2. Datenverarbeitung bei Zugriffen auf die Websites aus dem Internet

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1 Datenschutzerklärung Berlin, Die Bundesrechtsanwaltskammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts ( BRAK ) verarbeitet personenbezogene Daten, die bei dem Besuch der Websites und (nachfolgend Websites ) erhoben und gespeichert werden, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten der Besucher ( Nutzer ) auf der Website erfasst und wie diese Daten verarbeitet werden. I. Wer ist verantwortlich für Ihre Daten? Die Verantwortung für die rechtmäßige Verarbeitung der Daten trägt die Bundesrechtsanwaltskammer, Littenstr. 9, Berlin. Die BRAK ist verantwortlich zum einen für die Entwicklung und den Betrieb des bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnisses (einsehbar unter und für die Entwicklung und den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (bea). Die Webanwendung des bea wird über die Website zur Verfügung gestellt. II. Welche Daten erhebt die BRAK und zu welchen Zwecken? 1. Personenbezogene Daten Personenbezogen sind Daten immer dann, wenn mit ihrer Hilfe ein Bezug zu einer konkreten Person hergestellt werden kann beispielsweise durch die Zuordnung zu einer Kennnummer oder Eigenschaften, die Ausdruck ihrer Identität sind vgl. Art. 4 Nr. 1 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Dies sind z.b. der Name, personalisierte -Adressen, die Kanzlei- oder Wohnadresse oder die Telefonnummer. 2. Datenverarbeitung bei Zugriffen auf die Websites aus dem Internet Verarbeitung meint gem. Art. 4 Nr. 2 DS-GVO Vorgänge wie z.b. das Erheben, Speichern, Auslesen, Abgleichen, Verknüpfen, Bearbeiten oder Übermitteln von personenbezogenen Daten. Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Websites übermittelt der Internetbrowser des Nutzers aus technischen Gründen automatisch die Daten an den Webserver der BRAK. Für die Website werden verarbeitet: Bundesrechtsanwaltskammer Büro Berlin Hans Litten Haus Büro Brüssel The German Federal Bar Littenstraße 9 Tel Avenue des Nerviens 85/9 Tel Barreau Fédéral Allemand Berlin Fax Brüssel Fax Deutschland Mail zentrale@brak.de Belgien Mail brak.bxl@brak.eu

2 - die IP-Adresse des anfragenden Rechners, - Datum und Uhrzeit des Zugriffs, - Erkennungsdaten des verwendeten Browsers und Betriebssystems und - die gefragte URL. Es werden folgende Cookies verarbeitet: Name Laufzeit Werte (Beispiel) Zweck Verwendung JSESSIONID läuft am fdzwsb9bkzxfjl0uyw DrGI8OoGo2925A7PeP 9zksBTR4eQCC.node02 Zuordnung der einzelnen Requests zur Benutzer- Session Suche im Rechtsanwaltsregister citrix_ns_id läuft am Firewall Session Cookie: zum Session-Handling wird aus der Applikation JSES- SIONID ausgelesen und der Zusatz nodexx verarbeitet, damit der Client immer auf ihm zugewiesenen Server bleibt Web Application Firewall (WAF) Tracking-Systeme (wie z.b. Google Analytics) werden nicht eingesetzt. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck der Ermöglichung der Nutzung der Website (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit sowie der technischen Administration der Netzinfrastruktur. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weiterge an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Nutzungsdaten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e, Abs. 3 DS-GVO, 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), 31, 31b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) in Verbindung mit den Regelungen der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV). Hinweis: Die im Anwaltsverzeichnis enthaltenen Daten werden grundsätzlich nicht von der BRAK, sondern von den Rechtsanwaltskammern erfasst. Denn die Rechtsanwaltskammern hen die gesetzliche Aufge, diese Daten zu erfassen und sie im automatisierten Verfahren in das Gesamtverzeichnis einzugeben. Die Rechtsanwaltskammern tragen die datenschutzrechtliche Verantwortung für die eingegebenen Daten, insbesondere für ihre Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung ( 31 Abs. 1 BRAO). Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Inhalte des Anwaltsverzeichnisses ist Art. 6 Abs. 1lit. e, Abs. 3 DS-GVO in Verbindung mit 31 BRAO). Zusätzlich trägt die BRAK gem. 31 Abs. 4 S. 1 BRAO in Verbindung mit 11 Abs. 2 RAVPV die Bezeichnung des Postfachs, die sog. SAFE-ID, in das Anwaltsverzeichnis ein. Seite 2 von 6 Datenschutzerklärung bea und BRAV,

3 Für die Website werden verarbeitet: - die IP-Adresse des anfragenden Rechners, - Datum und Uhrzeit des Zugriffs, - Erkennungsdaten des verwendeten Browsers und Betriebssystems und - die gefragte URL. Es werden folgende Cookies verarbeitet: Name Laufzeit Werte (Beispiel) Zweck Verwendung JSESSIONID läuft am citrix_ns_id läuft am fdzwsb9bkzxfjl0uyw DrGI8OoGo2925A7PeP 9zksBTR4eQCC.node02 Zuordnung der einzelnen Requests zur Benutzer- Session Firewall Session Cookie: zum Session-Handling wird aus der Applikation JSES- SIONID ausgelesen und der Zusatz nodexx verarbeitet, damit der Client immer auf ihm zugewiesenen Server bleibt bea-anwendung Client-Security Web Application Firewall (WAF) Tracking-Systeme (wie z.b. Google Analytics) werden nicht eingesetzt. Bei der Nutzung der Website speichert die BRAK Ihre Verkehrsdaten, d.h. Informationen, die bei der Nutzung des bea-systems anfallen, z.b. Zugriffszeiten, Zeiten der Nachrichtenerstellung bzw. -versand oder auch die IP-Adresse des Gerätes, mit dem Sie auf das bea-portal zugegriffen hen, innerhalb der gesetzlichen Regelungen. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zweck der Ermöglichung der Nutzung der Website (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der Netzinfrastruktur, zum Zweck der Einrichtung der Postfächer und um den Zugriff auf das bea zu ermöglichen. Die entsprechende SAFE-ID, Ihre Stammdaten und Inhaltsdaten, d.h. z.b. Nachrichten, Adressbücher und Entwürfe, werden gemäß den gesetzlichen Fristen vorgehalten und im Anschluss gelöscht. Bei einer Deaktivierung des Postfachs erfolgt eine Sperrung aller Daten für den Zugriff. Darüber hinaus sind die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen in der RAVPV geregelt. Die Veröffentlichung von Daten, welche durch die Rechtsanwaltskammern im automatisierten Verfahren bereitgestellt wurden und ggf. durch den Postfachbesitzer im eigenen Profil ergänzt werden können (Sprachkenntnisse, Fachtätigkeiten), erfolgt auf Basis von 31 Abs. 4 Satz 3 BRAO in Verbindung mit 11 ff. RAVPV. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. e bzw. f, Abs. 3 DS-GVO, 3 BDSG, 31, 31a, 31b BRAO in Verbindung mit den Regelungen der RAVPV. Seite 3 von 6 Datenschutzerklärung bea und BRAV,

4 3. Zweckbindung der Verarbeitung personenbezogener Daten Jegliche Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Nutzer der Websites erfolgt nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken und in dem zur Erreichung des jeweiligen Zwecks oder zur Erfüllung gesetzlicher Vorgen erforderlichen Umfang. Eine weitergehende Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nur dann, sofern Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt hen. Sie können eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ohne Ange von Gründen widerrufen. Personenbezogene Daten werden von der BRAK weder veröffentlicht noch unberechtigt an Dritte weitergegeben. Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften oder wenn die Weiterge im Fall von Angriffen auf die Netzinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. 4. Aufbewahrung und Löschung personenbezogener Daten Sämtliche gespeicherten personenbezogenen Daten und pseudonymisierten Nutzungsdaten werden sobald sie für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr benötigt werden oder der Nutzer dies verlangt unmittelbar und unwiederbringlich gelöscht, sofern die BRAK nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet ist. Ist die BRAK aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Aufbewahrung verpflichtet, so werden die gespeicherten personenbezogenen Daten und pseudonymisierten Nutzungsdaten mit Ablauf der gesetzlichen vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen unwiederbringlich gelöscht. 5. Sicherheit Die BRAK setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die personenbezogenen Daten der Nutzer gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend angepasst. 6. Links zu Websites anderer Anbieter Die Website kann Links zu Websites anderer Anbieter enthalten. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Websites der BRAK. Die BRAK hat keinen Einfluss darauf und kontrolliert nicht, ob andere Anbieter die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. 7. Einbeziehung, Gültigkeit und Aktualität der Datenschutzerklärung Mit der Nutzung der Websites willigt der Nutzer in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebene Verarbeitung seiner Daten ein. Die Datenschutzerklärung ist aktuell und datiert vom Die BRAK behält sich vor, die Datenschutzerklärung bei Bedarf, insbesondere zur Anpassung an eine Weiterentwicklung der Websites oder Implementierung neuer Technologien, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. III. Welche Rechte stehen Ihnen im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten zu? Den Nutzern der Websites steht das Recht zu, bezüglich der über sie gespeicherten personenbezogenen Daten Auskunft zu verlangen. Außerdem steht Ihnen das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, das Recht auf Löschung sowie das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbe- Seite 4 von 6 Datenschutzerklärung bea und BRAV,

5 zogener Daten zu (Art DS-GVO). Zudem hen Sie das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies schließt das Recht mit ein, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch möglich ist, können Sie auch verlangen, dass die BRAK Ihre personenbezogenen Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermittelt. Sie hen ferner das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen. Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Seite 5 von 6 Datenschutzerklärung bea und BRAV,

6 Zur Ausübung ihrer Rechte sowie bei Fragen oder Beschwerden zur Verwendung ihrer personenbezogenen Daten können sich die betroffenen Personen an die Datenschutzbeauftragte der Bundesrechtsanwaltskammer Littenstr Berlin Tel: 030/ Fax: 030/ zentrale@brak.de wenden. Die Nutzer der Websites hen zudem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren. Wer annimmt, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner persönlichen Daten in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann sich an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Diese geht der Beschwerde nach und unterrichtet den Betroffenen über das Ergebnis. Die für die BRAK zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte/r für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße Bonn Tel.: poststelle@bfdi.bund.de Seite 6 von 6 Datenschutzerklärung bea und BRAV,