. Was ist richtig? Was ist falsch? Fragen an die Wähler.
Was ist richtig. Was ist falsch? Oft hört man den Satz, dass sozialdemokratische Antworten eben komplizierter seien als konservative. Aber ist das so? Und ist das überall so? Am Samstag vor der Europawahl sendete die Tagesschau an erster Stelle einen Beitrag zu Karstadt. Der darin enthaltene Redeausschnitt der Bundeskanzlerin: Der Steuerzahler darf nicht für die Fehler der Manager bezahlen! Applaus. Sie sagte nicht Die Mitarbeiter dürfen nicht für die Fehler der Manager bezahlen. Denn das wäre falsch. Die Mitarbeiter werden jetzt für die Fehler ihrer Manager bezahlen. Die Aussage war also sehr sorgfältig gewählt. Und sie wirkt auch wie eine Frage: Wollt ihr Steuerzahler für die Fehler der Manager zahlen? Natürlich nicht. Also wählt mich. Kaum jemand kann darauf mit Ja antworten.
Aber wie kommt das beim Zuschauer an? Wer ist Mitarbeiter von Arcandor. Und wer ist Steuerzahler? Und sieht Frau Merkel für sich in diesen Tagen das Bedürfnis zu differenzieren? Vielleicht auch noch einmal ihre eigene Rolle und die ihrer Partei oder gar des Wunsch-Koalitionspartners zu hinterfragen? Hat man bei Guido Westerwelle den Eindruck, dass er nach dem Crash tief in sich gegangen ist, um seine Politik zu überdenken? Nein. Sie leben nur nach vorne. Sie denken nur nach vorne. Sie reden nur nach vorne. Und sie leben ihre alten Überzeugungen weiter: Der Markt ist gut. Der Staat ist schlecht. Denn das ist der eigentliche Inhalt hinter der Frage. Kurz: Frau Merkel verpackt eine eigentlich unpopuläre Maßnahme, Karstadt pleite gehen zu lassen, in eine populäre Frage die außerdem noch mit ihren Grundüberzeugungen übereinstimmt.
Staat oder kein Staat? Viele Kommentatoren ziehen jetzt den Schluss, dass die Deutschen überraschenderweise viel weniger staatsgläubig seien als angenommen. Das ist falsch. Sie sind dann staatsorientiert, wenn sie negativ betroffen sind. Der Staat ist für sie der Retter in der Not. Nicht in kollektiver Not. Sondern in einer individuellen Not. Wenn sie selbst betroffen sind. Und dann kann der Staat es nie recht machen. Denn in der Not ist alles zu wenig. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Hartz IV, Renten, Gesundheitsversorgung, Kindergeld, Sicherheit. Aber dass er da ist, das muss schon sein. Eine entscheidende Frage in der Kommunikation eines positiven Staates muss also die grundsätzlich andere Sicht auf dessen Rolle sein. Wie formulieren wir unsere Sicht positiv? Und wie formulieren wir Fragen, auf die nicht nur wir, sondern auch unsere potenziellen Wähler zustimmen können fast müssen. Also wie umwerben wir die Menschen besser?
Was ist richtig. Was ist falsch? Die deutsche Sozialdemokratie hat in ihren Grundüberzeugungen eine moralische Überlegenheit gegenüber den Konservativen und Marktliberalen. Der sozialdemokratische Gedanke ist in Deutschland dominierend. Die Prinzipien der SPD sind richtig. Aber die SPD steht sich oft selbst im Weg, diese so klar und deutlich auszusprechen. Die SPD schämt sich vor einfachen Wahrheiten.
Neustart. Die gegenwärtige Krise erlaubt einen Neustart. Die SPD hat in der Regierungsverantwortung viele Dinge mitgetragen oder sogar forciert, die sie heute nicht mehr machen würde. So wie die Grünen, die CDU/CSU und an mancher Stelle die FDP. Ja, so ist das, wenn man regiert. Politik entwickelt sich. Wirtschaftliche Umfelder entwickeln sich. Das Leben verändert sich. Die Welt verändert sich. Politik verändert sich. Es gibt in Sachfragen keine ewigen Wahrheiten. Es gibt in moralischen Fragen ewige Wahrheiten.
Wir stehen mitten in der größten Wirtschaftskrise unserer Geschichte. Es wurde in der Vergangenheit einiges falsch gemacht. Jetzt können wir die Zeit damit verbringen, uns gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Oder wir blicken nach vorne, packen an und ändern das, was falsch war, in das, was richtig ist. Und zwar nicht nur in der Wirtschaftspolitik. Lasst uns prüfen: Was ist gut, was ist schlecht, was muss passieren? Wie stellen wir Fragen, denen man eigentlich nur zustimmen kann? Fangen wir an:
Einfache Wahrheiten: Ist es richtig, dass das Kind eines Privatversicherten schneller einen Termin bekommt als das Kind eines gesetzlich Versicherten? Wenn das falsch ist, dann müssen wir das ändern. Ist es richtig, dass Studenten Studiengebühren zahlen müssen, auch wenn es die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien vom Studium abhält? Wenn das falsch ist, dann müssen wir das verhindern. Ist es richtig, dass die Bundesregierung um Arbeitsplätze der Beschäftigten kämpft, auch wenn das Management der Firma versagt hat? Wenn das richtig ist, dann müssen wir das tun.
Ist es richtig, dass wir in Afghanistan vor Ort sind, um das Land wieder aufzubauen, Schulen zu errichten und für bessere Lebensbedingungen zu sorgen? Wenn das richtig ist, dann müssen wir das tun. Ist es richtig, dass Frauen für die gleiche Arbeit auch das gleiche verdienen müssen wie Männer? Wenn das richtig ist, dann müssen wir dafür sorgen. Ist es richtig, dass man auch in Zukunft Atomkraftwerke baut, obwohl niemand eine Lösung für den radioaktiven Abfall hat? Wenn das falsch ist, dann müssen wir das ändern.
Ist es richtig, dass ein Manager das 500-fache eines Angestellten verdient? Wenn das falsch ist, dann müssen wir das ändern. Ist es richtig, dass ein Mensch mit 8 Stunden Arbeit am Tag seinen Lebensunterhalt nicht verdienen kann? Wenn das falsch ist, müssen wir das ändern. Ist es richtig, dass ein Mensch, der arbeiten kann, es aber nicht will, das auf Kosten der anderen macht? Wenn das falsch ist, müssen wir das ändern.
Ist es richtig, dass Arbeitnehmer vor willkürlichen Entlassungen geschützt werden? Wenn das richtig ist, müssen wir das erhalten. Ist es richtig, dass ein Mensch, der sich solidarisch gesetzlich versichert dafür Nachteile in Kauf nehmen muss, während derjenige, der sich privat und unsolidarisch versichert, Vorteile genießt. Wenn das falsch ist, dann müssen wir das ändern.
Zunächst einmal also: Was ist richtig? Was ist falsch? Und dann: Wie machen wir das? Wenn man etwas als richtig/falsch erkannt hat, dann kann man auch thematische Koalitionen bilden. Das bedeutet: Ich kann mit einem Thema auch tief in die konservative oder auch die linke Klientel eindringen. Und zwar ohne, dass ich mich nach links oder rechts bewege. Sondern nur innerhalb meines moralischen Wertesystems. Zum Beispiel mit der Frage der Wartezeiten von gesetzlich Versicherten gegenüber Privat versicherten. 71 Millionen Menschen sitzen im Wartezimmer und 8,5 Millionen gehen an ihnen vorbei zum Arzt. 71 Millionen heißt sehr, sehr viele Wähler von CDU/CSU, die sich darüber ärgern. Warum werben wir für die Bürgerversicherung nicht damit? Statt mit komplizierten Rechnungsbeispielen.
Suchen wir also nach den Feldern, in denen wir stimmig sind. Stimmig mit unserem Wertesystem. Und stimmig mit dem Wertesystem der Menschen. Es gibt sie. Das Turbo-Abi ist auch ein solches Feld gewesen. Ein Schläfer- Thema das sich zum Hochziehen eignete. Aber auch vorhandene Themen lassen sich neu formulieren. Wenn Frau Merkel meint, dass die Steuerzahler nicht für die Fehler der Manager zahlen sollen. Warum fragen wir nicht, ob die Mitarbeiter denn für die Fehler der Manager zahlen sollen? Schon bekommt man andere Antworten. Denken wir nicht rational denken wir emotional. Denken wir darüber nach, woran wir glauben. Denken wir an unser sozialdemokratisches, moralisches Wertesystem. Denken wir in Werten. Dann formulieren wir Antworten entlang unserer Werte für alle zentralen Fragen ob sie aktuelle Mehrheitsmeinung sind oder nicht. Aber dann konzentrieren wir uns auf die, die unserem Wertsystem entsprechen und auch noch mehrheitsfähig sind. Denn nur mit eigenen Werten können wir gewinnen. Nicht mit zehn Punkte-Plänen, die sich im Detail von anderen unterscheiden.