Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils vom 20. Juli 2016 betreffend Zuordnung der Energiekosten an die Grundversorgung

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1 Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils vom 20. Juli 2016 betreffend Zuordnung der Energiekosten an die Grundversorgung ElCom Informationsveranstaltungen für Netzbetreiber 2015 Image : Honoré Daumier 1

2 Agenda 1. Begrüssung 2. Summary des BGer-Urteils 3. Fragen 4. Standpunkte der Verbände zu den Fragen 5. Weiteres Vorgehen 2

3 Agenda 1. Begrüssung 2. Summary des BGer-Urteils 3. Fragen 4. Standpunkte der Verbände zu den Fragen 5. Weiteres Vorgehen 3

4 Relevante Gesetzesbestimmungen Artikel 6 StromVG: «angemessene» Tarife - kostenorientiertes Modell: Preise, die sich an Beschaffungskosten ausrichten (Abs. 1) - Schutz Endverbraucher in der Grundversorgung - Verbot Quersubventionierung - Anteilsmässige Weitergabe Marktvorteile (Abs. 5) Artikel 4 StromVV: Konkretisierung «Angemessenheit» - Gestehungskosten effiziente Produktion + langfristige Bezugsverträge - weitere Kostenpositionen(?) 4

5 Kosten der Energiebeschaffung Vorgehen VNB: Vorgehen ElCom: Zuordnung bestimmter Beschaffungsarten an Grundversorgung - Primäre Zuordnung Eigenproduktion und Kurzfristverträge zur Deckung von Short- Positionen an Grundversorgung - keine Partizipation an Marktvorteilen - Quersubventionierung der freien Kunden - Diskriminierung Endkunden in GV ganzheitliche Betrachtungsweise - Einbezug aller Beschaffungsquellen - Sicherstellung Weitergabe Marktvorteile - Verhinderung Quersubventionierung - juristische Struktur spielt keine Rolle 5

6 Durchschnittspreis-Methode der ElCom 6

7 Leitsätze des BGer (2C_681/2015, 2C_682/2015) Die Durchschnittspreismethode der ElCom ist gesetzmässig (E. 5.3). Nicht nur die festen Endverbraucher, aber auch nicht nur die freien Kunden sollen von den Preisvorteilen aufgrund des Netzzugangs profitieren, sondern beide Gruppen anteilsmässig (E ). Das Konzept der CKW, wonach die Grundversorgung in erster Linie aus der Eigenproduktion sowie kurzfristigen Einkäufen zu decken sei, widerspricht Art. 6 Abs. 5 StromVG (E ). Da nicht der ganze Preisvorteil aus dem Netzzugang für die freien Kunden verwendet werden darf, kann der aus der ElCom-Mischrechnung resultierende Preis höher sein als der Marktpreis. Dies bewirkt für die VNB bei der Preisfestsetzung für freie Kunden einen Nachteil. Das ist aber die Konsequenz des gesetzlich vorgesehenen Systems (insb. Art. 6 Abs. 5 StromVG; E ). Es wäre systemwidrig, die festen Endverbraucher nur an den Preisvorteilen, aber nicht an Preisnachteilen partizipieren zu lassen (E ). 7

8 Agenda 1. Begrüssung 2. Summary des BGer-Urteils 3. Fragen 4. Standpunkte der Verbandsvertreter zu den Fragen 5. Weiteres Vorgehen ElCom, Anhörung vom 19. Oktober 8

9 Fragen Behandlung von back-to-back-veträgen und Vermittlungsgeschäften Kann davon ausgegangen werden, dass Marktkäufe im expliziten Auftrag eines Kunden (back to back) und Vermittlungsgeschäfte für Marktkunden nicht bei der Durchschnittsmethode berücksichtigt werden müssen? 9

10 Fragen Einbezug von Handelstätigkeiten in die Durchschnittspreisbetrachtung Sind die Kosten von Handelsaktivitäten, Lieferungen von anderen Weiterverteilern und Marktzugangsdienstleistungen anteilsmässig auch von der Grundversorgung zu bezahlen oder von dieser abzugrenzen? Wie wird die Abgrenzung von Absicherungsgeschäften und Eigenhandel vorgenommen? Wie gedenkt die ElCom vorbestehendes Handelsgeschäft im Rahmen der Durchschnittspreismethode abzugrenzen? 10

11 Fragen Behandlung von Ökostromprodukten und Zertifikaten In welcher Höhe dürfen die Gestehungskosten für eigene Wasserkraftwerke sowie die Beschaffungskosten für eigene HKN der Grundversorgung zugeordnet werden? Sind die Margen für Ökostromtarife in der Berechnung für die 95-Franken- Regel zu berücksichtigen? 11

12 Fragen Angebotene Produkte / Preisgestaltung für die Grundversorgung und die freien Kunden Wie kann die Strategie oder Methode der Preisfestlegung von Freimarktkunden die Festlegung der Grundversorgungstarife beeinflussen? Ist es richtig, dass ich bei der Festsetzung des Preises meiner Marktkunden wieterhin frei bin? Lässt die ElCom ein Grundversorgungs Produkt 100% Energie aus Wasserkraft Schweiz zu: a) als Standartprodukt (Default) ohne weiteres günstigeres Produkt? b) als Standartprodukt (Default) nur, wenn zusätzlich mindestens ein weiteres günstigeres Produkt angeboten wird? 12

13 Fragen Gesellschaftsrechtliche Struktur der Verteilnetzbetreiber Akzeptiert die ElCom die Separierung der Aktivitäten für die Belieferung von festen Kunden und Marktkunden, so dass keine Mischrechnung zwischen diesen Aktivitäten eingefordert wird: a) bei einer buchhalterischen Entflechtung? b) nur bei einer rechtlichen Entflechtung? 13

14 Fragen an den Gesetzgeber Sofern keine Priorisierung der Eigenproduktion bei der Kostenzuordnung an die Grundversorgung erlaubt ist, führt dies bei Werken mit hoher Eigenproduktion im aktuellen Umfeld zu einer Schlechterstellung im Markt und zu einer Investitionsanreiz Verschlechterung. Ist sich die ElCom dieser Thematik bewusst und welche Kompensationsmechanismen sind für solche betroffenen Werke vorgesehen? Wird das BGer Urteil seitens ElCom derart weit ausgelegt, dass selbst Back to Back Verträge nicht mehr zulässig sind, so würden damit faktisch sämtliche Versorger auch solche ohne Eigenproduktion welche längerfristige Beschaffungsstrategien für die Grundversorgung betreiben, vom Markt für freie Kunden ausgeschlossen. Werden vor diesem Hintergrund back to back Beschaffungen von der ElCom praktizierten Durchschnittsmethodik erfasst? Default inländische Wasserkraft 14

15 Fragen Anliegen von Konsumentenschutzverbänden Welche Unternehmen und wie viele Konsumenten sind von diesem Urteil betroffen? Führt dieses Urteil zu einer Reduktion der Energietarife, insbesondere für die kleinen Kunden? Wann/wie werden die Konsumenten informiert, wie viel Geld sie zurückerhalten? Wie wird das Rückvergütungsverfahren abgewickelt? 15

16 Konsequenzen des BGer-Urteils Die ElCom wird künftig wieder aktiv überprüfen, ob die Durchschnittspreis- Methode sowie die sog. 95- und die150-franken-regeln bei der Tarifierung eingehalten werden. (vgl. ElCom-Newsletter 07/2016) VNB, bei welchen bis heute noch kein formelles Verfahren eröffnet worden ist, haben die Tarife ab dem Tarifjahr 2013 zu korrigieren. Die Korrektur hat für die fünf vergangenen Tarifjahre zu erfolgen. (vgl. ElCom-Newsletter 08/2016) Die Tarife für 2017 dürfen unverändert bleiben. Die ElCom verlangt, dass vom BGer-Urteil betroffenen VNB in ihren Tarifblättern einen Vermerk anbringen und die zu viel verrechneten Tarife in den Tarifen der Folgejahre durch Preissenkungen an die Grundversorgung zurückerstatten. (vgl. ElCom-Newsletter 07/2016) 16

17 Agenda 1. Begrüssung 2. Summary des BGer-Urteils 3. Fragen 4. Standpunkte der Verbandsvertreter zu den Fragen 5. Weiteres Vorgehen 17

18 Agenda 1. Begrüssung 2. Summary des BGer-Urteils 3. Fragen 4. Standpunkte der Verbandsvertreter zu den Fragen 5. Weiteres Vorgehen 18

19 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom Effingerstrasse Bern 19