Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfe und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuches Regelbedarfssätze ab dem 01.01.2014 Kommentar von mir an Hand von Beispielen 1
Artikel 1 Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG) 1 Grundsatz Auf der Grundlage von Sonderauswertungen zur Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 nach 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch werden die Regelbedarfsstufen nach den 2 bis 8 dieses Gesetzes neu ermittelt. 2
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 01 für Erwachsene lfd. Nr. Code 1 0110 000 2 0120 000 3 0122 100 100 Gegenstand der Nachweisung regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben in Euro Nahrungsmittel 121,17 Alkoholfreie Getränke 14,42 Mineralwasser als Substitution der alkoholischen Getränke Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 01 3,23 138,82 3
1. Nahrungsmittel: 138,82 im Monat, was einen Betrag von 4,63 am Tag aus macht. Damit kann ich mich weder ausreichen noch Gesund ernähren. Für die Feiertage (Ostern, Pfingsten und Weihnachten) ist kein Zusatzposten vorhanden. Jeden 31. des Monats muss gehungert werden, da der Regelsatz auf 30 Monatstage berechnet wurde. Jetzt könnte ich ja zur Tafel gehen, aber ich bin kein Müllschlucker! Schokolade und Pralinen sind auch Verboten, wir könnten ja Dick werden! Besucher und Gäste haben ihren Kuchen selber mit zu bringen. Da freue ich mich jetzt schon auf Weihnachten! Ich bin halt kein Politiker, der sich überall von unseren Steuergeldern durchfüttern kann. 4
2. Alkoholfreie Getränke: 14,42 im Monat, was einen Betrag von 0.48 am Tag aus macht. Damit kann man sich noch nicht einmal eine Tasse Kaffee oder Tee leisten. Von Obstsäften oder mal nee Cola kann man nur träumen. Was soll ich eigentlich machen, wenn ich Besuch bekomme? Soll ich schon in voraus sagen, dass Kaffee und Tee selber mit zu bringen ist und bitte Heiß, da ich kein Strom für heißes Wasser habe? 5
3. Mineralwasser als Ersatz für Alkohol: 3,23 im Monat, was ein Betrag von 0,11 am Tag aus macht. Die Berechnungen der Bundesregierung stützen sich auf allgemeine Lebenserfahrungen. Wenn ich auch alle Getränke frei bekommen würde wie die Bundesregierung, würde ich auch auf so ein Wert kommen. Was macht eigentlich die Bundesregierung, wenn der Sommer lang und Heiß ist? Soll da etwa das Geld im Winter angespart werden? Wo gibt es das Geschäft, das die Getränke so billig anbietet? Typisch Politiker: Wasser predigen, aber selber Sekt saufen!!! 6
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 03 für Erwachsene: Bekleidung und Schuhe 4 0312 901 5 0312 902 6 0312 900 7 0311 000 8 0313 000 Herrenbekleidung (ohne Strumpfwaren) Damenbekleidung (ohne Strumpfwaren) Herren-, Damen- und Kinderstrumpfwaren 4,78 14,81 1,38 Bekleidungsstoffe 1,16 Bekleidungszubehör 0,90 7
9 0321 100 10 0321 200 11 0321 900 12 0314 100 13 0322 000 Schuhe für Herren 1,91 Schuhe für Damen 5,12 Schuhzubehör 0,17 Fremde Änderungen und Reparaturen an Bekleidung (einschl. Leihgebühren) Fremde Änderungen und Reparaturen an Schuhen (einschl. Leihgebühren) Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 03 0,37 0,45 30,40 8
4. Herrenbekleidung: 4,78 im Monat. Das bedeutet, dass ich mich im Jahr nur einmal Unterwäsche, Hemd, Hose, Gürtel und Jacke leisen kann. Um die Sachen wechseln zu können, muss ich 2 Jahre! Ansparen, um mir das Kaufen zu können. Leider wurde bei der Berechnung Vergessen, dass ich auch Winterkleidung brauche. Die ist bekanntlich teurer, als Sommerkleidung. So muss jedes Kleidungsstück mindestens 5 Jahre! halten. 9
5. Damenbekleidung: 14,81 im Monat. Dazu kann ich leider nichts schreiben, bin halt ein Mann. 9. Schuhe für den Mann: 1,81 im Monat. Nach 12 Monaten habe ich das Geld für die billigsten Halbschuhe zusammen. Nach weiteren 12 Monaten, habe ich das Geld für Sandalen zusammen. Nach 18 Monaten habe ich dann das Geld für Winterschuhe zusammen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie die billigsten Schuhe jeweils 3 ½ Jahre halten sollen? 10. Schuhe für Damen: 5,12 im Monat. Auch dazu kann ich keine Angaben machen. 10
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 04 für Erwachsene: Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung mit Sonderauswertung Strom (Haushalte, die nicht mit Strom heizen) 14 0431 000 15 0431 910 Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Material (Mieter) Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Material (Eigentümer) 0,99 / 11
16 0432 900 17 0432 901 18 0451 010 19 0451 010 Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Handwerker (Mieter) Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Handwerker (Eigentümer) Strom (auch Solarenergie) dar: Mieterhaushalte Strom (auch Solarenergie) dar: Eigentümerhaushalte Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 04 0,93 / 26,80 1,91 30,63 12
14. Ausgaben für Renovierung der Wohnung: 0,99 im Monat. Wie lange ich für Pinsel, Farbe, Abdeckfolie, Tapeten und Leim ansparen muss, ist vom Preis abhängig. Bei einer Wohnung von 50 m² Größe, gehe ich mal von 200,00 aus. So kann ich alle 202 Monate oder 16,8 Jahre meine Wohnung renovieren. Was für eine tolle Aussicht! 13
18. Strom: 26,80 im Monat. In ganz Deutschland ist kein Stromanbieter zu finden, der 125 kw/h für 26,80 im Monat anbietet. Das waren die Zahlen von 2008! Im nächsten Jahr werden die Strompreise, dank der Bundesregierung, um ein erhebliches teurer werden. Logik der Bundesregierung: Wer sich zu den Feiertagen kein Braten leisten kann, der braucht auch kein Strom dazu und wer nicht Arbeitet, braucht sowieso nichts zum Essen. Da Bezieher von ALG II im Regelfall nur alte Stromgeräte besitzen, die die reinsten Stromfresser sind, wird es noch teurer kommen. Jeden Tag dann ein warmes Mittagessen kochen zu können, ist nicht mehr Möglich. Da bleibt nur der Gang zur Suppenküche wenn man ein warmes Mittag haben will. 14
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Erwachsene: Innenausstattung, Haushaltsgeräte und - Gegenstände 20 0511 900 21 0512 900 22 0531 100 Möbel und Einrichtungsgegenstände Teppiche und sonstige Bodenbeläge Kühlschränke, Gefrierschränke und -truhen 10,11 1,30 / 15
23 0531 200 24 0531 901 25 0532 000 26 0520 900 27 0540 900 28 0540 400 Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül- und Bügelmaschinen Sonstige größere Haushaltsgeräte Kleine elektrische Haushaltsgeräte / 1,56 1,75 Heimtextilien 2,54 Glaswaren, Geschirr und andere Haushaltsgegenstände Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung 2,20 / 16
29 0551 000 30 0552 900 31 0561 000 32 0511 090 33 0513 000 motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten Andere Gebrauchsgüter für die Haushaltsführung Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung Lieferung, Installation von Möbeln und elektrischen Leuchten Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen 0,24 2,40 3,49 / / 17
34 0512 090 Verlegen von Bodenbelägen / 35 0533 900 36 0531 900 Reparaturen an Haushaltsgeräten (einschl. Mieten) Fremde Installation von Haushaltsgroßgeräten Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 05 / / 29,62 18
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 05 für Erwachsene 20. Möbel: 10,11 im Monat. Für eine komplette Wohnungseinrichtung inklusive Küche, müsste ich 495 Monate (41,2 Jahre = 5000,00 ) sparen, um mir das leisten zu können. Wer kommt eigentlich auf solche Berechnungen? 19
21. Teppiche und Bodenbelege: 1,30 im Monat. Bei einer Wohnung von 50 m² Größe und einem m² Preis von 5,00, müsste ich 208 Monate (17,3 Jahre) sparen, um das kaufen zu können. Völlig unrealistisch! 22. Kühlschrank: 0,00 im Monat. Für was brauchen wir auch ein Kühlschrank? Bei einem Verpflegungssatz von 4,04 haben wir ja gar nichts, was wir in den Kühlschrank packen könnten. 23. Waschmaschine: 0,00 im Monat. Wer nicht Arbeitet, brauch auch keine Waschmaschine! 20
24. und 25. Elektrische Haushaltsgeräte: 3,31 im Monat. Davon soll ich den Staubsauger, Lampen, Leuchtmittel, Herd, Kaffeemaschine, Wasserkocher, Toaster und Mikrowelle bezahlen. 31. Verbrauchsgüter für den Haushalt: 3,49 im Monat. Ich nehme mal an, dass da alle Reinigungsmittel, Folien, Waschpulver usw. berechnet sein sollen. 21
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Erwachsene: Gesundheitspflege 37 0611 010 38 0611 900 Pharmazeutische Erzeugnisse mit Rezept gekauft (nur Eigenanteile und Rezeptgebühren) Pharmazeutische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft 3,75 5,48 22
39 0612 010 40 0612 900 41 0613 900 42 0612 900 Andere medizinische Erzeugnisse mit Rezept gekauft (nur Eigenanteile und Rezeptgebühren) Andere medizinische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft Therapeutische Mittel und Geräte (einschl. Eigenanteile) 0,72 1,56 2,44 Praxisgebühren 2,85 Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 06 16,80 23
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 06 für Erwachsene 37. Pharmazeutische Erzeugnisse (nur Eigenanteil und Rezeptgebühr): 3,75 im Monat. Das wäre im Jahr 45,00, obwohl der Eigenanteil von 80,00 zu leisten ist. Also schön Gesund bleiben! 24
41. Therapeutische Mittel und Geräte: 2,44 im Monat. Für die billigste Brille müsste ich 20 Monate (1,7 Jahre) sparen. Für ein Gebiss ungefähr 442 Monate (36,8 Jahre) sparen! Ehe ich das Gebiss zusammengespart habe, brauche ich keins mehr. 42. Praxisgebühr: 2,85 im Monat. Zum Glück wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Wenn Sie jetzt nicht die 2,85 zurück Überweisen, begehen Sie nach dem Gesetz SOZIALBETRUG! 25
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene: Verkehr (Sonderauswertung für Haushalte ohne Kraftstoffverbrauch und ohne Schmiermittel) 43 0713 000 44 0721 070 Kauf von Fahrrädern 0,91 Zubehör, Einzel- und Ersatzteile für Fahrräder 1,04 26
45 0723 000 46 0730 901 47 0730 902 Wartungen/Reparaturen 0,62 Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr/ohne auf Reisen) Fremde Verkehrsdienstleistungen (ohne im Luftverkehr /auf Reisen) Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 07 19,90 2,16 24,62 27
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 07 für Erwachsene 43. Kauf von Fahrädern 0,91 im Monat! Ich bin voll vom Hocker! Für ein 100,00 Fahrrad brauch ich nur 91 Monate, oder 7,6 Jahre sparen! 44., und 45. Reparatur von Fahrrädern: 1,66 im Monat! Für satte 1,66 im Monat stehen mir für notwendige Reparaturen für das Fahrrad zur Verfügung. Nur mal so: Eine Überprüfung auf Verkehrssicherheit des Fahrrades kostet 60,00. 28
46. und 47. Fremde Verkehrsdienstleister: 20,41 im Monat. Im öffentlichen Nahverkehr bezahle ich jetzt 34,00 im Monat in Potsdam Woanders ist es erheblich Teurer. Da hilft nur eins: Minister werden und Dienstwagen mit Fahrer bekommen. 29
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Erwachsene: Nachrichtenübermittlung 48 0820 000 49 0810 000 Kauf von Telefon-, Telefaxgeräten, Mobilfunktelefonen, Anrufbeantwortern Post- und Kurierdienstleistungen (außer Postbank), private Brief und Paketzustelldienste, Versandkosten 1,26 3,74 30
50 0830 031 51 0830 901 Kommunikationsdienstlei stungen Internet/Onlinedienste Kommunikationsdienstlei stungen Telefon, Fax, Telegramme Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 08 2,46 27,07 34,54 31
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 08 für Erwachsene 48. Kauf von Telefon-, Fax- und Mobilfunktelefon mit AB: 1,26 im Monat. So müssen alle Teile mindestens 200 Monate (16,7 Jahre) halten. 49. Post- und Paketdienst: 3,74 im Monat. Schicke ich ein Paket mit Hermes ab, bin ich 4,50 los. Wo ist eigentlich das Geld, dass ich für Bewerbungen verauslagen soll? 32
50. Internet/Onlinedienste: 2,26 im Monat. Da hat wohl überhaupt keiner nee Ahnung. Internet-flat kostet 8,00 (ohne Märchensteuer) im Monat! Zum Glück verlangt die NSA keine Gebühren! 51. Telefon/Fax: 27,07 im Monat. Das Telefon kostet 24,80 ohne Märchensteuer. Um ein Fax senden zu können, brauch ich auch ein Faxgerät. Dann stellt sich noch die Frage, woher bekomme ich das Papier für das Faxgerät? 33
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Erwachsene: Freizeit, Unterhaltung, Kultur 52 0911 100 53 0911 200 54 0913 000 55 0914 000 Rundfunkempfänger, Tonaufnahme - und Tonwiedergabegeräte Fernseh- und Videogeräte, TV-Antennen Datenverarbeitungsgeräte und Software Bild-, Daten-, und Tonträger (einschl. Downloads) 0,92 2,42 3,72 2,80 34
56 0921 900 57 0932 010 58 0931 900 59 0941 900 60 0942 902 61 0942 400 Langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstung für Kultur, Sport, Camping und Erholung 0,19 Sportartikel 1,20 Spielwaren und Hobbys 1,31 Besuch von Sportveranstaltungen bzw. -einrichtungen Besuch von Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen Sonstige Freizeit- und Kulturdienstleistungen 3,42 4,52 1,60 35
62 0941 040 63 0952 090 64 0952 900 65 0951 000 66 0953 900 67 0954 900 Ausleihgebühren Sportund Campingartikel Ausleihgebühren Bücher und Zeitschriften Zeitungen und Zeitschriften 0,14 0,78 7,06 Bücher und Broschüren 5,55 Sonstige Gebrauchsgüter für Bildung, Unterhaltung, Freizeit Sonstige Verbrauchsgüter (Schreibwaren, Zeichenmaterial u. Ä.) 2,28 2,60 36
68 0915 000 69 0923 900 70 0941 020 Reparaturen von Geräten für Empfang, Aufnahme und Wiedergabe von Ton und Bild, von Foto- und Filmausrüstungen und von Geräten der Datenverarbeitung Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung Außerschulischer Unterricht und Hobbykurse Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 09 0,52 0,05 1,74 43,18 37
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 09 für Erwachsene 52. Radio, Tonband: 0,92 in Monat. Wie viele Monate ich für ein annehmbares Radio und CD Wechsler sparen muss, kann sich jeder selbst ausrechnen. 53. Fernseher, CD Player, Videorekorder: 2,42 im Monat. So darf ich 446 Monate (37 Jahre) sparen, um für 1000,00 die Technik einkaufen zu können. Ehe ich das zusammenhabe bin ich schon gestorben. 38
54. Datenverarbeitungsgerät + Software: 3,72 im Monat. Bei einem Laptop und Drucker der dem heutigen technischen Standard entspricht, darf ich 233 Monate (19,4 Jahre = 801,52 ) sparen. Für das Softwarepaket Microsoft Office 2010 Office Home and Business 2010 das 379, 00 UVP kostet, muss ich 110 Monate (9,2 Jahre) sparen. Es gibt bereits das Office 2013! Das bedeutet, dass ich 28,6 Jahre! sparen muss, um mir einen Laptop, Drucker und Software kaufen zu können. Die laufenden Kosten für Druckerpapier und Druckerfarbe sind da noch nicht mit berechnet! Was mach ich eigentlich, wenn Drucker oder Laptop repariert werden muss? Wer Denkt sich eigentlich solch ein Schwachsinn aus? 39
56. Langlebige Gebrauchsgüter Kultur, Sport, Camping und Erholung: 0,19 im Monat. Fußball kann man leider nicht Spielen, da ich 222 Monate (18,5 Jahre = 40,00 ) darauf sparen müsste. Ich darf gar nicht an die Kinder denken! 57. Sportartikel: 1,20 im Monat. Für den dazugehörigen Ball, brauch ich nur 33 Monate (2,75 Jahre = 40,00 ) zu sparen. 58. Spielwaren, Hobbys: 1,31 im Monat. Da kann ich mir noch nicht mal die Fachzeitschrift für mein Hobby leisten. Für einen Kinobesuch brauch ich nur 6,1 Monate ansparen. 40
59. Besuch von Sportveranstaltungen: 3,42 im Monat. Da kann ich noch nicht einmal die Heimspiele unserer Fußballmannschaft anschauen (3. Liga). 64. Zeitungen, Zeitschriften: 7,06 im Monat. Für die Fernsehzeitung reicht es gerade noch so, für eine Tageszeitung unmöglich. Aber was soll ich mit einer Fernsehzeitung, wenn ich mir gar keinen Fernseher leisten kann? 65. Bücher und Broschüren: 5,55 im Monat. Jetzt kann ich mir meine Fachzeitschrift leisen. Leider müssen dann die Fachbücher auf der Strecke bleiben. Das neuste Buch über SGB I bis XII wird 78,00 kosten. 41
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Erwachsene: Bildung 71 1050 900 Gebühren für Kurse u. Ä. 1,50 Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 10 1,50 42
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 10 für Erwachsene 71. Gebühren für Kurse u. a.: 1,50 im Monat. Ein Englischkurs würde mich im Monat schon 40,00 kosten. Dann kommen Unterlagen, Schreibkram und Fahrkosten noch mal dazu. Wir sollen ja auch schön Dumm bleiben, um ja nicht gegen die Bundesregierung zu rebellieren 43
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Erwachsene: Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen 72 1111 000 73 1112 000 Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés und an Imbissständen Speisen und Getränke in Kantinen und Mensen Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 11 6,47 1,26 7,74 44
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 11 für Erwachsene 72. Speisen und Getränke im Restaurant: 6,47 im Monat. Wenn ich als Politiker überall umsonst Essen kann, würden mir auch 6,47 reichen. Zumindest reicht es für eine Vorsuppe. Ob ich mir noch eine Selters leisten kann, wage ich zu bezweifeln. 73. Kantine, Mensa: 1,26 im Monat. Leider kann ich dazu nichts sagen, da ich Arbeitssuchend bin. Somit werde ich wohl in keiner Kantine essen können. Nach der Info eines Kantinenesser reicht der Betrag gerade für die Vorsuppe. 45
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 sowie für Mitgliedsbeiträge für Erwachsene: Andere Waren und Dienstleistungen 74 1231 000 75 1211 010 76 1211 030 77 1212 000 Schmuck und Uhren, davon nur Uhren regelbedarfsrelevant 0,64 Friseurdienstleistungen 7,36 Andere Dienstleistungen für die Körperpflege Elektrische Geräte für die Körperpflege (einschl. Reparaturen) 2,16 0,40 46
78 1213 900 79 1213 901 80 1213 902 81 1262 900 82 1270 900 Haarpflege-, Rasiermittel, Toilettenpapier u. Ä. Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege Andere Gebrauchsgüter für die Körperpflege 6,39 5,11 2,72 Finanzdienstleistungen 2,14 Sonstige Dienstleistungen, nicht genannte 83 Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck Summe regelbedarfsrelevanter Ausgaben Abteilung 12 0,27 1,45 28,64 47
Betrag der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben in Abteilung 12 für Erwachsene 74. Uhren, Schmuck: 0,64 im Monat. So muss meine 40,00 Uhr 62,5 Monate, oder 5,2 Jahre halten, ohne Batteriewechsel. Schmuck, was ist das? Wie es bei Frauen aussieht? Keine Ahnung! 75. Friseur: 7,36 im Monat. So kann ich jeden 3 Monat zum Friseur gehen. Bei Frauen? Wenn die Frisur 40,00 kostet, dann kann sie alle 5,4 Monate zum Friseur gehen. Ist die Bundesregierung nicht spendabel! 48
78. Haarpflege, Rasiermittel: 6,39 im Monat. Auch hier darf man nicht Anspruchsvoll sein. Mit rasieren und Waschen jeden Tag ist nicht. Dafür reicht das Geld nicht aus. Man soll ja auch nur 3 x in der Woche Duschen, denn wir müssen Wasser sparen! 79. Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege: 5,11 im Monat. Da werden sich aber die Frauen freuen! So haben wir mit Nummer 78 und 79 satte 11,50 im Monat zu Verfügung. Wie das bei Frauen klappen soll, ist mir vollkommen schleierhaft. 49
81. Finanzdienstleistungen 2,14 im Monat. Bei der Deutschen Bank habe ich für das letzte Quartal über 20,00 Kontogebühren bezahlen müssen. Eigentlich müsste ich gleich die Bank wechseln, aber das ist gar nicht so einfach. So bald das Wort Arbeitslos fällt, fällt auch gleich die Bereitschaft für ein neues Konto. 83. Mitgliedsbeiträge an Organisationen: 1,45 im Monat. Unser Mitgliedsbeitrag beträgt 1,00. Eine Mitgliedschaft in Gewerkschaften, ist nicht mehr bezahlbar. Daher hat jeder die Möglichkeit bei uns Mitglied zu werden. Nur ein starker Verein, kann dem Spuk ein Ende machen. 50
Das soll nur ein kleiner Einblick in die Rechenkünste unserer Bundesregierung sein. An diesen Beispielen sieht man, dass die Bundesregierung die Regelsätze nach Kassenlage Berechnet haben und jeglicher Realität vermissen lässt. Vor allem stand schon 2008!!! der Regelsatz fest. Wie das geht, möchte ich auch gerne wissen! Auch die Aussage, dass wir 14,00 mehr bekommen würden, ist gelogen. Durch das Sparpaket II wurden uns die 40,00 Rentenbeitrag auf 0 gekürzt. Letztendlich bekommen wir 26,00 weniger und die nächste Stromerhöhung steht schon an. Eine Steigerung der Regelsätze sind aus den nächsten Tabelle ersichtlich: 51
gültig ab Regelbe- Regelbe- Regelbe- Regelbe- Regelbe- darfsstufe darfsstufe darfsstufe darfsstufe darfsstufe 1 2 3 4 5 01.01.2014 391,00 353,00 313,00 296,00 261,00 Erhöhung 9,00 8,00 7,00 7,00 6,00 01.01.2013 382,00 345,00 306,00 289,00 255,00 Erhöhung 8,00 8,00 7,00 2,00 4,00 01.01.2012 374,00 337,00 299,00 287,00 251,00 Erhöhung 10.00 9,00 8,00 0,00 0,00 01.01.2011 364,00 328,00 291,00 287,00 251,00 Erhöhung 5,00 5,00 4,00 0,00 0,00 52
Wer jetzt glaubt, ab nächstem Jahr mehr ALG II zu bekommen, irrt! Die 40,00 der Rentenbeitragskürzung haben wir immer noch nicht zurück. Auch der jetzige Regelsatz verstößt gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010, da die Erhöhung des Regelsatzes willkürlich festgelegt wurde. Die Berechnungen des Regelsatzes beruhen immer noch auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008! In der nächsten Grafik ist die Neuaufteilung des Regelsatzes ab 2014 aufgeführt. Eine Berechnungsgrundlage dazu gibt es immer noch nicht! Daher ist jeder Bescheid zum ALG II verfassungswidrig! 53
Regelsatzaufteilung nach 2014 54
Ich hoffe Ihnen die Berechnung des Regelsatzes verständlich vermittelt zu haben. Ich danke Ihnen für die Geduld und Ausdauer für denn Vortrag. 55