Partizipation der Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien. Sebastian Kunze Städte- und Gemeindebund Brandenburg

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Transkript:

Partizipation der Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien Sebastian Kunze Städte- und Gemeindebund Windenergietage 2017

Daten zur Windkraft aus Jahr Anzahl WKA Leistung (MW) Jahresarbeit (GWh) Ver-gütung (Mio ) 2013 3.208 5.065 7.425 518 2014 3.344 5.500 7.847 568 2015 3.476 5.876 9.765 701 2016 3.649* 6.370* n.b. n.b. Quelle: Bundesnetzagentur Quelle*: Deutsche Windguard 2

Auswertung Umfragen zu kommunaler Wertschöpfung aus Windkraft 2013 2014 2015 2016 Anzahl WKA 3.208 3.344 3.476 3.649 Installierte Leistung 5.065 5.500 5.876 6.370 GewSt Theorie 35,5 Mio 38,5 Mio 41,1 Mio 43,9 Mio GewSt Praxis Theorie vs. Praxis 3,7 Mio 5,2 Mio 6,0 Mio 6,5 Mio 10,4 % 13,5 % 14,6 % 14,8 % 3

Auswertung Umfragen zu kommunaler Wertschöpfung aus Windkraft 2014 2015 2016 Gem. WKA MW GewSt WKA MW GewSt WKA MW GewSt A 16 37,2 47.528,44 16 37,2 325,60 16 37,2 88.690,60 B 45 44,8 27.588,39 52 58,8 61.960,58 54 83,3 11.640,00 C 29 36,27 9.111,17 29 36,27 13.490,63 29 36,27 31.896,00 D 26 40 206.147,00 26 40 26.927,00 26 66,9 26.927,00 E 82 147,6 516.061,11 82 151,7 495.119,67 82 158,26 846.365,22 F 28 54,6 137.250,00 28 54,6 132.000,00 31 63,6 102.000,00 4

Ideen für eine höhere kommunale Wertschöpfung A - Anpassung bestehender Instrumente Gewerbesteuer Grundsteuer B Einführung neuer Instrumente Beteiligungsgesetz wie in Mecklenburg-Vorpommern Gesonderte Abgabe auf WEA Konzessionsabgabe für Einspeisungen C Sonstiges Gemeinden als Betreiber/Eigentümer von WEA Verkauf von Landes-/Bundesflächen an Gemeinden 5

Zwischenfazit 1. Kommunale Wertschöpfung aus Windkraft ist nach wie vor mangelhaft. 2. Gemeinden haben nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Partizipation. 3. Theoretisch vorhandene Möglichkeiten scheitern oft an praktischen Gegebenheiten. 4. Gesetzliche Veränderungen auf Landes-/ Bundesebene dauern oft sehr lange. 6

Konzessionsabgabe Strom Konzessionsvertrag der Gemeinde nach 46 EnWG Höhe der Konzessionsabgaben nach KAV Höhe bemisst sich nach der gelieferten (=verbrauchten) Strommenge 7

Konzessionsabgabe für Einspeisungen? Vorteile einer KA für Einspeisungen 1. Einfache normative Umsetzbarkeit im EnWG und in der Konzessionsabgabenverordnung möglich. 2. Die erforderlichen Daten sind bei den Netzbetreibern vorhanden. 3. Gerechte Verteilung des Abgabenvolumens (wo viele Anlagen stehen wird viel eingespeist => hohe KA) 4. KA-Aufkommen fließt nicht in den kommunalen Finanzausgleich ein, da das KA-Aufkommen nicht die Steuermesskraft erhöht => die Einnahmen bleiben zu 100% in der Standortgemeinde 5. Alle Anlagen (auch die bestehenden) werden erfasst. 8

Konzessionsabgabe für Einspeisungen Variante 1: Einführung einer neuen, zusätzliche Konzessionsabgabe => Problem: Strompreis würde steigen Variante 2: Abschmelzung der bisherigen KA und Auffüllung mit neuer => Problem: große Städte verlieren KA-Aufkommen 9

Einspeisungen EE in NS/MS (2015) KA 1,32 Cent/kWh KA 0,66 Cent/ kwh KA 0,33 Cent/ kwh 100.000 GWh 1,3 Mrd. 660 Mio 330 Mio Gesamtvolumen KA Deutschland: 3,5 Mrd. Anteil KA im Strompreis: 5,8% = 1,66 Cent 10

Einspeisungen EE gesamt (2015) KA 1,32 Cent/kWh KA 0,66 Cent/ kwh KA 0,33 Cent/ kwh 150.000 GWh 1,95 Mrd. 990 Mio 495 Mio Gesamtvolumen KA Deutschland: 3,5 Mrd. Anteil KA im Strompreis: 5,8% = 1,66 Cent 11

Wirkung KA Einspeisung - I Stadt Luckau Anlagen Install. Leistung Eingespeiste Arbeit KA 0,33 Cent/kWh Biomasse 5 3,8 MW 17 Mio kwh 58.000 PV 175 36 MW 40 Mio kwh 134.000 Wind 34 75 MW 86 Mio kwh 285.000 Summe 477.000 12

Wirkung KA Einspeisung - II Stadt Falkenberg/Elster Anlagen Install. Leistung Eingespeiste Arbeit KA 0,33 Cent/kWh Biomasse 4 1,3 MW 10 Mio kwh 34.000 PV 215 42 MW 42 Mio kwh 140.000 Wind 19 40 MW 87 Mio kwh 287.000 Summe 461.000 13

Wirkung KA Einspeisung - III Gemeinde Niedergörsdorf Anlagen Install. Leistung Eingespeiste Arbeit KA 0,33 Cent/kWh Biomasse 3 1,5 MW 12 Mio kwh 39.000 PV 127 12 MW 12 Mio kwh 41.000 Wind 70 103 MW 163 Mio kwh 539.000 Summe 619.000 14

Wirkung KA Einspeisung - IV Stadt Nauen Anlagen Install. Leistung Eingespeiste Arbeit KA 0,33 Cent/kWh Biomasse 9 4,6 MW 29 Mio kwh 95.000 PV 228 23 MW 23 Mio kwh 75.000 Wind 94 157 MW 254 Mio kwh 839.000 Summe 1.009.000 15

Wirkung KA Einspeisung - V Land Anlagen Install. Leistung Eingespeiste Arbeit KA 0,33 Cent/kWh Biomasse 520 424 MW 2,9 Mrd kwh 9,7 Mio PV 31.000 2.900 MW 2,8 Mrd kwh 9,5 Mio Wind 3.400 5.800 MW 9,7 Mrd kwh 31,9 Mio Summe 51,1 Mio 16

Formulierungsvorschlag für die Änderung der Konzessionsabgabenverordnung 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben (1)Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter und eingespeister Kilowattstunde vereinbart werden. Für die eingespeisten Strommengen sind die Einspeisungen in alle Spannungsebenen zugrunde zu legen. (2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden: 1. a) b) Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden bis 25.000 Einwohner 1,32 Cent, bis 100.000 Einwohner 1,59 Cent, bis 500.000 Einwohner 1,99 Cent, über 500.000 Einwohner 2,39 Cent,. (3) Für eingespeisten Strom darf die Konzessionsabgabe einen Höchstbetrag von 1,32 / 0,66 / 0,33 Cent je Kilowattstunde nicht überschreiten. 17

Koalitionsvertag Jamaika -Koalition Der Erfolg der Energiewende wird maßgeblich davon abhängen, wie es gelingt, Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Um die Akzeptanz zu steigern, werden wir uns dafür einsetzen, die kommunale Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien zu verbessern. 18