Nutzungsbedingungen. für Serviceeinrichtungen der IDR Bahn GmbH & Co. KG (im folgenden: IDR Bahn KG ) Besonderer Teil (NBS-BT)

Transkript

1 Stand: IDR Bahn GmbH & Co. KG Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der IDR Bahn GmbH & Co. KG (im folgenden: IDR Bahn KG ) Besonderer Teil (NBS-BT) Anlage 3 zum Infrastruktur-Nutzungsvertrag Gültig ab:...

2 2 0 Verzeichnis der Abkürzungen 4 1. Allgemeine Informationen Zweck und Geltungsbereich NBS - Allgemeiner Teil NBS - Besonderer Teil Geschäftsverbindungen Voraussetzung zur Nutzung der Serviceeinrichtungen Veröffentlichungen 4 2. Beschreibung der Serviceeinrichtungen Allgemeine Beschreibung Ausnahmeregelung Gleislagepläne Betriebsvorschriften 5 3. Grundsatzkriterien für die Zuweisung von Serviceeinrichtungen Voraussetzung für die Zuweisung Örtliche Gleisanlagen 6 4. Antrags- und Zuweisungsverfahren Formen der Anmeldung Änderung der zeitlichen Nutzung und Stornierung 6 5. Entgeltgrundsätze Bestandteile der Pflichtleistung Vorrang der vertraglichen Entgeltgrundsätze 6

3 3 0 Verzeichnis der Abkürzungen Abs. AEG AT bspw. BT BZA bzw. dergl. EBO EIBV ETV EVU FFS GGVSE ggf. gem. Ifd. LÜ NBS Pos. SbV SNB Tfz tgl. VDV VT zzgl. Absatz Allgemeines Eisenbahn Gesetz Allgemeiner Teil beispielsweise Besonderer Teil Beförderung Zugart, Außergewöhnlich beziehungsweise dergleichen Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung Eisenbahn-Tarifvertrag Eisenbahnverkehrsunternehmen Funkfernsteuerung Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn gegebenenfalls gemäß laufend Lademaßüberschreitung Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen Position Sammlung betrieblicher Vorschriften Schienennetz-Benutzungsbedingungen Triebfahrzeug täglich Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Verkehrstag zuzüglich

4 4 1. Allgemeine Informationen 1.1 Zweck und Geltungsbereich Mit den Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) veröffentlicht die IDR Bahn KG die Benutzungsbedingungen für die zu erbringenden Leistungen für Zugangsberechtigte. Die NBS der IDR Bahn KG sind unterteilt in einen Allgemeinen Teil (NBS-AT) und in einen Besonderen Teil (NBS-BT). 1.2 NBS - Allgemeiner Teil Die NBS-AT entsprechen einer Konditionenempfehlung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und regeln die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen HTB und Zugangsberechtigten. 1.3 NBS - Besonderer Teil Die NBS-BT behandeln in Ergänzung zu den NBS-AT den unternehmensspezifischen Teil der Geschäftsverbindung. 1.4 Geschäftsverbindung Die NBS-AT gelten somit für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen der IDR Bahn KG und Zugangsberechtigten, die sich aus der Benutzung der Serviceeinrichtungen und der Erbringung der angebotenen Leistungen ergibt. 1.5 Voraussetzung zur Nutzung der Serviceeinrichtungen Voraussetzung zur Nutzung der Serviceeinrichtungen ist der Abschluss eines Infrastrukturnutzungs-Vertrages zwischen den Zugangsberechtigten. 1.6 Veröffentlichungen Die von der IDR Bahn KG zu veranlassenden notwendigen Veröffentlichungen werden unter folgender Internetadresse bereitgestellt:...

5 5 2. Beschreibung der Serviceeinrichtungen 2.1 Allgemeine Beschreibung Die IDR Bahn KG betreibt ausschließlich Serviceeinrichtungen mit örtlicher bzw. lokaler Bedeutung, deren betriebliche und technische Standards auf den Güterverkehr ausgelegt sind. Sie sind in ANHANG 1 und ANHANG 2 zum Infrastruktur-Nutzungsvertrag beschrieben. 2.2 Ausnahmeregelung Sollten Zugangsberechtigte andere Verkehrsleistungen durchführen wollen, so ist dies nur bei ausreichender Schienenweg- und Servicekapazität möglich, worüber die IDR Bahn KG entscheidet; dies kann mit Restriktionen verbunden sein aufgrund besonderer örtlicher oder baulicher Gegebenheiten. Serviceeinrichtungen gem. 2 Abs. 3e Punkt 2 AEG sind nicht vorhanden. 2.3 Gleislagepläne Das EIU stellt dem Zugangsberechtigten die erforderlichen Gleislagepläne mit detaillierten Angaben zu den Serviceeinrichtungen einmalig ohne gesonderte Berechnung von Kosten zur Verfügung. Für weitere Exemplare verlangt das EIU ein von allen EVU gleichermaßen zu erhebendes Entgelt. Dies gilt entsprechend bei der Neufassung oder Änderung der internen Regelwerke Betriebsvorschriften Für die Betriebsdurchführung gelten die Fahrdienstvorschrift für Nichtbundeseigene Eisenbahnen (FV-NE), die UW'en sowie die Sammlung betrieblicher Vorschriften (SbV) der IDR Bahn KG. 3. Grundsatzkriterien für die Zuweisung von Serviceeinrichtungen 3.1 Voraussetzung für die Zuweisung Ergänzend zu Punkt 2.2 der NBS-AT weist das zugangsberechtigte EVU bei Abschluss einer Vereinbarung nach 14 Abs. 6 AEG das Bestehen einer Haftpflichtversicherung nach, durch welche sämtliche Schäden, die das EVU anlässlich der Nutzung der Eisenbahninfrastruktur bzw. Serviceeinrichtung

6 6 von IDR Bahn KG verursacht, in unbegrenzter Höhe (mindestens aber 100 Mio. EUR) gedeckt sind. Sofern die Nutzung durch das EVU auch Transporte mit Gefahrgut umfasst, muss sich der Deckungsschutz ausdrücklich auch auf Bodenverunreinigungen und Gewässerschäden erstrecken, und zwar unabhängig von einem Verschulden des Verursachers. 3.2 Örtliche Gleisanlagen Örtliche Gleisanlagen dienen der Bildung und Bereitstellung von Zügen und Wagengruppen sowie der Abstellung von Fahrzeugen. 4. Antrags- und Zuweisungsverfahren 4.1 Form der Anmeldung Die Zuweisung von Serviceeinrichtungen erfolgt auf der Basis von Trassenanmeldungen. Der Antrag für die Nutzung von Serviceeinrichtungen hat für Regelverkehrsleistungen und für Gelegenheitsverkehre gleichermaßen in schriftlicher Form zu erfolgen. 4.2 Änderung der zeitlichen Nutzung und Stornierung Für Änderungen der zeitlichen Nutzung innerhalb einer Fahrplanperiode sowie für Stornierungen von bestellten Serviceeinrichtungen gelten die Geschäftsbedingungen der SNB-BT (Punkt 4). 5. Entgeltgrundsätze 5.1 Bestandteile der Pflichtleistung Mit dem Entgelt für die Nutzung der Serviceeinrichtungen sind nachstehend aufgeführte Pflichtleistungen abgegolten: Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung der Serviceeinrichtungen, Gestattung der Nutzung der zugewiesenen Serviceeinrichtungen, Bereitstellung von Informationen, die für die Nutzung der Serviceeinrichtungen erforderlich sind.

7 7 5.2 Vorrang der vertraglichen Entgeltgrundsätze Soweit nach den in Anlage 1 zum Infrastruktur-Nutzungsvertrag vereinbarten Entgeltgrundsätzen Vergütungspflichten des EVU bestehen, gehen diese den Bestimmungen in vorstehender Ziff. 6.1 vor.