Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen

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Stephan Stieber
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1 Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der SWO Stadtwerke Osnabrück AG für die Hafenbahn auf dem Gelände des Stichkanalhafens Osnabrück Besonderer Teil (NBS-BT_SWO) gültig ab: 01. Januar 2014

2 Inhalt 1. Allgemeine Informationen Zweck und Geltungsbereich NBS-Allgemeiner Teil NBS-Besonderer Teil Voraussetzung zur Nutzung der Serviceeinrichtungen Veröffentlichungen Abweichende Regelungen gegenüber den NBS Allgemeiner Teil... 4 zu 2.2 Haftpflichtversicherung zu Vermittlung von Ortskenntnissen... 4 zu Sicherheitsleistung bei Zweifel an Zahlungsfähigkeit... 4 zu Höhe der Sicherheitsleistung.. 4 zu 3.2 Anträge auf Nutzung von Serviceeinrichtungen zu 4. ff Nutzungsentgelt. 5 zu 4.4 Zahlungsweise Beschreibung der Serviceeinrichtungen Allgemeine Beschreibung Serviceeinrichtungen geltende Vorschriften Betriebszeit Anreizsystem... 6 Anlage I - Entgeltverzeichnis.. - auf Anfrage Anlage II - Kontaktdaten

3 1. Allgemeine Informationen 1.1 Zweck und Geltungsbereich Mit der Veröffentlichung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen (NBS) stellt die SWO AG sämtliche grundsätzlichen Regelungen für die Geschäfts - beziehungen zwischen SWO und allen Zugangsberechtigten zur Verfügung. Die NBS der SWO sind unterteilt in einen Allgemeinen Teil (NBS-AT) und den besonderen Teil (NBS-BT_SWO). 1.2 NBS-Allgemeiner Teil Der Allgemeine Teil der NBS entspricht der vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.v. (VDV) empfohlenen Fassung und ist von der SWO unverändert übernommen worden. 1.3 NBS-Besonderer Teil SWO Der hier vorliegende besondere Teil der NBS für die SWO behandelt in Ergänzung zum Allgemeinen Teil die unternehmensspezifischen Besonderheiten für die Serviceeinrichtungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur der Hafenbahn Osnabrück. 1.4 Voraussetzung zur Nutzung der Serviceeinrichtungen Voraussetzung zur Nutzung der Serviceeinrichtungen ist der Abschluss eines Infrastrukturnutzungsvertrages, in dem der Zeitpunkt und die jeweilige Dauer der vereinbarten Nutzung, sowie die vereinbarten Leistungen und die entsprechenden Ansprechpartner genannt sind. Änderungen der NBS werden dem jeweiligen Vertragspartner mitgeteilt. 1.5 Veröffentlichungen Die von der SWO AG zu veranlassenden, notwendigen Veröffentlichungen werden unter folgender Internetadresse bereitgestellt: Die Internetadresse ist im Bundesanzeiger bekannt gegeben

4 2. Abweichende Regelungen gegenüber den NBS Allgemeiner Teil zu 2.2 Haftpflichtversicherung Die vorzulegende Versicherungsbestätigung soll den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass auch Umweltschäden mit abgedeckt werden. Ggf. ist eine gesonderte Umwelthaftpflichtversicherung abzuschließen und vorzulegen. zu Vermittlung von Ortskenntnissen Für die Vermittlung von Ortskenntnissen für die Serviceeinrichtungen der SWO werden die in Anlage I genannten Kosten in Rechnung gestellt. zu Höhe der Sicherheitsleistung Für die beantragte Leistung verlangt SWO eine Sicherheitsleistung in der Höhe des in dem Entgeltverzeichnis aufgeführten Entgeltes für den Fall, dass 1. Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Zugangsberechtigten bestehen und 2. keine monatliche Abrechnungen durch SWO von Nutzungsentgelten an das zugangsberechtigte EVU bestehen 3. somit keine Ermittlung einer angemessenen Höhe einer Sicherheitsleistung gemäß möglich ist zu 3.2 Anträge auf Nutzung von Serviceeinrichtungen Formale Vorgaben für eine Antragstellung bestehen nicht, allerdings hat ein Antrag auf Nutzung von Serviceeinrichtungen in schriftlicher Form unter Angabe folgender Punkte zu erfolgen: - Name, Anschrift, Kontaktdaten des EVU - Beabsichtigter Zeitpunkt und Dauer der Nutzung - Angaben zu benötigten Serviceeinrichtungen - Triebfahrzeuggattung - Triebfahrzeugausrüstung (z.b. FFS) - Zusammensetzung des Zuges - Zugmasse, Zuglänge - 4 -

5 zu 4. ff Nutzungsentgelt Ein Entgeltverzeichnis wird auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Mit dem Entgelt für die Nutzung der Serviceeinrichtungen sind nachstehend aufgeführte Pflichtleistungen abgegolten: - Bearbeitung von Anträgen auf Zuweisung der Serviceeinrichtungen - Die Gestattung der Nutzung der zugewiesenen Serviceeinrichtungen Für Stornierungen werden Sonderentgelte berechnet. zu 4.4 Zahlungsweise Die Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung auf das Konto Nr bei der Sparkasse Osnabrück (BLZ ) zu überweisen. Bei nicht fristgemäßer Bezahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz fällig. Entsprechend dem Verkehrsaufkommen können auf Wunsch bzw. mit Zustimmung des Zugangsberechtigten gesonderte Abschlagszahlungen vereinbart werden. 3. Beschreibung der Serviceeinrichtungen 3.1 Allgemeine Beschreibung Die SWO AG betreibt eine öffentliche Eisenbahninfrastruktur auf dem Gelände des Stichkanalhafens Osnabrück. Die vorhandenen Serviceeinrichtungen sind auf den Güterverkehr ausgelegt. Personenfahrten finden derzeit nicht statt

6 3.2 Serviceeinrichtungen Nachfolgende Serviceeinrichtungen werden von der SWO AG für die Nutzung durch Zugangsberechtigte im Hafen Osnabrück vorgehalten: - örtliche Gleisanlagen - öffentliches Ladegleis - KLV-Anlage Ein Abstellen von Fahrzeugen oder Zügen ist nur nach vorheriger Absprache möglich. Weitere Angaben zu allen Serviceeinrichtungen können auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. 4. geltende Vorschriften Für die Betriebsdurchführung in den Serviceeinrichtungen gelten unter anderem die BOA Niedersachsen sowie die Verfahrensanweisung für die Benutzung des öffentlichen Eisenbahninfrastrukturunternehmens der Stadtwerke Osnabrück AG. 5. Betriebszeit Die Regelbetriebszeit ist Montag Freitag jeweils von 5:00 Uhr bis 20:00 Uhr. Für Leistungen außerhalb dieser Betriebszeiten sind vorab gesonderte Regelungen zu treffen. 6. Anreizsystem Ist die Serviceeinrichtung der SWO nicht verfügbar, greift das Anreizsystem der SWO. Generell ist bei der Bewertung der Nichtverfügbarkeit zu beachten, in wessen Verantwortungsbereich diese fällt. 6.1 Ist bei einer Störung gemäß NBS-AT trotz intensivster Bemühungen die Serviceeinrichtung nicht innerhalb einer Normentstörungszeit von 2 Stunden wieder verfügbar, so erhält SWO für jeden Kalendertag, beginnend mit dem Kalendertag an dem die Störung angezeigt und nicht innerhalb der - 6 -

7 Normentstörungszeit behoben werden kann, ein Anreizentgelt gemäß dem aktuell gültigen Entgeltverzeichnis. Entstehen dem EIU durch die Störung bzw. Störungsbeseitigung keine Nachteile, so entfällt der Anspruch auf ein Anreizentgelt. 6.2 Ist bei einer Störung gemäß NBS-AT trotz intensivster Bemühungen die Serviceeinrichtung nicht innerhalb einer Normentstörungszeit von 2 Stunden wieder verfügbar, so erhält das EVU für jeden Kalendertag, beginnend mit dem Kalendertag an dem die Störung angezeigt und nicht innerhalb der Normentstörungszeit behoben werden kann, ein Anreizentgelt gemäß dem aktuell gültigen Entgeltverzeichnis. Ist das EIU in der Lage, eine zumutbare Nutzungsalternative zu bieten, so entfällt der Anspruch seitens des EVU auf ein Anreizentgelt. 6.3 Kann die Ursache der Nichtverfügbarkeit nicht eindeutig dem Verantwortungsbereich der SWO bzw. eines EVU zugeordnet werden, führt das Anreizsystem zu keinen monetären Konsequenzen Anlage II

8 Kontaktdaten Sollten Sie weitere Informationen benötigen, können Sie diese unter den nachstehend angegebenen Kommunikationsmöglichkeiten erfragen. Telefon: 0541 / Telefax: 0541 / Störungsmeldungen gemäß 6.1 und 6.2 sind unverzüglich zu melden an: Telefon: 0541 / Die Postanschrift lautet: Stadtwerke Osnabrück AG Eisenbahn und Hafen Hafenstraße Osnabrück - 8 -

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