Gesetz- und Verordnungsblatt

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1 Art.-Nr Gesetz- und sblatt Gesetz- und sblatt für Berlin Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 74. Jahrgang Nr. 14 Berlin, den 7. Juni über die Verlängerung der Veränderungssperre 6-34B/44 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Dahlem zur Aufhebung der über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VE im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen über die Immobilien- und Standortgemeinschaft BID Ku damm Tauentzien in den Bezirken und Tempelhof-Schöneberg von Berlin über die Veränderungssperre VII-104-3B/31 im Bezirk, Ortsteil Charlottenburg über die Veränderungssperre VII-104-3B/32 im Bezirk, Ortsteil Charlottenburg über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Nikolaiviertel im Bezirk Mitte von Berlin Vierte zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung über die Übertragung von Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungsverordnung-DIBtÜV) über die Festsetzung des Bebauungsplans XIII-21-1 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Abkürzungen: GVBl. = Gesetz- und sblatt für Berlin, VOBl. = sblatt Berlin Teil I bzw. Teil II, BGBl. = Bundesgesetzblatt Teil I, II bzw. III, GVABl. = Gesetz-, s- und Amtsblatt für Berlin, GBl. = Gesetzblatt der DDR Teil I bzw. Teil II, ABl. = Amtsblatt für Berlin

2 386 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 über die Verlängerung der Veränderungssperre 6-34B/44 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, Ortsteil Dahlem Vom 20. März 2018 Auf Grund des 6 Absatz 1 und des 7 Absatz 1 Satz 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664), wird verordnet: Die durch vom 11. Juli 2017 (GVBl. S. 347) erlassene Veränderungssperre 6-34B/44 wird um ein Jahr bis zum 14. Juli 2019 verlängert. Wer die Rechtswirksamkeit dieser überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 3 Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 20. März 2018 Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Cerstin R i c h t e r - K o t o w s k i Bezirksbürgermeisterin

3 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni zur Aufhebung der über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe Vom 8. Mai 2018 Auf Grund des 3 Absatz 5 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2005 (GVBl. S. 357, 2006 S. 248, 2007 S. 48), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 2. Februar 2018 (GVBl. S. 160) geändert worden ist, verordnet der Senat: Die über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 23. November 2006 (GVBl. S. 1102), die zuletzt durch vom 12. November 2009 (GVBl. S. 642) geändert worden ist, wird aufgehoben. Inkrafttreten Diese tritt mit Wirkung vom 1. August 2017 in Kraft. Berlin, den 8. Mai 2018 Der Senat von Berlin Michael M ü l l e r Regierender Bürgermeister R. G ü n t h e r Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

4 388 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 über die Festsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans VE im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen Vom 8. Mai 2018 Auf Grund des 2 Absatz 1 in Verbindung mit 0 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S ), in Verbindung mit 6 Absatz 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664), wird verordnet: Der vorhabenbezogene Bebauungsplan VE vom 8. März 2017 mit Deckblatt vom 18. August 2017 für das Grundstück Genslerstraße 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen, wird festgesetzt. Die Urschrift des vorhabenbezogenen Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung, beglaubigte Abzeichnungen des Bebauungsplans können beim Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung und Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, kostenfrei eingesehen werden. 3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche ( 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung ( 44 Absatz 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. 4 (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2a Nummer 3 und 4 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2. eine nach 14 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3. nach 14 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser gegenüber dem Bezirksamt Lichtenberg von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß 15 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 8. Mai 2018 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Michael G r u n s t Bezirksbürgermeister B. M o n t e i r o Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit

5 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni über die Immobilien- und Standortgemeinschaft BID Ku damm Tauentzien in den Bezirken und Tempelhof-Schöneberg von Berlin Vom 15. Mai 2018 Auf Grund des 3 Absatz 2 des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes vom 24. Oktober 2014 (GVBl. S. 378) verordnet der Senat: Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft Das in der Karte in Anlage 1 zu dieser gekennzeichnete Gebiet wird als Immobilien- und Standortgemeinschaft mit der Bezeichnung BID Ku damm Tauentzien eingerichtet. In Anlage 2 sind die in der Immobilien- und Standortgemeinschaft gelegenen Grundstücke aufgeführt. Ziele und Maßnahmen der Immobilien- und Standortgemeinschaft (1) Mit der Einrichtung der Immobilien- und Standortgemeinschaft BID Ku damm Tauentzien werden die Ziele verfolgt, den öffentlichen Raum aufzuwerten, die Standortqualität zu verbessern und die nationale wie auch internationale Außenwahrnehmung zu stärken. (2) Zur Erreichung dieser Ziele sind folgende Maßnahmen vorgesehen: a) Intensivere Straßen- und Wegereinigung; b) Verbesserte Grünpflege; c) Planung und Umsetzung eines neuen Pflanzkonzeptes zur Aufwertung des Mittelstreifens; d) Planung und gestalterische Herrichtung einer Fläche für Darbietungen von Straßenkunst; e) Planung, Errichtung und Verpachtung zweier Gastronomie-Pavillons auf dem Mittelstreifen der Tauentzienstraße einschließlich einer Außenbestuhlung; f) Einsatz von Ansprechpersonen mit Servicefunktionen (City Guides) für Anrainerinnen und Anrainer, Besucherinnen und Besucher sowie Touristinnen und Touristen; g) Planung, Einrichtung und Betrieb einer funktechnikbasierten Analyse des Kunden- und Passantenstroms; h) Entwicklung und Abstimmung einer Markenstrategie sowie eines Kommunikations- und Veranstaltungskonzeptes. 3 Aufgabenträgerin Aufgabenträgerin ist die BID Ku damm-tauentzien GmbH. 4 Gesamtaufwand Der Gesamtaufwand nach 8 Absatz 2 des Berliner Immobilienund Standortgemeinschafts-Gesetzes beträgt Euro. Der Gesamtaufwand umfasst auch eine Reserve, die Kosten für schon erbrachte Vorleistungen sowie ein Honorar für die Aufgabenträgerin. In dem Gesamtaufwand ist ein Betrag in Höhe von Euro zur Deckung des Verwaltungsaufwands nach 9 Absatz 1 Satz 2 des Berliner Immobilien- und Standortgemeinschafts-Gesetzes enthalten. 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser außer Kraft. Berlin, den 15. Mai 2018 Michael M ü l l e r Regierender Bürgermeister Der Senat von Berlin L o m p s c h e r Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen

6 390 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 Anlage 1: Gebietsabgrenzung der ISG BID Ku damm Tauentzien

7 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni Anlage 2: Liste der Grundstücke des ISG-Gebietes BID Ku damm Tauentzien Lfd. Nr. Lagebezeichnung 1 Ansbacher Straße 24, Tauentzienstraße 1 2 Ansbacher Straße 26, 28, Passauer Straße 39, 40, 41, 42, 43, Tauentzienstraße 21, 22, 23, 24 3 Augsburger Straße 44, Joachimsthaler Straße 36, Kurfürstendamm Augsburger Straße 36, 38, 40, 42, Kurfürstendamm 231, Rankestraße 4 Gemeinde Gemarkung Flur Flur-stücks- Nr. Anteil im ISG-Gebiet Tempelhof-Schöneberg Schöneberg 82 47/9 100% Tempelhof-Schöneberg Schöneberg 82 48/3 100% Charlottenburg % Charlottenburg 7 28/46 100% 5 Breitscheidplatz 6 Breitscheidplatz 7 Budapester Straße 45, Nürnberger Straße 5, 6, 7, Tauentzienstraße 9 8 Fasanenstraße 16, 17, 18, 19, 20, 21, Kurfürstendamm 27 Charlottenburg % Charlottenburg 7 20/27 100% 20/40 100% Charlottenburg 7 35/26 100% Charlottenburg % Charlottenburg /9 100% 9 Fasanenstraße 76, Joachimsthaler Straße 5, 6, Kantstraße 160, Kurfürstendamm 19, 20, 21, 22, 23, Joachimsthaler Straße 10, 11, Joachimsthaler Straße 38, Kurfürstendamm Kantstraße 163, 164, Kantstraße 163, 164, Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm 13 Charlottenburg % Charlottenburg % Charlottenburg (22/1) 90,92% % % % Charlottenburg /17 100% Charlottenburg % % Charlottenburg % % Charlottenburg % Charlottenburg % Charlottenburg % Charlottenburg % % %

8 392 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 Lfd. Nr. Lagebezeichnung 19 Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm 26A, Fasanenstraße 75 Gemeinde Gemarkung Flur Flur-stücks- Nr. 22 Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm 31, Uhlandstraße Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm 237, Rankestraße 1 33 Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm 220, Meinekestraße 1 Anteil im ISG-Gebiet Charlottenburg % % Charlottenburg % Charlottenburg % Charlottenburg /14 100% Charlottenburg % Charlottenburg 5 156/30 100% Charlottenburg 5 156/34 100% Charlottenburg / % Charlottenburg / % Charlottenburg /11 100% Charlottenburg /11 100% 2987/11 100% Charlottenburg % Charlottenburg 7 28/37 100% Charlottenburg % Charlottenburg /28 100% Charlottenburg /28 100% 3509/28 100% Charlottenburg /22 100% Charlottenburg /11 100% 3323/13 100% 37 Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm Kurfürstendamm 28 Charlottenburg / % Charlottenburg 5 156/36 100% Charlottenburg / % 156/35 100% Charlottenburg % % Charlottenburg /9 100% % Charlottenburg /9 100% 2339/9 100%

9 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni Lfd. Nr. Lagebezeichnung Gemeinde Gemarkung Flur Flur-stücks- Nr. Anteil im ISG-Gebiet 43 Kurfürstendamm 11 Charlottenburg 7 20/25 100% 44 Kurfürstendamm 224 Charlottenburg % 45 Kurfürstendamm 225, 226 Charlottenburg % 46 Tauentzienstraße 5 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg 82 44/1 100% 47 Tauentzienstraße 7A, Tempelhof-Schöneberg Schöneberg 82 44/5 100% Nürnberger Straße Tauentzienstraße 2, 3 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg 82 44/10 100% 49 Tauentzienstraße 6 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg /44 100% 50 Tauentzienstraße 4 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg /44 100% 51 Tauentzienstraße 7 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg /44 100% 52 Tauentzienstraße 20 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg 82 47/4 100% 53 Tauentzienstraße 19 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg % 54 Tauentzienstraße 19 Tempelhof-Schöneberg Schöneberg % 55 Tauentzienstraße 7B, 7C; Charlottenburg 7 43/5 100% Nürnberger Straße 9, 10, Tauentzienstraße 18A, Nürnberger Straße Tauentzienstraße 8 58 Tauentzienstraße Tauentzienstraße 13A, Rankestraße Tauentzienstraße Tauentzienstraße Tauentzienstraße Tauentzienstraße 15, Marburger Straße 1 64 Tauentzienstraße 14 Charlottenburg /35 100% Charlottenburg 7 37/4 100% Charlottenburg 7 28/26 100% Charlottenburg /28 100% Charlottenburg /35 100% Charlottenburg /34 100% Charlottenburg /34 100% Charlottenburg % Charlottenburg /28 100%

10 394 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 über die Veränderungssperre VII-104-3B/31 im Bezirk, Ortsteil Charlottenburg Vom 15. Mai 2018 Auf Grund des 6 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S ) in Verbindung mit 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664), wird verordnet: Für das Grundstück Fürstenbrunner Weg 14/18 im Bezirk, Ortsteil Charlottenburg, für das das Bezirksamt neben anderen Grundstücken die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre gemäß 4 des Baugesetzbuchs ein. Je ein Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre liegt zur kostenfreien Einsichtnahme beim Bezirksamt von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Bauaufsicht und Fachbereich Stadtplanung, aus. 3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre (8 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (8 Absatz 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. 4 Wer die Rechtswirksamkeit dieser überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser schriftlich gegenüber dem Bezirksamt von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 15. Mai 2018 Bezirksamt von Berlin N a u m a n n Bezirksbürgermeister S c h r u o f f e n e g e r Bezirksstadtrat

11 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni über die Veränderungssperre VII-104-3B/32 im Bezirk, Ortsteil Charlottenburg Vom 15. Mai 2018 Auf Grund des 6 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S ) in Verbindung mit 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664), wird verordnet: Für das Grundstück Fürstenbrunner Weg 50 im Bezirk, Ortsteil Charlottenburg, für das das Bezirksamt neben anderen Grundstücken die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre gemäß 4 des Baugesetzbuchs ein. Je ein Übersichtsplan mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Veränderungssperre liegt zur kostenfreien Einsichtnahme beim Bezirksamt von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Bauaufsicht und Fachbereich Stadtplanung, aus. 3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre (8 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (8 Absatz 3 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. 4 Wer die Rechtswirksamkeit dieser überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser schriftlich gegenüber dem Bezirksamt von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 15. Mai 2018 Bezirksamt von Berlin N a u m a n n Bezirksbürgermeister S c h r u o f f e n e g e r Bezirksstadtrat

12 396 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet Nikolaiviertel im Bezirk Mitte von Berlin Vom 15. Mai 2018 Auf Grund des 72 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), in Verbindung mit 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 283) wird verordnet: Geltungsbereich Die gilt für das in der anliegenden Karte im Maßstab 1 : mit einer Linie eingegrenzte Gebiet zwischen Spreeufer, Rathausstraße, Spandauer Straße und Mühlendamm im Bezirk Mitte von Berlin. Die Karte ist Bestandteil dieser. Die Innenkante der Linie bildet die Gebietsgrenze. Gegenstand der Zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt bedürfen in dem in bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung, die Nutzungsänderung oder die Errichtung baulicher Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigung zum Rückbau, zur Änderung oder zur Nutzungsänderung baulicher Anlagen darf nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt oder das Landschaftsbild prägt oder sonst von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist. Die Genehmigung zur Errichtung der baulichen Anlage darf nur versagt werden, wenn die städtebauliche Gestalt des Gebiets durch die beabsichtigte bauliche Anlage beeinträchtigt wird. 3 Zuständigkeit Die Genehmigung wird durch das Bezirksamt Mitte von Berlin erteilt. 4 Ordnungswidrigkeiten Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereichs dieser ohne die dafür nach erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß 13 Absatz 1 Nummer 4 BauGB ordnungswidrig und kann gemäß 13 Absatz 2 BauGB mit einer Geldbuße belegt werden. 5 Ausnahmen ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in 6 Nummer 2 BauGB bezeichneten Zwecken dienen, und nicht auf die in 6 Nummer 3 BauGB bezeichneten Grundstücke. Das Bezirksamt Mitte von Berlin unterrichtet die Bedarfsträger dieser Grundstücke von dieser. Beabsichtigt ein Bedarfsträger dieser Grundstücke ein Vorhaben im Sinne von, hat er dies dem Bezirksamt anzuzeigen. 6 Verletzung von Vorschriften (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BauGB bezeichnet sind, 2. nach 14 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, 3. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im AGBauGB enthalten sind, innerhalb eines Jahres seit Verkündung dieser, gegenüber dem Bezirksamt Mitte von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in den Nummern 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß 15 Absatz 1 BauGB und gemäß 32 Absatz 2 AGBauGB unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 15. Mai 2018 von D a s s e l Bezirksbürgermeister Bezirksamt Mitte von Berlin G o t h e Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit

13 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni

14 398 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni 2018 Vierte zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung Vom 28. Mai 2018 Auf Grund des 86 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2 Nummer 2 und 5 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 9. April 2018 (GVBl. S. 205) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: Artikel 1 Die Bautechnische Prüfungsverordnung vom 12. Februar 2010 (GVBl. S. 62), die zuletzt durch vom 17. März 2017 (GVBl. S. 281, 295) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 6 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt: 3. bei der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von Sonderbauten nach Nummer 2 oder deren Prüfung überdurchschnittliche Fähigkeiten bewiesen haben, bb) Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 4 bis 7. b) In Satz 2 wird die Angabe 6 durch die Angabe 7 ersetzt. 2. In 8 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe 6 durch die Angabe 7 ersetzt. 3. 8a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter 6 Satz 1 Nummer 2 durch die Wörter 6 Satz 1 Nummer 2 und 3 ersetzt. b) Nach Absatz 3 Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt: Diese Brandschutznachweise oder Prüfberichte sind vom Prüfungsausschuss zu prüfen und zu bewerten, um die überdurchschnittlichen Fähigkeiten nach 6 Satz 1 Nummer 3 festzustellen Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Ein Nachlass auf die Gebühr ist ebenso unzulässig wie deren Überschreitung. 5. In 36 Absatz 2 werden nach dem Wort gewährt die Wörter oder die Gebühr überschreitet eingefügt. 6. Dem 37 Absatz 6 wird folgender Absatz 7 angefügt: (7) Anerkennungsverfahren, die vor dem 8. Juni 2018 eingeleitet worden sind, sind nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften fortzuführen. Artikel 2 Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 28. Mai 2018 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen L o m p s c h e r über die Übertragung von Aufgaben auf das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt-Übertragungsverordnung DIBtÜV) Vom 28. Mai 2018 Auf Grund des 86 Absatz 4 Nummer 1 der Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 (GVBl. S. 495), die zuletzt durch Gesetz vom 22. März 2018 (GVBl. S. 205) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen: Zuständigkeit für die Zustimmung im Einzelfall Das Deutsche Institut für Bautechnik ist zuständig für die vorhabenbezogene Bauartgenehmigung und den Verzicht darauf im Einzelfall (6a der Bauordnung für Berlin) sowie für die Zustimmung und den Verzicht auf Zustimmung im Einzelfall für Bauprodukte (0 der Bauordnung für Berlin). Inkrafttreten Diese tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft. Berlin, den 28. Mai 2018 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen L o m p s c h e r

15 Gesetz- und sblatt für Berlin 74. Jahrgang Nr Juni über die Festsetzung des Bebauungsplans XIII-21-1 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Vom 29. Mai 2018 Auf Grund des 0 Absatz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit 6 Absatz 3 und mit 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 6. Dezember 2017 (GVBl. S. 664), wird verordnet: Der Bebauungsplan XIII-21-1 vom 3. Juni 2010 mit Deckblatt vom 2. November 2016 für das Gelände zwischen BAB Stadtring A 100, Manteuffelstraße, Ringbahnstraße und Schöneberger Straße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof, wird festgesetzt. Er ändert teilweise den durch über die Festsetzung des Bebauungsplanes XIII-21 im Bezirk Tempelhof vom 16. Juli 1973 (GVBl. S. 1174) festgesetzten Bebauungsplan. Die Urschrift des Bebauungsplans kann beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung und Bauen, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Vermessung und Geoinformation, beglaubigte Abzeichnungen des Bebauungsplans können beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung und Bauen, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung, kostenfrei eingesehen werden. 3 Auf die Vorschriften über 1. die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche ( 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung ( 44 Absatz 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen. 4 (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser überprüfen lassen will, muss 1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 2a Nummer 3 und 4 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, 2. eine nach 14 Absatz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, 3. nach 14 Absatz 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, 4. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser gegenüber dem Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Nummer 1 bis 4 genannten Mängel gemäß 15 Absatz 1 des Baugesetzbuchs und gemäß 32 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 5 Diese tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund sblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 29. Mai 2018 Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Angelika S c h ö t t l e r Bezirksbürgermeisterin Jörn O l t m a n n Bezirksstadtrat

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