Mai 2013 GEF C

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1 Kanton Bern Canton de Berne Auszug aus dem Protokoll jes Regierungsrates Extrait du procès-verbal du Conseil-exécutif Mai 2013 GEF C Verfügung Genehmigung des Anhangs A vom 13. Dezember 2011 zwischen dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) und den durch tarlfsuisse ag vertretenen Krankenversicherern zum Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vom 26. Juli 2010 zwischen santésuisse und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern A. Sachverhalt 1. Seit dem 1. Januar 2004 gilt gesamtschweizerisch die Tarifstruktur TARMED. Die Verbände santésuisse und H+ Die Spitäler der Schweiz" schlössen am 13. Mai 2002 einen Rahmenvertrag ab, um die gesamtschweizerisch vereinbarte einheitliche Tarifstruktur einzuführen. Der Bundesrat hat den Rahmenvertrag am 30. September 2002 genehmigt. Gemäss Artikel 9 Absatz 2 dieses Rahmenvertrages werden die Taxpunktwerte auf kantonaler Ebene vereinbart. Im Rahmen eines Beschwerdeentscheids setzte der Bundesrat am 23. März 2005 sodann den Taxpunktwert TARMED für die Privatspitäler des Kantons Bern rückwirkend per 1. Januar 2004 auf 92 Rappen fest. Mit Vertrag vom 26. Juli 2010 (bzw. in dessen Anhang A) haben sich santésuisse und der Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) auf einen Taxpunktwert zu TARMED von 90 Rappen für die Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2011 geeinigt. Diesen Vertrag hat der Regierungsrat mit Beschluss Nr vom 17. August 2011 genehmigt. Am 13. Dezember 2011 haben sich die durch tarifuisse ag^ vertretenen Krankenversicherer und der VPSB auf den eingangs erwähnten neuen Anhang A geeinigt. Für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 wurde ein Taxpunktwert zu TARMED von 89 Rappen vereinbart. Mit Gesuch vom 18. Januar 2012 hat tarlfsuisse ag den eingangs erwähnten Anhang A vom 13. Dezember 2011 zum Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED eingereicht und die Gesundheits- und Fürsorgedirektion gebeten, diesen dem Regierungsrat zur Genehmigung zu beantragen. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion hat den zur Genehmigung beantragten Anhang A mit Blick auf Artikel 14 PüG^ der Preisübenwachung zur Stellungnahme geschickt. Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 hat diese mitgeteilt, dass sie aufgrund des im KVG^ vorgesehenen ^ Im Jahr 2011 wurde tarlfsuisse ag als Tochtergesellschaft der santésuisse gegründet und ist seit diesem Zeitpunkt für die Tarifverhandlungen zuständig. Aus diesem Grund wurde der Anhang A von tarifsuisse ag abgeschlossen, der Vertrag hingegen von santésuisse. 2 Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985 (PüG; SR ) Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR )

2 Seite 2 Verhandlungsprimats einerseits sowie ihrer Prioritätensetzung andererseits auf die Abgabe einer Empfehlung verzichtet. B. Begründung 1. Die zwischen Versicherern und Leistungserbringern abgeschlossenen Tarifverträge bedürfen der Genehmigung durch die zuständige Kantonsregierung oder, wenn sie in der ganzen Schweiz gelten sollen, durch den Bundesrat.'' I Der vorliegende neue Anhang A vom 13. Dezember 2011 gilt nicht für die ganze Schweiz, sondern nur für ambulante Behandlungen, die im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung In den durch den VPSB vertretenen Spitälern durchgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern ist daher zur Genehmigung des eingereichten Anhangs A zuständig und tritt auf das Gesuch vom 18. Januar 2012 ein. 2. Im neuen Anhang A veréinbarten die Parteien für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2013 einen Taxpunktwert zu TARMED von 89 Rappen und somit eine Senkung des bisherigen Taxpunktwerts um einen Rappen. i Bei der Genehmigung von Tarifen zwischen Versicherern und Leistungserbringern ist unter anderem auf eine betriebswirtschaftliche Bemessung der Tarife zu achten.^ Betreffend Tarifgestaltung halten Artikel 59c Absatz 1 Buchstabe a und b KW zudem fest, dass der Tarif höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken darf (Bst. a) und dass er höchstens die für eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken darf (Bst. b). ' Die gesetzliche Vorgabe der betriebswirtschaftlichen Bemessung der Tarife verankert somit das Prinzip einer aufwand-und verursachergerechten Leistungsentschädigung und will zudem verhindern, dass durch ineffiziente Betriebsführung entstandene Kosten auf die Krankenversicherung überwälzt werden.^ Bei dem zur Genehmigung'beantragten Taxpunktwert handelt es sich jedoch wie beim bisherigen Taxpunktwert um eine Verhandlungslösung der Parteien, die nicht auf kostenbasierten Berechnungen beruht. In der Vergangenheit bestand auch keine einheitliche anerkannte Berechnungsmethode für Tarifberechnungen im ambulanten Bereich. Wie tarifsuisse ag ertäutert, sprachen seitens der Krankenversicherer diverse Gründe für eine Senkung des bisherigen Taxpunktwerts: Da die strukturellen Unterschiede zwischen der frei praktizierenden Ärzteschaft und Spitälern in der Tarifstruktur berücksichtigt würden, biete sich ein Vergleich des Taxpunktwertes der Spitäler mit dem aktuell gültigen Taxpunktwert der frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten des Kantons Bern (86 Rappen) an.^ Die Berechnung nach der Methode der Preisüberwachung^ ergebe zudem einen Taxpunktwert von 77 Rappen. Mit vergleichbaren Leistungserbringern in den Kantonen Zürich und Aargau seien ebenfalls Verträge über einen Taxpunktwert zu TARMED in der Höhe von 89 Rappen abgeschlossen worden. Der Regierungsrat hat dies geprüft: Für die Jahre 2012 und 2013 haben die meisten Spitäler In diesen beiden Kantonen mit den Krankenversicherern einen Taxpunktwert von 89 Rappen vereinbart. ^ Art. 46 Abs. 4 KVG ^ Art. 43 Abs. 4 KVG Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KW, SR ) '' SBVR XIV-Meyer, Soziale Sicherheit; E Rz. 882 Einen solchen Taxpunktwertvergleich zwischen einem Spital und der frei praktizierenden Ärzteschaft führt z.b. das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid BVGE C-1390/2008 vom 9. März 2011 durch. aufweiche sich z.b. das Bundesverwaltungsgericht in seinem Entscheid BVGE C-427/2008 vom 30. Juni 2009 bezieht.

3 Seite 3 Der VPSB hat zufolge der Ausführungen von tarifsuisse ag im Rahmen der Verhandlungen zwar höhere Kosten geltend gemacht, welche einen Taxpunktwert von 99 Rappen rechtfertigen würden, jedoch keine entsprechenden Kostendaten vorgelegt. Deshalb hätten sich die Parteien im Verlaufe der Verhandlungen schlussendlich auf den zur Genehmigung beantragten Taxpunktwert In der Höhe von 89 Rappen geeinigt. Wie von der Rechtsprechung^" bestätigt gilt die Vorgabe der betriebswirtschaftlichen Bemessung von Tarifen nicht nur im stationären Bereich, sondern auch im ambulanten Bereich. Der Regierungsrat ist deshalb der Ansicht, dass die seitens Krankenversicherer angewandten Vergleiche und Soll-Ist-Betrachtungen und somit auch jegliche darauf basierende Verhandlungslösungen nur in Frage kommen, wenn die für die gesetzlich vorgeschnebene betriebswirtschaftliche Bemessung notwendigen Kostendaten fehlen. Weil In der Vergangenheit Tarifberechnungen im ambulanten Bereich mit Instrumenten, die den Verhandlungsparteien zur Verfügung standen, nicht exakt möglich waren und weil die Spitäler vortiegend für die Berechnung des Taxpunktwerts zu TARMED keine entsprechenden Kostendaten präsentierten, handelt es sich bei dem zur Genehmigung vorliegenden Tarif um eine Verhandlungslösung. Das so genannte integrierte Tarifmodell Kostenträgerrechnung (ITAR_K)", das die Kosten des ganzen Leistungsspektrums (stationär und ambulant) einer Institution abzubilden vermag, beurteilt der Regierungsrat als geeignete Berechnungsmethode für eine betriebswirtschaftliche Bemessung der Tarife im ambulanten (und auch stationären) Bereich. Ohne die entsprechenden Kostendaten sind jedoch Berechnungen des Taxpunktwertes zu TARMED nicht möglich. Der Regierungsrat erachtet deshalb das Verhandlungsergebnis von 89 Rappen als vertretbar, zumal es dem schweizerischen Durchschnitt entspricht und auch mit anderen, vergleichbaren Leistungserbringern vereinbart wurde. Sobald die Spitäler jedoch die entsprechende Datenbasis in der notwendigen Qualität bereitstellen können, ist der Regierungsrat der Ansicht, dass der Taxpunktwert der durch den VPSB vertretenen Spitäler mit dem ITAR_K oder einem vergleichbaren Modell gemäss Artikel 43 Absatz 4 KVG betriebswirtschaftlich bemessen und mit geeigneten Instrumenten auf seine Wirtschaftlichkeit hin überprüft wird. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass der vortiegende Anhang A vom 13. Dezember 2011 mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang steht und daher gemäss Artikel 46 Absatz 4 KVG genehmigt werden kann. 4. Für die Genehmigung von KVG-Tarifverträgen werden keine Verfahrenskosten erhoben. C. Dispositiv Gestützt auf die vorstehende Begründung wird verfügt: 1. Der Anhang A vom 13. Dezember 2011 zwischen dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) und den nachfolgenden, durch tarifsuisse ag vertretenen Krankenversicherer CSS Kranken-Versicherung AG Aquilana Versicherungen Moove Sympany AG 10 BVGE C-5543/2008 vom 1. April 2011 E und E Das Modell ITAR_K wird von H+ Die Spitäler der Schweiz vertreten und empfohlen (abrufbar unter /dienstleistungen/betriebswirtschaft/itar_k/). Auch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und - direkteren (GDK) stützt sich in ihren Empfehlungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vom 19. Dezember 2011 auf dieses Modell (abrufbar unter:

4 Seite 4 Kranken- und Unfallkasse Bezirkskrankenkasse Einsiedeln PROVITA Gesundheitsversicherung AG Sumiswalder Krankenkasse Steffisburg CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG Atupri Krankenkasse Avenir Krankenversicherung AG Krankenkasse Luzerner Hintertand ÖKK Kranken- und Unfallversicherung AG Vivao Sympany AG Krankenversicherung Flaachtal AG Easy Sana Krankenversicherung AG Glarner Krankenversicherung innova Wallis AG Cassa da malsauns Lumneziana KLuG Krankenversicherung EGK Grundversicherungen sanavals Gesundheitskasse Krankenkasse SLKK sodalis gesundheltsgruppe vita surselva Krankenkasse Zeneggen Krankenkasse Visperterminen Caisse-maladie de la Vallée d'entremont Krankenkasse Institut Ingenbohl AUXI LIA Assurance-maladie SA Krankenkasse WädenswII Krankenkasse Birchmeier kmu-krankenversicherung Krankenkasse Stoffel Mels KKS Krankenkasse Simplen SWICA Gesundheitsorganisation GALENOS Kranken- und Unfallversicherung rhenusana - die Rheintaler Krankenkasse Mutuel Krankenversicherung AG AMB Assurance-maladie et accidents INTRAS Assurance-maladie SA PHILOS Krankenversicherung AG Visana Krankenkasse Agnsano innova Krankenversicherung AG sana24 Arcosana AG Vivacare Sanagate AG zum Vertrag über den Taxpunktwert zu TARMED vom 26. Juli 2010 zwischen santésuisse und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern wird genehmigt. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Ziffer 1 des Dispositives wird im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht.

5 Seite 5 4. Diese Verfügung wird der tarifsuisse ag und dem Verband der Privatspitäler des Kantons Bern eröffnet und der Preisübenwachung mitgeteilt. An die Gesundheits- und Fürsorgedirektion Für getreuen Protokollauszug: Der Staatsschreiber: Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgehcht erhoben werden. Sie ist doppelt einzureichen beim Bundesverwaltungsgencht, Abteilung III, Postfach, 9023 St. Gallen, und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hält (Artikel 53 KVG).