3933/AB. vom zu 4103/J (XXV.GP) BUNDESMINISTER DR. JOSEF OSTERMAYER

Ähnliche Dokumente
4510/AB. vom zu 4691/J (XXV.GP)

4888/AB. vom zu 5064/J (XXV.GP)

6137/AB. vom zu 6344/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0963-III/9/a/2015 Wien, am 27. Oktober 2015

Betreff: Begutachtungsentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz

3753/AB. vom zu 3769/J (XXV.GP)

887/AB. vom zu 975/J (XXV.GP) GZ: BMI-LR2220/0219-III/5/2014 Wien, am 30. April 2014

3739/AB. vom zu 3766/J (XXV.GP) In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 3766/J betreffend

GZ: BMASK-10001/0215-I/A/4/2015 Wien,

GZ: BMG-11001/0393-I/A/15/2015 Wien, am 12. Jänner 2016

2827/AB-BR/2015. vom zu 3047/J-BR. Parlament 1017 W i e n GZ: BKA /0008-I/4/2014 Wien, am 23. Jänner 2015

GZ: BMG-11001/0088-I/A/15/2015 Wien, am 13. Mai 2015

1611/AB. vom zu 1704/J (XXV.GP) BUNDESMINISTER DR. JOSEF OSTERMAYER

4135/AB. vom zu 4272/J (XXV.GP)

GZ: BMG-11001/0340-I/A/15/2015 Wien, am 26. November 2015

5980/AB. vom zu 6160/J (XXV.GP)

Betreff: Anteile der Länder und Gemeinden am EU-Beitrag für das Jahr 2014

4530/AB. vom zu 4678/J (XXV.GP)

GZ: BMG-11001/0083-I/A/5/2016 Wien, am 28. April 2016

- 11. Mai an die -Adresse

3536/AB. vom zu 3697/J (XXV.GP)

Betreff: Finanzausgleichsgesetz 2008, Änderungen mit Wirksamkeit

2819/AB-BR/2015. vom zu 3055/J-BR

11834/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Zu den Fragen 1, 2 und 3

5932/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

2157/AB. vom zu 2303/J (XXV.GP)

MAG. GERALD KLUG BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT. S91143/325-PMVD/2015 (1) 10. September 2015

Stellungnahme der Bundesanstalt Statistik Österreich zur Datenschutzbeschwerde (Geheimhaltung); Dr. Hans G. Zeger/ HV-SV (u.a.

2264/AB. vom zu 2374/J (XXV.GP)

4786/AB. vom zu 4967/J (XXV.GP)

11627/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

10451/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundesministerium für Bildung und Frauen zh Sektion III Minoritenplatz Wien

1489/AB. vom zu 1650/J (XXV.GP)

3504/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

6191/AB. vom zu 6559/J (XXV.GP)

1495/AB. vom zu 1746/J (XXV.GP)

1313/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

2828/AB-BR/2015. vom zu 3050/J-BR

GZ: BMG-11001/0127-I/A/15/2015 Wien, am 23. Juni 2015

6591/AB. vom zu 6845/J (XXV.GP)

Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

3961/AB. vom zu 4138/J (XXV.GP)

_ B NDESMINISTERIUM FUR GESUNDHEIT

Salzburg; Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2011; Änderung: Entwurf; zusammenfassende Stellungnahme des Bundes

GZ: BMG-11001/0133-I/A/15/2015 Wien, am 22. Juni 2015

3856/AB XX. GP - Anfragebeantwortung 1 von /AB XX.GP

2503/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

1151/AB XXIII. GP. Frau Präsidentin des Nationalrates Parlament 1010 Wien

BALLHAUSPLATZ WIEN TEL.: DVR:

1700/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Ausschreibung - Nachbesetzung von SubventionslehrerInnen-Planstellen an der Österreichischen Schule Guatemala mit Wirksamkeit vom 1.

GZ: BMG-11001/0001-I/A/15/2015 Wien, am 4. März 2015

Über das Ansuchen der AST Sicherheitsdienst GmbH ergeht gemäß 129 Abs.6 GewO 1994 der nachstehende. Bescheid:

12967/AB XXIV. GP. Eingelangt am Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

MD-VD /11 Wien, 26. Mai 2011

Amt der Kärntner Landesregierung Verfassungsdienst Mießtalerstraße KLAGENFURT

735/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

An das Bundesministerium für Finanzen. per

RNOR 04/15-2 GG/WF. Wien, am

Einladung zur Lernstandserhebung für Wirtschaftsinformatik, Informations- und Kommunikationstechnologie "Digital Day 2014" an Handelsakademien

GZ: BMG-11001/0029-I/A/15/2015 Wien, am 9. April 2015

2764/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Je nach Angebot freier Stellen können sich auch Studierende und AbsolventInnen anderer Studienrichtungen bewerben.

2917/AB. vom zu 3059/J (XXV.GP)

1908/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

14502/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

8914/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung - Beilage 1 von 4

13597/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

An das Amt der Vorarlberger Landesregierung. Per an: und GZ: BMASK-10002/0040-I/A/4/2015

1727/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Betrifft: Freistellungen gemäß 3 Abs. 3 des Mutterschutzgesetzes 1979

Nationalrat, XXV. GP 14. Oktober Sitzung / 1

24/JPR XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

634/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

GZ: BMASK-10001/0354-I/A/4/2014 Wien,

4508/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

GZ.: BMI-LR1432/0009-III/1/a/2012 Wien, am 11. Mai 2012

1425/AB XXII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESMINISTERIUM FÜR LANDESVERTEIDIGUNG Sachbearbeiter:

«Leerfeld» Herrn. Landesrat Mag. Dr. Michael Strugl, MBA

2777/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

1449/AB XXII. GP. BM für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Anfragebeantwortung

AUSSCHREIBUNG. An alle/die Landesschulräte (den Stadtschulrat für Wien) Ämter der Landesregierungen. Rektorate der Pädagogischen Hochschulen

1333/AB. vom zu 1448/J (XXV.GP)

Vorblatt. Ziel(e) Inhalt

9374/AB XXIV. GP. An die Präsidentin des Nationalrats Mag Barbara PRAMMER Parlament 1017 W i e n GZ: BKA /0105-I/4/2011 Wien, am.

3712/AB XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Nationalrat, XXV. GP 10. Dezember Sitzung / 1

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :

Wien, am 9. Februar Betreff: Familienhafte Mitarbeit, Merkblatt. Sehr geehrte Damen und Herren!

AUSSCHREIBUNG. Verteiler: VII/2, N. An alle Landesschulräte/Stadtschulrat für Wien, an die Pädagogischen Hochschulen,

Entwicklung der Stärke der sechs parlamentarischen Klubs in der XXV. Gesetzgebungsperiode

7118/AB XXIV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

3125/AB XXIII. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

1232/J XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Nationalrat, XXV. GP 24. Februar Sitzung / 1

Transkript:

3933/AB vom 08.05.2015 zu 4103/J (XXV.GP) 1 von 5 BUNDESMINISTER DR. JOSEF OSTERMAYER An die Präsidentin des Nationalrats Doris BURES Parlament 1017 W i e n GZ: BKA-353.120/0030-I/4/2015 Wien, am 8. Mai 2015 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen haben am 10. März 2015 unter der Nr. 4103/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Auswirkungen des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes auf Rückstellungen für (Sonder-)Pensionsansprüche von Bediensteten, gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem ORF und den Bundesmuseen gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu den Fragen 1 bis 16: Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge für Bundesbedienstete entwickelt? (Auflistung jährlich Personalausgaben für Bundesbedienstete? (Auflistung jährlich zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich Wie hoch sind die Rückstellungen für diese Bundesbedienstete? (Auflistung jährlich

2 von 5 3933/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen für diese Bundesbedienstete? etc., jährlich Wie hat sich die Rückstellung für Bundesbedienstete aufgrund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im Verfassungsgerichtshof entwickelt? (Auflistung jährlich Personalausgaben im Verfassungsgerichtshof? (Auflistung jährlich Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage Wie hoch sind die Rückstellungen im Verfassungsgerichtshof? (Auflistung jährlich Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen im Verfassungsgerichtshof? etc., jährlich Wie hat sich die Rückstellung im Verfassungsgerichtshof aufgrund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Zuständigkeitsbereichs. Zu den Fragen 17 bis 24: Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge im ORF entwickelt? (Auflistung jährlich Personalausgaben im ORF? (Auflistung jährlich zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage gemäß 45 Abs. 1 ASVG? (Auflistung jährlich Wie hoch sind die Rückstellungen im ORF? (Auflistung jährlich Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen im ORF? (z.b. Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, Abfertigungen, Jubiläumsgelder, etc., jährlich

3933/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 5 Wie hat sich die Rückstellung im ORF aufgrund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes Soweit sich diese Fragen auf Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, die Anzahl von Ruhebezügebeziehern, die Höhe von Rückstellungen etc. im ORF beziehen, weise darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Personen und Organe des ORF sowie deren Geschäftstätigkeit aufgrund des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974 über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks (BVG-Rundfunk), BGBl. Nr. 396/1974, gewährleistet ist. Inhaltlich betreffen auch diese Fragen somit keinen Gegenstand der Vollziehung meines Zuständigkeitsbereichs. Zu den Fragen 25 bis 29: Wie haben sich die Ausgaben für Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge in den Bundesmuseen entwickelt? (Auflistung jährlich Personalausgaben in den Bundesmuseen? (Auflistung jährlich Versorgungsbezüge zwischen 70 und 140 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage Versorgungsbezüge zwischen 140 und 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage Versorgungsbezüge von über 210 % der jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage Diese Fragen betreffen ebenfalls keinen Gegenstand der Vollziehung meines Zuständigkeitsbereichs.

4 von 5 3933/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu den Fragen 30 und 31: Wie hoch sind die Rückstellungen in den Bundesmuseen? (Auflistung jährlich seit 2004) Wie hoch ist die Summe der personalabhängigen Rückstellungen in den Bundesmuseen? etc., jährlich Rückstellungen der Bundesmuseen und ÖNB in den Jahren 2004-2014: Rückstellungen Gesamt: in 1000 ÖNB Albertina Belvedere KHM MAK mumok nhm tmw 2004 3.153 2.307 919 2.984 1.756 2.248 4.301 2.135 2005 3.524 2.085 1.088 3.308 1.796 1.976 2.906 2.336 2006 3.920 1.527 1.257 4.110 1.855 2.431 2.960 1.943 2007 3.930 1.775 1.059 4.692 1.817 2.224 3.226 2.082 2008 3.972 1.916 1.292 5.153 1.880 2.414 3.129 2.076 2009 4.348 1.773 1.270 5.552 2.029 2.775 3.164 2.316 2010 4.387 1.935 1.113 5.536 2.234 2.610 3.155 2.429 2011 4.632 2.671 1.118 6.024 2.555 2.728 3.312 2.387 2012 4.997 2.301 1.685 6.090 2.638 2.954 3.380 2.798 2013 5.251 2.750 1.649 6.951 2.448 1.793 3.549 2.802 2014 5.543 2.749 2.141 8.610 2.660 2.085 3.891 3.243 Rückstellungen personalbezogen in 1000 ÖNB Albertina Belvedere KHM MAK mumok nhm tmw 2004 2.483 1.249 748 2.908 1.134 1.108 2.693 1.502 2005 2.734 1.133 869 3.232 1.219 1.240 2.757 1.597 2006 3.071 1.151 845 3.719 1.182 1.436 2.837 1.653 2007 3.414 1.284 882 4.054 1.294 1.431 2.987 1.733 2008 3.778 1.452 1.015 4.203 1.380 1.571 2.936 1.668 2009 4.037 1.570 1.017 4.041 1.398 1.806 2.967 1.899 2010 4.251 1.634 1.012 4.297 1.442 1.669 3.068 2.135 2011 4.374 1.749 1.060 4.478 1.447 1.714 3.121 2.112 2012 4.778 1.906 1.148 4.608 1.669 1.766 3.278 2.361 2013 5.039 2.013 1.083 4.891 1.602 1.502 3.327 2.488 2014* 5.321 2.094 1.019 5.264 1.637 1.619 3.740 2.955 *Steigerungen 2014 wegen Veränderung der Berechnungsparameter (Senkung Zinssatz)

3933/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 5 Zu Frage 32: Wie hat sich die Rückstellung in den Bundesmuseen aufgrund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes Die Rückmeldungen aller Bundesmuseen sowie der Österreichischen Nationalbibliothek haben ergeben, dass sich die Rückstellungen auf Grund des Sonderpensionsbegrenzungsgesetzes nicht geändert haben. Mit freundlichen Grüßen Dr. OSTERMAYER Signaturwert im0cs2yp9escueqe1xrvgm5t6gq4yg5czyr6j9zjb72osgnisafmyv+ngarizlzws6w HxxQV38K3KJtz2JGWRs8ceg1RGKB1RaHTYLAfWyTZj0XcdfDBYEFFYFN3vOAq9VcBDs P/aAFBu/jxI1LecYLZV926nJxEBaBljVUW0GxOWTYU0sJBcdFrC/65Bi1tPggI+MADX 48BUw4HkiEMblvHSH79jDgavz0KKQAexQtO17cwCmerOXvVLg/9b8Be9q3iWrbfK34i M3hr+58uOe54oGfI6bmTSSEa6V5a82T6b/NPuG9GSCPH6neXL9GUPMtylu0PiPTfqzt zlwmtxg== Unterzeichner Datum/Zeit Aussteller-Zertifikat serialnumber=812559419344,cn=bundeskanzleramt,c=at 2015-05-08T08:47:35+02:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporatelight-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 1026761 Hinweis Prüfinformation Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung der elektronischen Signatur finden Sie unter: http://www.signaturpruefung.gv.at Informationen zur Prüfung des Ausdrucks finden Sie unter: http://www.bka.gv.at/verifizierung