Pet 4-15-09-81502- 011851 12 Pet 3-15-41-8254- 012429 13 Pet 2-15-42-8271- 012658 93059 Regensburg 40764 Langenfeld (Rheinland) Lärmschutz an Straßen Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung BMVBW 72760 Reutlingen Gesetzliche Unfallversicherung 03222 Lübbenau (Spreewald) Arbeitslosenhilfe 09419 Thum Arbeitslosenhilfe 44795 Bochum Förderung der beruflichen 01728 Bannewitz Arbeitslosenhilfe 56333 Winningen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 88348 Bad Saulgau Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung 55128 Mainz Gesetzliche Rentenversicherung 47798 Krefeld Arbeitslosenhilfe 04277 Leipzig Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 54296 Trier Gesetzliche Krankenversicherung

Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 3 Drucksache 15/3685 noch Beschlussempfehlung 1 14 Pet 2-15-15-8271- 012802 15 Pet 1-15-14-202- 013807 16 Pet 3-15-17-164- 013889 17 Pet 4-15-09-81501- 014399 18 Pet 1-15-06-2422- 014707 19 Pet 4-15-09-811- 015240 20 Pet 2-15-42-8271- 015432 21 Pet 2-15-42-8271- 015459 22 Pet 2-15-42-8271- 015573 23 Pet 2-15-15-2120- 015574 24 Pet 2-15-47-61102- 015631 25 Pet 2-15-47-61102- 015700 26 Pet 2-15-42-8271- 015920 27 Pet 2-15-15-8271- 015951 28 Pet 4-15-07-3120- 016071 29 Pet 4-15-09-8150- 016100 30 Pet 4-15-09-81502- 016124 31 Pet 4-15-09-8121- 016193 32 Pet 4-15-09-81502- 016211 33 Pet 4-15-05-005- 016230 48291 Telgte Gesetzliche Krankenversicherung 31582 Nienburg (Weser) Arbeitnehmer des Bundes BMVg 48496 Hopsten Leistungen nach dem Zivildienstgesetz BMFSFJ 06528 Brücken (Helme) Arbeitslosengeld 04207 Leipzig Stiftung für ehemalige politische Häftlinge 26871 Papenburg Bundesagentur für Arbeit 66687 Wadern Gesetzliche Krankenversicherung 34305 Niedenstein Gesetzliche Krankenversicherung 30827 Garbsen Gesetzliche Krankenversicherung 74357 Bönnigheim Arzneimittelwesen 49774 Lähden Familienleistungsausgleich BfF (BMF) 37447 Wieda Familienleistungsausgleich BfF (BMF) 12489 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung 18507 Grimmen Gesetzliche Krankenversicherung 71691 Freiberg am Neckar Strafprozessordnung BMJ Niederlande Leistungen bei Arbeitslosigkeit 09356 St. Egidien Arbeitslosenhilfe 18292 Hoppenrade 23758 Oldenburg in Holstein Arbeitsvermittlung Arbeitslosenhilfe Ukraine Visaangelegenheiten AA

Drucksache 15/3685 4 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 1 34 Pet 4-15-09-81501- 016244 35 Pet 4-15-09-81271- 016256 36 Pet 3-15-41-8213- 016427 37 Pet 3-15-41-8253- 016479 38 Pet 3-15-41-825- 016508 39 Pet 2-15-15-8271- 016903 40 Pet 2-15-42-8271- 016938 41 Pet 2-15-15-8271- 016960 42 Pet 4-15-09-8131- 017249 43 Pet 4-15-09-81501- 017334 44 Pet 4-15-09-81502- 017354 45 Pet 4-15-07-41- 017358 46 Pet 3-15-41-8253- 017546 47 Pet 3-15-41-8258- 017587 48 Pet 3-15-15-8254- 017590 49 Pet 2-15-42-8271- 017637 50 Pet 3-15-41-8254- 017716 51 Pet 2-15-42-8272- 017972 52 Pet 2-15-08-9012- 017999 53 Pet 1-15-14-202- 018091 99089 Erfurt Arbeitslosengeld Weißrußland Arbeitserlaubnis 13403 Berlin Anrechnung von Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung 39606 Osterburg (Altmark) Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung 06333 Hettstedt Gesetzliche Rentenversicherung 41844 Wegberg Gesetzliche Krankenversicherung 41564 Kaarst Gesetzliche Krankenversicherung 66128 Saarbrücken Gesetzliche Krankenversicherung 39221 Eickendorf Förderung der beruflichen 12099 Berlin Arbeitslosengeld 17213 Malchow Arbeitslosenhilfe 94034 Passau Handelsrecht BMJ 44149 Dortmund Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung Mexiko Rentenauskunft und Rentenberatung 04349 Leipzig Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 56412 Niederelbert Gesetzliche Krankenversicherung 23684 Scharbeutz Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 49479 Ibbenbüren Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - 25587 Münsterdorf Postwertzeichen BMF 49456 Bakum Arbeitnehmer des Bundes BMVg

Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 5 Drucksache 15/3685 noch Beschlussempfehlung 1 54 Pet 1-15-14-202- 018096 55 Pet 4-15-09-81501- 018290 56 Pet 4-15-09-81501- 018362 57 Pet 4-15-09-81502- 018366 58 Pet 1-15-06-2070- 018502 59 Pet 3-15-18-272- 018665 60 Pet 2-15-15-8271- 018913 61 Pet 4-15-30-2230- 018971 62 Pet 2-15-47-850- 019121 63 Pet 2-15-15-8271- 019182 64 Pet 1-15-06-265- 019280 65 Pet 2-15-08-640- 019312 66 Pet 3-15-15-8147- 019610 67 Pet 3-15-41-825- 019612 68 Pet 4-15-09-8131- 019804 69 Pet 1-15-12-9111- 019929 70 Pet 4-15-09-81502- 020381 71 Pet 3-15-15-8243- 020422 72 Pet 3-15-41-8281- 020426 73 Pet 4-15-05-005- 020835 49377 Vechta Arbeitnehmer des Bundes BMVg 48291 Telgte Arbeitslosengeld 12047 Berlin Arbeitslosengeld 13437 Berlin Arbeitslosenhilfe 82234 Weßling Zusatzversorgung des Bundes und der Länder 59065 Hamm Umwelt und Gesundheit BMU 09130 Chemnitz Gesetzliche Krankenversicherung 44267 Dortmund Schulwesen BMBF 46514 Schermbeck Kindergeld 12555 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung BfF (BMF) 52353 Düren Asylrecht 22587 Hamburg Liegenschaften des Bundes BMF 48683 Ahaus Förderung der beruflichen Eingliederung Behinderter/ berufliche Rehabilitation 07747 Jena Gesetzliche Rentenversicherung 47447 Moers Förderung der beruflichen 97638 Mellrichstadt Autobahnen BMVBW 02827 Görlitz Arbeitslosenhilfe 45357 Essen Regelungen zum Rentenbeginn 39606 Königsmark Arbeitsunfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung Kuba Visaangelegenheiten AA

Drucksache 15/3685 6 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 1 74 Pet 4-15-07-43- 021856 53175 Bonn Unlauterer Wettbewerb BMJ Beschlussempfehlung 2 Die Petitionsverfahren abzuschließen - weil den Anliegen nicht entsprochen werden konnte - 75 Pet 2-15-42-8271- 003471a 76 Pet 2-15-50-7601- 010230a 77 Pet 2-15-42-8271- 010282 78 Pet 3-15-41-8255- 011093a 79 Pet 3-15-15-8200- 013307 80 Pet 3-15-41-825- 013332 81 Pet 1-15-04-17- 013512 82 Pet 2-15-42-8272- 013709 83 Pet 1-15-06-266- 013760 84 Pet 4-15-07-40325- 014048 85 Pet 2-15-42-8271- 014137 86 Pet 4-15-09-8150- 014313 87 Pet 4-15-09-81501- 014365 88 Pet 4-15-09-81501- 014389 89 Pet 1-15-06-266- 014403a 49733 Haren (Ems) Gesetzliche Krankenversicherung 10625 Berlin Bankenwesen BAFin 61440 Oberursel (Taunus) Gesetzliche Krankenversicherung 30966 Hemmingen Altersrenten 01277 Dresden Reformvorschläge in der Sozialversicherung 13587 Berlin Gesetzliche Rentenversicherung 66849 Landstuhl Bundesnachrichtendienst BK 21337 Lüneburg Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - 63599 Biebergemünd Asylverfahren 30519 Hannover Sorgerecht der Eltern BMJ 15738 Zeuthen Gesetzliche Krankenversicherung 56170 Bendorf Leistungen bei Arbeitslosigkeit 14822 Borkwalde Arbeitslosengeld 13086 Berlin Arbeitslosengeld 65185 Wiesbaden Asylverfahren

Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 7 Drucksache 15/3685 noch Beschlussempfehlung 2 90 Pet 2-15-42-8272- 014458 91 Pet 2-15-08-640- 014527 92 Pet 2-15-42-8271- 014539a 93 Pet 1-15-14-202- 014665 94 Pet 1-15-06-2402- 014679 95 Pet 2-15-08-850- 014976 96 Pet 1-15-06-266- 015148 97 Pet 4-15-09-81502- 015316 98 Pet 4-15-09-81502- 015376 99 Pet 4-15-09-81501- 015389 100 Pet 4-15-09-81502- 015391 101 Pet 2-15-15-8273- 015609 102 Pet 2-15-43-620- 015697 103 Pet 2-15-42-8271- 015733 104 Pet 2-15-42-8271- 015956 105 Pet 2-15-42-8271- 015973 106 Pet 2-15-42-8271- 015983 107 Pet 4-15-09-81502- 016009 108 Pet 4-15-09-8121- 016034 109 Pet 4-15-09-81273- 016063 01705 Freital Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - 82256 Fürstenfeldbruck Liegenschaften des Bundes 58762 Altena Gesetzliche Krankenversicherung 99718 Großenehrich Arbeitnehmer des Bundes 37186 Moringen Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen BMF BMVg 36119 Neuhof Kindergeld BMF 35716 Dietzhölztal Asylverfahren 10178 Berlin Arbeitslosenhilfe 02828 Görlitz Arbeitslosenhilfe 72070 Tübingen Arbeitslosengeld 09468 Geyer Arbeitslosenhilfe 04277 Leipzig Krankenversicherung der Rentner 69198 Schriesheim Lastenausgleich 14163 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung 37589 Kalefeld Gesetzliche Krankenversicherung 12681 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung 14167 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung BAA (BMF) 16816 Neuruppin Arbeitslosenhilfe 08297 Zwönitz Arbeitsvermittlung 66687 Wadern Anwerbung aus dem Ausland

Drucksache 15/3685 8 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 2 110 Pet 4-15-09-8150- 016092 111 Pet 4-15-07-2003- 016098 112 Pet 4-15-09-8121- 016112 113 Pet 4-15-09-8131- 016149 114 Pet 4-15-09-8131- 016158 115 Pet 4-15-09-81501- 016214 116 Pet 4-15-09-81501- 016215 117 Pet 4-15-09-8190- 016284 118 Pet 4-15-09-81310- 016293 119 Pet 4-15-30-21301- 016295 120 Pet 4-15-09-8131- 016297 121 Pet 4-15-09-81301- 016300 122 Pet 4-15-09-8183- 016387 123 Pet 3-15-09-71502- 016506 124 Pet 2-15-08-620- 016836 125 Pet 2-15-15-8271- 016866 126 Pet 2-15-42-8271- 016959 127 Pet 2-15-42-8272- 017045 128 Pet 2-15-47-61102- 017108 129 Pet 2-15-42-8270- 017166 59846 Sundern (Sauerland) Leistungen bei Arbeitslosigkeit 85356 Freising Beschwerden über Landesbehörden BMJ 17449 Mölschow Arbeitsvermittlung 12167 Berlin Förderung der beruflichen 41462 Neuss Förderung der beruflichen 76137 Karlsruhe Arbeitslosengeld 59269 Beckum Arbeitslosengeld 95336 Mainleus Beiträge und Verfahren 81543 München Förderung der beruflichen /Unterhaltsgeld 37318 Uder Leistungen nach dem BAföG BMBF 59909 Bestwig Förderung der beruflichen 09127 Chemnitz Berufsausbildungsbeihilfe 10551 Berlin Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen 61462 Königstein im Taunus Handwerksordnung 56154 Boppard Lastenausgleich BMF 47877 Willich Gesetzliche Krankenversicherung 48429 Rheine Gesetzliche Krankenversicherung 58093 Hagen Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - 14055 Berlin Familienleistungsausgleich BfF (BMF) 26129 Oldenburg (Oldb) Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft -

Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 9 Drucksache 15/3685 noch Beschlussempfehlung 2 130 Pet 2-15-15-8272- 017169 131 Pet 2-15-42-8271- 017176 132 Pet 4-15-09-81301- 017207 133 Pet 4-15-09-81301- 017208 134 Pet 4-15-30-8060- 017215 135 Pet 4-15-09-8131- 017218 136 Pet 4-15-30-8060- 017246 137 Pet 4-15-07-4035- 017270 138 Pet 4-15-07-401- 017297 139 Pet 4-15-07-44- 017305 140 Pet 4-15-09-8152- 017335 141 Pet 4-15-09-81501- 017349 142 Pet 4-15-09-81502- 017383 143 Pet 3-15-09-9023- 017519 144 Pet 3-15-09-9015- 017574 145 Pet 3-15-09-9015- 017589 146 Pet 2-15-42-8291- 017622 147 Pet 2-15-42-8271- 017626 148 Pet 2-15-42-8271- 017654 149 Pet 2-15-42-8270- 017883 39179 Barleben Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - 30659 Hannover Gesetzliche Krankenversicherung 23942 Dassow Berufsausbildungsbeihilfe 66571 Eppelborn Berufsausbildungsbeihilfe 72622 Nürtingen Berufsbildungsgesetz BMBF 06249 Mücheln (Geiseltal) Förderung der beruflichen 28195 Bremen Berufsbildungsgesetz BMBF 71032 Böblingen Nichteheliche Lebensgemeinschaften BMJ 41564 Kaarst Schuldrecht BMJ 38104 Braunschweig Urheberrecht BMJ 42105 Wuppertal Konkursausfallgeld, Insolvenzgeld 22113 Hamburg Arbeitslosengeld 72525 Münsingen Arbeitslosenhilfe 80997 München Fernmeldeentgelte 01833 Dürrröhrsdorf- Dittersbach Infrastrukturauftrag der Deutschen Post AG 77855 Achern Infrastrukturauftrag der Deutschen Post AG 54533 Bettenfeld Pflegeversicherung 55130 Mainz Gesetzliche Krankenversicherung 39624 Berkau Gesetzliche Krankenversicherung 56727 Mayen Gesetzliche Krankenversicherung - Mitgliedschaft -

Drucksache 15/3685 10 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 2 150 Pet 2-15-42-8271- 017891 151 Pet 2-15-08-250- 017992 152 Pet 2-15-08-2010- 018025 153 Pet 2-15-08-620- 018038 154 Pet 2-15-08-250- 018046 155 Pet 1-15-06-2402- 018083 156 Pet 2-15-51-7613- 018171 157 Pet 2-15-08-6110- 018208 158 Pet 2-15-08-640- 018224 159 Pet 2-15-42-8271- 018227 160 Pet 2-15-51-7613- 018244 161 Pet 4-15-09-81250- 018262 162 Pet 4-15-09-81270- 018265 163 Pet 4-15-05-003- 018276 164 Pet 4-15-09-8121- 018277 165 Pet 4-15-07-150- 018293 166 Pet 4-15-05-005- 018300 167 Pet 4-15-07-3140- 018313 168 Pet 4-15-05-06- 018318 169 Pet 4-15-30-21301- 018324 12487 Berlin Gesetzliche Krankenversicherung Polen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts BMF 46535 Dinslaken Rechtsstellung der Beamten BMF 53721 Siegburg Lastenausgleich BMF Weißrußland Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts 21502 Geesthacht Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen BMF 50189 Elsdorf Private Krankenversicherung BAFin 48324 Sendenhorst Einkommensteuer BMF 13469 Berlin Liegenschaften des Bundes BMF Spanien Gesetzliche Krankenversicherung 92637 Weiden Private Krankenversicherung BAFin 10437 Berlin Überbrückungsgeld 85598 Baldham Ausländerbeschäftigung Schweiz Rechtshilfe im Ausland AA 10247 Berlin Arbeitsvermittlung 04229 Leipzig Offene Vermögensfragen - Nutzungsrechte - Kasachstan Visaangelegenheiten AA BMJ 45130 Essen Auslieferung von Personen BMJ 12679 Berlin Außenpolitik AA 01445 Radebeul Leistungen nach dem BAföG BMBF

Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 11 Drucksache 15/3685 noch Beschlussempfehlung 2 170 Pet 4-15-05-005- 018335 171 Pet 1-15-06-2402- 018483 172 Pet 2-15-50-7601- 018673 173 Pet 2-15-08-7613- 018700 174 Pet 2-15-42-8271- 018721 175 Pet 2-15-15-8271- 018745 176 Pet 2-15-15-2123- 018750 177 Pet 2-15-15-8271- 018758 178 Pet 1-15-06-2402- 018804 179 Pet 1-15-06-2402- 018806 180 Pet 1-15-06-2402- 018808 181 Pet 1-15-14-534- 018827 182 Pet 1-15-06-266- 018830 183 Pet 1-15-06-266- 018847 184 Pet 1-15-06-2402- 018852 185 Pet 2-15-08-7616- 018890 186 Pet 2-15-42-8271- 018907 187 Pet 4-15-07-3127- 018934 188 Pet 4-15-09-8131- 018938 10827 Berlin Visaangelegenheiten AA 94315 Straubing Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen 58091 Hagen Bankenwesen BAFin 31812 Bad Pyrmont Private Krankenversicherung 56322 Spay Gesetzliche Krankenversicherung 59955 Winterberg Gesetzliche Krankenversicherung BMF 12679 Berlin Heilberufe 58829 Plettenberg Gesetzliche Krankenversicherung 50259 Pulheim Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen 25712 Burg (Dithmarschen) Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen 51545 Waldbröl Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen 31547 Rehburg- Loccum Soldatenversorgungsgesetz BMVg 63110 Rodgau Asylverfahren 36037 Fulda Asylverfahren Kasachstan Aufnahme von deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen 34431 Marsberg Private Pflegeversicherung BMF 99310 Arnstadt Gesetzliche Krankenversicherung 31787 Hameln Strafvollzug BMJ 83410 Laufen Förderung der beruflichen

Drucksache 15/3685 12 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 2 189 Pet 4-15-09-8131- 018966 190 Pet 4-15-07-4011- 018970 191 Pet 4-15-07-40324- 019028 192 Pet 4-15-07-40302- 019029 193 Pet 4-15-07-4011- 019040 194 Pet 2-15-08-7611- 019052 195 Pet 2-15-51-7611- 019111 196 Pet 2-15-15-2123- 019113 197 Pet 2-15-47-850- 019149 198 Pet 2-15-15-2121- 019166 199 Pet 2-15-50-760- 019187 200 Pet 1-15-06-266- 019221 201 Pet 1-15-06-266- 019263 202 Pet 2-15-08-6110- 019304 203 Pet 2-15-47-61102- 019314 204 Pet 2-15-15-829- 019352 205 Pet 2-15-50-7602- 019364 206 Pet 2-15-15-8272- 019390 207 Pet 3-15-15-8223- 019423 208 Pet 3-15-09-703- 019485 39167 Irxleben Förderung der beruflichen 72760 Reutlingen Mietrecht BMJ 49740 Haselünne Unterhaltsrecht BMJ 82396 Pähl Versorgungsausgleich BMJ 41470 Neuss Mietrecht BMJ 79043 Freiburg im Breisgau Rechtsschutzversicherung BMF 99084 Erfurt Rechtsschutzversicherung BAFin 47551 Bedburg- Hau Heilberufe 44869 Bochum Kindergeld BfF (BMF) 25836 Garding Ärzte 13469 Berlin Kreditwesen BAFin 44147 Dortmund Asylverfahren 77933 Lahr Asylverfahren 32427 Minden Einkommensteuer BMF 75050 Gemmingen Familienleistungsausgleich BfF (BMF) 19053 Schwerin Pflegeversicherung 37520 Osterode am Harz Sparkassenwesen 99867 Gotha Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - BAFin 09648 Altmittweida Regelungen zur Hinterbliebenenrente 63225 Langen (Hessen) Wirtschaftspolitik

Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode 13 Drucksache 15/3685 noch Beschlussempfehlung 2 209 Pet 3-15-09-9015- 019492 210 Pet 3-15-15-8262- 019524 211 Pet 3-15-09-9028- 019536 212 Pet 4-15-05-005- 019719 213 Pet 4-15-05-005- 019725 214 Pet 4-15-05-005- 019744 215 Pet 4-15-30-8060- 019811 216 Pet 4-15-30-2130- 019816 217 Pet 1-15-12-2020- 019934 218 Pet 1-15-06-266- 019967 219 Pet 2-15-15-8271- 020135 220 Pet 1-15-12-921- 020285 221 Pet 4-15-07-360- 020312 222 Pet 4-15-30-8060- 020801 223 Pet 4-15-30-8060- 020802 224 Pet 4-15-09-8150- 020872 225 Pet 2-15-51-7611- 020934 226 Pet 2-15-42-8271- 020961 227 Pet 4-15-07-44- 021710 228 Pet 4-15-07-430- 021727 17268 Templin Infrastrukturauftrag der Deutschen Post AG 24306 Lebrade Alterssicherung für Landwirte 54570 Meisburg Kundenschutz im Telekommunikationsbereich Tunesien Visaangelegenheiten AA 30167 Hannover Visaangelegenheiten AA Russische Föderation Visaangelegenheiten 12683 Berlin Berufsbildungsgesetz BMBF 13629 Berlin Ausbildungsförderung nach dem BAföG BMBF 53225 Bonn Arbeitsverträge der Arbeitnehmer des Bundes 65719 Hofheim am Taunus Asylverfahren 18069 Rostock Gesetzliche Krankenversicherung AA BMVBW 20253 Hamburg Straßenverkehrsrecht BMVBW 57074 Siegen Gerichtskosten BMJ 60599 Frankfurt am Main 51643 Gummersbach Berufsbildungsgesetz Berufsbildungsgesetz BMBF BMBF 67575 Eich Leistungen bei Arbeitslosigkeit 45479 Mülheim an der Ruhr 14947 Nuthe- Urstromtal Rechtsschutzversicherung Gesetzliche Krankenversicherung BAFin 19230 Hagenow Urheberrecht BMJ 87493 Lauben Abmahnvereine BMJ

Drucksache 15/3685 14 Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 2 229 Pet 4-15-07-15- 022159 Kanada Offene Vermögensfragen BMJ

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