Verordnung des EVD über die Zollbegünstigung für Futtermittel und Ölsaaten

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Transkript:

Verordnung des EVD über die Zollbegünstigung für Futtermittel und Ölsaaten vom 7. Dezember 1998 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, gestützt auf Artikel 20 Absatz 6 des Landwirtschaftsgesetzes 1, verordnet: Art. 1 Zollbegünstigungen 1 Für Waren nach dem Anhang der Einfuhrverordnung Saatgetreide und Futtermittel vom 7. Dezember 1998 2 mit Ursprung in den Freizonen von Hochsavoyen und der Landschaft Gex beträgt der Zollansatz 94 Prozent des Normalansatzes. 2 Für die Ölsaaten im Anhang 1, die zur Speise-, Futter- oder anderen Ölherstellung verwendet werden, liegt der Zollansatz der für die anteilsmässige Berechnung massgebenden Ölschrote oder -kuchen 13 Franken je 100 kg unter dem Normalansatz. Art. 2 Ausbeuteziffern von Verarbeitungsprodukten Die Ausbeuteziffern von ölhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungsprodukten sind in den Anhängen 1 und 2 festgelegt. Art. 3 Zollnachzahlung 1 Liegt bei einem Verarbeitungsbetrieb im Durchschnitt eines Kalenderjahres die Menge der im Anhang 2 aufgeführten Waren, welche nicht zu Futterzwecken verwendet werden, unter den Ausbeuteziffern, so ist der massgebende Zoll für die fehlende Menge nachzuzahlen. 2 Die Eidgenössische Zollverwaltung entscheidet über die Nachzahlung auf Grund der Meldungen der Verarbeitungsbetriebe oder der von ihr veranlassten Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben. Art. 4 Vorbehalt für Zollnachzahlung Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die Zollnachzahlungspflicht entsprechend dem Minderwert des Futtermittels reduziert. SR 916.112.231 1 SR 910.1; AS 1998 3033 2 SR 916.112.211; AS 1999... 3234 1998-0262

Art. 5 Vollzug Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung. Art. 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft. 7. Dezember 1998 Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: Couchepin 10115 3235

Ausbeuteziffern von ölhaltigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen Anhang 1 (Art. 2) Zolltarifnummer 3 Warenbezeichnung Belastung beim Import Ausbeute pro 100 kg Rohware in Prozent Öl/Fett Basis Raffinat Extraktionsschrot/ Presskuchen 0802. Andere Schalenfrüchte, frisch, getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet: Haselnüsse: in der Schale: 2120 zur Ölgewinnnung 87,5 ohne Schale: 2220 zur Ölgewinnnung 87,5 Walnüsse: in der Schale: 3120 zur Ölgewinnnung 62,5 ohne Schale: 3220 zur Ölgewinnnung 62,5 1104. Getreidekeime, ganz, gequetscht, in Flocken oder gemahlen: zur Herstellung von Ölen oder Fetten zu Speisezwecken oder zu technischen Zwecken: Maiskeime: 3011 für Extraktionswerke 40 55 3012 für Presswerke 35 60 3021 Weizenkeime 3 92 3039 andere 50 45 Ölsaaten und ölhaltige Früchte: 1201. Sojabohnen, auch geschrotet: 0023 durch Extraktion 17 78 0024 durch Pressen 13 82 0026 durch Extraktion 17 78 0027 durch Pressen 13 82 1202. Erdnüsse, weder geröstet noch auf andere Weise hitzebehandelt, auch geschält oder geschrotet: in der Schale: 1023 durch Extraktion 35 50 1024 durch Pressen 30 55 1026 durch Extraktion 35 50 1027 durch Pressen 30 55 geschält oder geschrotet: 2023 durch Extraktion 43 52 2024 durch Pressen 39,5 55,5 3 SR 632.10 Anhang 3236

Zolltarifnummer Warenbezeichnung Belastung beim Import Ausbeute pro 100 kg Rohware in Prozent Öl/Fett Basis Raffinat Extraktionsschrot/ Presskuchen 1202. 2026 durch Extraktion 43 52 2027 durch Pressen 39,5 55,5 1203. Kopra: 0023 durch Extraktion 58 37 0024 durch Pressen 54 41 0026 durch Extraktion 58 37 0027 durch Pressen 54 41 1204. Leinsamen, auch geschrotet: 0023 durch Extraktion 35 60 0024 durch Pressen 30 65 0023 durch Extraktion 35 60 0024 durch Pressen 30 65 1205. Rübsen- oder Rapssamen, auch geschrotet: 0023 durch Extraktion 37 58 0024 durch Pressen 32 63 0023 durch Extraktion 37 58 0024 durch Pressen 32 63 0053 durch Extraktion 42 53 0054 durch Pressen 37 58 Rapssamen: 0056 durch Extraktion 42 53 0057 durch Pressen 37 58 1206. Sonnenblumensamen, auch geschrotet: ungeschält: 0023 durch Extraktion 40 45 0024 durch Pressen 34 51 0023 durch Extraktion 40 45 0024 durch Pressen 34 51 geschält: 0053 durch Extraktion 45 50 0054 durch Pressen 40 55 0056 durch Extraktion 45 50 0057 durch Pressen 40 55 3237

Zolltarifnummer Warenbezeichnung Belastung beim Import Ausbeute pro 100 kg Rohware in Prozent Öl/Fett Basis Raffinat Extraktionsschrot/ Presskuchen 1207. Andere Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch geschrotet: Palmnüsse und Palmkerne: 1023 durch Extraktion 42 53 1024 durch Pressen 37 58 1026 durch Extraktion 42 53 1027 durch Pressen 37 58 Baumwollsamen: 2023 durch Extraktion 20 75 2024 durch Pressen 15 80 2026 durch Extraktion 20 75 2027 durch Pressen 15 80 Rizinussamen: 3023 durch Extraktion 45 50 3024 durch Pressen 40 55 3026 durch Extraktion 45 50 3027 durch Pressen 40 55 Sesamsamen: 4023 durch Extraktion 50 45 4024 durch Pressen 45 50 4026 durch Extraktion 50 45 4027 durch Pressen 45 50 Senfsamen: 5023 durch Extraktion 20 75 5024 durch Pressen 15 80 5026 durch Extraktion 20 75 5027 durch Pressen 15 80 Saflorsamen: 6023 durch Extraktion 25 70 6024 durch Pressen 20 75 6026 durch Extraktion 25 70 6027 durch Pressen 20 75 3238

Zolltarifnummer Warenbezeichnung Belastung beim Import Ausbeute pro 100 kg Rohware in Prozent Öl/Fett Basis Raffinat 1207. Mohnsamen: 9114 durch Extraktion 40 55 9115 durch Pressen 35 60 9116 durch Extraktion 40 55 9117 durch Pressen 35 60 Sheanüsse: 9214 durch Extraktion 35 60 9215 durch Pressen 30 65 9216 durch Extraktion 35 60 9217 durch Pressen 30 65 9914 durch Extraktion 50 45 9915 durch Pressen 45 50 9916 durch Extraktion 50 45 9917 durch Pressen 45 50 Extraktionsschrot/ Presskuchen 3239

Ausbeuteziffern von Verarbeitungsprodukten Anhang 2 (Art. 2 und 3 Abs. 1) Zolltarifnummer 4 Warenbezeichnung Belastung beim Import in Prozenten des Zollansatzes zu Futterzwecken Mindestabsatz kg/100 kg zu anderen als zu Futterzwecken (Ausbeuteziffer) Unterschreitung mit Ansatz von Zolltarif-Nr.... belasten 0713. Hülsenfrüchte, ganz, unbearbeitet: 1012, 1019 Zu technischen Zwecken 10 75 0713.1011 2012, 2019 Zur Herstellung von 05 80 0713.2011 Nahrungsmitteln 3112, 3119 0713.3111 3212, 3219 0713.3211 3312, 3319 0713.3311 3912, 3919 0713.3911 4012, 4019 0713.4011 5013, 5019 0713.5012 9012, 9019 0713.9011 1001. Weizen und Mengkorn, denaturiert: 1050, 9050 Zu technischen Zwecken 10 80 1001.1040, 9040 1002. Roggen, denaturiert: 0050 Zu technischen Zwecken 10 80 1002.0040 1003. Gerste: 0030 Spitzmalz oder zur Herstellung 50 33 1104.2130 von Spitzmalz 0040 Zur Herstellung von Kaffee- 03 80 1003.0070 Ersatzmitteln 0061 Zur menschlichen Ernährung 57 13 1104.2130 0080 Zu technischen Zwecken 15 75 1003.0070 1004. Hafer: 0031 Zur menschlichen Ernährung 50 13 1104.2230 0050 Zu technischen Zwecken 25 60 1004.0040 1005. Mais: 9021 Zur menschlichen Ernährung 45 40 1104.2320 9040 Zu technischen Zwecken 10 80 1005.9030 1006. Reis: 1090 Reis in Strohhülse (Paddy-Reis) 70 1006.1020 zur industriellen Verarbeitung zu Fertigreis für die menschliche Ernährung 2090 Reis, geschält (Cargo-Reis oder Braunreis) zur industriellen Verarbeitung zu Fertigreis für die menschliche Ernährung 76 1006.2020 4 SR 632.10 Anhang 3240

Zolltarifnummer Warenbezeichnung Belastung beim Import in Prozenten des Zollansatzes zu Futterzwecken Mindestabsatz kg/100 kg zu anderen als zu Futterzwecken (Ausbeuteziffer) Unterschreitung mit Ansatz von Zolltarif-Nr.... belasten 1007. Körnersorghum: 0029 Zur menschlichen Ernährung 50 20 1007.0030 0040 Zu technischen Zwecken 03 80 1007.0030 1008. Buchweizen: 1029 Zur menschlichen Ernährung 50 20 1008.1030 1040 Zu technischen Zwecken 03 80 1008.1030 Hirse: 2029 Zur menschlichen Ernährung 50 20 1104.2923 2040 Zu technischen Zwecken 03 80 1008.2030 Kanariensaat: 3020 Zur menschlichen Ernährung 50 20 1008.3030 3040 Zu technischen Zwecken 03 80 1008.3030 Anderes Getreide: Triticale: 9029 Zur menschlichen Ernährung 50 20 1008.9031 9032 Zu technischen Zwecken 10 80 1008.9031 anderes: 9059 Zur menschlichen Ernährung 50 20 1008.9061 9071 Zu technischen Zwecken 03 80 1008.9061 1104. Getreidekörner, geschält, zur menschlichen Ernährung: 2120 Von Gerste: 60 28 1104.2130 2220 Von Hafer: 60 28 1104.2230 2922 Von Hirse: 50 36 1104.2923 1107. Malz, auch geröstet: 1012, 2012 Zur menschlichen Ernährung 53 33 1107.1013, 2013 1201. Sojabohnen, auch geschrotet: 0091 Zur Herstellung von Nahrungsmitteln 10 75 1201.0010 1209. Samen, Früchte und Sporen, zu technischen Zwecken: 2912 Von Wicken und Lupinen 10 80 1209.2911 9912 Tamarindenkerne 10 80 1209.9911 3241

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