Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen Besonderer Teil (NBS-BT) Industriegleis STADT BAD OLDESLOE

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1 Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen Besonderer Teil (NBS-BT) Industriegleis STADT BAD OLDESLOE Stand: I. Allgemeine Informationen 1. Einleitung Die NBS-AT der STADT BAD OLDESLOE - Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen Allgemeiner Teil - entsprechen der Konditionenempfehlung des VDV Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit Stand v Die NBS BT der STADT BAD OLDESLOE ergänzen die NBS-AT um unternehmensspezifische Regelungen und geben zusätzliche Erklärungen. 2. Zugang zur Nutzung von Serviceeinrichtungen Der Zugang zur Nutzung von Serviceeinrichtungen der STADT BAD OLDESLOE erfolgt auf der Grundlage eines Infrastrukturnutzungsvertrages, den der bestreffende Zugangsberechtigte mit der STADT BAD OLDESLOE abschließt und der zusammen mit den NBS-AT und den NBS-BT die vertragliche Grundlage für die Nutzung der Eisenbahn-Infrastruktur der STADT BAD OLDESLOE bildet.

2 3. Veröffentlichung und Impressum, Kontaktdaten Die Veröffentlichung der STADT BAD OLDESLOE NBS-AT/BT erfolgt im Internet unter: Herausgeber der NBS: STADT BAD OLDESLOE Markt Bad Oldesloe Kontaktdaten: STADT BAD OLDESLOE Markt Bad Oldesloe Tel.: / Fax: / stadtverwaltung@badoldesloe.de II: Ergänzungen zu den NBS-AT Ergänzung zu Pkt NBS-AT Anforderungen an das Personal Für die Serviceeinrichtungen Industriestammgleis STADT BAD OLDESLOE gilt die EBO - Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Abweichung von Pkt NBS-AT Ortskenntnis Die STADT BAD OLDESLOE stellt dem Personal des EVU vor seinem Einsatz die zur Vermittlung der Ortskenntnis erforderlichen Informationen zur Verfügung. Die STADT BAD OLDESLOE unterstützt das EVU bei der Beauftragung geeigneten Personals zur Vermittlung der Ortskenntnis, da die STADT BAD OLDESLOE kein Eisenbahnpersonal beschäftigt. Das EVU hat den Termin für diese Einweisung rechtzeitig mit mindestens zwei Wochen Vorlauf-Frist zu planen. Seite 2

3 Ergänzung zu Pkt NBS-AT Anforderungen an die Fahrzeuge Für die Serviceeinrichtung Industriestammgleis der STADT BAD OLDESLOE gilt die EBO - Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung. Ergänzung zu Pkt NBS-AT Ausrüstung der Fahrzeuge Die Serviceeinrichtung Industriestammgleis der STADT BAD OLDESLOE ist mit keiner Steuerungs- und Sicherheitstechnik ausgerüstet. Die Kommunikation erfolgt über Mobil-Telefone, die vom EVU vorzuhalten und während der Nutzung der Serviceeinrichtung ständig auf Empfang zu halten sind. Ergänzung zu Pkt NBS-AT Benutzung der Eisenbahninfrastruktur, zugangsrelevante Vorschriften Für die Benutzung der Serviceeinrichtungen Industriegleis der STADT BAD OLDESLOE gelten ergänzend zu den gesetzlichen Bestimmungen folgende Vorschriften in ihrer jeweils aktuellen Fassung: Ril 301 Signalbuch (Bezugsquelle: DB Kommunikationstechnik GmbH Logistikcenter, Kriegstraße 136, Karlsruhe) Ril 408 Züge fahren und Rangieren Teilbereich Rangieren (Bezugsquelle: DB Kommunikationstechnik GmbH Logistikcenter, Kriegstraße 136, Karlsruhe) Betriebsunfallvorschrift für Nichtbundeseigene Eisenbahnen (BUVO-NE) (Bezugsquelle: Flöttmann-Verlag GmbH, Postfach 1653, Gütersloh Best.Nr ) VDV-Schrift 753 Eisenbahnfahrzeug-Führereschein-Richtlinie (Bezugsquelle: BEKA GmbH, Kamekestr , Köln) VDV-Schrift 755 Streckenkenntnis-Richtlinie (Bezugsquelle: BEKA GmbH, Kamekestr , Köln) Örtliche Richtlinien Industriestammgleis STADT BAD OLDESLOE (Bezugsquelle: Stadt Bad Oldesloe, Tiefbauamt, Markt 5, Bad Oldesloe) Seite 3

4 Ergänzung zu Pkt. 3.2 NBS-AT Anträge auf Nutzung von Serviceeinrichtungen Anträge auf Nutzung der Serviceeinrichtung Industriestammgleis der STADT BAD OLDESLOE sind per an folgende Adresse zu senden: Ergänzung zu Pkt. 4.1 NBS-AT Nutzungsentgelt Bemessungsgrundlage Die STADT BAD OLDESLOE betreibt ihre Serviceeinrichtung Industriegleis aus Gründen der Wirtschaftsförderung. Daher wir für die Nutzung dieser Gleisanlage ein nicht kostendeckendes, von allen Nutzern gleichermaßen erhobenes Entgelt pro Waggon, der auf die Infrastruktur gefahren wird, berechnet. Zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Gleisanlage, demzufolge der Umschlagskapazität, wird bei einer Standzeit der Waggons von über 24 Std. ab Beginn des darauf folgenden Kalendertages Wagenstandgeld berechnet. Abrechnungsgrundlage sind die Wagenlisten, die innerhalb von 24 Std. nach Befahren des Industriestammgleises an folgende Adresse zu übermitteln sind: Ergänzung zu Pkt. 5.2 NBS-AT Information zu den vereinbarten Nutzungen Die Zugangsberechtigten haben der STADT BAD OLDESLOE eine Adresse aufzugeben, an die die STADT BAD OLDESLOE die Informationen gem. Pkt NBS- AT jederzeit übermitteln kann. Die Zugangsberechtigten haben der STADT BAD OLDESLOE die Informationen gem. Pkt NBS-AT an die Adresse zu übermitteln. Ergänzung zu Pkt NBS-AT Störungen in der Betriebsabwicklung Die Zugangsberechtigten und die STADT BAD OLDESLOE informieren sich bei Störungen in der Betriebsabwicklung wie in der Ergänzung zu Pkt. 5.2 NBS-AT festgelegt. Zur Abwendung von Gefahren ist ggfs. ein anderer, dann angemessener Informationsweg zu wählen. Seite 4

5 Ergänzung zu Pkt NBS-AT Störungen in der Betriebsabwicklung, Regelungen des EIU Bei Unfällen mit Personenschäden, Unfällen an Bahnübergängen und sonstigen Unfällen mit Gefahr von Personen- und Umweltschäden hat der Triebfahrzeugführer direkt die allgemeine Notruf-Nr. 110 anzurufen und danach den EBL des EIU Industriestammgleis STADT BAD OLDESLOE. Bei allen anderen Ereignissen und Beinahe Unfällen und betrieblichen Störungen zuerst den EBL des EIU. Die Telefonnummer ist den Örtlichen Richtlinien zu entnehmen. Ergänzung zu Pkt. 5.6 NBS-AT Veränderungen betreffend die Eisenbahninfrastruktur Die STADT BAD OLDESLOE informiert die Zugangsberechtigten, mit denen ein Infrastrukturnutzungsvertrag besteht, über Veränderungen der Eisenbahninfrastruktur über die gem. Ergänzung zu Pkt. 5.2 NBS-AT vom Zugangsberechtigten angegebene Adresse. Ergänzung zu Pkt NBS-AT Instandhaltungs- und Baumaßnahmen Die STADT BAD OLDESLOE informiert die EVU bei Instandhaltungs- und Baumaßnahmen, die aus Gründen der Sicherheit des Betriebes keinen Aufschub dulden über die gem. Ergänzung zu Pkt. 5.2 NBS-AT vom Zugangsberechtigten angegebene E- Mail Adresse. Seite 5

6 III. Beschreibung der Infrastruktur Die Örtlichen Richtlinien für das Industriegleis STADT BAD OLDESLOE enthalten die Beschreibung der Infrastruktur und die weiteren, für den Eisenbahnbetrieb auf dieser Gleisanlage geltenden Regelungen und Informationen. IV. Kapazitätszuweisung Es verkehrt grundsätzlich jeweils nur eine Rangierabteilung auf dem Industriegleis STADT BAD OLDESLOE. Die Zuweisung von Slots erfolgt nach folgender Regelung: Reihenfolge der Anmeldungen für 1. Jahres-Kontingente 2. Spot Verkehre. Seite 6