Strommarktregulierung Aktuelle Herausforderungen und Erfahrungen aus der juristischen Praxis

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Julius Buchholz
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1 Strommarktregulierung Aktuelle Herausforderungen und Erfahrungen aus der juristischen Praxis Prof. Dr. Martin Föhse, Kellerhals Carrard Bern / Universität St. Gallen (HSG), IFF-HSG VSE, Regulierungs- und Rechtstagung, 5. Dezember 2018, Hotel Arte, Olten

2 PROGRAMM I. Aktuelle Herausforderungen II. III. IV. Tarifierung und Grundversorgung Überwälzung von Konzessionsabgaben Auslagerung Netzbetrieb = öffentliche Beschaffung? V. Smart Meter, Steuersysteme und Big Data VI. VII. Aspekte des Eigenverbrauchs Fazit martin.foehse@kellerhals-carrard.ch

3 I. AKTUELLE HERAUSFORDERUNGEN Herausforderungen 1. Qualitativ mangelhafte Regulierung 2. Änderung der Spielregeln in zu hoher Kadenz Grösste Herausforderung: Umgang mit der Ungewissheit

4 II. TARIFIERUNG UND GRUNDVERSORGUNG Generelle Fragen zur neuen Tarifordnung aus der Praxis V.a. Thema der Netznutzungstarife; Vorgaben z.t. widersprüchlich bis gesetzeswidrig (Basiskundengruppe) Verschiedene Zählertypen im Netzgebiet (Problem von gleichzeitigen Doppel- und Einheitstarifen) Zulässigkeit der Kundensegmentierung? Richtschnur: Unterschiedliche Bezugsprofile, objektive Rechtfertigungsgründe für Differenzierung (ElCom hat im Oktober 18 FAQ publiziert) 95-Franken-Regel: Neue Weisung 5/2018 der ElCom Ab dem 1. Januar 2020 gilt die Überschreitung Grenze von CHF 75 für die Verwaltungs- und Vertriebskosten plus Gewinn pro Endverbraucher in der Grundversorgung als Aufgreifkriterium für die ElCom

II. TARIFIERUNG UND GRUNDVERSORGUNG (ENERGIETARIFE) Problem der mangelnden Regulierungsdichte Duchschnittspreismethode Urteil des BVGer vom 28.

5 II. TARIFIERUNG UND GRUNDVERSORGUNG (ENERGIETARIFE) Problem der mangelnden Regulierungsdichte Duchschnittspreismethode Urteil des BVGer vom 28. Juni 2018 (Repower, A-1344/2015 beim BGer) Grundsätzlich ist bei der Tarifierung das gesamte Energieportfolio eines in der Grundversorgung tätigen Netzbetreibers einzubeziehen, auch jene Beschaffungen, die nicht für die Grundversorgung bestimmt sind (Rückweisungsentscheid d. BGer 2C_739/2018) Weisung 3/2018 der ElCom betreffend den WACC für die Gestehungskosten der Produktion (4,98 % ab 2014) martin.foehse@kellerhals-carrard.ch

6 II. TARIFIERUNG UND GRUNDVERSORGUNG BGE 144 III 111 Sind die Rechtsverhältnisse in der Grundversorgung mit Strom öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur? Das Netzanschlussverhältnis und die Rechtsverhältnisse in der Grundversorgung sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bedeutung für die Praxis: Forderungsinkasso Zivilgerichte sind nicht (mehr) zuständig Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Grundrechtsbindung

7 III. ÜBERWÄLZUNG VON KONZESSIONSABGABEN CKW-Urteil II Konzessionsabgaben Zuständigkeit Folgen der Unklarheit... Beispiel einer Irrfahrt 1. Bezirksgericht Horgen (Zivilgericht): Hält sich für zuständig; August Kantonsgericht Luzern: Nicht eintreten, keine Zivilsache; 3. Bundesgericht: Bestätigt Urteil, keine Zivilsache; 4. ElCom (mit «Klage»): ElCom kommt zum Schluss, dass nicht zuständig; 5. Wiederum Kantonsgericht Luzern (diesmal Verwaltungsrecht): Zuständigk. bejaht (öff.-rechtl. Vertrag) Fazit in der Sache: Überwälzung Konzessionsabgabe zulässig Achtung bei der Abgabeerhebung (Abgabeobjekt) Urteil März 2017 (1. Instanz) BGer Urteilt im Mai 2018 (aber Rückweisung...)

8 IV. AUSLAGERUNG DES NETZBETRIEBS = ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG? Urteil des Verwaltungsgerichts (Vger) des Kantons Solothurun vom 12. November 2018 Im konkreten Fall «Verpachtung des Netzes» durch eine Gemeinde und «Auslagerung gewisser Dienstleistungen». Auftrag insbes. Netzbetrieb, Netzunterhalt, Netzbewirtschaftung, Energiemessung, Energiedatenmanagement, Abrechnung und «Energiewirtschaft». Das VGer SO kommt zum Schluss, dass keine öffentliche Beschaffung gegeben ist martin.foehse@kellerhals-carrard.ch

9 V. SMART METER UND BIG DATA Roll-Out erste Erfahrungen aus der Praxis

10 V. SMART METER, STEUERSYSTEME UND BIG DATA Künftig massiv mehr Daten aus der Energieversorgung Effizienzsteigerungen im Netzbetrieb (präzisere Prognosen; Abrechnungsautomatisierung) Neue Geschäftsmodelle (insbes. individuelle Angebote, neue Tarifmodelle) Optimierung des Datenaustausch zwischen den Beteiligten Akteuren Neue Player greifen auf die Daten zu (bspw. Gebäudetechnick-Unternehmen Aber: z.t. heikle Daten bzw. «Personendaten» im Sinne des Datenschutzrechts Fallstrick: Informationelles Unbundling Compliance sehr wichtig Evtl. neue Wege über Kundenplattform wie in anderen Bereichen

11 VI. ASPEKTE DES EIGENVERBRAUCHS In der Praxis zahlreiche Fragen Ort des Verbrauchs soll nach der neuen EnV ausgedehnt werden immer noch untaugliche Anknüpfung an das Grundeigentum Mehr Spielraum als man denkt «Contracting-Verträge» Alternative Möglichkeiten bei Arealnetzen mit gleichem Effekt Anwendbarkeit der Regeln für Mieter ist nicht in jedem Fall klar Freiheiten lassen und nutzen Rechtslage noch immer Unklar Zahllose Konstellationen sind möglich ein genauerer Blick kann Spielräume eröffnen

12 VII. FAZIT Operativ Strommarktregulierung bleibt in Bewegung. Der Umgang mit den Daten bringt eine neue Dimension in die Aufgabe aber auch neue Chancen. Prozesse werden anzupassen sein wobei u.a. auch die Möglichkeit einer vollständigen Strommarktöffnung zu berücksichtigen sein wird mit einschliessend das Schaffen von Vertrauen bei den Kunden. Politisch (aus übergeordneter Sicht) Was ist die Rolle des Staates in der Energieversorgung? Hinwirken auf mehr Rechtssicherheit und Stabilität keine übereilten Rechtsänderungen. Einbettung der Strommarkregulierung in den bestehenden rechtsstaatlichen Rahmen; mehr Klarheit bei Zuständigkeiten und Handlungsformen

13 Herzlichen Dank! Martin Föhse Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt Effingerstrasse 1 Postfach 3001 Bern Direct Dial martin.foehse@kellerhals-carrard.ch Basel Bern Lausanne Lugano Sion Zürich Hirschgässlein 11 Postfach 257 CH-4010 Basel Tel Fax Effingerstrasse 1 Postfach CH-3001 Bern Tel Fax Place Saint-François 1 Postfach 7191 CH-1002 Lausanne Tel Fax Via Luigi Canonica 5 Postfach Lugano Tel Fax Rue du Scex 4 Postfach 317 CH-1951 Sion Tel Fax Rämistrasse 5 Postfach CH-8024 Zürich Tel Fax

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