Ordnung der Studentenschaft der HMT Leipzig Gem. des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHSG) vom 10.12.2008 hat sich die Studentenschaft der Hochschule für Musik und Theater Felix Mendelssohn Bartholdy" (HMT) Leipzig die nachstehende Ordnung gegeben. Sie wurde von dem Studierendenrat am 21.09.2012 beschlossen. Aus Gründen der Lesbarkeit verwendet diese Ordnung nur die männliche Bezeichnung. Diese schließt jedoch selbstverständlich auch alle weiblichen Studierenden der HMT mit ein. Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Studentenschaft 1 Allgemeines 2 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder 3 Organe 4 Gliederung der Studentenschaft in Fachschaften Zweiter Teil: Der Studierendenrat 5 Wahl, Mitgliedschaft und Amtszeit 6 Aufgaben des Studierendenrates 7 Sitzungen und Beschlüsse 8 Beschlussfähigkeit 9 Sprecher 10 Vertretung der ausländischen Studierenden an der HMT Leipzig 11 Finanzreferat 12 Mitarbeit Dritter Teil Finanzen der Studentenschaft 13 Finanz- und Beitragsordnung Vierter Teil: Schlussbestimmungen 14 Beschluss und Änderungen der Ordnung 15 Inkrafttreten der Ordnung
Erster Teil: Studentenschaft 1 Allgemeines (1) Die Mitglieder der Studentenschaft der HMT Leipzig heißen auch die Studierenden der HMT Leipzig oder die StudentInnen der HMT Leipzig. (2) Die Studentenschaft ist nach 24 (SächsHSG) rechtsfähige Teilkörperschaft der HMT Leipzig. Sie hat das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze. (3) Die Studentenschaft wirkt an der Selbstverwaltung der HMT Leipzig nach Maßgabe des Sächsischen Hochschulgesetzes und der Grundordnung der HMT Leipzig mit. (4) Die Studentenschaft nimmt ihre Aufgaben wahr gemäß 24 Abs. 3 SächsHSG und 6 Abs. 1 dieser Ordnung. 2 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Jeder an der HMT Leipzig immatrikulierte Studierende ist Mitglied der Studentenschaft. (2) Jedes Mitglied der Studentenschaft besitzt das aktive und passive Wahlrecht zum Studierendenrat (StuRa). (3) Jedes Mitglied der Studentenschaft hat im Organ der Studentenschaft Antragsrecht. Näheres regelt 8 dieser Ordnung. (4) Jedes Mitglied der Studentenschaft ist zur Beitragszahlung nach Maßgabe der Beitragsordnung gemäß 29 SächsHSG verpflichtet. (5) Jedes Mitglied der Studentenschaft hat das Recht und die Pflicht zur Mitwirkung an der akademischen und studentischen Selbstverwaltung der HMT Leipzig. 3 Organe Organ der Studentenschaft gemäß 25 SächsHSG sind der Studierendenrat und die Fachschaftsräte. 4 Gliederung der Studentenschaft in Fachschaften (1) Die Studentenschaft der HMT Leipzig gliedert sich in Fachrichtungen und Institute, die jeweils eine eigene Fachschaft bilden. (2) Es gibt je Fakultät einen Fachschaftsrat (I bis III), in den die jeweiligen in der Fakultät vertretenen Fachschaften je einen Vertreter entsenden. Zusätzlich bildet die Fachschaft des Instituts für Musikpädagogik einen eigenen Fachschaftsrat (IV). Die Fachschaft des Instituts für Musikpädagogik ist daher nicht im Fachschaftsrat der Fakultät III vertreten. Jede Fachschaft, ausgenommen die Fachschaft des Instituts für Musikpädagogik, sollte jeweils einen Vertreter in den ihr zugeordneten Fachschaftsrat entsenden. Das Nähere regelt die Wahlordnung der Studentenschaft der HMT. Somit hat der der Fachschaftsrat der Fakultät I 5 Mitglieder, der Fachschaftsrat der Fakultät II 3 Mitglieder und der Fachschaftsrat der Fakultät III 4 Mitglieder. Die Fachschaft des Instituts für Musikpädagogik entsendet 5 Mitglieder in den Fachschaftsrat IV. Die Zusammensetzung dieses Fachschaftsrates IV wird durch die Ordnung des Fachschaftsrates IV geregelt. Zweiter Teil: Der Studierendenrat
5 Wahl, Mitgliedschaft und Amtszeit (1) Der Studierendenrat hat 13 Mitglieder. (2) 5 Mitglieder des Studierendenrates werden von den Studierenden der HMT Leipzig direkt gewählt. Die übrigen 8 Mitglieder des Studierendenrates werden mittelbar durch die Fachschaftsräte gewählt wobei jeder Fachschaftsrat 2 Vertreter aus der jeweiligen Fakultät bzw. dem jeweiligen Institut in den Studierendenrat entsendet. (3) Die Mitglieder des Studierendenrates werden in geheimer, gleicher und freier Wahl nach der Wahlordnung der Studentenschaft der HMT Leipzig gewählt. (4) Die Mitglieder des Studierendenrates gehören dem Studierendenrat an und werden jährlich gewählt. Wiederwahl ist möglich. (5) Die Amtszeit eines Mitgliedes des Studierendenrates endet a. am Ende der Wahlperiode, b. durch Exmatrikulation, c. durch Aufgabe des Mandates, d. im Falle des Ablebens. (6) Jedes Mitglied des Studierendenrates ist berechtigt auf Anfrage über Belange der Fachschaft von der jeweiligen Fachschaft Auskunft zu erhalten. 6 Aufgaben des Studierendenrates (1) Der Studierendenrat nimmt folgende Aufgaben wahr gemäß 24 SächsHSG: a) Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten, b) Mitwirkung an Evaluations- und Bewertungsverfahren gemäß 9 Abs. 2 und 3, c) Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Selbsthilfe der Studenten, d) Unterstützung der Studenten im Studium, e) Förderung des Studentensports unbeschadet der Zuständigkeit der Hochschule, f) Pflege der regionalen, überregionalen und internationalen Studentenbeziehungen und die Förderung der studentischen Mobilität, g) Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studenten. (2) Die Mitglieder des jeweils amtierenden Studierendenrates unterstützen den nachfolgenden Studierendenrat bei der Einarbeitung in dessen Amt. 7 Sitzungen und Beschlüsse (1) Der Studierendenrat tagt während der Vorlesungszeit mindestens alle zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder telefonisch mindestens zwei Werktage vor der Sitzung. Der Studierendenrat tagt in der Regel nichtöffentlich. (2) Mit Annahme der Wahl verpflichten sich alle Mitglieder des Studierendenrates zur regelmäßigen und aktiven Teilnahme an den Sitzungen und an der allgemeinen Arbeit des Studierendenrates
(3) Die Sitzung des Studierendenrates wird protokolliert. Das Protokoll ist von dem Sitzungsleiter und von dem Protokollanten zu unterzeichnen. Es erlangt Gültigkeit durch Beschluss des Studierendenrates in einer der folgenden Sitzungen. Das Protokoll ist zu archivieren. (4) Eine außerordentliche Sitzung des Studierendenrates wird einberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Studierendenrates dies verlangt. Für die außerordentliche Sitzung gelten die Vorschriften über eine ordentliche Sitzung entsprechend. (5) Der Studierendenrat stimmt offen ab, sofern es sich nicht um eine Personalangelegenheit handelt oder mindestens ein Mitglied geheime Abstimmung beantragt. (6) Der Studierendenratfasst seine Beschlüsse jeweils mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. (7) Allgemeine Beschlüsse des Studierendenrates werden in den Aushängekästen des Studierendenrates in den Gebäuden der Hochschule, Grassistraße 8 und Dittrichring 21 in Leipzig, ausgehängt. Allgemeine Beschlüsse des Studierendenrates werden für die Dauer von vier Wochen ausgehängt. 8 Beschlussfähigkeit. (1) Der Studierendenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist und wenn alle Mitglieder zu der Sitzung ordnungsgemäß geladen wurden. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginnder Sitzung durch den Sitzungsleiter festzustellen. Danach bleibt der Studierendenrat solange beschlussfähig, bis der Sitzungsleiter von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedes des Studierendenrates die Beschlussunfähigkeit feststellt. (2) Der Studierendenrat ist danach nicht beschlussfähig, wird eine neue Sitzung mit dem gleichen Gegenstand und der Ladungsfrist nach 7 Abs. 1 dieser Ordnung einberufen. Der Studierendenrat ist in dieser Sitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen. (3) Die Regeln für die Beschlussfähigkeit gelten analog für den Arbeitsausschuss. 9 Sprecher (1) Der Studierendenrat tagt in der Regel alle zwei Wochen (2) Der Studierendenrat wählt aus seiner Mitte einen Sprecher und einen stellvertretenden Sprecher. (3) Die Sprecher werden in geheimer, freier und gleicher Wahl gewählt. (4) Die Amtszeit endet gemäß 5 Absatz 6 dieser Ordnung. (5) Eine unmittelbare Wiederwahl ist möglich. (6) Den Sprechern obliegt insbesondere: a. die Festlegung der Sitzungsleitung auf der Sitzung des Studierendenrates, b. die Vertretung des Studierendenrates, c. die Einladung zur Sitzung des Studierendenrates, d. die Vorbereitung der Sitzung des Studierendenrates, e. die Teilnahme an der Sitzung des Studierendenrates, f. die Unterstützung bzw. Durchführung von Beschlüssen des Studierendenrates g. die Ausübung des Hausrechts in den Räumlichkeiten des Studierendenrates in Übereinstimmung mit den Weisungen der HMT Leipzig, h. die Einarbeitung ihrer Nachfolger.
10 Vertretung der ausländischen Studierenden an der HMT Leipzig (1) Der Studierendenrat wählt ein Mitglied des Studierendenrates zum Ansprechpartner der ausländischen Studierenden an der HMT Leipzig. Dieses Mitglied vertritt die ausländischen Studierenden im Studierendenrat. (2) Der Ansprechpartner wird zu Beginn der Amtszeit gewählt. 11 Finanzreferat. (1) Das Finanzreferat ist in seiner Tätigkeit an die Beschlüsse des Studierendenrates gebunden. (2) Der Studierendenrat wählt zu Beginn seiner Amtszeit ein Mitglied des Studierendenrates zum Finanzreferenten des Finanzreferates und weitere Stellvertreter aus den Mitgliedern des Studierendenrates. (3) Der Finanzreferent des Referats Finanzen ist der Verantwortliche für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes gemäß 29 SächsHSG. (4) Dem Finanzreferenten bzw. der Finanzreferentin obliegt insbesondere a. die Teilnahme an der Sitzung des Studierendenrates, b. die Umsetzung der Beschlüsse des Studierendenrates, c. die Einarbeitung des/der Nachfolgers/Nachfolgerin. 12 Mitarbeit Der Studierendenrat kann im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung der Aufgaben der Studentenschaft Mitarbeiter beschäftigen. Insbesondere können Studierende der HMT Leipzig mit Aufgaben betraut werden. Dritter Teil: Finanzen der Studentenschaft 13 Finanz- und Beitragsordnung (1) Der Studierendenrat gibt sich eine Finanzordnung und eine Beitragsordnung gemäß 29 SächsHSG. (2) Alles Weitere regeln die Finanzordnung und die Beitragsordnung. Vierter Teil: Schlussbestimmungen 14 Beschluss und Änderungen der Ordnung Die Ordnung sowie Ordnungsänderungen werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen in einer ordentlich einberufenen Sitzung beschlossen. 15 Inkrafttreten der Ordnung. Die Ordnung tritt am Tage nach Bekanntmachung durch die HMT Leipzig in Kraft.