Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

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Transkript:

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 8. März 2017 200. Spitalfinanzierung (Festlegung des kantonalen Vergütungsanteils an den stationären Spitaltarifen 2018 2020) Das Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sieht vor, dass sich die Kantone finanziell an den Vergütungen für Spitalbehandlungen beteiligen müssen. Gemäss Art. 49a Abs. 2 KVG beträgt der kantonale Anteil an den Vergütungen von Listenspitälern für stationäre Spitalbehandlungen für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner mindestens 55%. Der Anteil muss für das Kalenderjahr spätestens neun Monate vor dessen Beginn festgesetzt werden. Die Festsetzung des Vergütungsanteils fällt gemäss 19 Abs. 1 des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes vom 2. Mai 2011 (SPFG; LS 813. 20) in die Zuständigkeit des Regierungsrates. Der Regierungsrat setzte mit Beschluss Nr. 339/2014 den kantonalen Anteil für 2015 2017 auf das gesetzlich zulässige Minindestmass und da - mit für 2017 auf 55% fest. Der Regierungsrat muss nun den kantonalen Anteil an den Vergütungen für die nächsten Jahre bis spätestens Ende März 2017 festlegen. Die finanzielle Situation des Kantons Zürich ist weiterhin angespannt: Der Regierungsrat hat am 1. Juli 2015 zum Erreichen des mittelfristigen Ausgleichs des Kantonshaushaltes eine Leistungsüberprüfung beschlossen, wonach in der KEF-Periode 2017 2020 Saldoverbesserungen von 1,8 Mrd. Franken zu erzielen sind. Demgegenüber verfügen die Krankenversicherer neben den gesetzlich notwendigen Mindestreserven über teils beträchtliche zusätzliche Reserven. Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, den kantonalen Vergütungsanteil für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 auf 55% festzulegen. Der erwähnte Kostenteiler ist im KEF 2017 2020 berücksichtigt (Leistungsgruppe Nr. 6300, Somatische Akutversorgung und Rehabilitation, sowie Leistungsgruppe Nr. 6400, Psychiatrische Versorgung). Die Festsetzung des kantonalen Vergütungsanteils durch den Regierungsrat zählt nicht zu den Beschlüssen der Kantonsregierungen, gegen die gemäss Art. 53 Abs. 1 KVG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden kann. Als Rechtsmittel gegen diesen Entscheid ist gemäss 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) daher die Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich einzuräumen.

2 Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat: I. Der für alle Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geltende kantonale Anteil an den Vergütungen von stationären Leistungen in Listenspitälern im Sinne von Art. 49a Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wird für die Kalenderjahre 2018 bis 2020 auf 55% festgesetzt. II. Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen oder genau zu bezeichnen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. III. Veröffentlichung im Amtsblatt. IV. Mitteilung für sich sowie zuhanden der Rechtsträger bzw. bei Verbänden zuhanden ihrer Mitglieder (E) an: Spitäler und Geburtshäuser: H+ Die Spitäler der Schweiz, Lorrainestrasse 4A, 3013 Bern Verband Zürcher Krankenhäuser (VZK), Nordstrasse 15, 8006 Zürich Interessengemeinschaft der Geburtshäuser Schweiz (IGGH-CH), Geburtshaus Terra Alta, Schellenrain 20, 6208 Oberkirch aarreha Schinznach, Badstrasse 55, 5116 Schinznach-Bad Adus Medica, Breitestrasse 11, 8157 Dielsdorf Clienia Privatklinik Littenheid, 9573 Littenheid Clienia Privatklinik Schlössli, Schlösslistrasse 8, 8618 Oetwil am See Forel Klinik, Islikonerstrasse 5, 8548 Ellikon an der Thur Geburtshaus Delphys, Badenerstrasse 177, 8003 Zürich Geburtshaus Zürcher Oberland, Schürlistrasse 3, 8344 Bäretswil GZO AG Spital Wetzikon, Spitalstrasse 66, Postfach, 8620 Wetzikon Integrierte Psychiatrie Winterthur Zürcher Unterland, Wieshofstrasse 102, Postfach 144, 8408 Winterthur Kantonsspital Schaffhausen, Spitäler Schaffhausen, Geissberg - strasse 81, 8208 Schaffhausen Kantonsspital Winterthur, Brauerstrasse 15, Postfach 834, 8401 Winterthur Kantonsspital Winterthur - Sozialpädiatrisches Zentrum SPZ, Brauerstrasse 15, Postfach 834, 8401 Winterthur Kinderspital Zürich, Steinwiesstrasse 75, 8032 Zürich Kinderspital Zürich, Psychosomatik und Psychiatrie, Steinwies - strasse 75, 8032 Zürich

3 Klinik Gais, Gäbrisstrasse, 9056 Gais Klinik Hirslanden, Witellikerstrasse 40, 8032 Zürich Klinik Lengg, Bleulerstrasse 60, 8008 Zürich Klinik Meissenberg, Meisenbergstrasse 17, Postfach 1060, 6301 Zug Klinik Sonnenhof, Sonnenhofstrasse 15, 9608 Ganterschwil Klinik Susenberg, Schreberweg 9, 8044 Zürich Kliniken Valens, Rehabilitationszentrum Valens, 7317 Valens kneipp-hof Dussnang, Kurhausstrasse 34, 8374 Dussnang Limmatklinik, Hardturmstrasse 133, 8005 Zürich Modellstation SOMOSA, Zum Park 20, 8404 Winterthur Paracelsus-Spital Richterswil, Bergstrasse 16, 8805 Richterswil Psychiatriestützpunkt Affoltern, Sonnenbergstrasse 27, 8910 Affoltern a. A. Psychiatrische Universitätsklinik Zürich, Lenggstrasse 31, Postfach 1931 8032 Zürich Reha Rheinfelden, Salinenstrasse 98, 4310 Rheinfelden Reha Seewis, Schlossstrasse 1, 7212 Seewis REHAB Basel, Im Burgfelderhof 40, Postfach, 4012 Basel RehaClinic Zurzach, Quellenstrasse 34, 5330 Zurzach RehaClinic Baden, c/o RehaClinic Zurzach, Quellenstrasse 34, 5330 Zurzach RehaClinic ANNR, c/o RehaClinic Zurzach, Quellenstrasse 34, 5330 Zurzach RehaClinic Kilchberg, c/o RehaClinic Zollikerberg, Trichtenhauserstrasse 20, 8125 Zollikerberg Reha Clinic Zollikerberg, Trichtenhauserstrasse 20, 8125 Zollikerberg Rehaklinik Bellikon, Mutschellenstrasse 2, Postfach, 5454 Bellikon Rehaklinik Zihlschlacht, Hauptstrasse 2-4, 8588 Zihlschlacht Rheinburg-Klinik, Dorf, 9428 Walzenhausen Sanatorium Kilchberg, Alte Landstrasse 70, 8802 Kilchberg Schulthess-Klinik, Lengghalde 2, 8008 Zürich See-Spital Standort Horgen, Asylstrasse 19, Postfach 280, 8810 Horgen See-Spital Standort Kilchberg, Asylstrasse 19, Postfach 280, 8810 Horgen Spital Affoltern, Sonnenbergstrasse 27, 8910 Affoltern a. A. Spital Bülach, Spitalstrasse 24, 8180 Bülach Spital Limmattal, Urdorferstrasse 100, 8952 Schlieren Spital Männedorf, Asylstrasse 10, Postfach, 8708 Männedorf Spital Uster, Brunnenstrasse 42, Postfach, 8610 Uster Spital Zollikerberg, Trichtenhauserstrasse 20, 8125 Zollikerberg Spitäler Schaffhausen Psychiatriezentrum Breitenau, Geissbergstrasse 81, 8208 Schaffhausen

4 Stadt Zürich, Suchtbehandlung Frankental, Walchestrasse 31, Postfach, 8035 Zürich Stadtspital Triemli, Birmensdorferstrasse 497, 8063 Zürich Stadtspital Waid, Tièchestrasse 99, 8037 Zürich Sune-Egge, Sozialwerke Pfarrer Sieber, Hohlstrasse 192, 8004 Zürich Universitätsklinik Balgrist, Forchstrasse 340, 8008 Zürich UniversitätsSpital Zürich, Rämistrasse 100, 8091 Zürich UniversitätsSpital Zürich - Zentrum für Essstörungen, Rämistrasse 100, 8091 Zürich Uroviva Klinik für Urologie, Zürichstrasse 5, 8180 Bülach Zürcher RehaZentrum Davos, Klinikstrasse 6, 7272 Davos Clavadel Zürcher RehaZentrum Wald, Faltigbergstrasse 7, 8636 Wald Versicherer: curafutura, Gutenbergstrasse 14, 3011 Bern santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4502 Solothurn Einkaufsgemeinschaft HSK, Postfach, 8081 Zürich tarifsuisse ag, Lagerstrasse 107, Postfach 2367, 8021 Zürich Agrisano Kankenkasse AG, Laurstrasse 10, 5201 Brugg Aquilana Versicherungen, Bruggerstrasse 46, 5401 Baden Arcosana AG, Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern Assura-Basis SA, Avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully Atupri Krankenkasse, Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65 Compact Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, Postfach 2010, 8021 Zürich Concordia Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15,6002 Luzern CSS Kranken-Versicherung AG, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern Easy Sana Assurance Maladie SA, Rue de Cédres 5, 1920 Martigny EGK Grundversicherungen, Brislachstrasse 2, Postfach, 4242 Laufen Helsana Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich KPT Krankenkasse AG, Wankdorfallee 3, Postfach, 3001 Bern Mutuel Assurance Maladie SA, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG, Bahnhofstrasse 13, 7302 Landquart Philos Assurance Maladie SA, Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny Progrès Versicherungen AG, Postfach, 8081 Zürich PROVITA Gesundheitsversicherung AG, c/o SWICA Kranken - versicherung AG, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Sana24 AG, Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15 Sanagate AG, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern

5 Sanitas Grundversicherungen AG, Jägergasse 3, Postfach, 8021 Zürich Stiftung Krankenkasse Wädenswil, Schönenbergstrasse 28, 8820 Wädenswil SWICA Krankenversicherung, Römerstrasse 38, 8401 Winterthur Visana AG, Weltpoststrasse 19/21, Postfach 253, 3000 Bern 15 Vivao Sympany AG, Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheits - direktorinnen und -direktoren (GDK), Haus der Kantone, Speichergasse 6, Postfach 684, 3000 Bern 7, die Gesundheitsdirektion. Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi