Beschluss Grosser Gemeinderat 1. Sitzung vom

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1 EINWOHNERGEMEINDE MÜNCHENBUCHSEE Beschluss Grosser Gemeinderat 1. Sitzung vom Interpellationen / Einfache Anfragen / Postulate / Motionen LNR 1805 Motion Peter Kast; SP; Blassgrüner Strom als Basisangebot; Behandlung Zuständig für das Geschäft: Cesar Lopez, Departementsvorsteher Werke und Tiefbau Ansprechpartner Verwaltung: Rolf Schmid, Ressortleiter Gemeindebetriebe Bericht BNR 6 An der Sitzung vom 31. März 2011 wurde die Motion von Peter Kast, SP, blassgrüner Strom als Basisangebot, eingereicht. 1

2 Weil die Umsetzung der Motion aus vertraglichen Gründen nicht möglich ist bzw. mit sehr grossen Nachteilen für die Elektrizitätsversorgung Münchenbuchsee verbunden wäre, haben Departementvorsteher C. Lopez und Ressortleiter R. Schmid mit dem Motionär das Gespräch gesucht. In der Folge stellte die Kommission für Umweltfragen KOFU der Gemeindebetriebekommission am 3. Oktober 2011 den Fachbericht betreffend Elektrizitätswerk Münchenbuchsee, Projekt Blassgrüner Strom als Basisangebot Zwischenfinanzierung von Photovoltaikanlagen zu. Stellungnahme der Gemeindebetriebekommission (GBK) Zur Forderung der Motion Die Motion verlangt einen separaten Tarif, in welchem von der BKW Energie AG eingekaufter Strom mit in der Gemeinde produziertem Photovoltaik (PV) Strom zum blassgrünen Buchsimix zusammengeführt wird. Dieser Mix soll als Basisangebot den Stromkunden verkauft werden. Dagegen sprechen die Artikel 4.7 und 4.8 des Zusammenarbeitsvertrages betreffend Vertrieb und Kauf von Produkten und Dienstleistungen der Youtility AG vom 10. März

3 Art. 4.7 Art. 4.8 Der Vertriebspartner verpflichtet sich, die von der Youtility im vereinbarten Partnerbereich definierten Kundengruppen mit Youtility-Produkten zu versorgen. Der Vertriebspartner hat das Recht, bestehende Produkte weiterhin im Sortiment zu führen, auch wenn Youtility für das entsprechende Marktsegment ein Leistungsangebot anbietet. Eine Weiterentwicklung oder Anpassung dieser Produkte ist aber nur mit Zustimmung von Youtility zulässig. Die Forderung der Motion widerspricht diesen Bestimmungen und kann in dieser Form nicht angenommen werden. Die Einführung eines Buchsimixes bedingt die Kündigung des Zusammenarbeitsvertrages mit der Youtility AG. Bisheriges und zukünftiges Knowhow und die Hilfe von ausgewiesenen Fachspezialisten der Youtility AG gehen für die Elektrizitätsversorgung Münchenbuchsee verloren. Die EV Münchenbuchsee ist sowohl mangels personeller Ressourcen als auch mangels entsprechendem Knowhow nicht in der Lage, diesen Wegfall zu kompensieren. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Motionären unter Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Youtility AG entgegen zu kommen, indem die EV Münchenbuchsee von ihren Kunden, welche Energie einspeisen und (noch) keine kostendeckende Einspeisevergütung erhalten, die Herkunftsnachweise, d. h. den ökologischen Mehrwert zu erwerben und so den Strommix der bestehenden Tarife und somit bei allen Kunden mit Ökostrom aufzuwerten. Diesbezüglich geht diese Lösung deshalb sogar weiter als das Anliegen der Motionäre. Der entsprechende (neue) Tarif Rücklieferung wurde vom Gemeinderat an seiner Sitzung vom 5. Dezember 2011 genehmigt (vgl. Beilage). Zum Fachbericht der Kommission für Umweltfragen (KOFU) (soweit nicht bereits mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet) Die Gestaltung der Elektrizitätstarife ist in Art. 4 StromVV wie folgt geregelt: Elektrizitätstarife und Kostenträgerrechnung für Energielieferung 1 Der Tarifanteil für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung orientiert sich an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers. Überschreiten die Gestehungskosten die Marktpreise, orientiert sich der Tarifanteil an den Marktpreisen. 2 Der Verteilnetzbetreiber ist verpflichtet, gegenüber Endverbrauchern mit Grundversorgung Erhöhungen oder Senkungen der Elektrizitätstarife zu begründen. Aus der Begründung muss hervorgehen, welche Kostenveränderungen zur Erhöhung oder Senkung führen. 3 Der Verteilnetzbetreiber ist verpflichtet, der ElCom Erhöhungen der Elektrizitätstarife mit der den Endverbrauchern mitgeteilten Begründung bis spätestens zum 31. August zu melden. Eine Erhöhung der Strompreise um 0.2 Rp./kWh zum Zwecke der Förderung von Photovolatikanlagen - wie dies von der Kommission für Umweltfragen vorgeschlagen wird - ist demnach nicht möglich, da die Bildung eines entsprechenden Förderfonds keine Gestehungskosten darstellt. Die Bildung eines Förderfonds durch die Einwohnergemeinde mittels einer entsprechenden Erhöhung der auf den Stromrechnungen ausgewiesenen "Abgabe an die Gemeinde" von derzeit 1.2 Rp./kWh wäre indes möglich. 3

4 Allerdings gibt die Gemeindebetriebekommission zu bedenken, dass sämtliche Kunden bereits heute einen nicht zu unterschätzenden Beitrag an die Förderung des Ökostroms mittels der gesetzlichen kostendeckenden Einspeisevergütung "KEV" von immerhin 0.45 Rp./kWh leisten und die Mehrkosten der Übernahme von Öko- und Graustrom aus den Photovoltaikanlagen (mit und ohne ökologischen Mehrwert bzw. Herkunftsnachweis) finanzieren. Einige greifen noch tiefer in ihr Portemonnaie, indem sie eines der Ökostrom-Zusatzprodukte von 1to1 energy bestellen. Die EVM könnte zwar (von Gesetzes wegen) über die Gewinne aus dem Energieverkauf frei verfügen. Diese fliessen jedoch bereits als Konzessionsabgabe (Gewinnabgabe) in die Gemeindekasse. Die Gemeinde erhält von der Elektrizitätsversorgung Münchenbuchsee 15 % des Umsatzes aus dem Energieverkauf (Stromverkauf und Netznutzung). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der von den Motionären vorgeschlagene Weg aus vertraglichen Gründen nicht möglich ist bzw. mit sehr erheblichen Nachteilen für die Elektrizitätsversorgung Münchenbuchsee verbunden wäre. Deshalb ist die Motion abzulehnen. Mit der durch den Gemeinderat am 5. Dezember 2011 genehmigten Tarifanpassung wird dem Grundanliegen der Motion indessen mehr als nur entsprochen. Finanzielles Das Geschäft hat keine direkten Auswirkungen. Rechtliche Grundlagen Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet: Grundlage Artikel Materielle Grundlage OgR Art. 30 Zuständigkeit GR GO GGR Art Finanzkompetenz Verfahren Antrag 1. Die Motion ist abzulehnen. Beschluss 1. Die Motion wird zurückgezogen. Eröffnung 1. Gemeindebetriebe (zur Kenntnis) 2. Präsidialabteilung, Sekretariat GGR (zum Vollzug, Tab Parlament ) Beilagen 1. Tarif Rücklieferung vom 5. Dezember 2011 (gültig ab 1. Oktober 2011) Sofern dieser Beschluss nicht angefochten wird, tritt er 30 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit Wirkung ab 5. März 2012 in Kraft. 4

5 Münchenbuchsee, 27. Januar 2012 GROSSER GEMEINDERAT MÜNCHENBUCHSEE Sekretär Protokollführerin Olivier A. Gerig Franziska Zwygart 5