FACHINSTITUT FÜR ARBEITSRECHT 26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht 7. bis 8. November 2014 Köln Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern. www.anwaltsinstitut.de
26. JAHRESARBEITSTAGUNG ARBEITSRECHT Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Bernd Ennemann die Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht hat sich zu dem wohl bedeutendsten, ganz sicher aber zum bundesweit größten jährlichen Treffen der im Arbeitsrecht tätigen Anwältinnen und Anwälte entwickelt. Wie in den Vorjahren werden auch in der mittlerweile 26. Auflage aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung aufgegriffen und erörtert. Für die Vorträge konnten wir wieder renommierte und besonders ausgewiesene Referentinnen und Referenten gewinnen, die im Anschluss an ihre Vorträge auch für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. So erhalten Teilnehmende wichtige Impulse und taktische Hinweise für die beratende, vertragsgestaltende, außergerichtliche und gerichtliche Praxis. Sollte der Gesetzgeber neben der Mindestlohnregelung bis Anfang November weitere Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet des Arbeitsrechts verabschiedet haben, werden wir Sie hierüber selbstverständlich auf der Jahresarbeitstagung informieren. Unser Treffen im Brauhaus Sion beim Kölschen Buffet und ein ausschließlich für Teilnehmer und deren Begleitung angebotenes Orgelkonzert im Kölner Dom es konnte diesmal der Domorganist Herr Professor Dr. Winfried Bönig gewonnen werden dient der Begründung und Pflege kollegialer Kontakte. Ebenso wie im Vorjahr können wir Ihnen auch 2014 wieder eine kostenlose Kinderbetreuung während der gesamten Tagungsdauer anbieten. Ich freue mich darauf, Sie zur 26. Jahresarbeitstagung begrüßen zu dürfen! 2 Bernd Ennemann Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest Leiter des Fachinstituts für Arbeitsrecht
FREITAG, 7. NOVEMBER 2014 10.00 10.15 Uhr Eröffnung und Begrüßung Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 10.15 11.45 Uhr Anwendungsprobleme des Mindestlohns Prof. Dr. Martin Franzen, Ludwig-Maximilians-Universität, München Anwendungsbereich und Ausnahmen vom Mindestlohn nach dem neuen MiLoG Was gehört zum Mindestlohn? Mindestlohn und Tarifverträge Mindestlohn und Vergütungssysteme Moderation: Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm 11.45 13.15 Uhr Das AGB-rechtliche Transparenzangebot im Spiegel der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Prof. Dr. Markus Stoffels, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Ausprägungen und Grenzen des Transparenzgebots Abgrenzung zum Überraschungsverbot und zur Unklarheitenregel Folgen der Intransparenz Hinweise zur Vertragsgestaltung Konkrete Beispiele: Vertragsstrafen, Flexibilisierungsklausel, Rückzahlungsklauseln, Urlaubsabreden, Verweisungen Moderation: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 13.15 14.45 Uhr Mittagspause 3
26. JAHRESARBEITSTAGUNG ARBEITSRECHT FREITAG, 7. NOVEMBER 2014 14.45 16.00 Uhr Aktuelle Rechtsprechung im Kündigungsschutzrecht Neue Schwerpunkte des BAG Dr. Susanne Clemenz, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Gütersloh 16.00 16.30 Uhr Kaffeepause Kündigung außerhalb des KSchG Formalien der Kündigung Update betriebsbedingte Kündigung Verdacht, Straftaten und sonstiges Verhalten Neues zum Beweisverwertungsverbot im Arbeitsrecht Präklusion in der ersten Instanz Moderation: Werner Ziemann, Vors. Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm 16.30 17.45 Uhr Rechtsmissbrauch und Verwirkung im Arbeitsrecht Prof. Dr. Claudia Schubert, Ruhr-Universität Bochum Rechtsmissbrauchskontrolle bei Sachgrundbefristungen Rechtsmissbrauch bei der Arbeitnehmerüberlassung Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Betriebsübergang ( 613a Abs. 6 BGB) Moderation: Klaus Griese, Richter am Arbeitsgericht, Hamm 17.45 18.45 Uhr Was der Arbeitsrechtler aus dem Sozialrecht wissen muss Aktuelle Themen und ihre Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Praxis Bettina Schmidt, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Fachanwältin für Sozialrecht, Bonn Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten eines berufsständischen Versorgungswerkes neue Rechtsprechung des BSG Urteil vom 3.4.2014 und dessen Auswirkungen für Syndikusanwälte, aber auch andere Berufsgruppen Sozialversicherungsrechtliche Problemstellungen rund um den Mindestlohn Aktuelle Entscheidungen zu sozialversicherungsrechtlichen Statusfragen 4 Moderation: Juliane Held-Wesendahl, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht, Hamm
SAMSTAG, 8. NOVEMBER 2014 9.00 10.30 Uhr Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht Prof. Dr. Stefan Lunk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Formale Fallstricke vermeiden (Beschlüsse, Zustellungen etc.) Massenentlassungsverfahren (massenhafte Fehlerquellen?) Betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsverträge (AGB-Kontrolle einmal anders?) Moderation: Klaus Griese, Richter am Arbeitsgericht, Hamm 10.30 12.00 Uhr Arbeitsrechtliche Fragen der Unternehmenscompliance Prof. Dr. Georg Annuß, LL.M., Rechtsanwalt, München Complianceverstöße lauern überall von Arbeitnehmerentsendung bis Zeitarbeit Interne Aufklärung und staatliche Verfolgung Spannungsverhältnis oder Symbiose? Betriebsverfassung und Datenschutz Flankenschutz für Arbeitnehmer? Folgen für Arbeitnehmer Bußgeld/Strafe/Haftung/Kündigung Alles halb so schlimm? Versicherungsschutz und Freistellungsansprüche zugunsten der Arbeitnehmer? Moderation: Juliane Held-Wesendahl, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht, Hamm 12.00 12.30 Uhr Kaffeepause 12.30 13.30 Uhr Flexible Entgeltgestaltung und deren Grenzen Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis, Universitätsprofessor, Universität zu Köln Leistungen ohne rechtsgeschäftliche Bindung Arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlungen Bonus nach billigem Ermessen Zielvereinbarungen Stichtagsklauseln Moderation: Bernd Ennemann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest 5
26. JAHRESARBEITSTAGUNG ARBEITSRECHT RAHMENPROGRAMME/TAGUNGSORT/ÜBERNACHTUNGSMÖGLICHKEITEN Rahmenprogramme (auch einzeln buchbar) Gemeinsames Abendessen im Brauhaus Sion am 7. November 2014 (ab 19.30 Uhr) 30, (inkl. MwSt) Kölsches Buffet, zzgl. Getränken Brauhaus Sion Unter Taschenmacher 5 7 50667 Köln Tel. 0221 2578540 Fax 0221 2582081 Orgelkonzert im Kölner Dom am 7. November 2014 (von 22.00 bis 23.00 Uhr) Organist: Prof. Dr. Winfried Bönig, Domorganist an der Hohen Domkirche Köln 19, (inkl. MwSt) Wir bitten um frühzeitige Anmeldung der Dom wird für das Konzert exklusiv für Teilnehmer der 26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht und deren Begleiter geöffnet. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Kostenfreie Kinderbetreuung inkl. Verpflegung am 7./8. November 2014 durch Proki Kinderevents Das Proki Kinderevents Team mit erfahrenen Betreuern kümmert sich zuverlässig, kompetent und liebevoll während der gesamten Tagung um Ihr(e) Kind(er). Vielfältige Programmpunkte sorgen für abwechslungs- und erlebnisreiche Stunden. Dabei wird auch auf die Wünsche, Bedürfnisse und Fähigkeiten der Kinder eingegangen. Nach Möglichkeit werden Aktiv- und Bewegungs möglichkeiten auch an der frischen Luft angeboten. Anmeldungen sind bis eine Woche vor Veran staltungsbeginn erwünscht. Tagungsort/Übernachtungsmöglichkeit Maritim Hotel Köln Heumarkt 20 50667 Köln Tel. 0221 20270 Fax 0221 2027835 info.kol@maritim.de www.maritim.de Zimmerreservierung Tel. 0221 2027849 Fax 0221 2027826 Reservierung.kol@maritim.de EZ 149, pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet zzgl. Kulturförderabgabe Die Zimmer sind bis zum 6. Oktober 2014 unter dem Stichwort DAI-Arbeitsrecht abrufbar. Weitere Übernachtungsmöglichkeit Dorint Hotel am Heumarkt Köln Pipinstraße 1 50667 Köln Tel. 0221 80190786 Fax 0221 80190190 sebastian.mann@dorint.com www.dorint.com/koeln-city EZ 159, pro Nacht inkl. Frühstücksbuffet zzgl. Kulturförderabgabe Die Zimmer sind bis zum 25. September 2014 unter dem Stichwort DAI-Arbeitsrecht abrufbar. Kostenfreie Stornierung bis zwei Tage vor Anreise möglich. 6
ANMELDUNG (FAX 0234 703507) NR. 012250 26. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht 7. bis 8. November 2014, Köln 525, (USt.-befreit) Kostenbeitrag 455, (USt.-befreit) Rechtsanwälte mit weniger als zwei Jahren Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen) einschl. Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss am 7. November 2014 und Pausen getränken. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt (10 Zeitstunden 15 FAO). Rahmenprogramme Gemeinsames Abendessen im Brauhaus Sion am 7. November 2014 (ab 19.30 Uhr) 30, (inkl. MwSt) Kölsches Buffet, zzgl. Getränken Orgelkonzert im Kölner Dom am 7. November 2014 (von 22.00 bis 23.00 Uhr) 19, (inkl. MwSt) Kostenfreie Kinderbetreuung inkl. Verpflegung durch Proki Kinderevents 7. November 2014: 9.00 bis 14.30 Uhr 13.00 bis 19.30 Uhr oder 9.00 bis 19.30 Uhr 8. November 2014: 8.00 bis 14.00 Uhr Anzahl der Kinder: Alter der Kinder: Ich melde mich für oben genannte Veranstaltung verbindlich an: Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Name, Vorname Kanzlei/Firma FA/in für RA/in (Zulassung seit: ) Notar/in Steuerberater/in Straße, Nr. PLZ, Ort E-Mail Ja, ich möchte per E-Mail über Veranstaltungen informiert werden. Ort, Datum Unterschrift Gutscheincode(s) Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminar teilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.
ORGANISATORISCHE HINWEISE Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Arbeitsrecht Universitätsstraße 140 44799 Bochum Tel. 0234 970640 Fax 0234 703507 arbeitsrecht@anwaltsinstitut.de www.anwaltsinstitut.de DAI Seminare Apps Besuchen Sie uns auch auf XING! Titelfoto: SergiyN Fotolia.com