VOLLMACHT. Hiermit erteile(n) ich/wir. LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr.10, Frankfurt am Main. in Sachen. wegen

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1 Aktenzeichen: VOLLMACHT Hiermit erteile(n) ich/wir LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr.10, Frankfurt am Main in Sachen wegen Vollmacht sowohl zur außergerichtlichen Vertretung aller Art als auch Prozessvollmacht für alle Verfahren in sämtlichen Instanzen sowie Folge- und Nebenverfahren (beispielsweise Arrest, einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzung, Zwangsvollstreckung und verwaltung sowie die sich daraus ergebenden besonderen Verfahren, Vergleichs-, Hinterlegungs- und Insolvenzverfahren). Die Vollmacht ermächtigt insbesondere zur 1. außergerichtlichen Interessenvertretung, insbesondere a) zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Dritte b) zur Akteneinsichtnahme bei Behörden, Gerichten u.a. c) zur Abgabe oder Entgegennahme von (auch einseitigen) Erklärungen 2. Begründung, Abänderung und Aufhebung vertraglicher Verhältnisse aller Art sowie die Abgabe und Entgegennahme einseitiger Willenserklärungen wie Kündigung oder Anfechtung 3. Entgegennahme und Bewirkung von Zustellungen und sonstigen Mitteilungen 4. Vertretung sowohl in privaten als auch in gesetzlich vorgeschriebenen Schlichtungsverfahren 5. zur Prozessführung (u.a. nach 81ff ZPO) einschließlich der Erhebung und Rücknahme von Widerklagen 6. Vertretung in Familien- und Kindschaftssachen, insbesondere zur Antragsstellung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen, zum Abschluss von Vereinbarungen über Scheidungsfolgen sowie zur Stellung von Anträgen auf Erteilung von Renten- und sonstigen Versorgungsauskünften 7. allgemeine Vertretung vor Verwaltungs-, Finanz- und Sozialbehörden sowie den entsprechenden Gerichten 8. umfassende Vertretung vor Arbeitsgerichten sämtlicher Instanzen inklusive der ggf. notwendigen Verfahren vor dem Integrationsamt 9. Beendigung/Erledigung des Rechtsstreits durch außergerichtliche Verhandlung, insbesondere durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis 10. Vertretung und Verteidigung in Straf- und Bußgeldsachen ( 302, 372 StPO), einschließlich Vorverfahren, Vertretung im Privatklage-, Nebenklage, Widerklageund Wiederaufnahmeverfahren, im Falle der Abwesenheit zur Vertretung und Verteidigung gemäß 411 II StPO und mit ausdrücklicher Ermächtigung auch nach 233 I, 234 StPO, Entgegennahme von Ladungen gemäß 145a StPO Stellung von Straf- und anderen nach der StPO zulässigen Anträgen, auch solcher nach dem Gesetz über die Entschädigung bei Strafmaßnahmen, wobei sich die Vollmacht im letzten Fall auch auf das Betragsverfahren erstreckt 11. Einlegung und Rücknahme sämtlicher Rechtsmittel und zum Verzicht auf solche 12. Empfangnahme und Freigabe von zu erstattenden Fremdgeldern, notwendigen Auslagen und Kosten insbesondere hinsichtlich des Streitgegenstandes (z. B. Entschädigungen, Erstattungen, Kautionen und insbesondere solcher, welche aus den eingeleiteten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen resultieren). Gleiches gilt für Wertsachen, Sicherheiten, Urkunden etc. 13. Übertragung der Vollmacht ganz oder teilweise auf andere Ort, Datum Unterschrift(en)

2 Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen gem. Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BGBI. I. 2013, S. 3642, 3663) Informationspflicht nach 312 d Abs. 1 BGB i.v. m. Art. 246a 21 Abs. 2 S. 2 EGBGB Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (mit Ihrem Namen, Ihrer Anschrift, Ihrer Telefon-Nr., Ihrer Telefax-Nr. und Ihrer -Adresse - soweit diese Daten vorliegen) an LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr.10, Frankfurt am Main, Telefax 069/ oder info@lss-partner.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster - Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. +++ Ende der Widerrufsbelehrung +++

3 Muster - Widerrufsformular an: LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr.10, Frankfurt am Main, Telefax 069/ oder info@lss-partner.de Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) am (Datum der Vollmacht) abgeschlossenen Anwaltsvertrag. Aktenzeichen (falls bekannt): Name des / der Mandanten: In Sachen: Anschrift: Telefon: Telefax: (*) Ort, Datum Unterschrift (des / der Mandanten)

4 An: LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr.10, Frankfurt am Main, Telefax 069/ oder Ausdrückliches Leistungsverlangen Ich / wir verlange(n) ausdrücklich, dass LSS Rechtsanwälte die Ausführung des erteilten Mandats / die Ausführung des erteilten Auftrages umgehend aufnimmt, die anwaltlichen Dienstleistungen also schon während der Widerrufsfrist beginnen sollen. Im Falle dieses ausdrücklichen Leistungsverlangens Ihrerseits haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Mir / uns ist bekannt, dass ich / wir bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Rechtsanwalt mein / unser Widerrufsrecht verliere(n). Name und Anschrift des Mandanten: Az. falls bekannt Ort, Datum und Unterschrift

5 Allgemeine Mandatsbedingungen LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr. 10, Frankfurt am Main (nachfolgend: "Rechtsanwalt"). Der Rechtsanwalt bearbeitet die von ihm übernommenen Mandate zu folgenden Bedingungen: I. Gebührenhinweis Es wird gem. 49 Abs. 5 BRAO darauf hingewiesen, dass sich die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert berechnen, es sei denn, es wurde gem. 4 RVG eine schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen. II. Gegenstand der Rechtsberatung und -vertretung Die Rechtsberatung und -vertretung des Rechtsanwalts bezieht sich ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Eine steuerliche Beratung und/oder Vertretung ist nicht geschuldet. Sofern die Rechtsangelegenheit ausländisches Recht berührt, weist der Rechtsanwalt hierauf rechtzeitig hin. Steuerliche Auswirkung zivilrechtlicher Gestaltungen hat der Mandant durch fachkundige Dritte (z.b. Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) zu prüfen. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, zur Bearbeitung des Mandats fachkundige Dritte heranzuziehen. Hierdurch entstehende Zusatzkosten sind rechtzeitig mit der Mandantschaft abzustimmen. III. Pflichten des Rechtsanwalts 1. Rechtliche Prüfung Der Rechtsanwalt ist zur sorgfältigen Mandatsführung verpflichtet. Er unterrichtet den Mandanten angemessen im jeweils beauftragten Umfang über das Ergebnis seiner Bearbeitung. 2. Verschwiegenheit Der Rechtsanwalt ist berufsrechtlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm im Rahmen des Mandats durch den Mandanten anvertraut oder sonst bekannt wird. Insoweit steht dem Rechtsanwalt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Über das Bestehen eines Mandats und Informationen im Zusammenhang mit dem Mandat darf sich der Rechtsanwalt gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, nur äußern, wenn der Mandant ihn zuvor von seiner Schweigepflicht entbunden hat. 3. Verwahrung von Geldern Für den Mandanten eingehende Gelder wird der Rechtsanwalt treuhänderisch verwahren und vorbehaltlich Ziff. 7 dieser Bedingungen unverzüglich auf schriftliche Anforderung des Mandanten an die von ihm benannte Stelle ausbezahlen.

6 4. Datenschutz Der Rechtsanwalt wird alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffe unbefugter Dritter auf Daten des Mandanten treffen und laufend dem jeweils bewährten Stand der Technik anpassen. IV. Obliegenheiten des Mandanten Zwecks Gewährleistung einer sachgerechten und erfolgreichen Mandatsbearbeitung treffen den Mandanten folgende Obliegenheiten: 1. Informationserteilung Der Mandant wird den Rechtsanwalt über alle mit dem Mandatsauftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Mandat zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Der Mandant wird während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufnehmen. Der Mandant informiert den Rechtsanwalt umgehend über Änderungen seiner Anschrift, der Telefon- und Faxnummer, der -Adresse etc. und ferner über längerfristige Ortsabwesenheit oder sonstige Umstände, die seine vorübergehende Unerreichbarkeit begründen. 2. Sorgfältige Prüfung von Schreiben der Rechtsanwälte Der Mandant wird die ihm von der Kanzlei übermittelten Schreiben und Schriftsätze des Rechtsanwalts, die ihm vorab als Entwurf übersandt worden sind, umgehend sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die darin enthaltenen Angaben zum Sachverhalt wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er wird den Rechtsanwalt sodann umgehend darüber informieren, ob die Schreiben und Schriftsätze in der ihm vorgelegten Fassung an Dritte übersandt werden können. 3. Rechtsschutzversicherung Soweit der Rechtsanwalt auch beauftragt ist, den Schriftwechsel mit der Rechtsschutzversicherung zu führen, wird dieser von der Verschwiegenheitsverpflichtung im Verhältnis zur Rechtsschutzversicherung ausdrücklich befreit. 4. Speicherung und Verarbeitung von Daten des Mandanten Der Rechtsanwalt ist berechtigt, die ihm anvertrauten Daten des Mandanten im Rahmen des Mandats mit Datenverarbeitungsanlagen zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten.

7 5. Unterrichtung des Mandanten per Telefax Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Faxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit bis auf Widerruf oder ausdrückliche anderweitige Weisung einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen über diesen Faxanschluss mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant sichert zu, dass nur er oder von ihm beauftragte Personen Zugriff auf das Faxgerät haben und dass er Faxeingänge regelmäßig überprüft. Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt darauf hinzuweisen, wenn Einschränkungen bestehen, etwa das Faxgerät nur unregelmäßig auf Faxeingänge überprüft wird oder Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. 6. Unterrichtung des Mandanten per Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine -Adresse mitteilt, willigt er jederzeit widerruflich ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkungen per E- Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Im Übrigen gilt Ziff. 5 dieser Bedingungen entsprechend. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten s nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit. 7. Zahlungspflicht des Mandanten; Abtretung Der Mandant ist verpflichtet, auf Anforderung des Rechtsanwalts angemessene Vorschüsse und spätestens nach Beendigung des Mandats die vollständige Vergütung des Rechtsanwalts zu bezahlen. Dies gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Rechtsschutzversicherung, Gegenseite oder Dritte bestehen. Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung durch die Gegenseite, Rechtsschutzversicherung oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwalts an diesen ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, eingehende Zahlungen auf offene Honorarforderungen, auch aus anderen Angelegenheiten, zu verrechnen. 8. Aktenaufbewahrung und Vernichtung Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass Handakten des Rechtsanwalts bis auf die Kostenakte und etwaige Titel nach Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung des Mandats ( 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO) vernichtet werden, sofern der Mandant diese Akten nicht in der Kanzlei des Rechtsanwalts vorher abholt. Im Übrigen gilt 50 Abs. 2 Satz 2 BRAO.

8 9. Geltung dieser Vereinbarung für künftige Mandate Die vorstehenden Mandatsbedingungen gelten auch für künftige Mandate, soweit nichts Entgegenstehendes schriftlich vereinbart wird. 10. Schlussbestimmungen Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.

9 Hinweise zur Datenverarbeitung durch LSS Rechtsanwälte, Kaiserhofstr. 10, Frankfurt am Main 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen. Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: LSS Rechtsanwälte, RA Matthias Schröder, Kaiserhofstr. 10, Frankfurt am Main Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Datenschutzbeauftragter: Achim Weidner, Medialab Internet Agentur e. K., Achim Weidner, Haßlocher Straße 73, Rüsselsheim am Main Telefon: Mobil: AG Darmstadt, HRA Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung Wenn Sie uns mandatieren, erheben wir folgende Informationen: Anrede, Vorname, Nachname, eine gültige -Adresse, Anschrift, Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk), Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind Die Erhebung dieser Daten erfolgt, o o o um Sie als unseren Mandanten identifizieren zu können; um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen;

10 o o zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Mandats und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsvertrag erforderlich. Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsund Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. 3. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen; gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

11 gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes (Frankfurt am Main) wenden. 4. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine an info@lss-partner.de