AMTSBLATT G für den Regierungsbezirk Düsseldorf Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 5. März 2009 Nummer 9

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1 105 AMTSBLATT G 1292 für den Regierungsbezirk Düsseldorf 191. Jahrgang Ausgegeben in Düsseldorf, am 5. März 2009 Nummer 9 B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Allgemeine Innere Verwaltung 124 Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Prostitution und zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes. S Anerkennung einer Stiftung ( Ottmar-Dennerlein-Stiftung ). S Anerkennung einer Stiftung (Kevelaerer Bürgerstiftung Seid einig ). S. 106 Wirtschaft und Verkehr 127 Festsetzung eines Gebietes als Hafen im Sinne des Hafensicherheitsgesetzes NRW und der europäischen Hafensicherheitsrichtlinie/1 Karte. S. 106 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 128 Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma AkzoNobel Packaging Coatings GmbH. S Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes (BRW), Düsselberger Straße 2 in Haan. S. 108 C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 130 Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (PHK Siegfried Ferckel). S Verlust eines Dienstausweises (Kurt Johanns). S Verlust einer Kriminaldienstmarke (PK Frank Rosenbaum). S Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises (KHK Peter Roßbach). S Widerruf der Ungültigkeitserklärung einer Kriminaldienstmarke (KHK Tölkes). S. 109 Beilage: 1 Karte B. Verordnungen, Verfügungen und Bekanntmachungen der Allgemeine Innere Verwaltung 124 Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Prostitution und zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes Düsseldorf, den 25. Februar 2009 Aufgrund Art. 297 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) vom (BGBl I S. 1302), in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit 1 der Verordnung zur Bestimmung der für den Erlass von Rechtsverordnungen nach Art. 297 EGStGB zuständigen Verwaltungsbehörden vom (GV NW S. 258) wird für den Bereich der Stadt Essen verordnet: 1 Die Ausübung der Prostitution ist in dem wie folgt umgrenzten Bezirk verboten: Nördlich Hövelstraße, Friedrich-Lange-Straße Östlich Altenessener Straße, Waterloostraße, Stoppenberger Straße, Goldschmidtstraße, Herkulesstraße, Hollestraße, Neuer Gildehoftunnel, Hohenburgstraße Südlich Kronprinzenstraße, Hohenzollernstraße, Friedrichstraße, BAB 40 (Friedrichstraße bis Martin-Luther- Straße) Westlich Martin-Luther-Straße, Frohnhauser Straße, Haedenkampstraße, Altendorfer Straße, Helenenstraße, Haus- Berge-Straße Die Stahlstraße und der ehemalige Kirmesplatz Gladbecker Straße sind vom Sperrbezirk ausgenommen. 2 Zuwiderhandlungen werden nach 184 a und 184 b Strafgesetzbuch jeweils mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. 3 Die Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Prostitution und zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes vom (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf, S. 220) ist damit gegenstandslos. 4 Diese Rechtsverordnung tritt einen Tag nach dem Tag ihrer Verkündung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf in Kraft. Happe Abl. Reg. Ddf S. 105

2 Anerkennung einer Stiftung ( Ottmar-Dennerlein-Stiftung ) St.1392 Düsseldorf, den 26. Februar 2009 Die Düsseldorf hat die Ottmar-Dennerlein-Stiftung mit Sitz in Hilden gemäß 80 BGB in Verbindung mit 2 StiftG NRW anerkannt. Die Stiftung ist seit dem 20. Februar 2009 rechtsfähig. Abl. Reg. Ddf S Anerkennung einer Stiftung (Kevelaerer Bürgerstiftung Seid einig ) St.1422 Düsseldorf, den 25. Februar 2009 Die Düsseldorf hat die Kevelaerer Bürgerstiftung Seid einig mit Sitz in Kevelaer gemäß 80 BGB in Verbindung mit 2 StiftG NRW anerkannt. Die Stiftung ist seit dem 17. Februar 2009 rechtsfähig. Abl. Reg. Ddf S. 106 Wirtschaft und Verkehr 127 Festsetzung eines Gebietes als Hafen im Sinne des Hafensicherheitsgesetzes NRW und der europäischen Hafensicherheitsrichtlinie Düsseldorf, den 5. März 2009 Der Düsseldorf obliegt als zuständige Hafensicherheitsbehörde gemäß 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Sicherheit in Häfen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz HaSiG) vom 30. Oktober 2007 die Festsetzung von Hafengrenzen zur Umsetzung internationaler Gefahrenabwehrvorschriften. Die Grenzen des maßgeblichen Hafengebietes werden unter Berücksichtigung der Zwecke der Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen (ABl. EG Nr. L 310/28) auf der Grundlage einer vorausgehenden Risikobewertung der in Betracht kommenden Flächen festgesetzt. Eine Auswei-sung als Hafen in diesem Rechtssinne erfolgt für zusammenhängende Gebiete mit Land- und Wasseranteilen, die eine oder mehrere unter die Verordnung EG 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EG Nr. 129/6) fallende Hafenanlagen umfassen. Etwaige anderweitige Hafenfestlegungen auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt. Aufgrund vorgenannter Rechtsgrundlagen erfolgt hiermit die Festsetzung der Hafengrenzen für das Gebiet in der Stadt Neuss. Innerhalb dieses Hafengebietes gelten hafensicherheitsrechtliche Regelungen und Bestimmungen. Das von den Hafengrenzen erfasste Gebiet liegt in seiner Gesamtheit im Stadtgebiet Neuss, Gemarkung Neuss (3359). Es umfasst die Flure 3, 4, 8, 9, 54, 55, 56 und 57 jeweils ganz oder teilweise. Die zum Hafen erklärte Fläche ist in dem Plan des Hafens für die Stadt Neuss (Hafenkarte) durch eine ununterbrochene schwarze Linie abgegrenzt. Die Hafenkarte ist verbindliche Grundlage dieser Hafengrenzenfestsetzung und deren elementarer Bestandteil. Ergänzend zur Darstellung der Hafengrenzen in der Hafenkarte wird das Hafengebiet nachfolgend verbal konkretisiert. Zukünftige Veränderungen innerhalb der festgesetzten Fläche (wie z. B. Bezeichnungen von Straßennamen, Hausnummern bzw. betriebliche oder bauliche Änderungen) haben auf die Wirksamkeit dieser Hafengrenzenfestsetzung keinen Einfluss. Notwendige Anpassungen der Hafengrenzen aufgrund wesentlicher, umfassender funktionaler bzw. struktureller Änderungen erfolgen durch erneuten Festsetzungsakt der Düsseldorf. Wasserseitig umfasst das Hafengebiet die Hafenbecken 1 bis 5 sowie den Erft-Kanal bis zu der Stelle, an der die Gemeindegrenze zur Stadt Düsseldorf den Erft-Kanal von Nordwesten nach Südosten schneidet. Die Hafengrenze verläuft bis zur Mitte des Erft-Kanals auf der Gemeindegrenze und in gerader Verlängerung weiter bis zum Beginn der Ölgangsinsel. Von dort verläuft die Hafengrenze entlang des Erft-Kanals Richtung Südwesten bis zum Betriebsgelände an der Floßhafenstraße 30. Dieses unmittelbar an die Ölgangsinsel anschließende Betriebsgelände liegt gänzlich innerhalb des Hafengebietes und begrenzt dieses nach Osten hin zur Ölgangsinsel, die gänzlich außerhalb des Hafengebietes liegt. Mit dem südlichen Abschluss des Betriebsgeländes Floßhafenstraße 30 verspringt die Hafengrenze Richtung Südwesten. Die Hafengrenze verläuft entlang des Umspannwerks Floßhafenstraße, welches vollständig innerhalb des Hafengebietes liegt. Mit Abschluss des Umspannwerks Floßhafenstraße quert die Hafengrenze die Floßhafenstraße von Osten nach Westen, so dass sich der nördliche Straßenabschnitt innerhalb des Hafengebietes befindet, während der gesamte weitere Verlauf der Floßhafenstraße bis zu deren Einmündung in die Danziger Straße außerhalb des festgelegten Hafens liegt. Nach der Querung verläuft die Hafengrenze an der Bordsteinkante entlang der Floßhafenstraße Richtung Südwesten. Am Ende der Floßhafenstraße verläuft die Hafengrenze weiterhin entlang der dortigen Gleisanlagen und quert die Danziger Straße sowie die Memeler

3 107 Straße. Die Gleisanlagen liegen dabei gänzlich innerhalb des Hafengebietes. Nach der folgenden Querung der Hansastraße verläuft die Hafengrenze weiter parallel zu den Gleisanlagen Richtung Südwesten bis zur Kreuzung der Gleise mit der Hammer Landstraße. Auf Höhe dieses Kreuzungspunktes verläuft die Hafengrenze jenseits der Hammer Landstraße entlang der Bordsteinkante Richtung Westen, so dass die Hammer Landstraße außerhalb des Hafengebietes liegt und dieses nach Süden hin begrenzt. Nach Querung der Industriestraße sowie der Straße Am Zollhafen verspringt die Hafengrenze mit Abschluss des Hafenbeckens 1 Richtung Nordwesten. Entlang des Hafenbeckens 1 bzw. im weiteren Verlauf entlang des Erft-Kanals befindet sich die gesamte Kaianlage innerhalb der Hafengrenze und begrenzt zugleich das Hafengebiet nach Westen. Zur Kaianlage zählen Spundwand, Berme, Uferböschung und sämtliche Festmacher sowie Wege bzw. Schienen unmittelbar parallel zur oberen Böschungskante. Bei den wasserseitigen Betriebsgeländen an der Düsseldorfer Straße 1 b, der Düsseldorfer Straße 31 bis 101 mit Ausnahme der Hausnummer 67, der Heerdterbuschstraße 14 sowie der Straße Am Hochofen 9 geht die Hafengrenze über die bloße Kaianlage hinaus und schließt sämtliche der vorgenannten Betriebsgelände in ihrer Gesamtheit mit ein. Die Hafenkarte kann auf der Internetseite der Düsseldorf ( de) unter Service Download Kiosk Veröffentlichungen Dezernat 22 oder alternativ direkt unter Neuss.pdf eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntmachung Klage bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben werden. Die Klage ist schriftlich bei dem Verwaltungsgericht, Bastionstrasse 39 in Düsseldorf zu erheben. Sie kann bei dem Verwaltungsgericht auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Wird die Klage schriftlich erhoben, so sollte sie in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Klage bei dem Verwaltungsgericht. Sollte die Frist durch das Verschulden eines vom Kläger Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden dem Kläger zugerechnet werden. Weber Abl. Reg. Ddf S. 106 Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft 128 Bekanntgabe nach 3 a UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma AkzoNobel Packaging Coatings GmbH /08/ Düsseldorf, den 26. Februar 2009 Antrag der Firma AkzoNobel Packaging Coatings GmbH, Düsseldorfer Straße in Hilden auf Erteilung einer Genehmigung nach 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Die Firma AkzoNobel Packaging Coatings GmbH, Düsseldorfer Straße in Hilden hat mit Datum vom 1. August 2008 für ihre Anlage zur Herstellung von Lacken auf ihrem Werksgelände Düsseldorfer Straße in Hilden einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung gemäß 16 BImSchG gestellt. Antragsgegenstand ist die wesentliche Änderung der Anlage zur Herstellung von Lacken durch Errichtung und Betrieb einer Siloanlage mit 86m 3 für nicht brennbare pulverförmige Feststoffe, z. B. Titandioxid, Errichtung einer Dosieranlage für das Silogut zu den Behältern mit der Bezeichnung 3002 und 3003 im Raum D-309, Veränderung der Puffermengen für Rohstoffe in Gebinden in den Räumen D111/112 auf 40 t, im Raum D-210 auf 40 t, im Raum 0307/308 auf 20 t sowie im Raum D-310/311 auf 50 t. Die maximale Leistung der Anlage zur Herstellung von Lacken 150 t/d bleibt unverändert. Gemäß 3 e Abs. 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Ziffer 4.4 der Anlage 1 zum UVPG und in Verbindung mit 3 c Abs 1 UVPG ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 zum UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach 12 UVPG zu berücksichtigen wären. Im vorliegenden Fall hat die allgemeine Vorprüfung im Einzelfall ergeben, dass erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das beantragte Vorhaben nicht zu erwarten sind. Der Umschlag von Titandioxid an diesem Standort ist nicht neu. Allerdings erfolgte bislang die Anlieferung per LKW in Gebinden. Die Anlieferung per Silofahrzeug lässt somit eine Verschlechterung der Lärmemissionen nicht erwarten. Zudem ist die Entleerung des Silos in den Empfangsbehälter sowie die Anlieferung per Silofahrzeug auf die Tagezeit begrenzt. Die beim Befüllen des Silos verdrängte Luft wird durch einen Gewebefilter gereinigt. Ebenso die Luft aus dem sogenannten Empfangsbehälter in den das Titandioxid aus dem Silo heraus geleitet wird. Der maximal zulässige Staubanteil in der Abluft dieser Quellen wird durch Nebenbestimmungen in diesem Bescheid geregelt und entspricht den Anforderungen der TA Luft.

4 108 Da Titandioxid nicht als wassergefährdend eingestuft wird, ist eine Gefährdung des Untergrundes ausgeschlossen. Einsatzzweck und -menge von Titandioxid in der Anlage werden durch die Änderung nicht berührt Somit bleiben auch die Abfälle aus der Produktion nach der Änderung gleich. Die Erhöhung der Lagermengen von Rohstoffen und Verlagerung innerhalb des Gebäudes wurde im Rahmen des Behördenbeteiligungsverfahrens insbesondere auf die Aspekte Sicherheitstechnik, Arbeitsschutz und Brandschutz hin geprüft und bewertet Die Anregungen der beteiligten Stellen wurden in den Genehmigungsbescheid als Nebenbestimmungen aufgenommen. In den Antragsunterlagen wurde hinreichend klar dargelegt, dass die Lagerräume auch nach der Änderung die Anforderungen der VAwS erfüllen. Gemäß 3 a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das beantragte Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Die Feststellung ist gemäß 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Lemke Abl. Reg. Ddf S Bekanntgabe nach 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben des Bergisch-Rheinischen Wasserverbandes (BRW), Düsselberger Straße 2 in Haan (BRW) HRB Itter/Kuckesberg Düsseldorf, den 25. Februar 2009 Der Bergisch-Rheinische Wasserverband (BRW), Düsselberger Straße 2 in Haan, hat gemäß 31 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einen Antrag auf Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Itter/Kuckesberg vorgelegt. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 3 a c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Nach der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles wurde gemäß 3 a und 3 c Abs. 1 UVPG festgestellt, dass eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Hinblick auf die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens (HRB) Itter/Kuckesberg nicht besteht, weil das Vorhaben keine erheblich nachteiligen Umweltauswirkungen beinhaltet. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß 3 a Satz 3 UVPG die vorgenannte Feststellung der Düsseldorf nicht selbständig anfechtbar ist. Misch C. Rechtsvorschriften und Bekanntmachungen anderer Behörden und Dienststellen 130 Ungültigkeitserklärung eines Polizei-Dienstausweises (PHK Siegfried Ferckel) Polizeipräsidium Wuppertal ZA Wuppertal, den 18. Februar 2009 Der für den PHK Siegfried Ferckel von den ZPD am ausgestellte Polizei-Dienstausweis Nr ist in Verlust geraten. 131 Verlust eines Dienstausweises (Kurt Johanns) Polizeipräsidium Düsseldorf Dezernat /DA Düsseldorf, den 20. Februar 2009 Der Dienstausweis Nr , ausgestellt am für Kurt Johanns ist in Verlust geraten. Der Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt. 132 Verlust einer Kriminaldienstmarke (PK Frank Rosenbaum) Der Landrat als Kreispolizeibehörde Viersen ZA Viersen, den 17. Februar 2009 Die Kriminaldienstmarke des PK Frank Rosenbaum, Nr ist in Verlust geraten. Die Kriminaldienstmarke wird hiermit für ungültig erklärt. 133 Ungültigkeitserklärung eines Dienstausweises (KHK Peter Roßbach) Polizeipräsidium Krefeld ZA Krefeld, den 17. Februar 2009 Der von der LZPD NL Linnich für den KHK Peter Roßbach ausgestellte Dienstausweis Nr ist durch Diebstahl in Verlust geraten. Der Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt.

5 Widerruf der Ungültigkeitserklärung einer Kriminaldienstmarke (KHK Tölkes) Polizeipräsidium Duisburg ZA Duisburg, den 18. Februar 2009 Die Kriminaldienstmarke Nr des Landes Nordrhein-Westfalen ist von Herrn KHK Tölkes wieder aufgefunden worden und in den Besitz des Polizeipräsidiums Duisburg übergegangen. Abl. Reg. Ddf S. 109

6 110 Ver öf fent li chungs er su che für das Amts blatt und den Öf fent li chen An zei ger Bei la ge zum Amts blatt sind nur an die Be zirks re gie rung Düs sel dorf Amts blatt stel le Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf, zu rich ten. Das Amts blatt mit dem Öf fent li chen An zei ger er scheint wö chent lich. Re dak ti ons schluss: Frei tag, Uhr Lau fen der Be zug nur im Abon ne ment. Abon ne ments be stel lun gen und -ab be stel lun gen kön nen für den fol gen den Abon nements zeit raum bis und bis nur be rück sich tigt wer den, wenn sie spä tes tens am 30. No vem ber bzw. 31. Mai der ABO-Ver wal tung von A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/229, Te le fon (0211) , vor lie gen. Bei je dem Schrift wech sel die auf dem Ad res se ne ti kett in der Mit te oben ste hen de sechs stel li ge Kun den num mer an ge ben, bei Ad res sen än de rung das Ad res se ne ti kett mit be rich tig ter Ad res se an die ABO-Ver wal tung von A. Ba gel zu rück sen den. Be zugs preis: Der Be zugs preis be trägt halb jähr lich 12, Eu ro und wird im Na men und für Rech nung der Be zirks re gie rung von A. Ba gel im Vo raus er ho ben. Ein rü ckungs ge büh ren für die 2spal ti ge Zei le oder de ren Raum 0,92 Eu ro. Ein zel preis die ser Aus ga be 1,60 Eu ro zzgl. Ver sand kos ten. In den Be zugs- und Ein zel prei sen ist kei ne Um satz steu er i. S. d. 14 UStG ent hal ten. Ein zel stü cke wer den durch A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf, Fax (02 11) 96 82/2 29, Te le fon (02 11) , ge lie fert. Von Vor ab sen dun gen des Rech nungs be tra ges in wel cher Form auch im mer bit ten wir ab zu se hen. Die Lie fe run gen er fol gen nur auf Grund schrift li cher Be stel lung ge gen Rech nung. He raus ge ber: Be zirks re gie rung Düs sel dorf, Ce ci li en al lee 2, Düs sel dorf In ter net: reg-du e ssel dorf.nrw.de Her stel lung und Ver trieb im Na men und für Rech nung des He raus ge bers: A. Ba gel, Gra fen ber ger Al lee 82, Düs sel dorf Druck: TSB Tief druck Schwann-Ba gel, Düs sel dorf und Mön cheng lad bach